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Nun doch: Neue Mitterechts-Regierung für Slowenien

kohta Reinhard Wessel
Am Samstag, dem 28. Januar 2012, fand mit der Wahl des Vorsitzenden der konservativen SDS (Slowenische Demokratische Partei) Janez Janša zum neuen Premierminister ein mühseliger Verhandlungsprozess ein erfolgreiches Ende. Am Ende stimmten von 90 Abgeordneten 51 für Janša und 39 gegen ihn.

Die neue Regierung stützt sich auf eine Koalition von fünf Parteien: SDS (26 Abg.), LGV (8), SLS (6), DeSUS (6) und NSi (4). Dazu haben ebenfalls die beiden Vertreter der nationalen Minderheiten erklärt, die neue Regierung zu unterstützen. Die Anzahl der Ministerien soll von 16 auf elf reduziert werden.

In den kommenden zwei Wochen hat der neue Premier, der das Land bereits von 2004 bis 2008 führte, Zeit, sein neues Kabinett zu bilden, das ebenfalls vom Parlament bestätigt werden muss. Die größte Herausforderung der neuen Regierung wird nach Janša darin bestehen, angesichts der prekären Lage des Staatshaushalts „Slowenien vor dem Schicksal Griechenlands zu bewahren.“

Der erfolgreichen Regierungsbildung ging ein spannendes und nervenaufreibendes Tauziehen zwischen dem rechten und dem linken Lager voraus. Bei den Wahlen am 4.12.2011 ging als klarer Sieger mit 30 Prozent die Liste „Positives Slowenien“ (PS) des Laibacher Oberbürgermeister Jankovič hervor, die kaum zwei Monate vor der Wahl aus dem Nichts entstanden war. Sie hatte offenkundig denjenigen sozialdemokratisch geprägten Wählern eine neue politische Heimat geboten, die von der „eigentlichen“ SD des amtierenden Premiers Borut Pahor enttäuscht waren. Diese war von 30 auf 10 Prozent abgestürzt. Folgerichtig beauftragte der Staatspräsident Danilo Türk den PS-Vorsitzenden Jankovič mit der Regierungsbildung. Schon über die Weihnachtsfeiertage zeichnete sich ab, dass diese sehr schwer werden würde.

Einen regelrechten Schuss vor den Bug erhielt die PS, als es ihr nicht gelang, in der konstituierenden Sitzung des Parlaments ihren Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten durchzubringen. Stattdessen wählte das rechte Lager geschlossen Gregor Virant, Vorsitzender der gleichnamigen Liste; eine Partei, die sich im Herbst 2011 aus Abtrünnigen der SDS gebildet hatte. Am 11. Januar erhielt der PS-Vorsitzende Jankovič nur 42 statt der erforderlichen 46 Stimmen. Daraufhin versuchte der Staatspräsident Danilo Türk, einen unabhängigen Kandidaten ins Rennen zu schicken: Den Banker Marko Voljč.

Nachdem klar war, dass auch dieser nicht mehrheitsfähig sein würde, verzichtete der Präsident darauf, ihn formal vorzuschlagen. Er konnte sich aber auch nicht dazu durchringen, den aussichtsreichsten Kandidaten Janez Janša vorzuschlagen. Er begründete dies damit, dieser stünde zurzeit als Angeklagter vor Gericht und es ermangele ihm daher an der notwendigen Legitimation. Daraufhin nahm das Parlament die Sache selbst in die Hand. Es machte von seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch, selbst einen Vorschlag einzubringen. Dazu sind gem. Artikel 111 der slowenischen Verfassung lediglich zehn Abgeordnete einer Fraktion nötig, die sich mühelos zusammenfanden.

Die entscheidende Rolle zur Bildung einer konservativ-christlich-demokratischen Regierung spielte aber die Rentnerpartei DeSUS. Diese spielte das Zünglein an der Waage im Patt zwischen dem rechten und dem linken Lager. So sehr sich die anderen Koalitionsparteien über deren Schwenk freuten, so sehr sind die Konflikte mit dieser Partei vorprogrammiert und nahezu unvermeidlich. In den Koalitionsregierungen zuvor verstanden es deren Vertreter, die Nerven der anderen Partner zu strapazieren. Schon jetzt ist klar, dass auch die neue Regierung – wie die alte – an einer umfassenden Rentenreform nicht vorbeikommen wird. Die entsprechenden Konflikte sind damit vorprogrammiert.

Die anderen vier Parteien verfügen über ein breites Fundament an gemeinsamen Werten und Zielen. Sie decken ein breites Spektrum an christlich-demokratischen (SLS und NSi), liberalen (LGV) und konservativen (SDS) Vorstellungen ab, die vergleichsweise leicht zur Deckung gebracht werden können. Es bleibt abzuwarten, in welcher Weise sich die Koalitionäre im politischen Alltag profilieren können und werden.

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