Riikide raportid

Joaquín Almunia

kohta Michael Däumer

Kurzportrait des spanischen EU-Kommissars für Wirtschaft und geldpolitische Angelegenheiten

Der aus Bilbao stammende, 56-jährige Spanier studierte

Rechts- und Wirtschaftswissenschaften an der Universität

Deusto in Bilbao und hat eine postgraduierte Studie an der

L´École Practique des Hautes Études in Paris erarbeitet.

Als Assitenzprofessor lehrte er Arbeitsrecht und Recht der

sozialen Sicherheit an der Universität Alcalá de Henares in

Madrid und nahm schließlich am "Senior Managers in

Government"-Programm der Harvard Universität in den

USA teil.

Seine politische Laufbahn begann er 1974 in der PSOEnahen

Gewerkschaft UGT, wo er als Wirtschaftsexperte

tätig war. 1972-1975 war er Chef-Ökonom im Büro der

spanischen Außenhandelskammer in Brüssel. 1979 wurde

er zum ersten Mal ins spanische Nationalparlament gewählt

und galt als Kandidat für die Position des

Ministerpräsidenten. In der Regierung von Felipe Gonzalez

war er von 1982 bis 1986 Minister für Arbeit und

anschließend bis 1991 Minister für öffentliche Verwaltung.

Damit war er der jüngste Minister in der damaligen Regierung.

1991 schied er aus der Regierung aus und unterrichtete einige Zeit an der Universität Alcalá de

Henares. 1994 kehrte er in die Politik als Sprecher der PSOE-Fraktion im Parlament zurück (bis

1997) und wurde 1997 zum Generalsekretär gewählt. Dieses Amt begleitete er bis zum Jahr

2000. Nach einer Reihe von Skandalen innerhalb der sozialistischen Partei versuchte er, die

PSOE zu erneuern – u.a. durch die Einführung von parteiinternen Vorwahlen zur Bestimmung

des Spitzenkandidaten. Er selbst war im Jahr 2000 Spitzenkandidat um das Amt des

Premierministers in Spanien.

In Spanien kennt man Joaquín Almunia als Mann des Dialogs. Joaquín Almunia ist Vater zweier

Kinder und hat 2001 sein erstes Buch mit dem Titel "Memorias Politicas" veröffentlicht.

Nach der Parlamentswahl am 14. März 2004 übernahm Almunia von Pedro Solbes, der nach

dem Regierungswechsel in Spanien als neuer Finanzminister in seine Heimat zurückkehrte, das

Amt des EU-Kommissars für Wirtschaft und geldpolitische Angelegenheiten.

Vor ihm liegen schwierige Aufgaben. So sind etwa der Streit um den EU-Stabilitätspakt sowie

die Stimulation weiteren Wachstums in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu nennen. Die

Strategie hierfür sieht Almunia in mehr Flexibilität und einer erhöhten Anpassung der Anforderungen des Stabilitätspaktes an ökonomische Schwankungen. Bei der Beurteilung von

zu hohen Defiziten müsse laut Almunia auch die wirtschaftliche Lage berücksichtigt werden.

Zudem müsse es Anreize dafür geben, in guten Zeiten mehr zu sparen. Almunia erwartet eine

kontroverse Debatte. Ihm gehe es um „mehr Flexibilität bei den Regeln, aber nicht bei den

Prinzipien des Paktes“.

Formale Vorschläge für Änderungen der Vorschriften zur Anwendung des Paktes sind aus Sicht

Almunias reif, mit der neuen Kommission diskutiert zu werden, die im November ihr Amt antritt.

Auch Luxemburg hat bereits angekündigt, im ersten Halbjahr 2005 während seiner

Ratspräsidentschaft über die Reform des Stabilitätspaktes diskutieren zu wollen.

Almunia äußerte sich bisher nicht, ob im Falle Deutschlands die Regeln des Stabilitätspaktes zu

streng ausgelegt worden seien. Mit diesem Argument hatte sich Bundesfinanzminister Hans

Eichel im November erfolgreich gegen den Versuch von Almunias Vorgänger Pedro Solbes

gewehrt, das Defizitverfahren gegen Deutschland weiter zu verschärfen und auf Sanktionen

zuzutreiben.

Als EU-Kommissar will Almunia fünf Schwerpunkte verfolgen:

1. Bei der Haushaltsüberwachung müsse mehr auf die Gesamtverschuldung der Staaten

geachtet werden. Diese ist etwa in Italien besonders hoch, während sie in Deutschland nur

knapp über der Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegt.

2. Neue Anreize sollten zu einer Konsoliderung der Staatsfinanzen auch in Zeiten guten

Wachstums ermuntern.

3. Bei Festlegung der mittelfristigen Haushaltsziele solle mehr auf die Gesamtsituation in dem

Land geachtet werden. „Länder mit niedrigen Schuldenständen und nachhaltigen öffentlichen

Finanzen sollten mehr Spielraum bei dem Ziel haben, einen ausgeglichenen oder Überschüsse

aufweisenden Haushalt zu erreichen", sagte Almunia.

4. Bei Sparvorschlägen für Länder mit einer Neuverschuldung von mehr als den erlaubten drei

Prozent des Bruttoinlandsproduktes solle mehr auf die wirtschaftliche Lage geachtet werden.

Almunia ist der Auffassung, dass „die Kommission stets wirtschaftliche Überlegungen in den

Vordergrund ihrer Analysen und Empfehlungen gestellt hat, aber die Erfahrung der

vergangenen fünf Jahre hat gezeigt, daß in einigen Fällen zumindest die Verordnungen (zur

Anwendung des Paktes) zu strikt gewesen sein und unseren Bewegungsspielraum eingeengt

haben könnten.“

5. Deshalb müßten voraussichtlich einige Definitionen in den Regeln zum Defizitverfahren neu

formuliert werden.

Kontaktisikud

Dr. Wilhelm Hofmeister

Leiter des Auslandsbüros Spanien und Portugal

Leiter des Auslandsbüros Spanien und Portugal

Wilhelm.Hofmeister@kas.de +34 91 781 12 02

selle seeria kohta

Konrad Adenaueri Fondil on esindus umbes 70 riigis viiel erineval kontinendil. Neis tegevad asukohariigi kaastöötajad võivad rääkida asukohariigi päevakajalistest sündmustest ja pikaajalistest arengutest. "Riikide raportite" all pakuvad nad Konrad Adenaueri Fondi kodulehe lugejatele asjakohaseid analüüse, taustainfot ja hinnanguid.

tellimisinfo

erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland