Riikide raportid

Neue Regierung in Jordanien

kohta Canan Atilgan
Am 21. Juli 2003, kurz nachdem das neu gewählte 14. jordanische Parlament am 16. Juli zu einer außerordentlichen Sitzungsperiode einberufen worden war, stellte der König Abdullah II. die neue Regierung vor; die Vertrauensabstimmung durch das Unterhaus ist für Anfang August angesetzt. König Abdullah bestätigte erneut Ali Abul Ragheb als Premierminister und Chef des nunmehr 29 Minister starken Kabinetts. Nach Auffassung politischer und wissenschaftlicher Beobachter bringt die Regierungsumbildung weder personell noch politisch nennenswerte Veränderungen mit sich. Lediglich 5 Minister verließen das Kabinett, 8 neue kamen hinzu.

Samir Habashneh, ehemaliger Minister und Parlamentarier, übernahm das Amt des Innenministers von Qaftan Majali, was als Eingehen auf die Kritik der Opposition an den Irregularitäten bei der Durchführung der Parlamentswahlen vom 17. Juni verstanden wird.

Die Ernennung von Dr. Nabil Al-Sharif, Chefredakteur der Tageszeitung Al-Dustour, als Informationsminister ist als positives Signal zu werten. Intellektuelle Kreise versprechen sich administrative und legislative Maßnahmen zur Verbesserung der Pressefreiheit.

Erstmalig gibt es ein Umweltministerium in Jordanien. Wie die Kompetenzen geregelt werden, ist allerdings noch unklar. Dr. Rowaida Ma'aytah wurde als Sozialministerin und einziges weibliches Kabinettsmitglied erneut bestätigt. Die jordanischen Frauenaktivistinnen wurden in ihrer Erwartung auf eine größere politische Repräsentation nach Einführung der Frauenquote enttäuscht.

Als Hauptaufgabe der neuen Regierung in den kommenden Monaten sieht der Premierminister die Verteidigung der in zweijähriger Abwesenheit des Parlaments von seiner letzten Regierung verabschiedeten 230 temporary laws, die dem neu gewählten Parlament zur Beratung und Revision vorliegen. Der Auftrag des Königs an die neue Regierung sieht keine wesentliche Veränderung im politischen Leben Jordaniens vor, sondern vielmehr eine Verankerung des Status Quo.

Ali Abul RaghebPremierminister & Verteidigungsminister
Faris NabulsiStellvertretender Premierminister und Justizminister
Mohammad HalaiqaStellvertretender Wirtschaftsminister & Minister für Administrative Entwicklung
Mohammad HamdanMinister für Hochschulbildung & Wissenschaftliche Forschung
Abdul Razzaq TbeishatMinister für Kommunale Angelegenheiten
Mohammad AdwanStaatsminister für Angelegenheiten des Premierministeriums & Staatsminister für Politische Angelegenheiten
Tawfiq KreishanMinister für Parlamentarische Angelegenheiten
Samir HabashnehInnenminister
Marwan MuasherAußenminister
Michel MartoFinanzminister
Hosni Abu GheidaMinister für öffentliche Bauvorhaben und Wohnungsbau
Khalid TouqanErziehungsminister
Fawwaz Zu'biMinister für Informations- und Kommunikationstechnologie
Abed ShakhanbehStaatsminister für Rechtsangelegenheiten
Ahmad HilayelMinister für religiöse Stiftungen und Islamische Angelegenheiten
Mohammad BataynehMinister für Energie and Bodenschätze
Hazem NasserMinister für Wasser & Bewässerung
Nader DahabiTransportminister
Bassem AwadallahPlanungsminister
Muzahim MuhaisinArbeitsminister
Shaher BakStaatsminister für Auswärtige Angelegenheiten
Haidar MahmoudKulturminister
Trad FayezLandwirtschaftsminister
Samer TawilMinister für Tourismus & Altertümer
Rowaida MaaitahMinister für Soziale Entwicklung
Mohammad Abu HammourIndustrie- und Handelsminister
Hisham GharaibehUmweltminister
Hakem QadiGesundheitsminister
Nabil SharifInformationsminister
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neljapäev, 3. juuli 2003. a
Der König und sein Parlament

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Sankt Augustin Deutschland