Riikide raportid

Kommunalwahlen in der Slowakei

kohta Hubert Gehring, Christoph Thanei

Regierungskoalition verliert Hauptstadt Bratislava

Mit einer Enttäuschung für die seit Juli amtierenden Mitte-Rechts-Koalition der christlich-liberalen Premierministerin Iveta Radičová endeten die Kommunalwahlen vom 27. November. Vor allem in Bratislava und den anderen größeren Städten waren sie zur ersten landesweiten Testwahl seit dem Regierungswechsel hochstilisiert worden. Doch gerade die mit der größten Spannung erwartete Entscheidung um den Sitz des künftigen Oberbürgermeisters von Bratislava endete mit einer für das Regierungslager schmerzhaften Niederlage.

Im Duell um das höchste Amt in der vermeintlich uneinnehmbaren Bastion der bürgerlichen Parteien gewann der von der linken Opposition unterstützte Parteilose Milan Ftáčnik (59 457 Stimmen) überlegen.

Seine Konkurrentin, die Ex-Schauspielerin und Diplomatin Magdaléna Vášáryová, unterlag deutlich (40 438 Stimmen), obwohl sie von allen vier Parteien der Regierungskoalition (SDKU-DS, KDH, SaS, Most-Hid) gemeinsam unterstützt wurde. Das Ergebnis der Bürgermeister-Direktwahl in Bratislava kann mit dem Begriff Überraschung beschrieben werden. Tatsächlich hatten in der Hauptstadt seit es in der Slowakei freie Wahlen gibt, stets die bürgerlichen Kandidaten haushoch gewonnen, egal ob es um kommunale oder staatliche Wahlen ging. Auch bekannte Linkspolitiker wie Ex-Premier Robert Fico hatten bisher in Bratislava Boomstadt traditionell keine Chance. Dass Milan Ftáčnik nun überlegen gewinnen konnte, schreiben selbst die unterlegenen Gegner seiner tadellosen Regierungszeit (2006 – 2010) im größten Stadtteil Bratislava-Petržalka zu. Für die Großstadt versprach er nun eine ähnlich transparente Politik wie er sie bisher in Petržalka praktizierte: Unter dem Schlagwort "Offenes Rathaus" soll es volle Transparenz bei allen wichtigen Entscheidungen geben. Alle öffentlichen Aufträge und Entscheidungen der Stadtverwaltung sollen im Internet veröffentlicht werden. Solche Vorschläge erinnern deutlich an jene Versprechen, die Premierministerin Radičová für ihre Regierung auf Staatsebene versprach.

Im Gegensatz zum Bürgermeisterposten selbst waren die bürgerlichen Parteien jedoch bei den Wahlen zum Stadtparlament in Bratislava erfolgreich. So wird Ftáčnik im Stadtparlament eine weiterhin bürgerliche Mehrheit gegenüberstehen. Das ist er schon aus seiner bisherigen Tätigkeit gewohnt: Im größten Stadtteil Bratislava-Petržalka regierte er bisher trotz einer bürgerlichen Mehrheit im Stadtteil-Parlament so erfolgreich, dass er nun bei der Direktwahl des Oberbürgermeisters offensichtlich auch die Stimmen vieler bürgerlicher Wähler gewann. Er wolle "ein Bürgermeister sein, der nicht trennt, sondern verbindet", sagte Ftáčnik noch in der Wahlnacht.

Fehlersuche in Bratislava

Ungünstig für die Regierungsparteien war wohl auch, dass ihre Hochburg Bratislava durch eine mit nur 33,57 Prozent deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 49,69 Prozent liegende Wahlbeteiligung aus der Reihe tanzte. (Sowohl für Bratislava als auch das gesamte Land bedeutete dies übrigens eine leichte Steigerung der Wahlbeteiligung.) Schon am Tag der Wahl meldeten sich aber auch Stimmen vor allem aus der konservativen Christlich-Demokratischen Bewegung KDH, die der Auswahl der Spitzenkandidatin Mitschuld am Misserfolg gaben. KDH-Vorstandsmitglied Peter Bobula wurde von den Medien mit dem Vorwurf zitiert, die SDKÚ von Mikuláš Dzurinda und Iveta Radičová habe ihre Kandidatin durchgedrückt, obwohl die KDH größere Ansprüche auf die Nominierung gehabt hätte, da sie ja schon bei der jüngsten Kandidatenwahl für den Regionspräsidenten der SDKÚ-DS den Vortritt gelassen und selbst bessere Kandidaten als Vášáryová gehabt hätte: "Wir haben in der Vergangenheit Kandidaten nominiert, die nicht nur die Unterstützung der Partnerparteien hatten, sondern auch die Wähler ansprechen konnten."

Auf fehlende Transparenz führte der Politologe Juraj Marušiak den Verlust des Bürgermeistersessels zurück. Er meinte: "Magdalena Vášáryová war eine gute Kandidatin. Sie war als Botschafterin der Tschechoslowakei in Österreich und der Slowakei in Polen bereits eine bekannte und erfahrene Diplomatin." Sicher sei sie kommunalpolitisch eher unerfahren gewesen. Doch habe sie auch ihr Team zu wenig unterstützt. Und Ftáčnik habe nicht wegen Vášáryovás Schwäche gewonnen, sondern wegen seiner eigenen Stärke als erfahrener und integrer Kommunalpolitiker. Der Politologe Grigorij Mesežnikov vom Institut für öffentliche Fragen weist außerdem noch darauf hin, dass der drittplatzierte Kandidat, Ex-Dissident Ján Budaj (23 813 Stimmen), wohl Vášáryová mehr Stimmen weggenommen habe als ihrem Konkurrenten Ftáčnik. Zähle man die Stimmen Budajs und Vášáryovás zusammen, hätten die Bürgerlichen bei der Bürgermeisterwahl eine Mehrheit gehabt.

Landesweit besseres Ergebnis für Bürgerliche als in der Hauptstadt

Schaut man auf die weiteren Ergebnisse, muss konstatiert werden, dass auch in einigen anderen der größeren Städten des Landes die Regierungsparteien gegen die Kandidaten der linken Opposition verloren haben. Außenminister Mikuláš Dzurinda gestand als Parteichef der regierenden SDKU-DS die Niederlage noch in der Nacht vor Ende der Stimmauszählung ein: "Auch ein Handwerker kann (seine Produkte) manchmal gut verkaufen, manchmal nicht. Heute haben wir nicht verkauft", sagte er in der Wahlnacht. Geschadet hat der bürgerlichen Koalition aber sicher auch, dass sie zuletzt auf Staatsebene durch ständige Zwistigkeiten und Parteiengezänk gelähmt war, bei denen es zumindest vordergründig mehr um Postenvergaben als um sachpolitische Themen ging.

Nach den ersten Schlagzeilen auf den Internetseiten der Medien wie "Debakel für Mitte-Rechts-Parteien" folgten aber rasch auch nüchternere Wahrnehmungen: In Summe sei das Ergebnis der bürgerlichen Parteien gar nicht wirklich so schlecht gewesen. Nicht nur habe die Koalition selbst in den Stadtparlamenten der größeren Städte, allen voran Bratislava, erfolgreicher abgeschnitten als bei den Direktwahlen der Bürgermeister. Die SDKÚ-DS konnte sogar gegenüber den Wahlen vor vier Jahren leicht zulegen und die KDH wurde hinter Ficos Smer-Sozialdemokratie neuerlich zweitstärkste politische Kraft. Hauptverlierer waren hingegen die in der Vergangenheit auf kommunaler Ebene starken rechtspopulistischen Parteien HZDS von Ex-Premier Vladimír Mečiar und SNS von Ján Slota.

Vor allem in kleineren Gemeinden waren aber Vergleiche mit der Bundespolitik von vornherein schwer. Dies liegt daran, weil einerseits viele keinem politischen Lager zuordbare parteiunabhängige Kandidaten erfolgreich waren und andererseits viele unterschiedliche Koalitionen angetreten waren, die oft aus Regierungs- und Oppositionsparteien bunt zusammengewürfelt waren. Der Grund für solche bunten Koalitionen liegt im Wahlsystem. Es gibt bei slowakischen Kommunalwahlen prinzipiell keinen zweiten Wahlgang, sondern es entscheidet die relative Mehrheit. Um zu gewinnen, müssen Kandidaten, die nicht über eine außerordentlich große eigene Hausmacht verfügen, möglichst viele Parteien, auch kleine Splittergruppen auf ihre Seite ziehen und als Unterstützer gewinnen. Andernfalls kann leicht anstelle zweier starker Kandidaten, die sich gegenseitig Stimmen wegnehmen, ein lachender Dritter gewinnen. Das gilt sowohl für die in Direktwahl bestimmten Bürgermeister als auch für die Abgeordneten der kommunalen Parlamente. (Darin besteht ein entscheidender Unterschied zum Wahlrecht etwa in der Schwesterrepublik Tschechien.)

Die Mitte-Rechts-Koalition verlor somit zwar die Bürgermeisterwahlen in den mit größter Aufmerksamkeit beobachteten Großstädten Bratislava und Košice, sowie in den Regionalhauptstädten Žilina und Trenčín an die jeweiligen Linkskandidaten. Sie konnte aber nicht nur im katholisch geprägten Trnava einen KDH-Kandidaten durchsetzen, sondern überraschend auch in der traditionell eher dem linken Lager zuneigenden mittelslowakischen Hauptstadt Banská Bystrica. In Nitra gewann der Kandidat der sozialdemokratischen Partei Smer, Jozef Dvonč, auch mit Unterstützung der KDH. In der drittgrößten Stadt des Landes, dem ostslowakischen Prešov, verteidigte der unabhängige Kandidat Pavel Hagyari sein Bürgermeisteramt.

Am Rande fiel noch auf, dass die Angehörigen der ungarischen Minderheit anders als bei den Parlamentswahlen im Juni stärker zu ihrer traditionellen Vertretung Partei der Ungarischen Koalition (SMK) als zur slowakisch-ungarischen Versöhnungspartei Most-Híd (Brücke) von Parlamentsvizepräsident Béla Bugár tendierten. Die konservativere und eher nationalistischere SMK verfügt offensichtlich noch immer über stärkere regionale und kommunale Strukturen als ihre erst in diesem Jahr neu gegründete Konkurrentin Most-Híd.

Der Wahlkampf selbst wurde von Beobachtern immer wieder als der bisher härteste und aufwändigste in der slowakischen Geschichte bezeichnet. Für teils heftige Diskussionen sorgten auch zahlreiche Wahlplakate mit Negativdarstellungen der jeweiligen politischen Gegner. Noch mehr als in früheren Wahlgängen wurden vor allem in Gemeinden mit starkem Anteil der Roma-Minderheit Fälle von Wahlbetrug und Stimmenkauf gemeldet. Das muss aber nicht unbedingt eine Zunahme solcher Fälle bedeuten, sondern kann auch auf eine gestiegene Sensibilität der Bevölkerung hinweisen: Beobachtete Ungesetzlichkeiten werden immer weniger ignoriert, sondern offen aufgezeigt und aktiv bekämpft.

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erscheinungsort

Slowakische Republik Slowakei