Riikide raportid

Die "Allianz des Neuen Bürgers" (ANO) in der Krise

kohta Frank Spengler, Gabriela Tibenska
In der „Allianz des Neuen Bürgers“ (ANO) nimmt die Nervosität zu. Die Partei von Pavol Rusko stellt zusammen mit der SDKU, KDH und der SMK die Regierung. Nach ernsten Konflikten mit der „Christlich-Demokratischen Bewegung“ (KDH) zeigen sich nun auch in der Partei selbst erste Risse.

Anfang August 2003 kündigte der stellv. ANO-Vorsitzende und Parlamentsabgeordnete Imrich Beres seinen Rückzug aus der Partei an. Kurz danach kritisierten in der Presse zwei hochrangige ANO-Vertreter, Wirtschaftsminister Robert Nemcsics und Staatssekretär Branislav Opaterny, die mangelnde innenparteiliche Demokratie in der ANO und die Nichteinhaltung des Parteiprogramms.

Daraufhin forderte der ANO-Vorstand Premierminister Mikuláš Dzurinda auf, beide aus ihren Ämtern zu entlassen. Der Premierminister lehnte dies jedoch mit der Begründung ab, dass Nemcsics seine Aufgaben gut erfülle. Die Abberufung von Opaterny wird der Verkehrsminister Prokopovič der Regierung bis Ende September 2003 vorlegen.

Politische Beobachter kritisierten die Entscheidung des Premierministers, weil damit die Spannungen in der Koalition ausgeweitet würden. Wirtschaftsminister Nemcsics erklärte daraufhin, dass er bald seinen Rücktritt einreichen werde.

Zuvor wolle er aber noch einige grundlegende Schritte einleiten, damit das Ministerium nach seinem Ausscheiden kontinuierlich weiterarbeiten könne. Sein Abgeordnetenmandat wolle er allerdings behalten und weiterhin als liberaler Abgeordneter wirken.

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Sankt Augustin Deutschland