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Erste Runde der Kommunalwahlen - Dramatischer Einbruch der Regierungspartei NDSW

kohta Borislaw Wankow
Am 26. Oktober fand in Bulgarien die erste Runde der Kommunalwahlen statt. Rund 6,9 Mio. Wahlberechtigte waren aufgerufen, die Bürgermeister und Kommunalvertretungen in den insgesamt 262 Gemeinden zu wählen. Zur Wahl hatten sich Kandidaten von 146 Parteien und Koalitionen gestellt.

Die Bürgermeister werden in Bulgarien direkt mit absoluter Mehrheit, erforderlichenfalls in der Stichwahl, die Gemeinderäte nach reinem Verhältniswahlrecht bestimmt. Die Kommunalwahl galt als wichtiger Stimmungstest zur Halbzeit der Legislaturperiode für die regierende Nationalbewegung „Simeon II.“ (NDSW), die die Parlamentswahlen vom Juni 2001 mit knapp 43% der Stimmen gewonnen hatte. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist aufgrund der schmalen verfügbaren empirischen Basis – die Auszählung dauert an und es liegen derzeit lediglich Prognosen und Zwischenergebnisse vor – noch keine präzise, tiefschürfende Analyse möglich. Nichtsdestoweniger zeichnen sich einige Trends bereits ab und erlauben eine erste Einschätzung, die freilich noch immer mit einem gewissen Unsicherheitsfaktor behaftet ist.

Auffällig ist die fortgesetzte Tendenz zu einer niedrigen Wahlbeteiligung. Nur ca. 40%-45% der Wahlberechtigten haben sich die Mühe gemacht, vor die Urnen zu treten, ungefähr in der Größenordnung der letzten Kommunalwahl 1999 und der Präsidentschaftswahl 2001. Offenbar haben vor allem die Stammwähler der Parteien den Wahlausgang bestimmt.

Die regierende Nationalbewegung „Simeon II.“ erleidet im Vergleich zu den Parlamentswahlen 2001 dramatische Stimmeneinbußen und kommt bei den Wahlen zu den Gemeinderäten landesweit auf lediglich ca.10% bzw. in Absolutzahlen auf nur 1/7 der für sie 2001 angegebenen Stimmen. Sie wird dritt- oder viert stärkste Kraft hinter der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) mit rund 32% (+7% gegenüber der letzten Kommunalwahl 1999), der Union der Demokratischen Kräfte mit rund 21% (-9% gegenüber 1999) und der Vertretung der bulgarischen Türken, der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) mit ebenfalls annähernd 10%. In lediglich zwei der 28 Regionalstädte kommen die Kandidaten der NDSW in die Stichwahl, jedoch in nicht sonderlich aussichtsreicher Position.

Das Wahlergebnis der BSP bleibt hinter manchen überzogenen Erwartungen zurück. Die Sozialisten werden stärkste Kraft, ohne den zuweilen prognostizierten erdrutschartigen Sieg zu erringen. Immerhin ist es ihnen am besten von allen Parteien gelungen, ihren Wählerstamm zu mobilisieren. Die SDS ist weiterhin in keiner sonderlich guten Verfassung, doch schneidet sie insgesamt möglicherweise sogar etwas besser ab als ihr manche Beobachter zugetraut hatten.

Auffällig ist, dass bei der Wahl der Kommunalparlamente viele lokale Parteien und Wählerinitiativen einen relativ hohen Anteil auf Kosten der traditionellen Parteien erzielt haben. Das hat manche Beobachter bewogen, diese kleinen Formationen zu den eigentlichen Wahlsiegern zu erklären. Es sind vielerorts fragmentierte Gemeinderäte ohne klare Mehrheiten entstanden. Allerdings wäre es vorerst überspitzt, von einer unwiderruflichen Erosion der etablierten Parteien zu sprechen, denn BSP und SDS kommen zusammen auf immerhin über 50%. Insofern ist das oft totgesagte „Zweiparteiensystem“ oder „bipolare Modell“ mit der Dominanz der beiden großen Kräfte SDS und BSP, das nach der Parlamentswahl 2001 der Vergangenheit anzugehören schein, in gewissem Umfang wiederhergestellt. Ob sich die NDSW als kleinere Partei der Mitte dauerhaft behaupten kann, bleibt abzuwarten.

Nur in vier Regionalstädten haben sich Bürgermeister auf Anhieb im ersten Wahlgang durchsetzten können, so z.B. in Warna der von der BSP unterstützte, unabhängige Kandidat und in Russe die Kandidatin der SDS. In der Mehrzahl der großen Gemeinden müssen die Bürgermeister in der Stichwahl bestimmt werden, wobei in den meisten Fällen Bewerber der SDS und BSP gegeneinander antreten.

Die Aufmerksamkeit war u.a. besonders auf die Wahl des OB der Hauptstadt Sofia konzentriert, weil er bisweilen als die drittwichtigste Person im Staat betrachtet wird. In Sofia war die Wahlbeteiligung mit knapp 26% besonders niedrig. Der amtierende OB Stefan Sofianski, der 2001 aus der SDS ausgetreten und eine eigene Partei „Union der Freien Demokraten“ SSD gegründet hatte, führt nach dem ersten Wahlgang mit ca. 30% der Stimmen, gefolgt vom Kandidaten der BSP, Stojan Alexandrov, mit ca. 29% und der Kandidatin der SDS, der Parteivorsitzenden Nadeshda Michailova, mit 23%. Offenkundig hat sich das bürgerliche Votum in der traditionellen „blauen“ (SDS-)Hochburg Sofia zwischen Sofianski und Michailova aufgespalten. Hier wird es am kommenden Sonntag zu einer Stichwahl zwischen Sofianksi und Alexandrov kommen. Der Kandidat der regierenden NDSW in der Hauptstadt, Sportminister Wassil Iwanov-Lutschano, kommt auf lediglich ca. 5% und landet abgeschlagen auf Platz 5 unter den Bewerbern.

Al wichtigstes Fazit kann festgestellt werden, dass die NDSW nach der verlorenen Präsidentschaftswahl 2001, als der Kandidat der BSP, Georgi Parwanov, siegte, eine zweite große Niederlage erleidet. Zwischen ihrer infolge von Fraktionsaustritten bröckelnden, aber noch immer massiven parlamentarischen Präsenz und dem bei den Kommunalwahlen zum Vorschein gekommenen äußerst schwachen Rückhalt in der Bevölkerung besteht eine starke Diskrepanz. Dies könnte die Auflösungserscheinungen in der NDSW-Fraktion verstärken, doch sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Konsequenzen des Wahlergebnisses noch nicht abzusehen.

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Thorsten Geißler

Thorsten Geißler

Leiter des Auslandsbüros Bulgarien

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Sankt Augustin Deutschland