Riikide raportid

Opposition beharrt auf Vorwurf des Wahlbetrugs

kohta Michael Lingenthal
OAS und Carterzentrum bestätigen Ergebnis Referendum. Fünf Wochen bis zu den Gouverneurs- und Bürgermeisterwahlen - Opposition orientierungslos

Zusammenfassung:

  1. OAS und Carterzentrum bestätigen Ergebnis Referendum

    OAS und Carterzentrum haben das Ergebnis des Referendums vom 15. August bestätigt und keine ergebnisrelevanten Unstimmigkeiten festgestellt. 4 Millionen Venezolaner haben nicht teilgenommen und damit sowohl Präsident Chávez, als auch der Opposition ihre Zustimmung verweigert. 60% der Wählerinnen und Wähler haben sich für Chávez („NO“ = Nein zur Abberufung) ausgesprochen, 40% haben für seine Ablösung aus dem Amt votiert („SI“ = Ja zur Abberufung). Der Stimmenabstand zwischen „NO“ und „SI“ beträgt deutliche 1,9 Millionen.

    Die unabhängigen, internationalen Wahlbeobachter haben im Hinblick auf die Regional- und Kommunalwahlen am 26. September d.J. Empfehlungen für mehr Transparenz, bessere Information der Wähler, kooperative Zusammenarbeit innerhalb des Direktoriums der Obersten Wahlbehörde etc. gegeben. Beide, OAS und Carterzentrum, haben jedoch Wahlverfahren und Wahlergebnis nicht bezweifelt, sondern gestützt. Dennoch sind OAS und Carterzentrum bereit, begründete Vorwürfe der Opposition anzuhören, haben gleichwohl aber erklärt, dass die Überprüfung abgeschlossen ist. Der Streitpunkt ist die mathematische Wahrscheinlichkeit, dass bei unterschiedlichen Wahlmaschinen exakt die gleichen Stimmverhältnisse „NO“ / „SI“ bzw. absolut die gleichen Stimmen für das „SI“ (im Sinne einer zuvor programmierten Obergrenze) feststellbar sind. Das Carterzentrum hält diese Konstellationen für mathematisch möglich, die Opposition sieht es durch die Wahrscheinlichkeitsgesetze widerlegt.

    OAS und Carterzentrum haben Präsident Chávez aufgefordert, die 40%, die gegen ihn gestimmt haben, zu respektieren. Die Opposition wurde aufgefordert, das Ergebnis anzuerkennen und Wege der Zusammenarbeit mit der Regierung zu suchen. Ob es stimmt, was eine durchaus nicht oppositionsfreundliche Wochenzeitung (Quinto Día) berichtet, dass Präsident Chávez im Abschlussgespräch mit Expräsident Carter versichert habe, keinen Millimeter von seinem Revolutionsprojekt abzuweichen, können nur die Beteiligten klären. Präsident Chávez hat aber in der Woche nach dem Referendum mehrfach unterstrichen, sein politisches Projekt vertiefen zu wollen.

    Die Oberste Wahlbehörde wird am 25. August in einem offiziellen Akt Präsident Chávez vom Ergebnis des Referendums unterrichten. Für den gleichen Tag hat ihn das Parlament zu einer Regierungserklärung zur Lage der Nation eingeladen. Damit wird das Thema „Referendum“ von der Regierungsseite und der int. Gemeinschaft ad acta gelegt.

    Die Opposition hält ihren Vorwurf des „elektronischen Superbetruges“ unvermindert aufrecht. Binnen Wochenfrist will sie beweiskräftige Unterlagen dazu vorlegen. Ihre Kritik besonders an Expräsident Carter hält an. Die ehemalige Botschafterin Venezuelas bei der OAS, früher Verbündete von Chávez, heute entschiedene Gegnerin, hat zu bedenken gegeben, dass die Opposition gegenüber der OAS einen Grundfehler gemacht hat. Wegen der Besorgnis der OAS um die Demokratie in Venezuela, hat die Opposition die OAS als „natürlichen Verbündeten“ eingeschätzt und nicht die real mögliche Rolle der OAS gesehen. Die emotionalen Angriffe einiger Oppositionskräfte unmittelbar nach dem verlorenen Referendum auf die internationale Wahlbeobachtung erweist sich als „Rohrkrepierer“. Präsident Chávez hat schon angekündigt, bei den internationalen Begegnungen die Rolle der Opposition zu thematisieren. So „rudern“ einige Sprecher der Opposition mindestens „im Ton zurück“, halten ihre Kritik aufrecht, aber wollen nicht auf Distanz zur internationalen Gemeinschaft gehen. Sie haben erkannt, dass die Opposition sich in eine selbst gewählte Isolierung begibt.

  2. 5 Wochen bis zu den Gouverneurs- und Bürgermeisterwahlen - Opposition orientierungslos

    Wenn die Opposition hieb- und stichfest beweisen könnte und würde, dass sie einem gigantischen Betrug zum Opfer fiel, dann wird ein „politisches Erdbeben“ Venezuela erschüttern und die Glaubwürdigkeit von OAS und Carterzentrum schweren Schaden nehmen. Der Weg zur Feststellung des Betruges müsste über das Oberste Gericht gehen, welches bislang die Einsprüche der Opposition zu anderen Verfahrensfragen abgelehnt hatte. Da sich die Opposition immer noch mit 60 zu 40 vorn sieht, müssten exakt der absolute Stimmenabstand (1,9 Millionen Stimmen) gefälscht worden sein. Angesichts dieser Dimension zweifeln Beobachter an der praktischen Durchführbarkeit und räumen der Opposition immer weniger Kredit ein.

    Gelingt der Opposition nicht der Beweis der Fälschung, ist sie national und international desavouiert. Aber schon jetzt beginnt die „Suche nach den Schuldigen“ und die gegenseitigen Schuldvorwürfe. Ein Teil der Medien kanzelt die Führungsfiguren und die politischen Parteien als Versager ab und fordert neue Führungsfiguren, die den Kurs der Opposition bestimmen und den Kampf gegen die Revolution in die Hand nehmen. Erste Parteien, deren Wahlchancen man bei den Regional- und Kommunalwahlen eher gering einschätzen muss, haben bereits mit Nichtteilnahme als politisches Druckmittel gedroht. Der „Bloque Democrático“ (nicht in der Coordinadora vertreten), sieht im zivilen Widerstand die adäquate Antwort auf den behaupteten Wahlbetrug und die Möglichkeit einen Bürgerkrieg zu verhindern.

    Besonnene Stimmen, besorgt um den inneren Frieden des Landes, wie Pater Armando Janssens (Vorsitzender des NRO-Netzes „SINERGIA“), stellt fest, dass dies nicht die Stunde der „Hardliner“ auf beiden Seiten sei, sondern dass der Versuch eines Gleichgewichts beschritten werden muss. „Niemand ist der Alleineigentümer des Landes“ stellt er fest und antwortet damit in erster Linie auf Präsident Chávez, der mit dem Rückenwind des Referendums die Bolivarianische Revolution verbindlich machen will. „Primero Justicia“ stellt Konditionen für einen Dialog mit der Revolutionsseite auf. Ohne ein klares Verhandlungskonzept und eine vereinbarte Tagesordnung dürfe es keinen Dialog um des Dialoges willen geben. Erste Forderung der Partei ist die Freilassung der politischen Gefangenen, also den Bürgermeister des Hauptstadtbezirks Baruta, Henrique Capriles Radonsky, der seit über 100 Tagen in Untersuchungshaft sitzt für ein angebliches Delikt, welches er im April 2002 im Rahmen der Belagerung der kubanischen Botschaft durch gewalttätige Demonstranten gemacht haben soll. Auf die bisherige Berichte und die Stellungnahme des norwegischen Botschafters wird verwiesen. Gefordert wird auch, dass Chávez anerkennt, dass die Opposition die Hälfte des Landes repräsentiert, Transparenz Wahl- und Zählverfahren, Aufhalten des neuen Gesetzes über das Oberste Gericht und Vereinbarung eines Sozialplanes für das Land. Die AD (Sozialdemokraten) hat schon signalisiert, dass sie um jede Chance bei den anstehenden Wahlen kämpfen wird. COPEI (Christdemokraten) will ihre Entscheidung über Teilnahme an den Wahlen oder nicht diese Woche treffen.

    Angesichts der Niederlage, bis zum Beweis des Gegenteils, der Opposition, ist es nicht verwunderlich, dass die so reagiert, wie sie reagiert. „Hauptkitt“ des Bündnisses war die Ablösung des Präsidenten. Das Konzept ohne Führungsperson und erst in quasi letzter Minute mit einem Programm in das Referendum einzusteigen, ist nicht aufgegangen. Die politische Kultur Venezuelas ist von dem Wunsch nach starken Führungspersönlichkeiten geprägt. Venezuela will vor einer Entscheidung wissen, wohin die Reise geht und wer die Richtung vorgibt. Ein Wechsel dieser Paradigmen hin zu einem System ohne „Caudillo“ ist lobenswert, erscheint aber nicht in wenigen Wochen und nicht gegen Chávez durchsetzbar. Die Coordinadora verliert die Unterstützung der Medien. Sie sind seit mehr als 10 Jahren „Königsmacher“. Ohne die Hilfe der Medien wäre Chávez nicht ins Amt gekommen. Jetzt setzen die Medien auf neue Führungspersönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft und kanzeln die Parteien und ihre Führungen ab. Präsident Chávez reagiert sofort. Am Sonntag erklärt er in seiner Sendung „Aló Presidente“, dass er die „Coordinadora Democrática“ nicht als Repräsentation der Opposition anerkennt. Keine Gespräche mit der Coordinadora, diese Weisung gibt er medienwirksam life auch an sein Kabinett. Mit dieser Coordinadora aber hat seine Seite das Abkommen vom 29. Mai 2003 unterzeichnet. Doch diese Phase ist jetzt vorbei, auch die „Freundesgruppe“ (BRA (Leitung), USA, Chile, México, Spanien und Portugal) hat nach Meinung der Regierungsseite ihre Aufgabe erfüllt und kann abtreten. Dazu hat der brasilianische Vorsitz eine andere Meinung, doch wenn Venezuela die Freundesgruppe nicht länger anerkennt, wird ihre Mission wohl tatsächlich enden.

Die Fronten bleiben hart. Viel wird von „Versöhnung“ gesprochen. Doch „Versöhnung“ setzt Wahrheit, Transparenz, Einsicht in die Position und die Möglichkeiten des Gegenübers und die eindeutige Absage von Gewalt als Mittel der Politik voraus. Bei beiden Seiten hat man Zweifel, ob diese Konditionen zu erfüllen sind. Die Fronten sind so hart, dass sogar „nur“ zur Verständigung zwischen beiden Seiten eine Vermittlung notwendig erscheint. Vizepräsident Rangel ist seitens der Revolution mit der Versöhnung beauftragt. Aber er könnte angesichts der Frontstellung nur ein Part des Dialoges sein, nicht der Moderator. Solange nicht letzte Klarheit über den Wahlprozess besteht, so lange nicht beide Seiten das Ergebnis anerkennen, so lange sind die Chancen auf wenigstens eine Minimalverständigung mehr als gering. Außerdem befindet sich Venezuela schon wieder im Wahlkampf. Diesen hat die Revolutionsseite am Wochenende eröffnet. In dieser Lage werden Verständigung, Versöhnung und Transparenz wohl eher als „Wahlkampfmittel“ zum eigenen Vorteil eingesetzt. Standortbestimmung über die reale politische Kraft der kommenden Jahre sowie Einschätzung möglicher Perspektiven der Entwicklung wird wohl erst nach dem 26. September möglich sein. Folgt das Land in freien und transparenten Wahlen der Tendenz des Referendums, wird die politische Landkarte Venezuelas „rot“ (Farbe der Chávezpartei) eingefärbt werden und die Opposition muss sich auf einen „langen Weg“ der Reformen und der Rückgewinnung der Macht einstellen.

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Henning Suhr

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Sankt Augustin Deutschland