Riikide raportid

Geht noch was in Mexiko?

kohta Frank Priess

Nur begrenzte Reformhoffnungen

In wenigen Tagen beginnt in Mexiko die vorletzte ordentliche Sitzungsperiode des Kongresses vor den Mega-Wahlen im Juli 2012, bei denen das Präsidentenamt, der Kongress, sechs Gouverneursposten und Landesparlamente sowie hunderte von Bürgermeisterstellen und Gemeinderäte neu besetzt werden. Die Reformagenda, die eigentlich abzuarbeiten wäre, ist nach wie vor lang. Trotzdem besteht wenig Hoffnung, dass die die Parteien sich noch auf signifikante Veränderungen einigen. Längst befindet sich das Land im Vorwahlmodus.

Zentral scheint dabei die anstehende Haushaltsdebatte, die vor allem den Gouverneuren der Bundesstaaten die Mittel in die Hand gibt, 2012 auch mit ihrer Handschrift zu versehen. Transparenz ist dabei weitgehend Fehlanzeige.

Eine umfassende Politikreform, grundlegende Modifizierungen beim Arbeitsrecht und im Steuerwesen und nicht zuletzt die Neuformulierung eines Sicherheitsgesetzes – all das sind Vorhaben, mit denen sich der Kongress zum Teil seit Jahren beschäftigt, ohne zählbare Ergebnisse. Teilweise werden die Initiativen zwischen den beiden Kammern hin und hergeschoben, trotz teilweise weit fortgeschrittener Kompromisse blockieren schlussendlich Partikularinteressen und zum Teil innerparteiliche Konflikte einen Abschluss. Am 1. September geht der Politpoker im Kongress in eine neue Runde, die Parteien beginnen mit der Positionierung.

Interessant werden vor allem die anstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2012. Die im mit der Haushaltshoheit ausgestatteten Abgeordnetenhaus dominierende PRI hat bereits signalisiert, dass sie bei den genannten Reformvorhaben nur dann Kompromissbereitschaft zeigen könnte, wenn sich die Zuwendungen an die Bundesstaaten nachhaltig erhöhen – eine übliche Taktik seit Jahren. Dies würde den Gouverneuren, zu zwei Dritteln gehören sie der PRI an, gerade in Wahlkampfzeiten massive zusätzliche Zuwendungen bescheren, die in den seltensten Fällen hinreichender Transparenz unterliegen. Obwohl die Transfers an die Bundesstaaten in den zurückliegenden Jahren schon deutlich gestiegen sind, hat sich deren Verschuldung seit Amtsantritt der Regierung Calderón nach Angaben des Finanzministeriums um rund 131 Prozent erhöht. Sie beträgt jetzt zusammengenommen knapp 317 Milliarden Pesos.

Hier setzt auch die PAN-Argumentation an, die für eine Begrenzung der Ausgaben kämpft. Unklar ist allerdings, wer für sie in den Beratungen die Federführung haben wird. Finanzminister Ernesto Cordero befindet sich mitten im PAN-internen Vorwahlkampf, um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat seiner Partei zu erreichen, entsprechend ist zunehmend von einer Unvereinbarkeit mit dem Ministerposten die Rede. Schwer vorstellbar auch, dass ihm die anderen Parteien vor diesem Hintergrund Erfolge gönnen, wahrscheinlicher schon ist ein Rücktritt in naher Zukunft für den Fall, dass sich seine innerparteilichen Chancen nachhaltig erhöhen.

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Ing. Hans-Hartwig Blomeier

Hans Blomeier

Leiter des Auslandsbüros Mexiko

hans.blomeier@kas.de +52 55 55664599

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