Riikide raportid

Konfliktregion ohne Lösung ?

kohta Beatrice Gorawantschy

Welle von Bombenattentaten in den südlichen Provinzen Thailands

Seit Beginn diesen Jahres wird Thailand von einer nie dagewesenen Welle von Bombenattentaten und gewalttätigen Ausschreitungen in den südlichen – mehrheitlich von Muslimen bevölkerten und an Malaysia angrenzenden – Provinzen des Landes heimgesucht, die ihren bisherigen Höhepunkt in dem Blutbad vom 28. April fanden, bei dem mehr als 100 Todesopfer zu verzeichnen waren – eine Entwicklung die heftige Reaktionen national wie auch international hervorrief.

Die dramatischen Ausmaße einer koordinierten und simultanen Serie von Bombenattentaten in den drei Südprovinzen Narathiwat, Yala und Pattani bereits in der ersten Januarwoche (damals waren 20 Schulen gleichzeitig über die drei Provinzen verteilt in Brand gesteckt, Polizisten und Soldaten ermordet, Militärcamps nach Waffen und Munition ausgeraubt worden) hatten zum Jahresbeginn zur Verhängung des Kriegsrechts in der Region geführt. In den folgenden Wochen und Monaten setzte sich die Serie von Bombenexplosionen, Feuersätzen an Polizeistationen, Gefechte zwischen muslimischen Guerillakräften und Polizei bzw. Militär, Waffenraub, Ermordungen buddhistischer Mönche etc. fort.

Ende März explodierte eine Bombe in einem Touristenzentrum in Narathiwat nahe der Grenze zu Malaysia; dabei wurden 30 Personen – viele von Ihnen Touristen aus Malaysia – verletzt. Der Anschlag hatte zur Folge, daß Premierminister Thaksin seinen offiziellen Besuch in Deutschland und andere Reisen in diesem Zeitraum kurzfristig absagte – eine Tatsache, die deutlich macht, welch hohen Stellenwert die Thaksin-Regierung der Problematik im Süden beimißt und gleichzeitig die Tragweite des Konflikts erahnen läßt.

Von Januar bis März sind mehr als 100 Opfer der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen muslimischen Aufständischen und Sicherheitskräften zu beklagen; die Ereignisse vom 28. April verdoppelten die Zahl und fast tägliche Meldungen von neuen dramatischen Zwischenfällen nehmen kein Ende.

In der vergangenen Woche wurde ein Landarbeiter enthauptet vorgefunden, mit der schriftlichen Botschaft, „daß noch viele unschuldige Buddhisten sterben würden, wenn weiterhin unschuldige Muslime umgebracht würden“. Bislang waren hauptsächlich Polizisten und Sicherheitskräfte Ziele der Anschläge, nun aber greift die Gewalt auf alle Ebenen und Gruppen der Gesellschaft über.

Die Frage, die sich primär und auf alarmierende Weise für die thailändische Regierung stellt lautet: Welche Möglichkeiten gibt es, den Konflikt im Süden des Landes einzudämmen und zu einer langfristigen Friedenslösung zu gelangen? Dies vor allem vor dem Hintergrund, als die Regierung sowohl um die politische und wirtschaftliche Stabilität aber auch um die nationale Integrität des Landes sowie um die regionale Sicherheit und internationale Implikationen fürchten muß.

Die dramatischen Ausmaße der Bombenattentate vom Januar des Jahres hatten die thailändischen Sicherheitskräfte noch unvorbereitet getroffen; das thailändische Militär war von der Schnelligkeit der Angriffe, der gezielten , koordinierten und simultanen Taktik in mehreren Provinzen gleichzeitig überrascht worden. Damals mußte selbst Premier Thaksin konstatieren, „that we underestimated some things, it will be a wake-up call for the Thai security system and we must solve the problem systematically, it is a lesson for us.“ Was Thaksin im Januar als „wake-up call“ bezeichnete, scheint die Verantwortlichen aber nicht wirklich aufgeweckt zu haben. Es folgten fast tägliche gewälttätige Zwischenfälle im Süden des Landes. Die Tatsache, daß es in den Folgemonaten nicht gelang, „law and order“ in der Region wiederherzustellen, hatte personelle Konsequenzen. Der nationale Polizeichef und der Armeechef für den Süden wurden entlassen sowie Innen- und Verteidigungungsminister ihrer Posten enthoben – aber auch diese Maßnahmen trafen nicht die eigentlichen Ursachen des Konflikts, die Auseindersetzungen nahmen ihren Lauf.

Bei dem Angriff muslimischer Aufständischer - vornehmlich schwach bewaffnete Jugendliche - am 28. April auf Sicherheitskräfte in den drei Südprovinzen, schlugen diese mit unerwarteter Härte zurück. Nach ersten Gefechten suchten ca. 30 muslimische Angreifer Zuflucht in einer Moschee in Pattani, die nach mehreren Stunden von den Sicherheitskräften gestürmt wurde; alle Angreifer wurden dabei getötet. Insgesamt kamen an diesem Tag 107 mutmaßliche militante Islamisten und 5 Sicherheitskräfte ums Leben – das blutigste Gefecht politischer Gewalt in der jüngsten Geschichte Thailands. Noch ist unklar, wer die Urheber dieser wiederum konzertierten Angriffe waren. Fest steht jedoch, daß die thailändischen Sicherheitskräfte erstmals mit harter Gegengewalt zurückschlugen, was wiederum Proteste nationaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen zur Folge hatte und die Frage der Verhältnismäßigkeit der Gegenreaktion in den Raum stellt.

Die Tatsache, daß die Mehrzahl der Angreifer letztlich durch die harte Reaktion der Sicherheitskräfte in einer Moschee – als Ort des Friedens im Islam – zu Tode kamen, läßt regionale Sicherheitsanalysten den Beginn einer neuen Ära separatistischer Auseinanderstzungen im Süden Thailands befürchten.

Insbesondere in der thailändischen Presse geriet die Regierung unter Kritik. Die englischsprachige Tageszeitung „The Nation“ postulierte, daß die Regierung einerseits einen Teilsieg im Kampf gegen den Terror errungen habe, daß aber Gegengewalt nicht langfristig zur Lösung des Konflikts beitragen könne und die Regierung ihre Politik in der Region ändern müsse, um weiteres Blutvergießen zu verhindern: „This is about a fanatical ideology that none of us knew existed on such grand scale.“ „Brute violence is no lasting solution.“ „The government must refine its tactics for ending the bloodshed that grips the south.“

Die thaisprachige Wirtschafts-Tageszeitung „Krungthep Thurakit“ stellte gar die demokratischen und rechtsstaaatlichen Prinzipien des Landes in Frage: „The violence, which has reached a crisis point, does not reflect the fact that Thailnd is under a democracy and the rule of law.“

Die englischprachige Bangkok Post konstatierte einerseits den Sieg der Regierung im Kampf gegen den Terror, appellierte allerdigns auch an die Verantwortlichen, daß es hier nicht um den Kampf gegen den Islam geht, sondern gegen terroristische Gruppierungen, die sich die Religion zu politischen Zwecken nutzbar machen.

„The government at last can claim a major victory in the war on terror after the almost daily killing of state officals which began with the 4 January raid by insurgents on an army camp in Narathiwat province.“ „ Representatives of the state must explain that the government has no intention to persecute the Muslim people.“

Die Haltung der thailändischen Regierung gegenüber den Ereignissen im Süden des Landes ist zweigeteilt. Von den sog. „Hardlinern“ – hauptsächlich aus Kreisen des Verteidigungsministeriums – wird die Forderung nach höherer militärischer Präsenz im Süden laut, vor allem vor dem Hintergrund der Befürchtungen, daß unterschiedliche terrroristische Gruppierungen die Aufständischen im Süden infiltrieren. Andere Teile der Regierung, die sog. „Moderaten“ – vor allem der Innenminister und der Chef des Nationalen Sicherheitsrates – präferieren einen differenzierteren Ansatz, im Sinne der Überarbeitung eines umfassenden Friedensplans.

Anfang April hatte Premier Thaksin den stellvertretenden Premierminister Chaturon beauftragt, eine Strategie zur Lösung der Probleme im Süden zu erarbeiten. Der sog. 7-Punkte-Plan enthält folgende Empfehlungen:

  1. Aufhebung des Kriegsrechts;
  2. Einstellung der Entsendung von Sicherheitskräften von außerhalb der Region;
  3. Amnestie für alle mutmaßlichen Aufständischen, die vor dem 4. Januar angeklagt worden waren;
  4. Überarbeitung des Plans für Entwicklungsprojekte in der Region;
  5. Beibehaltung der Anerkennung der doppelten Staatsangehörigkeit in der Region;
  6. Unterstützung islamischer Schulen (pondoks);
  7. Rekrutierung von Lehrern für die staatlichen Schulen im Süden aus der Region selbst.

Nach der jüngsten Eskalation der Ereignisse im Süden, der drohenden Gefahr einer größeren regionalen Instabilisierung, der möglichen Abschreckung ausländischer Investoren und Einbußen im Tourismussektor fühlen sich die „Hardliner“ in der Regirung bestätigt, was derzeit eine Überarbeitung des Strategiepapiers Chaturons – unter Einbeziehung einer erhöhten längerfristigen Militärpräsenz – erforderlich mache.

Inzwischen hat sich auch die Rhetorik der thailändischen Regierung verändert. Während bei den Übergriffen vom Januar anfangs noch von kriminellen Banden ohne politischen Hintergrund, die die Anschläge verübt hätten, die Rede war – ähnlich wie die Thai-Regierung über Monate bis zur Festnahme Hambalis die faktische Bedrohung durch internationalen Terrorismus negiert hatte - und bei den Ereignissen vom 28. April auch zunächst von bewaffneten Banditen und drogensüchtigen Teenagern gesprochen wurde, deutet sich seit Anfang Mai ein erkennbarer Wandel in der Einschätzung an. Die Regierung hatte sich seit Monaten bemüht – zumindest in der Öffentlichkeit – die politisch-religiöse Komponente des Konflikts herunterzuspielen – einerseits, um nicht noch mehr zur Entfremdung der Bevölkerung im Süden beizutragen, andererseits, um die politische Brisanz des Konflikts nicht nach außen zu tragen. Nun mußte auch Premier Thaksin eingestehen: „From our investigation, it is clear that there are people perverting religion“. Erste Untersuchungen haben ergeben, daß die Übergriffe von militanten Muslimen ausgeführt oder zumindest in Auftrag gegeben wurden, wobei hier offensichtlich die Religion zur Durchsetzung politischer Machtinteressen instrumentalisiert wird.

Mitte Mai hat sich erstmals die thailändische Königin mit einem Appell an die Regierung gewandt, die Situation nicht in einen religiösen Konflikt münden zu lassen. Es müsse der Bevölkerung verdeutlicht werden, daß die Konflikte nicht auf religiösen Differenzen beruhen. Indirekt mahnt die Königin damit an, daß die territoriale Einheit des Landes in Gefahr gebracht werden könnte.

Ende Mai hat sich der angebliche Anführer der BERSATU (malayisch für „vereint“), einer Dachorganiastion einer Reihe von Separatisten-Gruppen, wie z.B. Pattani United Liberation Front (PULO), Barisan Revolusi Nasional (BRN) und Gerakan Mujahideen Islam Pattani, Wan Abdul Kadir Che Man zu Wort gemeldet. Wan Kadir, der jegliche Involvierung in die Ereignisse vom 4. Januar und 28. April bestreitet, schlug der thailändischen Regierung die Aufnahme eines formalen politischen Dialogs über die Probleme im Süden des Landes vor. Wan Kadir, gebürtig aus Pattani, der sich derzeit im Exil in Malaysia aufhält, hat erstmals ein öffentliches Statement abgegeben und sich damit auch als Anführer der BERSATU bestätigt. Auch gegenüber einem Vorschlag zum politischen Dialog ist die Haltung der thailändischen Regierung ambivalent. Während der Sicherheitsberater der Regierung und auch der Verteidungsminister den Vorschlag begrüßten und Premier Thaksin dem Angebot spontan zustimmte: „ I‘m ready to talk to them“, stand der stellvertretende Premierminster Chavalith, der für die nationale Sicherheit zuständig ist, den Gesprächen von Anfang an kritisch gegenüber. Wan Kadir wolle die Gespräche nur dazu benutzen, seiner separatistischen Bewegung internationale Anerkennung zu verleihen und sich damit auch den Verhandlungspielraum vergrößern. Nachdem bereits Singapur zum neutralen Verhandlungsort für den 4. Juni erklärt worden war und Thaksin seinen Verteidigungsminister zum Verhandlungsführer bestimmt hatte, ließen zunehmende Differenzen der unterschiedlichen Lager in der Regierung aber auch Unklarheit über den Gegenstand der Verhandlungen und die Bedingungen, die BERSATU letzlich stellen würde, die tatsächliche Aufnahme von Gesprächen scheitern.

Seit Beginn des Jahres wird die thailändische Regierung mit den Ereignissen im Süden auf eine harte Probe gestellt. Anfängliche Fehlperzeptionn der tatsächlichen Ausmaße und Hintergründe der Ausschreitungen, konfligierende Positionen innerhalb der Regierung über Art und Weise der Maßnahmen zur möglichen Konflikteindämmung, unklare Aufgabenstellungen zahlreicher kurzfristig einberufener Taskforces haben sich als kontraproduktiv erwiesen.

Die Anwendung „harter“ Gegengewalt seitens der Sicherheitskräfte im Rahmen der Ausschreitungen des 28. April lassen Thailand in der Weltöffentlichkeit in negativem Rampenlicht erscheinen. Es wurden damit möglicherweise einige wenige Extremisten in ihre Schranken verwiesen, nicht aber die Verletzbarkeit des Landes gegenüber eskalierender Gewalt und Terrorismus aufgehoben – im Gegenteil, die Ereignisse der letzten Wochen haben zu einer gar feindseligeren Haltung, insbesondere der jüngeren Muslime gegenüber der Regierung in Bangkok geführt.

Fest steht, daß die Verhängung des Kriegsrechts, unkontrollierte Gegengewalt, großangelegte Militäraktionen und eine erhöhte Militärpräsenz im Süden keine langfristigen Konfliktlösungsmechanismen sind. Zur langfristigen Konfliktlösung in der Region können eher sog. „soft-power“-Maßnahmen beitragen, die an der Behebung der Konfliktursachen ansetzen. Unlängst hat das Kabinett ein Budget und Programm für 74 Entwicklungsprojekte verabschiedet mit folgenden Zielvorgaben:

  • friedensschaffende und vertrauensbildende Maßnahmen;
  • Verbesserung der sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen;
  • Förderung des Bildungssektors;
  • verstärkte Zusammenarbeit mit den muslimischen Nachbarländern.

Auch Thailands Süden bildet keine Einheit im Kampf gegen die Zentralregierung. Die islamische Gemeinschaft ist gespalten zwischen Extremisten auf der einen Seite, die Gewalt anwenden und die Religion zur Legitimierung der Gewaltanwendung instrumentalisieren, um ihre Vision durchzusetzen; auf der anderen Seite gibt es die moderaten Muslime, die Arbeitsplätze und eine adäquate Ausbildung für ihre Kinder wollen, vor allem jedoch Respekt ihrer Menschenwürde.

Wenn es der thailändischen Regierung gelingt, diese moderaten Muslime mit konkreten Entwicklungsprogrammen für sich zu gewinnen, dann wäre dies ein wichtiger Schritt zur Konflitregelung. Engere Zusammenarbeit mit den kommunalen Einheiten in den südlichen Provinzen und den religiösen Führern, Einbeziehung von Lehrern, Wirtschaftsvertretern und politischen Entscheidungsträgern aus der Region in überparteilichen Dialog-Foren zur Formulierung und Implementierung von Initiativen zur stärkeren Integration der Bevölkerung - ebenfalls im Hinblick auf die Bewußtseinsschaffung daß die Thai–Muslime integraler Bestandteil der thailändischen Gesllschaft sind, könnten Elemente im Rahmen vertrauensbildender Maßnahmen sein.

Die Regierung darf keine Zeit verlieren, da die Gefahr besteht, daß der schwelende Konflikt zur akuten Krisensituation eskaliert, die die nationale Integrität Thailands aufs Spiel setzt.

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Georg Gafron

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Sankt Augustin Deutschland