Riikide raportid

Die Parlamentsnachwahlen im 136. Wahlkreis (Odessa) als Prüfstein für die Präsidentschaftswahlen am 31. Oktober 2004

kohta Ralf Wachsmuth †, Ingmar Bredies
Durch den Wechsel von Serhij Kiwalow auf einen Posten als Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission der Ukraine wurde eine Neuwahl seines Direktmandates nötig. Diese Wahl zog eine erhöhte Aufmerksamkeit auf sich, da Kiwalow in seiner neuen Position für die Durchführung und Organisation der Parlamentswahlen zuständig ist.
„Wenn es für das Image nötig ist, ehrlich zu sein, dann werden wir eben ehrlich sein“, ließ die Pressesekretärin der Zentralen Wahlkommission, Soja Kasantitsch, auf dem Rundtisch „Internationale Standards demokratischer Wahlen und ihre Einhaltung während der Wahlkampagnen in der Ukraine“ im Vorfeld der am 30. Mai durchgeführten Parlamentsnachwahlen zur Neubesetzung des Direktmandates im 136. Wahlkreis verlauten. Und in der Tat, wenn die Bürgermeisterwahl von Mukatschewo (Transkarpatien) im April 2004 durch offenen Wahlbetrug und zum Teil handgreifliche Übergriffe die Wähler einschüchtern sollte, so hatten die Parlamentsnachwahlen in Odessa in erster Linie das Ziel, Überzeugungsarbeit bezüglich Transparenz und Befolgung demokratischer Standards zu leisten, sowie die Glaubwürdigkeit der hierfür verantwortlichen Staatsorgane wiederherzustellen.

Die Neubesetzung des Direktmandats wurde nötig, nachdem der Amtsinhaber Serhij Kiwalow seinen Parlamentssitz mit dem Posten als Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission der Ukraine im Februar 2004 getauscht hatte. Da Kiwalow in seiner neuen Funktion für die Durchführung und Organisation von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sowie allukrainischer Referenda zuständig ist und zudem alle Wahlergebnisse in letzter Instanz bestätigt, zog die Wahl in seinem Heimatwahlkreis erhöhte Aufmerksamkeit auf sich. Zugleich war es die erste vollständig unter Kiwalows Regie vollzogene Amtshandlung. Aufgrund der Bedeutung dieses Wahlgangs hielten es die Mitglieder des Monitoring- Komitees für die Ukraine der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Hanne Severinsen und Renate Wohlwend, für angebracht, sich selbst ein Bild von den Wahlvorbereitungen und der Durchführung zu machen.

Zudem hatte die Kandidatur Kiwalows gebürtiger Tochter Tetjana Proteste ausgelöst, was letztlich zu ihrem Rückzug aus der Wahlkampagne am 21. Mai führte, obwohl sie bis dahin als klare Favoritin gegolten hatte. Dennoch wirkte das Bestreben der lokalen Administration nach fairen Wahlen in vielerlei Hinsicht verkrampft und aufgesetzt. Auf einer Pressekonferenz ist dem Vorsitzführenden der lokalen Wahlkommission Oleksandr Kuprijanow, der wie Serhij Kiwalow und dessen Tochter ebenfalls Mitglied der nur im Bereich von Odessa bekannten Ukrainischen Meerespartei ist, auf die Frage nach der Anzahl internationaler Wahlbeobachter folgende Phrase wohl eher unbeabsichtigt „herausgerutscht“: „Es kommen sehr viele internationale Beobachter. Wir bereiten für sie spezielle Einsatzorte vor.“

Spezifika der Region Odessa

Odessa ist in Hinsicht auf die politische Landschaft eher als eine problematische Region einzuschätzen. Der 136. Wahlkreis umfasst faktisch das Zentrum der Stadt. Hier überschneiden sich die Interessen verschiedener regionaler finanzieller Industriegruppierungen, welche jeweils über Zugangskanäle zu politischen Ämtern verfügen. Bereits die Parlamentswahlen der Jahre 1998 und 2002 fanden in überaus hektischer Atmosphäre statt, wobei zahlreiche Verstöße gegen das Wahlgesetz sowohl bei der Durchführung der Wahlen als auch bei Auszählung der Stimmen festgestellt wurden. Als dominante Kraft hat sich in den letzten Jahren der Clan unter dem „Dach“ des bisherigen Amtsinhabers Serhij Kiwalow durchsetzen können, der 1998 und 2002 über den 136. Wahlkreis ins Parlament einziehen konnte. Serhij Kiwalow ist zudem Präsident der Nationalen Juristischen Akademie Odessa, und führte bis vor kurzem den Vorsitz im Höchsten Justizrat sowie die aufgrund ihrer überschaubaren Mitgliederzahl als „Taxipartei“ geltende Ukrainische Meerespartei. Die um Kiwalow geronnenen realen Machtstrukturen stützen sich auf einen Teil der ökonomischen Elite der Region, enge Kontakte zur administrativen Gebiets- und Kommunalebene, die Massenmedien, insbesondere die Zeitung „Slowo“ sowie den Teleradiokanal „Akademie“ und verfügen weiterhin in der Nationalen Juristischen Akademie Odessa über einen stabilen Kaderpool.

Im Vorfeld der Parlamentsnachwahlen

Im Vorfeld sorgte insbesondere die bereits oben erwähnte Kandidatur von Tetjana Kiwalowa für eine Reihe von Spekulationen. Tetjana Kiwalowa ist die gebürtige Tochter Serhij Kiwalows. Gemäß dem 7. Artikel des Gesetzes „Über die Zentrale Wahlkommission“ dürfen zwischen Mitgliedern der Zentralen Wahlkommission und Kandidaten keine familiären Bindungen bestehen. Hieraus ergaben sich Forderungen, entweder eine Neubesetzung des Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission vorzunehmen oder die Kandidatur Tetjana Kiwalowas zurückzuziehen. Nach Umfragen des Ukrainischen Wählerkomitees lag Tetjana Kiwalowa im April mit 19 % in der Wählergunst weit vor ihren Kontrahenten. Gleichzeitig hatten jedoch 58 Prozent der Wähler in einer Umfrage geäußert, dass eine Kandidatur Kiwalowas „nicht korrekt“ wäre. Mit ihrer Kandidatur wird erneut eine Tendenz offenbar, die für die Elitenzirkulation der Parlamentarier der Ukraine eine gewichtige Rolle spielt: Scheidende Parlamentarier können mit wachsendem Erfolg ihre unmittelbaren Verwandten zu einem Parlamentsmandat verhelfen. Für den von Präsident Kutschma im Dezember 2003 zum Generalstaatsanwalt berufenen Hennadij Wasilew rückte so zuletzt dessen Bruder Oleksandr in einer Nachwahl in Donezk ins Parlament auf.

Am 21. Mai 2004 zog Tetjana Kiwalowa ihre Kandidatur überraschend zurück. Dieser Entscheidung ging ein inszenierter familieninterner Streit zwischen Vater und Tochter voraus. In Anbetracht der enormen Anstrengungen Präsident Kutschmas, seinen Wunschkandidaten Serhij Kiwalow zu diesem ebenso verantwortungsvollen wie im Vorfeld der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen strategisch wichtigen Amt zu verhelfen, wurde die getroffene Entscheidung zunehmend absehbar. Anläßlich seines 50. Geburtstages am 1. Mai 2004 wurde Serhij Kiwalow zudem von Präsident Kutschma mit dem Jaroslaw-Mudrij-Orden für seinen „herausragenden Beitrag zur Entwicklung des Staatsaufbaus, besonderes gesellschaftlich-politisches und wissenschaftlich-pädagogisches Engagement“, ausgezeichnet. Nach Einschätzung des Sprechers des Ukrainischen Wählerkomitees, Oleksandr Tschernenko, erfolgten Aufstellung und Rückzug Tetjana Kiwalowas als gezielte PR-Kampagne zur Demonstration des rechtmäßigen Ablaufs der Parlamentsnachwahlen in Odessa. Diese Interpretation wird jedoch angezweifelt, da alle Begleitumstände der Wahlkampagne faktisch auf Kiwalowa zugeschnitten waren. Vielmehr hatten die Kiwalows wohl im Sinn, die durch die Verletzung des 7. Artikels des Gesetzes „Über die Zentrale Wahlkommission“ entstandene Situation auszusitzen. Daher ist der Verzicht Kiwalowas wohl vor allem ein Teilerfolg, der in erster Linie der erhöhten nationalen und internationalen öffentlichen Aufmerksamkeit im Zuge der skandalösen Begleitumstände bei den Bürgermeisterwahlen in Mukatschewo zu verdanken ist, so dass die zentralen Akteure zur Befolgung der durch die Gesetzgebung vorgegebenen Richtlinien regelrecht genötigt wurden.Erst nach der Aufgabe der Kandidatur Kiwalowas 9 Tage vor der Wahl wurde tatsächlich eine ausgewogene Wahlkampagne entfacht. Eine Festlegung auf einen Einheitskandidaten der dominanten regionalen Gruppierungen konnte nicht erzielt werden. Als charakteristisches Element der Wahlen ist die Spaltung der administrativen Ressource zwischen mehreren Kandidaten festzuhalten. Innerhalb dieser Konstellation kann von einem demokratischen Kräftemessen die Rede sein. Jedoch nicht mehr...


Die Favoriten und das Ergebnis

Von insgesamt 66 der Gebietswahlkommission zugestellten Anträgen auf Teilnahme an den Parlamentswahlen im 136. Wahlkreis wurden 30 Kandidaten zugelassen. 5 Kandidaten zogen ihre Kandidatur kurzfristig zurück. Durchschnittlich betrug die Quote bei den Parlamentswahlen 2002 ukraineweit 13,71 Kandidaten auf einen Wahlkreis. Unter den abgelehnten Kandidaten befand sich auch ein Kandidat namens Wiktor Medwetschuk, der jedoch zum Leiter der Präsidialverwaltung keinerlei Beziehungen hat. Das soziale Profil der insgesamt 25 Kandidaten, darunter 4 Frauen, entspricht den allgemeinen landesweiten Rekrutierungstendenzen der Parlamentarier: unter ihnen finden sich 8 Unternehmer, 5 Mitarbeiter der Staatsadministration regionaler und lokaler Ebene und 5 im Bereich Kultur und Bildung tätige Kandidaten. Nach erlernten Berufen waren 8 Ingenieure, 6 Juristen, 3 Ökonomen und 2 Lehrer vertreten.

Nach dem Ausscheiden von Tetjana Kiwalowa sind drei Kandidaten zum engeren Favoritenkreis gezählt worden. Die entscheidende Konfliktlinie der konkurrierenden Kandidaten verlief hierbei zwischen dem Gouverneur des Gebiets Odessa, Hrinewetskij, und dem Bürgermeister der Stadt, Bodelan. Hrinewetskij gab im Wahlkampf seinem Stellvertreter Anton Kisse Rückendeckung. Dabei musste Kisse bis zuletzt um seine Kandidatur bangen. Sein chancenloser und zur Zeit arbeitsloser Mitkonkurrent Serhij Stukalenko hat mit mehreren Klagen die Rechtmäßigkeit der Kandidatur angefochten, da Kisse versäumt hatte, drei Ämter in seiner Biographie anzugeben und dadurch die Wähler getäuscht hätte. Auf einer offenen Sitzung der Wahlkommission des 136. Bezirks zwei Tage vor der Wahl machte Kisse glaubhaft, er habe seine ehrenamtlichen Positionen als Präsident der Vereinigungen der bulgarischen Minderheit in der Ukraine, Stellvertretender Vorsitzender des Rates ethnischer Minderheiten der Ukraine und Präsident des Ringerverbandes des Gebiets Odessa nicht angeben können, da der Umfang der Biographie 2000 Druckzeichen nicht überschreiten durfte und jegliche Überschreitung automatisch zum Ausschluss des Kandidaten geführt hätte. Ohne die Angabe dieser Ämter hat ein Gericht offiziell 1968 Zeichen fixiert, was Kisse tatsächlich den Verweis auf diese Ämter nicht ermöglicht hätte.

Wolodimir Rondin, Mitglied des Stadtrates Odessa, Mitglied der Partei der Grünen, die bis auf den Namen wenig Gemeinsames mit den europäischen Schwesterparteien aufweisen kann, aber auf Grund der katastrophalen Umweltbedingungen in Odessa doch zahlreiche Anhänger hat, ist zudem Teilhaber der „Ukrsibbank". Rondin werden enge Kontakte zu Serhij Kiwalow und dem Bürgermeister Odessas Bodelan nachgesagt.

Der exzentrische wie erfahrene und im schwierigen politischen Umfeld von Odessa angesehene Mychajlo Brodskij, der bereits 1998 als Vorsitzender der Partei „Jabluko“ über ein in Kiew errungenes Direktmandat ins Parlament einzog, kündigte im Vorfeld der Wahlen einen „Bußgang von Kiew nach Odessa“ an. Für die Oppositionsfraktionen im ukrainischen Parlament „Nascha Ukraina“ und „Block Julia Timoschenko“ waren die Nachwahlen in Odessa wie auch vor einigen Monaten in Donezk „Testläufe“ für die eigentliche Bewährungsprobe, den Präsidentschaftswahlen im Oktober. „Nascha Ukraina“ schickte keinen eigenen Kandidaten ins Rennen, sondern unterstützte die Kandidatur Brodskijs. Als Gegenleistung erhofft sich Juschtschenko eine Verbreiterung seiner Wählerbasis in Odessa durch die Partei von Brodskij und dessen persönliche Unterstützung im Oktober. Einige Wahlbeobachter von „Nascha Ukraina“ äußerten sich zu diesem ‚Handel’ sehr zurückhaltend und erinnerten daran, dass Brodskij beim Misstrauensvotum gegen den damaligen Ministerpräsidenten, jetzigen Fraktionsvorsitzenden von „Nascha Ukraina“ und Präsidentschaftskandidaten Juschtschenko 2001 keine unbedeutende Rolle gespielt hatte. Nach Auffassung von Juschtschenko solle man aber nicht verärgert zurückblicken, sondern nach vorne schauen und gemeinsam den Machtwechsel herbeiführen.

Insgesamt waren 145 299 Wähler am 30. Mai aufgerufen, in einem der 77 Wahllokale im Stadtzentrum Odessas abzustimmen. Unter Berücksichtigung der, nicht zuletzt durch den Dauerregen und durch den vorhersehbaren Wahlsieger am Wahlsonntag bedingten, geringen Wahlbeteiligung von ca. 23 Prozent (34 681 Stimmen), konnte der Sieger Anton Kisse lediglich etwa 7 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen.

Nach Bestätigung seines Wahlsieges ließ Kisse verkünden, dass er Serhij Tihipko „sehr sympathisch“ fände, was seinen Anschluss an die Fraktion „Werktätige Ukraine“ erwarten läßt.

KandidatenStimmenProzent
Anton Kisse10 53030,36
Rondin7 83822,6
Brodskij2 17913,96


Einschätzung der Wahlbeobachtungen

Der Autor Ingmar Bredies hat sich für eine Beobachtung des 32. Wahllokal, in dem 2450 Wähler registriert waren, entschieden. Es war im Hauptgebäude der Ukrainischen Pädagogischen Universität namens Uschinskij eingerichtet worden. Wahlsieger Anton Kisse erhielt eben in diesem Wahllokal die wohl stärkste Schützenhilfe überhaupt. Die Troika der aussichtreichsten Kandidaten erzielte im 32. Wahllokal folgende Ergebnisse: Von insesamt 686 abgegebenen Stimmen erhielt Anton Kisse 351, Wolodimir Rondin 121 und Michajlo Brodskij 61 Stimmen. Folgende teilweise gesetzlich unzulässige Faktoren haben diesen „inszenierten“ Erfolg ermöglicht. Da Kisse als Dozent an eben dieser Universität tätig war, ist verstärkt der Versuch unternommen worden, die in den anliegenden Wohnheimen registrierten Studenten zu mobilisieren, die teilweise mit angemieteten Autobussen in die Wahllokale „chauffiert“ wurden. Nicht nachweisbar sind die von mehreren Studenten genannten Zahlungen von 20-25 Hrivnja (ca. 5 Dollar), im Falle eines Wahlsieges in Aussicht gestellte „geschlossene“, d.h. automatisch bestandene Prüfungen sowie Drohungen, „Abweichler“ gegebenenfalls aus dem Wohnheim zu verlegen.

Auffällig war zudem der hohe Anteil von Angehörigen der bulgarischen Minderheit unter den Mitgliedern der Wahlkommission des 32. Wahllokals, wobei offiziell jeder Kandidat mit mindestens einem Vertrauensmann vertreten war. Wie bereits erwähnt ist Anton Kisse Präsident der Vereinigungen der bulgarischen Minderheit in der Ukraine. Richtlinien zur Besetzung von Wahlkommissionen entsprechend ihrer ethnischen Zugehörigkeit bestehen nicht.

Weitere Unregelmäßigkeiten sind in Verbindung mit unvollständigen Wählerlisten aufgetreten. Einige Straßenzüge sind dabei ignoriert worden, so dass erst durch eine Entscheidung der Wahlkommission am Tag der Wahl die nachträgliche Registrierung von Wählern zugelassen wurde. Die Grenzen des Wahlbezirks sind erst im letzten Jahr neu umrissen worden, was diese Abweichungen erklären dürfte. In einem Krankenhaus des medizinischen Notdienstes der Stadt sind so beispielsweise insgesamt 300 Stimmen eingegangen, obwohl nur 40 Wähler registriert waren. Des weiteren ist die offiziell genannte Anzahl von 2 179 ungültigen Stimmen in Anbetracht von nur 12 derartigen Fällen im besuchten Wahllokal erstaunlich hoch ausgefallen. Nach Einschätzung des Autors fanden grobe Verstöße gegen die Wahlgesetzgebung weit im Vorfeld des offiziellen Wahltermins statt. Allein die Tatsache, die Wahl auf den Sonntag eines langen Pfingstwochendes zu legen, wurde von Beobachtern als berechneter Schachzug gewertet. Unter Berücksichtigung der erwähnten und auch im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen nicht zu unterschätzenden organisatorischen Probleme mit unvollständigen Wählerlisten sind die Parlamentsnachwahlen in Odessa dem Verfahren nach und im Vergleich zu Mukatschewo durchaus als recht demokratisch zu bezeichnen.

Perspektiven und Schlussfolgerungen

Bis zu den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2004 findet durch den Tod des Parlamentariers Iwan Tschetwerikow (Partei der Regionen) am 20. Juni 2004 im 151. Wahlkreis im Gebiet Poltawa noch mindestens ein Härtetest statt. Hier dürfte sich - keine unvorhergesehenen Wendungen wie in Odessa vorausgesetzt - nach bisherigem Stand der Dinge der Wahlausgang bereits vorhersagen lassen. Nach Prognose des Sprechers des Ukrainischen Wählerkomitees Tschernenko sollte dem engen Weggefährten des verstorbenen Amtsvorgängers Oleksij Leliuk, der bereits Tschetwerikow als Vorsitzenden der Aktiengesellschaft „Poltawgas“ beerbte und ebenfalls für die Partei der Regionen kandidiert, der Einzug ins Parlament mit Hilfe der geballten administrativen Reserven der Region kaum zu nehmen sein.

Auch im 46. Wahlkreis im Gebiet Donezk ist nicht auszuschließen, dass Serhij Kljuew, Kommunalabgeordneter aus Donezk, seinen kürzlich zum Vizepremier ernannten Bruder Andrij ersetzt.

Nicht weniger spannend versprechen auch die Nachwahlen im Gebiet Shytomyr zu werden. Nach Meinung von Experten ist davon auszugehen, dass der Leiter der Präsidialverwaltung Medwedtschuk, der nach einem möglichen Wahlsieg von Juschtschenko seinen Posten verlieren wird, sich um eine Kandidatur bemüht, die ihm, im Falle eines Wahlerfolgs, Immunität und weiteren Einfluss auf die Politik in der Ukraine sichern würde. Ließe sich die erhöhte Aufmerksamkeit besonders auch internationaler Beobachter auf diese Wahlen übertragen, so könnten grobe Verstöße gegen die Wahlgesetzgebung auch hier eingedämmt werden.
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Gabriele Baumann

Gabriele Baumann

Leiterin des Projekts Nordische Länder

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esmaspäev, 5. jaanuar 2004. a
Die Ukraine vor einer Verfassungsreform

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