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Midterm Elections in den USA - Konfrontation oder Kooperation?

kohta Norbert Wagner
Zwei Jahre nach seinem glanzvollen Sieg bei den Präsidentenwahlen 2008 hat Präsident Barack Obama eine heftige Wahlniederlage einstecken müssen. Zwar stand sein Name auf keinem der Wahlzettel. Die Wähler haben diese Zwischenwahlen jedoch vor allem als eine Gelegenheit empfunden, dem Präsidenten eine Botschaft zu übermitteln: dass sie mit der aktuellen politischen und insbesondere wirtschaftlichen Situation des Landes höchst unzufrieden sind.

Präsident Obama hatte sich in diesem Wahlkampf massiv engagiert und war dabei wieder zu seiner bekannten wahlkämpferischen und rhetorischen Höchstform aufgelaufen. Sein Hauptargument, die acht Jahre andauernde Politik von George W. Bush habe das Land in die gegenwärtige, schwierige Situation gestürzt und er sei nun seit zwei Jahren darum bemüht, das Land wieder aus diesen Schwierigkeiten herauszuführen, überzeugte die Wähler nicht. Nach zwei Jahren im Amt lag für die Wähler die Verantwortung bei Präsident Obama.

Ausschlaggebend für die Wahlentscheidung war das unter den US-Amerikanern weitverbreitete Empfinden, das Land steuere in die falsche Richtung. Viele Bürger waren gar der Meinung, den eigenen Kindern werde es einmal schlechter gehen als ihnen selbst. In weiten Kreisen war der ansonsten für US-Amerikaner so typische Optimismus verflogen. Und dies nur zwei Jahre nachdem der Optimismus im Lande anlässlich der Wahl von Barack Obama zum Präsidenten geradezu überbordete.

Ein wesentlicher Faktor für diesen Meinungsumschwung ist zweifellos die schwierige ökonomische Situation des Landes. Die hohe Arbeitslosigkeit (nahezu 10%, inkl. versteckter Arbeitslosigkeit sogar 15%) steht in eklatantem Gegensatz zu den Versprechungen der Obama-Administration. Präsident Obamas Ankündigungen von maximal 8% Arbeitslosigkeit, einer Woge „grüner“ Jobs und steigender Exporte halten dem Wirklichkeitstest nicht stand.

Auch nehmen die Wähler dem Präsidenten eine falsche Prioritätensetzung übel. Zwar lancierte der Präsident ein Stimulus-Paket von 787 Mrd. $. Während seines ersten Amtsjahres konzentrierte sich die Politik des Präsidenten aber vor allem auf die Durchsetzung der Gesundheitsreform. Die Sorgen und Ängste der Bevölkerung richteten sich während dieser Zeit aber schon vorwiegend auf die wirtschaftliche Lage, insbesondere die wachsende Arbeitslosigkeit.

Ein weiterer Faktor für die Wahlniederlage sind die unterschiedlichen Erwartungen und Hoffnungen, welche die Wähler von Präsident Obama im Jahr 2008 mit seinem Wahlsieg verknüpften. Drei Wählergruppen hatten Präsident Obama den Sieg gebracht: progressive (linke) Demokraten, moderate Demokraten und Unabhängige. Keiner der drei Gruppen konnte es Präsident Obama bisher recht machen. Den einen ging die Gesundheitsreform zu weit, den anderen nicht weit genug. Die einen kritisieren, dass er die Umweltgesetzgebung (v.a. Cap and Trade) nicht auf den Weg zu bringen vermochte, die anderen werfen ihm vor, dass er genau dies versucht hat. Die Regulierung des Finanzsektors war den Progressiven nicht streng genug, die moderaten Demokraten hoben die negativen Konsequenzen für den Finanzsektor hervor.

Die heftigsten Reaktionen, sowohl unter den Demokraten und Unabhängigen, als auch bei den Republikanern, ruft indes die Haushalts- und Steuerpolitik der Obama-Administration hervor. Während Präsident Obama auf die Notwendigkeit der Ankurbelung der Wirtschaft verweist, kritisieren moderate Demokraten (blue dogs), Unabhängige und Republikaner die außer Kontrolle geratenen Finanzen. Rund 10% Haushaltsdefizit (bezogen auf das BSP) im Jahr 2010 und eine Verdoppelung der Verschuldung von 2010 bis 2020 (entspr. rund 100% des BSP) sind für viele Wähler eine Horrorvorstellung. Sie beschwören die Belastung, die damit künftigen Generationen aufgebürdet wird. Und sie sehen im unkontrollierten Wachstum der Staatsausgaben ein Ausufern des staatlichen Einflusses, der wieder zurückgedrängt werden muss. Vor allem die Tea Party Bewegung hatte sich diese Kritik auf die Fahnen geschrieben. Aber diese Sorge ist auch unter moderaten Demokraten weit verbreitet.

Schließlich hat es Präsident Obama versäumt, nach seinem überwältigenden Wahlsieg ein intensives „Erwartungs-Management“ zu betreiben. Viele Wähler wiegten sich seitdem in der Hoffnung, nun werde alles besser, Präsident Obama werde es schon richten. Manche Beobachter bemerkten sogar, dass diese Haltung auch innerhalb des Weißen Hauses verbreitet war. Dass eine gewisse Arroganz und Überheblichkeit zu verspüren war.

Das Ergebnis der Zwischenwahlen ist allerdings auch nicht als eine breite Unterstützung für die Republikaner zu interpretieren. Es beinhaltet vor allem ein Urteil über die Politik des Präsidenten und des demokratisch dominierten Kongresses. Wie der in Florida zum Senator gewählte Republikaner Marco Rubio schon am Wahlabend sagte: Das Wahlergebnis ist eine Niederlage der Demokraten, kein Sieg der Republikaner. Und es gibt den Republikanern eine zweite Chance es diesmal besser zu machen.

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