Riikide raportid

Nach dem EU und Lateinamerika Gipfel - Weiter auf der Suche nach der „Strategischen Partnerschaft”

kohta Hubert Gehring, Stefan Hofmann

Bericht vom dritten Gipfel EU-Lateinamerika am 28. und 29. Mai 2004 in Guadalajara/Mexiko

Auf dem Weg zu der angestrebten „strategischen Partnerschaft“ stehen Europa und Lateinamerika, trotz vielfältiger Fortschritte in Einzelfragen, noch am Anfang. Daran hat auch der nunmehr dritte Gipfel EU- Lateinamerika am 28. und 29. Mai in Guadalajara/Mexiko nichts geändert.

Seitens der europäischen Staaten nahmen erstmals die kürzlich beigetretenen osteuropäischen Länder teil. Es ergab sich somit eine staatliche Anzahl von 58 teilnehmenden Staats- und Regierungschefs, die in ruhiger Atmosphäre einen routinierten (Arbeits)-Gipfel absolvierten. Bis auf die Regierungschefs Blair und Berlusconi seitens Europa sowie die Präsidenten Kirchner (Argentinien), Toledo (Peru) sowie Castro (Kuba) war in Guadalajara alles anwesend was Rang und Namen hat.

Die Erwartungen an den dritten Gipfel Europa-Lateinamerika seit 1999 waren von Anfang an nicht übersteigert. Dies lag vor allem an den Ergebnissen der bisherigen Gipfeltreffen in Rio (Hauptthema: „Strategische Partnerschaft”) und Madrid (Hauptthema: „Sicherheitspolitik”) aber auch an daran, dass es den lateinamerikanischen Staaten nicht gelungen war, mit vorher abgestimmten Positionen zu wichtigen Themenkreisen in die Gipfelverhandlungen mit Europa zu gehen.

Auf der Tagesordnung von Guadalajara standen die Themenbereiche „Soziale Kohäsion” (unter diesem Begriff werden u. a. die Bekämpfung von sozialer Ungleichheit und Armut subsumiert) sowie die Förderung eines effektiven „Multilateralismus”, insbesondere durch Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen in der Weltpolitik.

Die konkreten Ergebnisse zu diesen Themenfeldern wie auch zu aktuellen politischen Fragen lassen sich kurz darstellen:

  • Soziale Kohäsion: Europa und Lateinamerika beabsichtigen einen verstärkten Austausch und Zusammenarbeit im Bereich der Sozialpolitik (Stichworte: Solidarität, soziale Gerechtigkeit).
  • Multilateralismus: Im Bereich der internationalen Politik sollen künftig verstärkt gemeinsame Positionen definiert werden (z.B. bei der Reform der Vereinten Nationen als auch bei der Aufnahme weiterer Mitglieder in den Sicherheitsrat).
  • Beide Seiten einigten sich darauf, noch im Jahr 2004 ein Assoziationsabkommen EU-Mercosur abzuschliessen. Dieses dann erste Abkommen zwischen zwei Zollunionen wäre zweifellos ein wesentlicher Fortschritt auf dem Weg zu einer „strategischen Partnerschaft“.
  • In der ansonsten naturgemäß sehr allgemein gehaltenen Abschlußerklärung von 104 Artikeln wird u. a. auch die Folterung irakischer Kriegsgefangener verurteilt. Eine direkte Verurteilung der USA, angestrebt von Venezuela und Kuba, wurde von der europäischen Seite nicht akzeptiert. Was die Thematik der demokratischen Entwicklung in Lateinamerika selbst betrifft, wie z.B. die Durchführung freier und geheimer Wahlen (dies hätte in erster Linie Venezuela und Kuba betroffen), ist in dem Schlussdokument nichts zu finden.

Aus deutscher Sicht bemerkenswert: das Gespräch zwischen Bundeskanzler Schröder und Präsident Fox. Mexiko unterstützt den deutschen Wunsch nach Aufnahme als ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Was das Gastgeberland Mexiko selbst betrifft, ist als konkretes Nebenergebnis des Gipfels anzumerken, dass Mexiko und Kuba ihre jeweiligen Botschaften wieder mit Botschaftern besetzen wollen. Eine Klärung der angespannten Lage ist bis Juli angesetzt. Nach einer Kritik Castros an Mexiko vor einigen Wochen hatte Präsident Fox die mexikanische Botschafterin aus Havanna zurückbeordert und den kubanischen Botschafter in Mexiko-Stadt des Landes verwiesen.

Welche politischen Schlussfolgerungen lassen sich aus dem Gipfel in Guadalajara ziehen?

  1. Zunächst muss konstatiert werden, dass durch den immer größer werdenden Kreis der Teilnehmer die effiziente Vorbereitung einer solchen Konferenz immer wichtiger wird. Dies betrifft vor allem Lateinamerika. Ohne vorabgestimmte Positionen sind bei einer Gipfeldauer von 1 bis 2 Tagen keine wichtigen und vor allem konkreten Ergebnisse zu erwarten. In diesem Zusammenhang kommt Brasilien und Mexiko als Schlüsselländern in Lateinamerika eine wichtige Rolle aber auch eine besondere Vermittlungsfunktion zu. Die Schaffung eines Koordinationsgremiums erscheint zwingend notwendig, um von einem bisherigen „Gipfelprozess“ zu wirklichen „Gipfeln” zu kommen.
  2. Die symbolische Bedeutung der EU-Lateinamerika Gipfel ist ohne Zweifel wichtig. Es wäre jedoch fahrlässig, konkretere Anstrengungen zur Belebung und Gestaltung des traditionell guten Verhältnisses zwischen Europa und Lateinamerika zu unterlassen. Lateinamerika steht Europa kulturell und politisch besonders nahe und kann daher auf weltpolitischer Ebene ein wichtiger Verbündeter sein. Dies gilt nicht zuletzt mit Blick auf das Verhältnis zu den USA als gemeinsamem Partner innerhalb des „transatlantischen Dreiecks“. Eine nach der EU-Osterweiterung zu beobachtende vorrangige Fokussierung der EU-Politik auf den Osten Europas und die zunehmende „Vernachlässigung” Lateinamerikas könnte sich daher mittelfristig für Europa als außerordentlich abträglich erweisen. Dies gilt vor allem für die Möglichkeiten, ein (funktionierendes) multilaterales System zu schaffen. Es sind noch erhebliche Anstrengungen von Nöten, um das Verhältnis zwischen Europa und Lateinamerika tatsächlich zu einer für beide Seiten sinnvollen „strategischen“ Partnerschaft zu machen.
  3. Ein konkreter Ansatzpunkt für eine solche Partnerschaft könnte sich durchaus im Themenfeld „Soziale Kohäsion” ergeben, das in Guadalajara besonders im Mittelpunkt stand. Europa und vor allem auch Deutschland spielen für Lateinamerika traditionell eine wichtige Rolle im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. In diesem Zusammenhang erscheint eine Neuausrichtung sinnvoll aber auch notwendig. Steigende Armut und eine ungerechte Einkommensverteilung haben zunehmend negative Auswirkungen auf die demokratische Entwicklung in vielen Ländern Lateinamerikas. Die Erfahrungen Europas im Bereich der sozialen Ordnungspolitik könnten zur Stabilisierung der jungen Demokratien in Lateinamerika beitragen. Ähnliches gilt für die Stärkung der rechtsstaatlichen Strukturen, durch die Europa ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der jungen Demokratien Lateinamerikas leisten kann.
  4. Deutschland ist dabei, seine (durch die historisch gewachsenen Beziehungen sowie durch die traditionell wichtige Rolle im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit gewonnene) politische Bedeutung in Lateinamerika zu verlieren. Innerhalb der Europäischen Union hat Spanien in den vergangenen Jahren Deutschland ganz offensichtlich überholt. Dies zeigte sich in Guadalajara auch daran, daß Brasiliens Präsident Lula anregte, in Madrid ein ständiges Sekretariat der europäisch-lateinamerikanischen Gipfeltreffen aufzubauen.

Deutschland sollte sich bewusst werden, daß es sich nicht nur auf die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen in der EU selbst und auf die der unmittelbaren Nachbarn konzentrieren sollte. Der gleiche Anspruch gilt auch für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu anderen Kontinenten und Wirtschaftsräumen, besonders solchen, die, wie Lateinamerika, Europa besonders nahe stehen. Auf Dauer wäre es für Deutschland fatal, sollte sich bewahrheiten was in Lateinamerika immer häufiger zu hören ist: „Im 19. und 20. Jahrhundert kamen die Deutschen als erste zu uns, jetzt reicht ihnen ihr Europa aus”.

Kontaktisikud

Ing. Hans-Hartwig Blomeier

Hans Blomeier

Leiter des Auslandsbüros Mexiko

hans.blomeier@kas.de +52 55 55664599

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