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Kuba: Erneut hohe Erwartungen an Reformen - Ausgang offen

kohta Frank Priess
Viel Unruhe haben die vergangenen Wochen und Monate den Kubanern beschert: Spektakulär für sie waren vor allem die Ankündigungen zur drastischen Stellenstreichung im öffentlichen Dienst und die Kürzung staatlicher Subventionen. Eine extrem schwierige Wirtschaftslage drängt die Staatsführung in Richtung unbeliebter Reformen. Parallel gab es Bewegung an der Menschenrechtsfront: Auf Vermittlung der Kirche und unter Beteiligung Spaniens wurden zahlreiche politische Häftlinge aus der Haft entlassen – die Alternative, frei auf Kuba zu leben, wurde ihnen nicht eingeräumt.

Erst hat Raúl Castro eingeräumt, im staatlichen Sektor wäre rund eine Million „Beschäftigter“ überflüssig – das wären 25 Prozent der Gesamtzahl der Staatsdiener, dann sah er sich zum Handeln gezwungen und kündigte die Entlassung von zunächst einer halben Million Staatsbediensteter an. Bei einer Gesamtbevölkerung von 11,2 Millionen zählt Kuba 4,9 Millionen, die wirtschaftlich aktiv sind (El País, 1.5.2010). Die Antwort auf das Problem war für die Regierung lange tabu, was sich jetzt langsam zu ändern scheint: Sie liegt in der Ausweitung des privaten Sektors, z.B. über Kooperativen und Kleinstunternehmen.

Einige schüchterne Ansätze in diese Richtung gibt es immerhin, z.B. bei Friseuren und Taxifahrern in Havanna. Zu wenig noch, um die Verstaatlichungspolitik für fast den gesamten Privatsektor umzudrehen, die Fidel Castro per Dekret 1968 begonnen hatte und die 90 Prozent der Beschäftigten in Staatsbedienstete verwandelte. Eine Maßnahme soll jetzt darin bestehen, den Staatsunternehmer mehr Handlungsfreiheit zuzugestehen. Auch werden jetzt staatliche Subventionen zurückgefahren und die Steuern erhöht, ebenso soll es mehr Flexibilität und Betriebsverantwortung bei der Festsetzung von Gehältern geben. Geradezu revolutionär nimmt sich das Vorhaben aus, künftig auch den Erwerb und den Verkauf von Immobilien zuzulassen – die Konzentration von Eigentum soll gleichwohl vermieden werden.

In einem Vorbereitungsdokument zum kommenden Parteikongress heißt es entsprechend: „Die Wirtschaftspolitik in dieser neuen Etappe folgt dem Prinzip, dass nur der Sozialismus in der Lage ist, die Schwierigkeiten zu überwinden und die Errungenschaften der Revolution zu erhalten. In der Aktualisierung unseres Wirtschaftsmodells kommt der Planung und nicht dem Markt der Vorrang zu.“ Ganz offensichtlich ein schwieriger Spagat also zwischen aktuellen Notwendigkeiten und ideologischer Verbrämung.

Verwirrung durch Fidel

Für Verwirrung hatte im September der Maximo Lider Fidel Castro gesorgt, der im Umfeld seines 84sten Geburtstag fit wie lange nicht mehr vor den Kameras und vermehrt in der Öffentlichkeit erscheint: Er äußerte in einem Interview mit dem US-Journalisten Jeffrey Goldberg – auch die Kuba-Kennerin Julia Sweig war bei dem Gespräch anwesend: „Das kubanische Modell funktioniert nicht einmal mehr bei uns.“ Die Frage war, ob er das kubanische Modell noch für exportwürdig halte. Hinterher versuchte er, diese Äußerungen umzuinterpretieren – der Geist war aber aus der Flasche. Julia Sweig jedenfalls meinte: „Für mich war es die Feststellung, dass im kubanischen System der Staat eine zu große Rolle im Wirtschaftsleben einnimmt.“ Andere Beobachter auf der Insel wie der unabhängige Wirtschaftswissenschaftler Òscar Espinosa Chepe sahen darin einen überraschenden Beweis, dass Fidel doch hinter den Reformplänen seines Bruders stehe – dies war immer wieder bezweifelt worden.

Die kubanische Bevölkerung hatte sich ohnehin von seinem Bruder Raúl nach dessen ersten Ankündigungen mit Mini-Libera-lisierung – etwa beim Kauf von Elektronikgeräten und Mobiltelefonen – mehr versprochen. Mit einem Durchschnittseinkommen von umgerechnet 15 Dollar, der Zwei-Klassen-Gesellschaft unterschiedlichen Zugangs zu konvertierbaren Pesos CUC und der immer schlechteren Versorgung auf Basis der Lebensmittelkarten ist es für sie immer schwieriger, halbwegs das Überleben zu sichern. Vielerorts fehlt es am Nötigsten, die meisten Lebensmittel muss Kuba importieren.

Selbst traditionelle Exportprodukte wie Zucker sind knapp. Die Kaffeeernte auf Kuba 2009 war die schlechteste in der Geschichte des Landes. Für 2010 prognostiziert man jetzt gerade einmal 6.700 Tonnen, Anfang der sechziger Jahre waren es fast zehn Mal soviel. Es fehlt an Arbeitern, modernen Techniken, Anbaumethoden und Produktivität.

Ausländische Unternehmen waren zudem massiv unter Druck geraten, da Kuba seine Schulden zwischenzeitlich nicht begleichen und sie nicht über ihre Devisenkonten verfügen konnten. Hier scheint es mittlerweile eine gewisse Entspannung zu geben - vielleicht auch deshalb, weil Betroffene in Hoffnung auf künftige Geschäftige ihre Negativerfahrungen nicht an die große Glocke hängen. Offenbar braucht auch das gesamte kubanische Bankensystem dringend eine Generalüberholung.

Politische Gefangene auf freiem Fuß

In Sachen Menschenrechten brachten die vergangenen Monate immerhin punktuelle Fortschritte: Nach intensiven Verhandlungen – und sicher beeindruckt von der international gewaltigen und negativen Reaktion auf den Tod des Hungerstreikenden Orlando Zapata Tamayo – hatte sich die kubanische Regierung in Verhandlungen mit der Kirche am 7. Juli bereit erklärt, die 75 Gewissensgefangenen aus dem „schwarzen Frühling“ Kubas freizulassen. Auch der andauernde Hungerstreik von Guillermo Fariñas – er wurde mittlerweile mit dem Sacharow-Menschenrechtspreis des Europäischen Parlaments ausgezeichnet – hatte für Druck gesorgt. Bei 52 von ihnen folgte dieser Ankündigung mittlerweile die Tat, 13 sitzen noch in Haft. Die Mehrheit der Freigelassenen reiste mit ihren Familien nach Spanien aus, einige gründeten dort jetzt ein „Observatorium“, das die Entwicklung der Menschenrechte auf der Insel im Auge behalten soll. Andere versuchen, in die USA weiterzureisen.

Der Erzbischof von Havanna, Kardinal Jaime Ortega, hatte sich seinerzeit überraschend der Kritik an der internationalen Darstellung des Todes von Orlando Zapata Tamayo angeschlossen und bezeichnete sie in einer katholischen Zeitschrift als „mediale Gewalt“. Gleichzeitig lobte er dann die Pressefreiheit auf der Insel, die „alle Arten von Information über Lösungswege für die wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten“ zulasse. Immerhin forderte er Raúl Castro auf, die angekündigten Reformen zu beschleunigen und die Gefangenen und ihre Familien besser zu behandeln. Gleichzeitig allerdings verbiete es die Stellung der Kirche, „für eine der beiden Konfliktparteien Stellung zu beziehen“.

Einen ersten kleinen Erfolg konnte Ortega dann für sich verbuchen: auf seine Initiative hin ließ die Staatsgewalt die Damas de Blanco am 2. Mai friedlich die Quinta Avenida entlang ziehen, nachdem sie einer Messe in der Kirche Santa Rita beigewohnt hatten, die von Kardinal Ortega selbst zelebriert worden war. Im Juni war dann mit Dominique Mamberti der „Außenminister“ des Vatikan in Kuba, wo er sich mit Raúl Castro traf und damit den Dialogprozess intensivierte.

Dann folgten die wirklichen Verhandlungen, in die auch Spaniens damaliger Außenminister Moratinos teilweise involviert war: er hatte die Regierung immer wieder damit gewogen stimmen wollen, dass er sich für die Aufhebung der seit 1996 bestehenden „Gemeinsamen Position“ der Europäischen Union gegenüber Kuba einsetzte.

Dazu kam es gleichwohl nicht, auch wenn die EU gewisse „Lockerungsübungen“ machte und Signale an die Insel ausschickte. Die 27 beschlossen Ende Oktober, die „Gemeinsame Position“ um ein Jahr zu verlängern und erteilten der Außenbeauftragten der Union, Catherine Ashton, „auszuloten“, ob es Fortschritte für ein bilaterales Übereinkommen mit Kuba geben könnte. Gleichwohl konnte sich die spanische Position nicht durchsetzen. „Deutschland, Schweden, Polen und die Tschechische Republik sind weniger verständnisvoll mit dem Castrismus als Spanien“, bilanzierte entsprechend die Zeitung El País (27. Oktober 2010). Auch aus den Kreisen der Freigelassenen musste sich die spanische Politik Kritik gefallen lassen. „Für die sozialistische Regierung sind wir ein Deal“, äußerte etwa der 62jährige Gewerkschafter Pedro Pablo Alvarez: „Madrid will mit unserer Freilassung den Druck von den Castro-Brüdern nehmen, den sie von den USA und der EU bekommen. Ernsthaftes Interesse an der Opposition steckt nicht dahinter.“ (Die Welt, 16. August 2010)

Die Kirche auf Kuba hofft nun, dass die Regierung auch noch die 13 Gefangenen freilässt, wie sie im Sommer versprochen hatte. „Es ist zu hoffen, dass die besten Entscheidungen getroffen werden, zumindest die ernsthaftesten und weisesten“, insistiert der Pressesprecher der kubanischen Bischofskonferenz José Félix Pérez (La Jornada, 8. November 2010). Derweil setzen die Damas de Blanco, die Ehefrauen und Familienangehörigen der seit 2003 leidenden Gefangenen, ihre sonntäglichen Schweigeprozessionen vor der Kirche Santa Rita fort. „Wir beten dafür, dass sich das Herz der Regierenden erweicht und sie einhalten, was sie versprochen haben“, so Laura Pollán, die Sprecherin der Gruppe. Immerhin war die Freilassungsaktion die bedeutendste seit 1998, als Papst Johannes Paul II. Kuba besuchte.

Politische Reformen Fehlanzeige

Angekündigt hat Raúl Castro jetzt auch wieder, endlich den sechsten Kongress der kommunistischen Partei Kubas stattfinden zu lassen – er war seit 1997 immer wieder hinausgezögert worden und soll nun im April 2011 zelebriert werden. Turnusmäßig wäre er schon 2002 fällig gewesen. Mit 291 Anträgen – vornehmlich auch zur Wirtschaftspolitik – soll sich der Kongress befassen.

Die Legitimation kubanischer Politik steht gleichwohl auf wackligen Füßen, von Demokratie bleibt sie weit entfernt. Daran änderten auch die Kommunalwahlen im Frühjahr 2010 nichts. Die kubanische Wahlbehörde gab die Beteiligung daran mit 95,86 Prozent der 8.562.270 wahlberechtigten Kubaner an. Auffallend ist bei den Ergebnissen die gestiegene Zahl der Stimmenthaltungen und ungültigen Stimmen, die einzige möglicher Protestform bei solchen Urnengängen. Beide Ziffern haben sich im Vergleich zum letzten Mal fast verdoppelt und erreichen zusammen 8,89 Prozent der abgegebenen Stimmen bzw. 1.083.510 Stimmen (4,59 Prozent en blanco, 4,3 Prozent ungültig). Zur Annullierung der Stimme hatte unter andere der im lebensbedrohenden Hungerstreik befindliche Bürgerrechtler Guillermo Fariñas aufgerufen. In 169 Gemeinden der Insel waren die Positionen neu zu besetzen.

Für Bürgerrechtler auf der Insel sind die angekündigten Reformen ohnehin völlig unzureichend – zumal sie Fortschritte bei den Bürger- und Menschenrechten völlig unberücksichtigt lassen. Entsprechend unterstützt etwa Oswaldo Payá vom Movimiento Cristiano de Liberación (MCL) die Beibehaltung der „Gemeinsamen Position“ der EU, bis sich Kuba auf einen echten Reformweg begibt. Auch hinterfragt er, ebenso wie Führungspersönlichkeiten wie Martha Beatriz Roque und Vladimiro Roca die Rolle der Kirche: Kardinal Ortega spiele eine Rolle, die ihm nicht zukomme, die Handlungsweisen seien zudem intransparent.

Gefordert wird zudem, alle Gewissensgefangenen freizulassen, und zwar ohne jegliche Bedingungen. Allein 20 Führungsfiguren des MCL und weitere 40 Promotoren des Varela-Projekts sind nach Angaben von Oswaldo Payá noch eingesperrt.

Andere Persönlichkeiten aus der politischen Opposition sehen zumindest Schritte in die richtige Richtung. “Die jetzigen Schritte“, so etwa der ehemalige politische Gefangene Héctor Palacios, der jetzt die Plattform Liberale Einheit führt, „könne eine neue Etappe auf Kuba einleiten. Sie sind das Einschneidendste, was die Regierung in den letzten 50 Jahren versucht hat.“

Eine klare Verbesserung stellen für die Opposition zweifellos die neuen technologischen Kommunikationsmöglichkeiten dar, denen sich auch ein autoritäres Regime wie Kuba nicht gänzlich verschließen kann. Speziell die Reaktionen auf den Tod von Orlando Zapata Tamayo zeigten die Macht der Bilder und des gesprochenen Wortes: Yoanni Sanchez und andere vermittelten in „Echtzeit“, wie die Familie des Toten drangsaliert wurde, wie ganz einfache Menschen unter dem Regime leiden und sich selbst in ihrer Trauer nicht ungestört artikulieren durften. Dies hinterließ Spuren in der internationalen Öffentlichkeit, nicht zuletzt bei denen, die lange zu den Verteidigern der Castro-Revolution gehört hatten. Im mexikanischen Senat etwa scheiterte nur ganz knapp eine Resolution zur Verurteilung der Menschenrechtslage auf Kuba, andere Parlamente erhoben ihre Stimme lauter.

Keine Hoffnung auf Obama

Die Hoffnungen der Kubaner, die Regierung von Barack Obama in den USA könne ein Ende des Wirtschaftsembargos bedeuten, haben sich mittlerweile weitgehend verflüchtigt. Speziell die Ergebnisse der Zwischenwahlen in den USA haben gezeigt, wie gering der Spielraum des Präsidenten geworden ist, selbst wenn er Veränderungen der US-Politik über das hinaus durchsetzen wollte, was er zu Beginn seiner Amtszeit an „Entspannungssignalen“ ausgesendet hat. Diese, so das Organ des kommunistischen Jugendverbandes Juventud Rebelde, seien allerdings nur „klimatisch“ gewesen. Verschiedene Szenarien gehen gleichwohl davon aus, dass sich die wirtschaftlichen Beziehungen weiter intensivieren könnten und speziell der Tourismus aus den USA ein hohes Potential besitzt.

Im letztgenannten Bereich sind die Bewegungen in Washington am Augenscheinlichsten: Nachdem Präsident Obama Reiseerleichterungen speziell für Exil-Kubaner in ihre Heimat umgesetzt hatte, sollen künftig verstärkt auch kulturelle und sportliche Besuche stärker in Gang kommen. Auch die Geldmenge, die bei Besuchen mitgenommen werden kann, wurde deutlich erhöht.

Und die kubanischen Verbündeten?

Besonders eng zeigte sich in den vergangenen Monaten einmal mehr der Schulterschluss zwischen Kuba und Venezuela – für das wirtschaftliche Überleben der Insel eine Art Lebensversicherung. Die vergangenen Wahlen und der relative Erfolg der venezuelanischen Opposition dürften in Kuba die Alarmglocken klingeln lassen: was wäre, wenn eine auf Hugo Chávez folgende Regierung dort nicht mehr bereit sein sollte, den großzügigen Revolutionsfinancier zu spielen und meinte, auf die tausenden kubanischen Ärzte und sonstigen Helfer verzichten zu können? Kaum wahrscheinlich, dass sich dies anderswo kompensieren ließe. Entsprechend lässt sich selbst Raúl, der nie als besonderer Chávez-Freund galt, mit freundlicher Miene an der Seite des Barett-Trägers aus dem Süden abbilden.

15.000 kubanische Ärzte sollen sich nach wie vor in Venezuela aufhalten und das Sozialprogramm „Barrio adentro“ mit Leben füllen. Eine nicht unbedeutende Zahl von ihnen – von zehn Prozent ist die Rede (El País, 24. Mai 2010) – soll allerdings auch die Gelegenheit genutzt haben, um speziell über Kolumbien Richtung USA zu fliehen.

In Venezuela selbst hat der in den Ruhestand getretene Armeegeneral Antonio Rivero derweil eine „Kubanisierung“ des venezuelanischen Militärs beklagt. Die Kubaner mischten sich in die Organisation, die Ausbildung und das militärische Training ein, auf Kommandoebene verbreiteten sie zudem ihre Militärdoktrin. Präsident Hugo Chávez beklagte umgehend diesen „feindlichen Diskurs“. Immerhin aber nehmen die kritischen Stimmen weiter zu.

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