Riikide raportid

Ein Jahr Waffenstillstand in Sri Lanka

kohta Marlies Salazar
Am 22. Februar 2003 jährte sich die Unterzeichung des Waffenstillstands zwischen der srilankischen Regierung und der LTTE. Während im Süden bei den Feierlichkeiten zum 1. Jahrestag Öllampen angezündet wurden und man Tauben als Friedensboten fliegen ließ, zwang die LTTE die Menschen im Norden und Osten, schwarze Fahnen aufzuhängen und ihre Läden als Zeichen des Protests zu schließen. So unterschiedlich wird der Friedensprozess von den beiden Verhandlungspartnern gesehen, aber nicht unbedingt von der Bevölkerung. Meinungsumfragen haben ergeben, dass 80% der Bevölkerung für den Friedensprozessß sind. Nur extremistische politische Organisationen möchten, dass der Waffenstillstand beendet wird und der Krieg wieder beginnt.

Zwei unterschiedliche Visionen des Friedensprozesses

Die unterschiedlichen Reaktionen auf ein Jahr Waffenstillstand im Norden und Osten und im Rest des Landes zeigen, dass es noch viele Hindernisse auf dem Weg zum Frieden gibt. Eine der schwierigsten Aufgaben wird es sein, die Kriegsmentalität in eine Friedensmentalität umzuwandeln. Die Bereitschaft, Krieg als ein Mittel zur Erreichung von politischen Zielen zu benutzen, ist trotz der Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre Bürgerkrieg in diesem Lande noch nicht völlig aus der Mode gekommen.

Man muss annehmen, dass die Bevölkerung im Norden und Osten von der LTTE zu diesen Trauerkundgebungen aus Anlass des ersten Jahrestages gezwungen wurde. Da die LTTE dafür bekannt ist, dass sie politische Gegner ermordet, regiert Furcht das Leben in diesen Gebieten und niemand wagt es, offen gegen die LTTE zu sprechen. Andererseits kann man doch davon ausgehen, dass gerade die Menschen im Norden und Osten am meisten von dem einen Jahr ohne Kriegshandlungen profitiert haben. Ihre Dörfer und Städte stehen nicht mehr unter Beschuss und die Wirtschaftssanktionen sind auch aufgehoben worden, sodass eine normale Versorgung wieder möglich ist.

Wenn die Frontorganisationen der LTTE erklären, dass nicht alle Bedingungen des Waffenstillstandsabkommens erfüllt wurden, dann muss man sich das sehr genau ansehen. Sie beschweren sich über die langsame Umsetzung der Hilfs- und Rehabilitierungsmaßnahmen und darüber, dass die Flüchtlinge noch nicht alle wieder in ihre Dörfer zurückkehren konnten. Dabei vergessen sie, zu erwähnen, dass die Häuser und Felder erst einmal von Landminen befreit werden müssen, bevor die Menschen ohne Gefahr für Leib und Leben dorthin zurückkehren können. Auch ist es unrealistisch zu verlangen, dass die Armee alle ihre Stützpunkte in den sog. Hochsicherheitszonen in Jaffna räumt, wenn die LTTE ihre Machtbasis immer mehr erweitert. Sie kann auch in Gebieten, die eigentlich unter Regierungskontrolle stehen, ihre politische Agitation durchführen und z.B. Schulkinder gegen den Willen ihrer Eltern dazu zwingen, an Demonstrationen gegen die Regierung teilzunehmen. Sie erhebt illegale Steuern von allen Geschäftsleuten und von Fahrzeugen, die die Hauptverbindungsstraße nach Jaffna, die A9, benutzen. Die Regierung scheint machtlos dagegen zu sein oder sieht in die andere Richtung, um den Waffenstillstand nicht zu gefährden.

Ein ständig gefährdetes Waffenstillstandsabkommen

Nach Aussagen der Friedensmonitore gehen über 2000 Verletzungen des Waffenstillstandsabkommens seit einem Jahr auf das Konto der LTTE. Die schlimmsten sind die Kindesentführungen, bei denen 12- bis 18-jährige Kinder gewaltsam aus ihren Elternhäusern oder ihren Schulen entführt werden und in den Militärdienst der LTTE gezwungen werden. Obwohl die LTTE bei den Friedensverhandlungen und auch der UNICEF versprochen haben, diese Entführungen von Minderjährigen zu stoppen, finden sie immer noch statt. Dazu kommen Waffenschmuggel, Einschüchterung von politischen Gegnern, illegale Steuern und illegale Gerichte und Polizeistationen.

Während Anfang Februar die Friedensverhandlungen in Berlin stattfanden, spielte sich ein Drama auf offener See vor der Insel Delft im Norden ab. Die Friedensmonitore hatten auf einem LTTE Fischerboot Waffen, u.a. auch ein Fliegerabwehrgeschütz, gefunden. Als sie diese näher inspizieren wollten, sprengten sich die Sea Tigers in die Luft und nahmen das Boot mit in die Tiefe. Die Monitore konnten sich gerade noch retten, indem sie über Bord sprangen.

Kurz darauf kam es zu einem Konflikt zwischen der Armee und den LTTE-Kadern, als weibliche Tiger versuchten, mit ihren Militärgürteln, die Teil ihrer Uniform sind, in die Regierungsgebiete zu gehen. Es ist aber nach dem Waffenstillstandsabkommen streng verboten, Uniformen oder Teile von Uniformen zu tragen, wenn man sich auf das Gebiet des anderen begibt. Die LTTE organsierte nach diesem Vorfall einige Protestdemonstrationen in Jaffna, Trincomalee und Batticaloa.

Ein ähnlich schwerwiegender Vorfall fand in der dritten Februarwoche statt, als LTTE-Kader in einem von der Regierung kontrollierten Gebiet begannen, Autos anzuhalten und zu kontrollieren. Als die Marinesoldaten zur Stelle eilten, kam es beinahe zu einem Schusswechsel, der noch in letzter Minute verhindert werden konnte.

Auch die Tatsache, dass die LTTE die Wiedereröffnung der Bibliothek von Jaffna mit Gewalt verhindert hat, weil sie nicht wollte, dass der Verdienst dafür anderen tamilischen Parteien zu Gute käme, spricht auch dafür, dass nicht das Wohl der tamilischen Bevölkerung ihr eigentliches Anliegen ist, sondern dass sie nur ihre eigenen Interessen verfolgt. Man kann nur hoffen, dass die internationale Gebergemeinschaft Druck auf die LTTE ausübt, damit sie sich den internationalen Verhaltensnormen anpasst.

So gleicht dieses Waffenstillstandsabkommen einer Gratwanderung, bei der nur einmal jemand die Nerven zu verlieren braucht, um die ganzen Friedensbemühungen aufs Spiel zu setzen.

Notwendigkeit eines Konsenses im Süden

Dabei gibt es keinen anderen Ausweg als die Friedensverhandlungen weiterzuführen, um das Land aus der wirtschaftlichen Stagnation, in der es sich zur Zeit befindet, herauszuholen. Das hat sogar die Präsidentin zugegeben, die sonst ja kein gutes Haar an der Regierung lässt.

Um eine politische Lösung für den Konflikt zu finden, müsste man eine Verfassungsänderung vornehmen und ein föderalistisches Modell für Sri Lanka finden. Dazu braucht man aber eine zwei Drittel Mehrheit im Parlament und die ist ohne die Opposition nicht zu haben. Nun ist die politische Kultur in Sri Lanka sehr konfrontativ und im Augenblick sieht es nicht danach aus, dass die Partei der Präsidentin, die PA, bereit zu einer Zusammenarbeit mit der UNF- Regierung wäre. Eher sucht sie die Zusammenarbeit mit der marxistischen JVP, um die Regierung zu stürzen. Eine treibende Kraft in diesem Bemühen ist der Bruder der Präsidentin, Anura Bandaranaike, der seine persönlichen politischen Ambitionen verwirklichen möchte.

Hinzu kommt das Problem der muslimischen Minderheit, die besonders in der Ostprovinz Angst hat, von der LTTE unterdrückt zu werden und selbst in den Friedensverhandlungen vertreten sein möchte. Vor kurzem haben muslimische Studenten der Eastern University bei einer Demonstration ein eigenes Homeland für die Muslime, analog zum Homeland für die Tamilen, verlangt. Wenn all diese Autonomiebestrebungen verwirklicht würden, würde Sri Lanka in viele kleine Teile zerbrechen.

Nicht umsonst hat der Premierminister am Jahrestag des Waffenstillstandes versprochen, dass Sri Lanka auch nach Abschluss eines Friedensvertrages eine Armee, eine Polizei und ein Rechtssystem haben wird. Er will den Befürchtungen vor einem Auseinanderbrechen des Landes vorbeugen und damit der Opposition den Wind aus den Segeln nehmen.

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Sankt Augustin Deutschland