Riikide raportid

Kein Beifall für neues Informationsgesetz

kohta Paul Linnarz

Perus Präsident Alejandro Toledo versucht ramponiertes Images los zu werden - womöglich vergeblich

Aljandro Toledos findet nach einjähriger Dienstzeit nur 16 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung. Vieles wird ihm vorgeworfen, unter anderem bewußte Fehlinformation. Ein neues Informationsgesetz sollte Abhilfe schaffen. Doch die zahlreichen Ausnahmeregelungen könnten leicht zum Regelfall werden. Das in diesem Monat in Genf beratene Verbot von Anti-Personen-Minen wird zum Prüfstein des Gesetzes.

Wenn im September in Genf darüber beraten wird, in welchem Umfang das Ottawa-Abkommen über das Verbot von Anti-Personen-Minen umgesetzt worden ist, sitzen als Mitunterzeichner auch die Vertreter Perus am Tisch. Bereits im Mai hat die peruanische Regierung gemäß Artikel 7 des Abkommens ihren jährlichen Bericht vorgelegt. Die Stellungnahme ist jedoch nicht die einzige Information über die Bemühungen des Andenlandes.

Wie schon in den vergangenen Jahren seit der Unterzeichnung der Vereinbarung Ende 1997, wird die « Internationale Kampagne zum Verbot von Landminen », ICBL, eine eigene Untersuchung beisteuern. Das Netzwerk aus mehr als 1.200 Nichtregierungsorganisationen in über 60 Ländern versteht sich als unabhängiger Beobachter. Und nicht selten schneiden die Unterzeichnerstaaten des Minenverbots in den ICBL-Studien schlechter ab als in ihren eigenen offiziellen Berichten.

Wohl bis Mitte der neunziger Jahre hat die Armee in Peru Anti-Personen-Minen verlegt. Immer wieder hatten die Terroristen des "Leuchtenden Pfades" in den zentralen Andenregionen Strommasten gesprengt, um die Versorgung der Städte mit Elektrizität zu unterbrechen. Nicht selten wurden die Minenfelder rund um die Masten nur mit einem dünnen Draht markiert. Oft fehlt inzwischen auch der; manche der armen Bauern in den entlegenen Gebieten nutzen die Drähte inzwischen als Weidezäune. Viele Minen sind trotzdem im Boden geblieben, für die Menschen und das Vieh eine lebensgefährliche Bedrohung.

Die zuständigen Ministerien, Polizei, Armee und auch die Elektrizitätsunternehmen wissen um die Gefahr. Aber die Kosten der Räumung sind hoch. Und die dünn besiedelten Andenregionen stehen alles andere als im Mittelpunkt der staatlichen Aufmerksamkeit.

ICBL wird sich hierzu kritisch äußern. Entsprechend schwer haben es die Mitarbeiter der Organisation, alle notwendigen Informationen zu beschaffen. Die internationale Unterstützung öffnet ihnen die eine oder andere Tür. Peruanische Journalisten hingegen haben auf offiziellem Wege kaum eine Chance, zeitgerecht an gesicherte Angaben zu kommen. Vor allem die peruanischen Streitkräfte und die betroffenen Unternehmen geben sich zugeknöpft.

Von einer Informationspflicht staatlicher Behörden und Unternehmen konnte bis jetzt keine Rede sein. Das hat sich zumindest auf dem Papier geändert.

Seit August 2002 regelt ein Gesetz den Zugang der Bürger zu öffentlichen Informationen. Wie der Umgang mit der Minengefahr zeigt, selbst bei lebenswichtigen Themen keine Selbstverständlichkeit in einem Land, das sich nur mit kleinen Schritten wegbewegt von der autoritären Machtausübung in den Jahren des Fujimorismo, und in dem die Ausbildung zivilgesellschaftlicher Strukturen an vielen Stellen noch in den Kinderschuhen steckt. Die offene Kommunikation mit den Medien und den Bürgern ist noch immer ungewohnt. Das Mißtrauen der Menschen gegen Staat und Politik sitzt deshalb tief.

Kurz nach Ende der Regierung Fujimori vor etwa zwei Jahren forderten die Peruaner in Demonstrationen ein Ende der restriktiven staatlichen Informationspolitik. Was sie seitdem über die Politik und ihre Politiker erfahren, ist jedoch kaum geeignet, neues Vertrauen aufzubauen.

Die Fernsehsender des Landes präsentierten ab Oktober 2000 nahezu täglich neue Vladivideos. Die versteckten Aufnahmen zeigten den ehemaligen Geheimdienstchef Vladimir Montesinos bei der Übergabe von Korruptionsgeldern an Politiker und Medienvertreter. Bis Ende der ersten Jahreshälfte 2001 hatten solcherlei "politische Nachrichten" Hochkonjunktur; 43 Prozent der 12- bis 64jährigen in Lima gaben in einer Umfrage an, Informationssendungen häufig oder regelmäßig einzuschalten.

Nach der Verhaftung des Geheimdienstchefs fiel zwar das Interesse. Der Anteil der Berichterstattung über politische Themen aber blieb auf einem bis dahin ungekannt hohen Niveau. Von den aufgrund der Proteste vor zwei Jahren gewährten größeren Freiheiten in der Berichterstattung machen die peruanischen Medien regen Gebrauch.

An die Stelle der Skandale um Ex-Präsident Fujimori und dessen Geheimdienstchef Montesinos sind inzwischen recht ernüchternde Bestandsaufnahmen über das Wirken des amtierenden Präsidenten Alejandro Toledo getreten. Offen werden ihm Inkonsequenz, Populismus, Vetternwirtschaft und bewußte Fehlinformation vorgeworfen. Jüngsten Umfragen zufolge genießt Toledo nach gut einjähriger Amtszeit nur noch 16 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung. Würde morgen in den Provinzen und Kommunen des Landes gewählt, käme die Regierungspartei nur noch auf etwa 5 Prozent der Stimmen.

Da verwundert beinahe, daß sich die peruanische Regierung gerade jetzt, am vorläufigen Tiefpunkt ihrer Popularität, zu mehr Information und Transparenz verpflichtet. Die Wahrscheinlichkeit, daß mehr Daten und Zahlen auch neue Versäumnisse offenbaren, ist hoch. Trotzdem passierte der Gesetzesentwurf ohne tiefgreifende Änderungen innerhalb von nur wenigen Wochen das Parlament.

Grund dafür dürfte sein, daß der Präsident mit dem neuen Gesetz einen mehrmonatigen Streit mit den Medieneignern des Landes beenden konnte. Ursprünglich nämlich war vorgesehen, zusätzlich zum Informationsgesetz eine nationale Medienaufsicht ins Leben zu rufen. Das Gremium sollte nach dem Willen der Regierung eine "qualitativ angemessene" Berichterstattung sicherstellen. Die Zeitungs- und Rundfunkchefs witterten die Gefahr neuer "Maulkörbe" und politischer Einflußmöglichkeiten auf die Programmhoheit und den Erwerb von Sendelizenzen. Mit weiter anhaltenden Diskussionen darüber hätte der Präsident unter den Medienverantwortlichen auch das letzte Wohlwollen verspielt. Im neuen Gesetz ist von der Kontrollinstanz deshalb keine Rede mehr. Den öffentlichen Forderungen nach mehr Bürgerinformation hat Toledo gleichzeitig zumindest formal entsprochen.

Während sich deshalb die Medieneigner mit kritischen Stellungnahmen zurückhalten, zeigen sich Bürgergruppen und Journalistenvereinigungen insgesamt enttäuscht über das neue Informationsgesetz. Zwar würdigen sie die Verabschiedung als einen Schritt in die richtige Richtung. Jedoch fordern sie deutliche Nachbesserungen. Insbesondere die Ausnahmeregelungen stoßen auf Kritik.

So behält sich die Regierung gemäß Artikel 15 des Gesetzes das Recht vor, bestimmte Informationen aus Gründen der nationalen Sicherheit als geheim oder streng geheim zu klassifizieren und damit nicht zu veröffentlichen. Für die Frage, was unter die nationale Sicherheit fällt, legt das Gesetz aber keine Kriterien fest. Frühestens nach fünf Jahren besteht die Möglichkeit zur Überprüfung der Entscheidungen. Damit drohe “aus den Ausnahmen die Regel zu werden, schreibt Robert Cox, Präsident der Journalistenvereinigung SIP. Die Vergangenheit habe gezeigt, heißt es in einer Stellungnahme des peruanischen Presserates, dass die Frage der nationalen Sicherheit von Regierungsseite wiederholt vorgeschoben worden sei, um Unregelmäßigkeiten und die Verantwortung für Gesetzesverstöße vor den Medien und den Bürgern zu verheimlichen. Auch bleibe unberücksichtigt, dass das öffentliche Interesse von Fall zu Fall Vorrang haben müsse vor dem Schutz der Privatsphäre beispielsweise von Politikern. Nur undeutlich lege das Gesetz überdies die Informationspflichten von Polizei und Militär fest. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit wertet der Presserat gerade dies als sensiblen Punkt der staatlichen Informationspolitik.

Javier Casas, Leiter des Medieninsituts IPYS, fordert, daß nicht nur die Regierungsstellen, sondern auch staatliche peruanische Unternehmen wie Petroperú und Elektroperú zu Transparenz verpflichtet werden müssten. Das Informationsgesetz in der gültigen Fassung sieht dies nicht vor.

Am Umgang mit Themen wie dem der Anti-Personen-Minen in Peru wird sich schon bald ablesen lassen, ob die Befürchtungen der Kritiker zutreffen. Fest steht allerdings schon jetzt, daß das neue Informationsgesetz für sich genommen noch keinen entscheidenden Wandel in der staatlichen Informationspolitik des Landes garantiert.

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Sebastian Grundberger

Sebastian Grundberger bild

Leiter des Regionalprogramms Parteiendialog und Demokratie in Lateinamerika und des Auslandsbüros Uruguay

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Sankt Augustin Deutschland