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Niederlande: Mit einschneidenden Sparmaßnahmen aus der Krise?

kohta Georg Schneider
Nach hundert Tagen der zweiten Regierung Balkenende und der traditionellen Thronrede zeichnen sich die Fronten in der niederländischen Reformdebatte ab. Die zweite Regierung des niederländischen Christdemokraten Jan Peter Balkenende hat mit einer gravierenden Wirtschaftskrise zu kämpfen. Dabei versucht Den Haag im Gegensatz zu anderen europäischen Regierungen, durch einschneidende Reformen und Sparmaßnahmen bei gleichzeitiger Einhaltung der europäischen Stabilitätskriterien den Weg aus der Krise zu finden. Doch nach der Veröffentlichung des genauen Reformprogramms der christdemokratisch-liberalen Regierung im Laufe der ersten hundert Tage ihrer Amtszeit und in der traditionellen Thronrede formiert sich der Widerstand bei Opposition und Gewerkschaften. Angesichts des angekündigten Widerstandes ist noch ungewiss, wie viel von dem ehrgeizigen Programm tatsächlich umgesetzt werden kann, denn noch sind wesentliche Reformmaßnahmen allenfalls Kabinettsbeschlüsse.

Die Politische Ausgangslage: Rückkehr zur altbekannten niederländischen Parteienlandschaft.

Im Mai letzten Jahres schien das Ende des alten konsensorientierten Parteiensystems der Niederlande gekommen: Vorgezogene Parlamentswahlen zur Zweiten Kammer der Generalstaaten (die in etwa die Rolle des unsrigen Deutschen Bundestages spielt) brachten eine Erdrutschniederlage für die regierenden Sozialisten der PvdA. Der vergleichsweise junge Christdemokrat Jan Peter Balkenende konnte unter anderem mit der populistischen „Liste“ des kurz zuvor ermordeten Pim Fortuyn (LPF) eine Regierung bilden.

Eine nochmalige vorgezogene Parlamentswahl infolge des Scheiterns dieser Regierung marginalisierte im Januar diesen Jahres die LPF weitgehend und brachte den Sozialisten wieder erhebliche Stimmengewinne, so dass sie sich hinter dem Christdemokratischen Appell (CDA) von Regierungschef Balkenende als zweitgrößte Fraktion platzieren konnten.

Nach selbst für niederländische Verhältnisse langwierig und zäh verlaufenden Koalitionsverhandlungen mit unterschiedlichen Parteien, darunter die sozialistische PvdA, konnte Balkenende schließlich eine kleine Koalition aus Christdemokraten, Liberalen (VVD) und Linksliberalen (D66) bilden.

Verglichen mit der Vorgängerkoalition spricht die Zusammensetzung der neuen Regierung eigentlich für eine Kontinuität zu dem alten niederländischen Parteien- und Konsenssystem. Symbolisch dafür steht die VVD, die nicht nur am ersten Kabinett Balkenende, sondern auch an den Vorgängerregierungen unter dem Sozialisten Wim Kok beteiligt war.

Trotzdem ist fraglich, ob der Verzicht auf die Sozialisten im Kabinett angesichts der derzeitigen niederländischen Wirtschaftslage und der ehrgeizigen Regierungspläne im wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Bereich nicht eine Richtungsentscheidung darstellt. Die politischen Fronten drohen in dem eigentlich an Kompromisse gewöhnten politischen System im Laufe der kommenden Monate ungewöhnlich scharf aufeinanderzutreffen.

Die wirtschaftspolitische Ausgangslage: Eine tiefe Krise verlangt nach Reformen.

Zunächst sollen die wirtschaftlichen Herausforderungen näher betrachtet werden, die das Planen und Handeln der niederländischen Regierung in den ersten hundert Tagen ihrer Amtszeit vorrangig in Anspruch genommen haben und dies auch für absehbare Zeit tun dürfte.

Seit wichtigen Wirtschaftsreformen in den achtziger Jahren genoss die niederländische Wirtschaft im Vergleich mit anderen Industrienationen in mancher Hinsicht Vorbildcharakter. Doch mittlerweile hat auch das Königreich ein konjunktureller Absturz erreicht. Sein Bruttoinlandsprodukt sank im Frühjahr zum zweiten Mal in Folge. Gegenüber dem Vorjahr verzeichnet das Wirtschaftswachstum ein Minus von 0,9 Prozent, für das Gesamtjahr wird mit einem Minus von 0,6 Prozent gerechnet. Gleichzeitig stieg die Arbeitslosigkeit bis zum Sommer auf 5,5 Prozent. Ende 2004 werden sogar sieben Prozent von Konjunkturforschern erwartet.

Die Gründe werden in unterschiedlichen Bereichen gesucht: Einerseits sind wahrscheinlich die Wettbewerbsvorteile der frühen neunziger Jahre durch starke Lohnsteigerungen verschwunden. Ferner hat man wohl in Rechnung zu stellen, dass die Folgen der allgemeinen Konjunkturschwäche in Europa und jenseits des Atlantiks gerade der stark exportorientierten niederländischen Wirtschaft besonders schwer zusetzen. Zu nennen sind hier zum Beispiel die Aufwertung des Euros oder die Schwäche des Hauptabnehmers Bundesrepublik Deutschland. Schließlich hat die Inlandsnachfrage erhebliche Einbußen zu verzeichnen, nicht zuletzt deshalb, weil die im europäischen Vergleich sehr an Aktien interessierten Niederländer bei der jüngst vergangenen Börsenkrise besonders starke finanzielle Einbußen erleiden mussten.

Große symbolische Bedeutung hatte in den letzten Wochen und Monaten die Krise des Großhandelsunternehmens Ahold, der in den Niederlanden schon einige Krisen bei Großunternehmen mit nationaler Bedeutung vorangegangen waren. Infolge von Bilanzfälschungen ist der einstige Vorzeigekonzern Ahold angeschlagen, mit der Berufung von Anders Moberg sollte ein Neuanfang gewagt werden. Just der aber sorgte mit seinem ausgehandelten Jahresgehalt und der vorab verabredeten Ablösungssumme für eine so scharfe Kritik bei den Niederländern (bis hin zu Boykottmaßnahmen gegenüber dem Konzern), dass Moberg sich zu einem freiwilligen Gehaltsverzicht entschloß. Seitdem ist jedoch in dem Königreich eine heftige Diskussion über das Salaire von Spitzenverdienern in Zeiten von Massenentlassungen und wirtschaftlichem Niedergang entbrannt, die auch die Gemüter in der Politik erhitzte.

Ein weiteres Problemfeld, mit dem sich die niederländische Politik auseinanderzusetzen hat, stellen die Sozialsysteme dar, die nun ganz offensichtlich ins Wanken geraten sind. Nicht allein, dass die Krise an den Aktienmärkten auch den Versicherern und Pensionskassen einen Teil ihres Kapitals geraubt hat (ein ernsthaftes Problem auch für die Kleinanleger, die ihre Altersversorgung zum Beispiel in den Aktien des Ahold-Konzerns gesichert sahen.): Es sind Probleme viel grundsätzlicher Natur wie die Überalterung der Gesellschaft – ein Punkt, den man schon aus der deutschen Rentendiskussion kennt. Hinzu kommt der Sonderfall bei den Niederlanden, daß ein Anteil von mehr als 13 Prozent der Bevölkerung im Arbeitsalter als erwerbsunfähig gilt. Das ist ein europaweiter Rekord und bedeutet, daß relativ gesehen beinahe dreimal soviel Menschen vor ihrer Pensionierung als erwerbsunfähig gelten wie in der Bundesrepublik.

Die Reformvorhaben der Regierung: Einschneidende Sparmaßnahmen in der Wirtschaftspolitik beherrschen die bisherige Regierungstätigkeit.

Der Koalitionsvertrag, die ersten hundert Tage der Regierungsarbeit und die sich daran anschließende Thronrede der niederländischen Königen (die – dem Vereinigten Königreich ähnlich – von der Regierung verfasst wird) am 16. September haben deutlich werden lassen, welchen Weg die Regierung Balkenende einschlagen möchte, um der Wirtschaftskrise zu begegnen.

Federführend dürfte dabei neben dem Regierungschef dessen Finanzminister Gerrit Zalm von der liberalen VVD sein, der gleich zu Beginn der Regierungszeit der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ erklärte: „Für die Gewerkschaften sind wir ein Horrorkabinett“. Etwas weniger pointiert umschreibt es dagegen der Regierungschef, der „Stabilität“ als ein Hauptziel seiner Arbeit bezeichnet hat.

Zumindest einen Beitrag zur europäischen Währungsstabilität und Haushaltskonsolidierung könnte sich durchaus als erwünschte Folge des Regierungsprogramms erweisen, sollte es denn tatsächlich umgesetzt werden. Denn die strikte Einhaltung der Haushaltsdisziplin und die Unterstützung des europäischen Stabilitätspaktes hat sich die Regierung zum Leitbild ihrer Arbeit gemacht.

Die nüchternen Zahlen: Die staatliche Verschuldungsquote darf nach dem Willen von Finanzminister Zalm 2007 nicht höher als 0,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes betragen (Ende dieses Jahres sind noch 2,5 Prozent anvisiert.). Nicht weniger als siebzehn Milliarden Euro möchte Den Haag dafür bis 2007 einsparen, davon 5,5 Milliarden Euro schon ab dem nächsten Jahr. Bedenkt man, dass in dem Königreich noch nicht einmal ein Fünftel der Bevölkerung Deutschlands wohnt, wird schnell klar, dass der Bevölkerung zur Umsetzung dieses Programms einiges abverlangt werden muss.

Gebilligt hat das Kabinett in diesem Rahmen zum Beispiel im August ein Sparpaket mit einem (erhofften) Volumen von vier Milliarden Euro, das nicht zuletzt den Gesundheitssektor betrifft. So sollen Zahnarztbesuche zukünftig selbst bezahlt werden, ebenso die Antibabypille. Aber auch Beamtengehälter und sämtliche Sozialleistungen werden für zwei Jahre eingefroren. Ferner ist vorgesehen, zukünftig Sozialhilfeempfängern das Ausüben von Nebenjobs zu erlauben. Im Gegenzug sind selbige nun verpflichtet, sich auf freie Stellen zu bewerben.

Ein weiteres wichtiges Thema, in dem schon Entscheidungen innerhalb der Regierung gefallen sind, stellt die Erwerbsunfähigkeitsrente (WAO) dar. Nahezu eine Million Niederländer empfängt diese Rente. Wegen – und trotz – dieses Umstandes stellte Balkenende klar fest, es sei möglich, dass 200 000 bis 300 000 WAO-Empfänger wieder in irgendeiner Form einer Erwerbstätigkeit nachgehen könnten. Daher sollen sich künftig sämtliche Empfänger, die das 45. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, erneut einer Untersuchung beim Vertrauensarzt unterziehen.

Darüber hinaus hat die Regierung angekündigt, die Steuern auf diverse Genussmittel wie Alkohol und Tabak deutlich zu erhöhen, ohne dass hier schon entgültige Zahlen feststehen würden.

Die Einsparungen werden flankiert vom Verkauf staatlicher Beteiligungen, ein Thema bei dem die niederländischen Regierungen im europäischen Vergleich bis jetzt eher Zurückhaltung haben walten lassen. So konnte Den Haag einen einmaligen Gewinn von zwei Milliarden Euro durch den Verkauf eines zwölfprozentigen Aktienpaketes des Telekommunikationsunternehmens KPN Telecom erzielen.

Neben den einzelnen Einsparungsmaßnahmen ließ die Regierung grundsätzlich ankündigen, sie wolle mit den Reformen auch einen „Kulturwandel“ herbeiführen. Der Staat müsse Bürgern und Unternehmen Raum für Eigeninitiative lassen. „Wirkliche Verbesserungen könne nur erzielt werden, wenn jeder Einzelne Verantwortung übernimmt und sich in die Gesellschaft einbringt.“ Da es nicht Aufgabe des Staates sei, alle Probleme zu lösen, sondern die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, solle er weniger Vorschriften erlassen, die aber konsequenter durchsetzen. Parallel dazu wandte sich Balkenende jedoch auch gegen die seiner Meinung nach zu hohen Gehälter und Abfindungszahlungen in der Industrie, die bei der derzeitigen Situation völlig unangebracht seien. Eine dementsprechende Sonderbesteuerung ist in der Planung.

Unabhängig davon wurde jedoch kein Zweifel in der Thronrede daran gelassen, daß man diesen Weg der Reformen weiterverfolgen wolle: „Für eine Perspektive auf eine Verbesserung der Lage sind jetzt schmerzliche Maßnahmen erforderlich. Fast alle Bürger werden nächstes Jahr einen Kaufkraftverlust hinnehmen müssen.“

Anscheinend hofft man in Den Haag im Stillen auch auf einen „Kulturwandel“ bezüglich der Haushaltsdisziplin mancher europäischer Partnerländer. Sinn und Wert des Stabilitätspaktes werden jedenfalls zur Zeit kaum so verteidigt wie in Den Haag.

In der Thronrede rückten auch die Fragen nach gesellschaftspolitischen Neuerungen wieder mehr in den Vordergrund, nachdem die dazugehörigen Themen mit Ausnahme der jüngst erfolgten Legalisierung des Verkaufs von Marihuana in Apotheken gegen Rezept etwas in den Hintergrund gerückt waren.

Man darf sich wohl durchaus an das Programm „Tolérance zéro“ der derzeitigen bürgerlichen Regierung Frankreichs erinnert fühlen, wenn man sich mit den Ankündigungen aus Den Haag zur Verbesserung der inneren Sicherheit beschäftigt. Schließlich stellte das Thema der inneren Sicherheit bei den beiden vergangenen Wahlkämpfen ähnlich wie bei den Wahlen in Frankreich im Jahre 2002 ein wesentliches (wenn nicht gar entscheidendes) Thema für die bürgerlichen Parteien dar. Mehr Prävention und Überwachung seien ebenso nötig wie eine schärfere Verfolgung von Verbrechen, betonte die niederländische Regierung. Staatsanwaltschaften, Gerichte und Strafvollzug sollen daher in den Genuss zusätzlicher Mittel gelangen. Die Zukunft wird zeigen, ob durch eine Verwirklichung dieser Ankündigungen den Populisten zum Beispiel der LPF das Protestwählerpotential wieder genommen wird, soweit dies nicht schon geschehen ist.

Neues auch in der Ausländerpolitik: Der Tabubruch erfolgte in der Asylpolitik schon unter der sozialistischen Vorgängerregierung im Jahre 2001. Ein neues Ausländergesetz ermöglicht seitdem schnellere und konsequentere Entscheidungen bei Asylverfahren. Defizite in der Umsetzung dieses Gesetzes in die Praxis sollen ab jetzt rigoros beseitigt werden.

Eine behutsamere Vorgehensweise plant der Regierungschef bei den Richtungsentscheidungen, für die die Niederlande seit einigen Jahren aus dem Ausland wahlweise mit Entsetzen oder Bewunderung bedacht werden. Schon nach der Wahl kündigte Balkenende an, dass er mit dieser Koalition nicht versuchen werde, die umstrittenen Gesetze zur Euthanasie, zur Abtreibung oder zur Ehe von Homosexuellen zu ändern. Er wisse, dass Christen auch in der Politik in der Minderheit seien. Jedoch wurde zuletzt in der Thronrede erklärt: „2004 werden die Gesetze zur Sterbehilfe und zum Schwangerschaftsabbruch evaluiert. Hauptkriterium ist dabei die Frage, inwieweit die geltenden Vorschriften auch wirklich eingehalten werden.“ Mehr dürfte der Christdemokrat bei seinen Koalitionspartnern kaum erreichen können.

Angekündigter Widerstand bei Opposition und Gewerkschaften: Die Streikdrohung steht im Raum.

Da die Frage nach gesellschaftspolitischen Reformen trotz wieder stärkerer Gewichtung in der jüngsten Thronrede (noch) nicht das politische Tagesgeschehen bestimmen, konzentriert sich die Arbeit von Opposition und Gewerkschaften im wesentlichen auf die aktuellen Wirtschaftsreformen.

Spätestens seit dem Ende des Sommers und der Thronrede Mitte September ist der Widerstand in der parlamentarischen Opposition erwacht. Sozialisten und Grüne als stärkste Oppositionskräfte äußerten angesichts der Einsparungen und der strikten Stabilitätspolitik scharfe Kritik. Wouter Bos, der politische Seiteneinsteiger bei den Sozialisten, dessen Beliebtheit bei den Niederländern der PvdA den bemerkenswerten Wiederaufstieg bei der Wahl zu Jahresbeginn ermöglichte, bringt seine Kritik an dem Regierungsprogramm folgendermaßen auf den Punkt: Es werde zu viel gespart, die Lasten seien nicht gerecht verteilt, es sei keine Zeit für Geschenke an Großverdiener. Dahinter steht die Einschätzungen der Sozialisten, die Wirtschaft werde „kaputt gespart“. Die Kosten seien „ehrlicher“ zu verteilen, also höhere Einkommen vergleichsweise stärker zu besteuern.

Ähnliches ist bei den Grünen („Groenlinks“) zu vernehmen. Die wirtschaftliche Malaise werde nur noch verschlimmert durch ihrer Meinung nach die Einkommensunterschiede nur vergrößernden Maßnahmen des Kabinetts. Insbesondere der Wirtschaftsminister Zalm steht im Brennpunkt der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, von der Ideologie „jeder für sein Eigen“ getrieben zu sein.

Der größte niederländische Gewerkschaftsverband FNV macht schon seit Juni deutlich, dass er das Regierungsprogramm auf keinen Fall in dieser Form mittragen möchte. Anlässlich der Thronrede drohte sie wieder ausdrücklich damit, dass „öffentlicher Widerspruch und Großaktionen ... unvermeidbar“ seien. Hauptkritikpunkte sind auch hier die Einsparmaßnahmen im Gesundheitswesen und bei der Invalidenrente. Darüber hinaus wirft die Gewerkschaft der Regierung vor, insbesondere zu wenig gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu unternehmen.

Auch die christlich orientierte Gewerkschaft CNV zeigt sich besorgt über die Pläne der Regierung. Jedoch betont man in der Zentrale der Gewerkschaft, man wolle trotz aller Enttäuschung über die Ankündigungen zunächst den Dialog weiterverfolgen: „Aktion ist unsere letzte Waffe.“ Auch wenn man sich damit bewusst von der traditionelleren FNV absetzen will, gibt man sich skeptisch mit Blick auf die Zukunft, insbesondere auf Gespräche mit Regierungsvertretern. Die Wahrscheinlichkeit von Streiks sei sehr groß, für den Fall, dass Balkenende und seine Minister ihr Programm tatsächlich durchsetzten wollen.

Ausblick: Die Zukunft des Reformprogramms ist noch offen

Genau hier liegt der entscheidende Punkt: Noch steht das Programm zu großen Teilen lediglich auf dem Papier oder existiert nur als Kabinettsbeschluss. Was kann wirklich von dem Programm durchgesetzt werden?

Die niederländische Bevölkerung hat bei gewiss schmerzhaften Einschnitten der sogenannten „Lila-Koalition“ aus Sozialisten (!) und Liberalen schon Verständnis für Reformen in diesem empfindlichen Bereich bewiesen. Andererseits verfügt die Regierung Balkenende nur über eine schmale Mehrheit im Parlament und kann wahrscheinlich nicht mehr ohne weiteres auf die Vorteile der vielzitierten niederländischen Konsensdemokratie spekulieren, auch wenn im Augenblick noch nicht genau abzuschätzen ist, wie ernst die tatsächliche Gefahr größerer Streiks ist.

So hat sich das niederländische Kabinett das zur Zeit vielleicht ehrgeizigste Reformprogramm aller westeuropäischen Regierungen auf die Fahnen geschrieben. Die entscheidenden Kraftproben mit Opposition und Gewerkschaften stehen jedoch noch aus. Ferner ist die rigorose Sparpolitik nach Meinung von Beobachtern nicht völlig risikolos, da kurzfristig die zur Zeit merkbaren Rezessionskräfte gestärkt werden könnten.

Zumindest die Anhänger des Euro-Stabilitätspaktes können sich schon einmal freuen, in den Den Haag einen treuen Fürsprecher des in jüngster Zeit viel gescholtenen Sicherungsinstruments zu wissen.

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Dr. Peter R. Weilemann †

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