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Mariano Rajoy mit überwältigender Mehrheit zum Nachfolger Aznars gewählt

kohta Michael Däumer
Mit der Bekanntgabe von Mariano Rajoy Brey als designiertem Nachfolger von PP-Parteichef José Maria Aznar endete am vergangenen Wochenende ein Jahr unaufhörlicher Spekulationen in der spanischen Medienlandschaft über die Nachfolgeregelung, die Aznar durch seine Ankündigung, nicht für eine dritte Wahlperiode zur Verfügung stehen zu wollen, selbst ausgelöst hatte.

Bis zur endgültigen Übernahme der Parteiführung wird Rajoy der PP als Generalsekretär zur Verfügung stehen, der damit den bisherigen Amtsinhaber Javier Arenas ablöst. Rajoy wird in Kürze von seinen Regierungsämtern zurücktreten, um sich auf die im März 2004 stattfindenden Parlamentswahlen gründlich vorbereiten zu können.

Dass die Wahl auf Rajoy, der in Personalunion Erster Stellvertretender Ministerpräsident und Regierungssprecher ist sowie diverse Ministerämter unter Aznar seit 1996 bekleidet hat, wird in der spanischen Presse als weniger überraschend gewertet. Allerdings war mit einer Entscheidung erst Ende September gerechnet worden. Es wird spekuliert, dass Aznar, von dem bekannt ist, dass er grundsätzlich nichts dem Zufall überlässt, damit eine weitere langwierige Diskussion über seine Nachfolge im Vorfeld der für die PP wichtigen Regionalwahlen in Madrid und Katalonien Ende Oktober zu vermeiden beabsichtigt.

Am Wochenende hatte Aznar die vier Kandidaten aus der Führungsriege der PP zu sich in seine Residenz La Moncloa geladen, um die Nachfolge zu regeln. Für Aznar, der die Entscheidung als die „schwierigste seines Lebens“ bezeichnet hat, sollte der Kandidat den Zuschlag erhalten, der die besten Aussichten auf den Sieg bei der bevorstehenden Parlamentswahl im Frühjahr 2004 hat. Darüber hinaus, so wird aus Parteikreisen verlautet, wurden die Mitbewerber dazu verpflichtet, Rajoy ihre volle Unterstützung zuzusagen, um die Einigkeit der Partei zu demonstrieren.

Am 1. September hat Aznar im Präsidium der PP (Comité Ejecutivo Nacional) seine Entscheidung mitgeteilt und um Unterstützung für den Kandidaten gebeten. Nach der Bestätigung von Rajoy durch das Präsidium haben die innerparteilichen Konkurrenten Rajoys um die Nachfolge Aznars einmütig ihre Unterstützung zugesichert. Hierzu gehören der von der Wirtschaft favorisierte Wirtschaftsminister Rodrigo Rato, der als Vater des spanischen Wirtschaftswunders gilt, und der Bürgermeister von Madrid, Alberto Ruiz-Gallardón. Ebenso plädierte der Fraktionsvorsitzende der PP im Baskenland und ehemalige Innenminister, Jaime Mayor Oreja, der ebenfalls als Nachfolger gehandelt wurde, für eine Unterstützung Rajoys.

Mit der Unterstützung Rajoys durch die Parteiführung sowie durch die ehemaligen Konkurrenten galt die Nominierung durch den aus 563 Mitgliedern bestehenden „Kleinen Parteitag“ (Junta Directiva Nacional) am Dienstag als gesichert. Allerdings hatte Rajoy um eine geheime Wahl gebeten, um innerparteilicher Kritik hinsichtlich der Vorgehensweise der Ernennung vorzubeugen sowie zur Stärkung seiner Führungsposition innerhalb der eigenen Partei. Von den 504 abgegebenen Stimmen erhielt Rajoy insgesamt 503 sowie eine Enthaltung, die vermutlich seine eigene war.

Der aus Galizien stammende, 48-jährige Familienvater zweier Kinder wird als besonnener Politiker beschrieben, der zwar im Gegensatz zu seinem Mitbewerber Rato über keinen internationalen Profil verfügt, sich jedoch als loyaler Stellvertreter Aznars „mit Fingerspitzengefühl“ den Respekt der Partei und des Volkes erworben hat. Als geschickter Krisenmanager in der Handhabung des „Prestigeuntergangs“ und der „Irakpolitik“ Aznars hat sich Rajoy verdient gemacht.

Seine Anfänge in der Politik sind eher zufallsbedingt. Der gelernte Jurist verfolgte eine Karriere als Rechtsanwalt, bis der damalige galizische Ministerpräsident und Vorsitzende der Alianza Popular, der Vorgängerpartei der PP, ihn 1981 bat, sich auf die regionale Wahlliste setzen zu lassen mit dem Hinweis, er werde sowieso nicht gewählt. Rajoy stimmte zu und wurde wider Erwarten mit 26 Jahren Abgeordneter im Galizischen

Landesparlament. Mit dem zwei Jahre älteren Aznar verbindet ihn eine langjährige Freundschaft. Rajoy unterstützte Aznar bei der Neuformierung der PP und gilt als strategischer Kopf der im Jahr 2000 gewonnenen absoluten Mehrheit der PP.

Seit der Regierungsübernahme durch die PP im Jahre 1996 bekleidete Rajoy diverse Ministerposten, u.a. Minister für Bund-Länder-Angelegenheiten, Bildungsminister, Innenminister und zuletzt Erster Vizepräsident (stv. Ministerpräsident) und Regierungssprecher unter Aznar.

Allgemein wird erwartet, dass Rajoy die Politik von Aznar im Falle seiner Wahl als Ministerpräsident fortsetzt. Insbesondere ist damit zu rechnen, dass er die pro-amerikanische Außenpolitik sowie die liberale Wirtschafts- und strikte Haushaltspolitik weiter betreibt. Auch wird ihm eine harte Haltung gegenüber der bewaffneten Separatistengruppe ETA nachgesagt. Als positiv werten die Medien das künftige Geschick Rajoys in den Föderalismusverhandlungen zwischen der Regierung in Madrid und der 17 autonomen spanischen Regionen. Im Gegensatz zu dem zentralistisch veranlagten Aznar sei Rajoy mit seiner langjährigen Landeserfahrung eher föderalistisch geprägt. Die große Herausforderung für Rajoy bestehe jedoch darin, aus dem „langen“ Schatten Aznars herauszutreten.

Spontanen Umfragen zufolge wird Rajoy eine gute Chance eingeräumt, bei den Parlamentswahlen im Frühjahr kommenden Jahres als Sieger hervorzugehen. In einer Online-Umfrage der Tageszeitung „El Mundo“ haben 70 Prozent die Ansicht geäußert, Rajoy werde den sozialistischen Oppositionsführer der PSOE, José Luis Rodríguez Zapatero, in der Parlamentswahl schlagen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass „El Mundo“ in einem Kommentar bekundet hat, dass Rajoy „ohne Zweifel der beste Garant für die Erfüllung der von Aznar initiierten Mitte-Rechts-Reformen“ ist. Eine eher linksgerichtete Umfrage gesteht jedoch ein, dass Zapatero alle PP-Kandidaten außer Rajoy schlagen könnte. Auch die linksgerichtete Tageszeitung „El Pais“ sieht in der Nominierung Rajoys die beste Chance die Wahl im Frühjahr zu gewinnen. Rajoy, so „El Pais“ kritisch, stehe für die Verteidigung des ideologischen Erbes Aznars“.

Mit der Nominierung Rajoys hat die PSOE den Beginn des Wahlkampfes angekündigt. Oppositionsführer Zapatero kritisierte die Vorgehensweise der Ernennung durch Aznar als undemokratisch. Die absolute Dominanz Aznars in der Partei, insbesondere seitdem die Partei mit absoluter Mehrheit regiere, habe wohl Aznar dazu geführt, einen eigenen Kandidaten seines Beliebens ohne Beteiligung der Parteigremien auszuwählen, so Zapatero.

Um Ministerpräsident zu werden, verkündete Zapatero, reiche es nicht aus, allein das Vertrauen von Aznar zu haben, sondern das der spanischen Wähler. PSOE-Parteisprecher Jesus Caldera, der sich noch vor der Ernennung Rajoys gegenüber der Presse geäußert hat, mahnte ebenso das Auswahlverfahren an: „Aznar hat den blinden Gehorsam seines Nachfolgers zu sich gesichert. Nach Aznar kommt der Aznarismus“, sagte Caldera. Auch die neue bildungspolitische Sprecherin der Sozialistischen Fraktion, Carme Chacón, attackierte Rajoy mit den Worten, er sei der „Erbe der politischen und persönlichen Feigheit Aznars“ und nichts anderes als dessen „Marionette“.

Über die Person Rajoys ist noch wenig bekannt. Er gilt allgemein als humorvoll und sportbegeistert. Er ist Hobbywanderer und Fußballanhänger. Seine Leidenschaft für Zigarren und Kartenspielen verhehlt er nicht. Affinitäten oder Bezugspunkte zu Deutschland sind unbekannt. Einzig sind Kontakte zu Bundesinnenminister Schily bekannt, die aus seiner Zeit als spanischer Innenminister stammen, insbesondere im Zuge der Verhaftung diverser Al-Kaida-Terroristen in Spanien mit Bezug zu Deutschland im September 2001.

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Dr. Wilhelm Hofmeister

Leiter des Auslandsbüros Spanien und Portugal

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