Governor-General of Australia / Wikimedia Commons / CC BY 3.0 | Anthony Albanese Swearing-In Ceremony

Riikide raportid

Parlamentswahlen in Australien

kohta Bertil Wenger, Justin Burke

"Thunder in Down Under": Ein "Wirbelsturm" fegt durch die australische Parteienlandschaft und sorgt für eine erwartbare Niederlage von PM Morrison und der Liberal Party

Die am Samstag, 21. Mai 2022, abgehaltenen nationalen Parlaments- und (Teil-) Senatswahlen in Australien haben zur Niederlage der seit 2013 an der Macht befindlichen liberal-nationalen Koalitionsregierung, – seit 2018 unter Premierminister Scott Morrison – geführt. Die sozialdemokratische Labor-Partei unter Anthony Albanese erreichte – historisch schwache – 32,6 Prozent Stimmenanteil, führt jedoch mit 77 Sitzen laut der noch immer andauernden offiziellen Auszählung der australischen Wahlkommission. Für eine absolute Mehrheit sind 76 Sitze erforderlich. Die abgewählte Koalition kommt aktuell auf lediglich 58 Sitze im Unterhaus und einen prozentualen Stimmenanteil von 35,85 Prozent. Mit einem Zugewinn von 1,5 Prozent, über zwölf Prozent Stimmenanteil und vier Mandaten schnitten die australischen Grünen stark ab. Die größte Überraschung war allerdings der Erfolg der unabhängigen „Teal“-Kandidaten, die mit zehn Kandidaten ins Unterhaus einziehen.

Da nur 40 der 76 Sitze im Senat zur Wahl standen, wird die Labor Partei voraussichtlich keine Mehrheit im Oberhaus erreichen – ein recht übliches Ergebnis in der australischen Politik – und muss mit den Senatoren der Grünen oder der Koalition über eine Mehrheitsfindung verhandeln. Das schwache Abschneiden der beiden Haupt-Parteien auf der einen, und das Erstarken von Grünen und Unabhängigen auf der anderen Seite, bedeutet eine signifikante Verschiebung der politischen Landschaft und lässt die Frage nach der „Zukunftsfestigkeit“ des altangestammten Zwei-Parteien-Systems in Australien aufkommen.
2022 Australian federal election Murphr60 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0
  Party Seats
Labor 77
Liberal 42
National 16
Greens 4
Independent 10
Centre 1
Katter 1

Die Labor-Partei hat nach langen Tagen des Auszählens nach der Wahl letztlich eine knappe Mehrheit erreicht. Dementsprechend wurde Labor-„Leader“ Anthony Albanese bereits am Montag nach der Wahl als 31. Premierminister Australiens vereidigt – auch, weil bereits wichtige Auslandsreisen unmittelbar anstanden. Der bisherige Premierminister Scott Morrison räumte seine Niederlage ein und legte die Führung seiner Partei nieder.

Am Ende einer zermürbenden, sechswöchigen Wahlkampagne mit einer beträchtlichen Anzahl von politischen Ankündigungen, aber auch „Aussetzern“ der Kandidaten, bei denen insbesondere Anthony Albanese nicht in der Lage war, grundlegende Wirtschaftsstatistiken oder die Einzelheiten seiner Politik zu benennen, stand das Ergebnis doch weitgehend im Einklang mit dem, was die nationalen Umfragen seit mehr als einem Jahr angezeigt hatten. Das nüchterne Resultat einer Wählerwanderung von nur 3,5 Prozent von der Liberal-National-Koalition hin zur Labor Party – bei einer angenommenen Zwei-Parteien-Präferenz – verschleiert einige der dramatischen Ergebnisse, die sich in bestimmten Staaten/Wahlkreisen und innerhalb bestimmter demografischer Gruppen einstellten.

Im Bundesstaat Westaustralien, einer „Liberals“-Hochburg, verloren ein Drittel der bislang amtierenden liberalen Abgeordneten ihre Sitze an Labor-Kandidaten und sogar an einen „Teal“-Unabhängigen. Zwischen Morrison und dem beliebten Labor-Premier Westaustraliens, Mark McGowan, war es während der COVID-19-Pandemie zu heftigen öffentlichen Auseinandersetzungen gekommen, als Westaustralien sich weigerte, seine Grenzen für den Rest der Nation zu öffnen, lange nachdem die östlichen Bundesstaaten diesen Schritt bereits getan hatten. Dies geschah nach McGowans eigenem, fulminanten Sieg bei den westaustralischen Wahlen im März 2021, der die Liberalen auf nur zwei Sitze im dortigen Unterhaus zusammenschmelzen ließ. Die gegen China gerichtete, scharfe Rhetorik der Koalitionsregierung zur nationalen Sicherheit hatte zudem gerade auch in Westaustralien, das von der Bergbauindustrie und Rohstoffexporten nach China abhängig ist, Missfallen erregt.

Die nationale Sicherheitsagenda der ehemaligen Regierung und die verschlechterten Beziehungen zu China führten gleichfalls dazu, dass sich in China geborene australische Wähler von den liberalen Kandidaten abwandten. Die drei Wahlkreise mit dem höchsten in China geborenen Bevölkerungsanteil – Bennelong und Reid in Sydney sowie Chisholm in Melbourne – wiesen nahezu identische Abwanderungen von rund acht Prozent weg von der Regierung auf.

Generell gewannen die „Teal“-Independents – eine locker ausgerichtete Gruppierung zumeist weiblicher Kandidaten, die nach einem Farbton von liberalem „Blau“ und ökologischem „Grün“ benannt wurden – gutsituierte, innerstädtische Wahlkreise von den liberalen Abgeordneten im ganzen Land mit dem Versprechen, bei der Bekämpfung des Klimawandels und bei der Einrichtung einer bundesweiten Antikorruptionskommission zu handeln. Zu den bemerkenswerten Siegen für die „Teals“ gehörten die Wahlkreise von Goldstein und Kooyong in Melbourne, von denen letzterer bislang vom jetzt ehemaligen liberalen „Treasurer“ Josh Frydenberg gehalten wurde. Wentworth, ein weiterer „Blue-Ribbon“-Wahlkreis, der zuletzt vom aufstrebenden liberalen Star Dave Sharma und zuvor vom ehemaligen Premierminister Malcolm Turnbull gehalten wurde, ging ebenfalls an die Unabhängigen. Auch Kate Chaney im westaustralischen Wahlkreis Curtin verlor ihren Sitz. Ferner gingen mehrere Wahlkreise in Sydneys wohlhabendem Norden, darunter Mackellar und North Sydney, für die Liberals verloren. Im angrenzenden Wahlkreis Warringah konnte zudem die unabhängige Abgeordnete Zali Steggall ihren Sitz verteidigen.

Welche konkreten Änderungen können nun also von einer von Anthony Albanese geführten Labor-Regierung erwartet werden? Ohne Zweifel stellt das erstarkte Wählervotum für Labor, die Grünen und die „Teals“ ein Mandat für mehr Maßnahmen gegen den Klimawandel dar. Ein Thema, das von Morrison und den Liberals deutlich unterschätzt, ja geradezu vernachlässigt wurde und diese Wahl wohl entschieden haben dürfte. Zahlreiche mit dem Klimawandel in Verbindung stehende Umweltkatastrophen wie die verheerenden Buschbrände der Jahre 2018/19, die jüngsten Überschwemmungen und das „Ausbleichen“ des Great Barrier Reefs kontrastieren mit den medialen Bildern des Premiers: Er brachte einen Klumpen Kohle mit ins Parlaments, um vor ihm die Angst zu nehmen und ließ – während der Buschbrände außer Landes urlaubend – wissen, er müsse den Lösch-Schlauch als Regierungschef schließlich nicht selbst halten. Erwarten darf man in Zukunft also eine kooperativere Teilnahme Australiens an internationalen Foren – einschließlich eines bereits gemachten Angebots, gemeinsam mit den pazifischen Inselstaaten einen künftigen UN-COP-Gipfel auszurichten –, mehr staatliche Förderung erneuerbarer Energien und Unterstützung für den Übergang zu Elektro- und Wasserstofffahrzeugen.

Die bisherigen Erfahrungen der Rudd-Gillard-Rudd-Labor-Regierungen von 2007 bis 2013 haben gezeigt, dass der Handlungsspielraum durch die Empfindlichkeit der Wähler gegenüber den Kosten einer solchen Politik in Bezug auf Arbeitsplätze und Energiepreise allerdings eingeschränkt wird. Die zivile Nutzung von Atomkraft bleibt in Australien verboten, und die Labor Party wird dies aus historischen Gründen höchstwahrscheinlich nicht ändern.

Anthony Albanese hat sich ferner verpflichtet, eine Verfassungsänderung anzustreben, welche die Schaffung einer indigenen „Voice to Parliament“ vorsehen würde,. Dies wäreein beratendes Gremiums indigener Australier, das Abgeordnete in Fragen zu Politik und Gesetzgebung zur Seite stehen soll, welche die indigenen Gemeinschaften betreffen. Ein Beispiel hier ist die sogenannte „Uluru-Statement-from-the-Heart“-Erklärung“ der indigenen Führer von 2017. Aufgrund der gesetzlichen Erfordernis einer Mehrheit der Wähler und einer Mehrheit der Bundesstaaten, die jeder Verfassungsänderung zustimmen müssen, wird allgemein angenommen, dass überparteiliche Unterstützung eine Voraussetzung für ein erfolgreiches Referendum ist. Dies ist in diesem Fall alles andere als sicher. Zudem muss man wissen, dass nur acht von 44 Versuchen, die Verfassung zu ändern, erfolgreich waren. Der letzte datiert aus dem Jahr 1977. Albanese hat sich schließlich auch zur Einbringung eines Referendums darüber verpflichtet, ob Australien seine formal-konstitutionellen Verbindungen zur britischen Krone beendet, also aus dem „Commonwealth of Nations“ ausscheiden und eine Republik werden sollte. In diesem Fall müsste die Rolle des Generalgouverneurs der britischen Krone durch einen nationalen Präsidenten ersetzt werden. Diese komplexe Frage will Albanese – der zu diesem Zweck auch den neuen Posten eines „Assistant Ministers of the Republic“ schuf und mit Matt Thistlethwaite besetzte – zeitlich jedoch nicht vor der Entscheidung über die „Voice to Parliament“ angehen.

In der Außen- und Verteidigungspolitik mag die Regierung Albanese zwar einen Tonalitätswechsel anstreben, ansonsten wird jedoch erwartet, dass sie um weitgehende inhaltliche Kontinuität mit der vorherigen Regierung bemüht sein wird. In einer seiner ersten Amtshandlungen in der Woche nach der Wahl besuchte PM Albanese Tokio, um an einem Treffen des QUAD-Sicherheitsdialogs mit dem indischen Premierminister Narendra Modi, dem japanischen Premierminister Fumio Kishida und US-Präsidenten Biden teilzunehmen – ein starkes Signal. Wie schon 1951 bei der Begründung der ursprünglichen ANZUS-Allianz mit Neuseeland und den USA, unterstützte die Labor-Partei im Herbst 2021 den von der Morrison-Regierung eingegangenen AUKUS-Pakt zwischen den USA, Großbritannien und Australien zur Zusammenarbeit bei modernen Verteidigungstechnologien, einschließlich nuklearbetriebener U-Boote.

Aber China stellt die neue Regierung bereits vor eine ernste und unmittelbare Prüfung. Einerseits beendete Peking direkt nach der Wahl eine zweijährige Phase eingefrorener diplomatischer Beziehungen zu Canberra, indem Ministerpräsident Li Keqiang PM Albanese zu seinem Wahlsieg gratulierte und seine Hoffnung auf „solide und stabile Beziehungen“ zum Ausdruck brachte. Gleichzeitig besuchte der chinesische Außenminister Wang Yi die Salomonen – mit denen China kürzlich einen umstrittenen Sicherheitspakt abgeschlossen hat – und andere Pazifikinseln, um die chinesische Idee eines Sicherheits- und Handelsabkommens mit zehn weiteren Ländern in der Region abzuschließen. Dies hätte die Einrichtung einer von Peking orchestrierten Freihandelszone, Zusammenarbeit beim Klimawandel und digitaler Forensik, Sicherheitstraining für Polizei-Kräfte und diplomatische Austauschprogramme im Austausch für von China bezahlten Infrastrukturinvestitionen inklusive der Vereinbarung, sich nicht in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen, bedeutet. Die neue australische Außenministerin Penny Wong wurde gleich nach ihrer Ernennung ebenfalls auf eine „Tour“ durch die Region entsandt, um dieser chinesischen Initiative entgegenzuwirken.

Ihre Versicherung, dass die neue Regierung die großen Sorgen der pazifischen Nachbarn hinsichtlich der Auswirkungen des Klimawandels auf die Region ernster nehmen wird – ein langjähriger wunder Punkt in den regionalen Beziehungen – war die wichtigste Botschaft, die Wong übermittelte. Hinsichtlich der chinesischen Offerte wurde zum jetzigen Zeitpunkt keine Einigung erzielt. Allerdings wird erwartet, dass Peking seine Bemühungen weiter intensivieren wird, und damit Wong und die neue Regierung Albanese auch in Zukunft unter Druck setzen wird.

Eine offensichtliche, außenpolitische Chance für die Regierung Albanese wird darin bestehen, die ramponierten Beziehungen zur französischen Regierung und zu Präsident Macron wiederherzustellen: Australien hatte im vergangenen Jahr einen Vertrag zur Lieferung von französischen, dieselgetriebenen U-Booten zum letztmöglichen Zeitpunkt zugunsten des dann eingegangenen AUKUS-Paktes mit dem Vereinigten Königreich und den USA gekündigt. Nach einem Telefonat zwischen den beiden Regierungschefs in der Woche nach der Wahl verlautete aus dem Elysée-Palast: „Das Staatsoberhaupt und der australische Premierminister haben vereinbart, die bilateralen Beziehungen auf der Grundlage von Vertrauen und Respekt wiederaufzubauen, um gemeinsam globale Herausforderungen zu meistern.“ Die Schärfe dieser Auseinandersetzung, die bis zu einem gewissen Grad auch auf die australischen Beziehungen zur Europäischen Union übergegriffen hatte, dürfte an beiden Fronten nachlassen.

Bei der Bildung seines Kabinetts hat Albanese mit einigen ministeriellen Besetzungen bewusst Akzente gesetzt. Neben Jim Chalmers als „Treasurer“ und Chris Bowen als Minister für Klimawandel und Energie, ernannte er u.a. Tanya Plibersek zur Leiterin des Ressorts für Umwelt und Wasser. Beachtung fand ferner die Berufung einer historischen Anzahl von Frauen in sein Kabinett – zehn – wie auch die der ersten beiden muslimischen Minister in der australischen Geschichte.

Innerhalb der Koalition der Liberals und der Nationals hat erwartungsgemäß rasch eine Phase der Selbst-Reflexion begonnen. Eine formelle Untersuchung des Wahlverlusts soll bei der Liberal Party von einem Gremium von Parteiältesten durchgeführt werden. Diese soll sich auf einige der oben beschriebenen Themen konzentrieren und zusätzlich das von vielen Australiern und Mitgliedern der Liberal Party als katastrophal und undemokratisch empfundene Vorauswahlverfahren der Kandidaten in New South Wales aufarbeiten. Bei diesem wurden nach langen Auseinandersetzungen anstelle von demokratischen Ausscheidungswahlen schließlich Wahlkreis-Kandidaturen nach Gusto der Parteizentrale vergeben. Aber der umfänglichere Selbstfindungs-Prozess der Partei wird in der Öffentlichkeit durchgeführt, wobei „überlebende“ Gemäßigte wie Senator Simon Birmingham davon überzeugt sind, dass die Partei zu weit nach rechts gerückt ist. Wieder andere argumentieren, dass der Versuch, gutsituierte Wähler in den Innenstädten zurückzugewinnen, töricht gewesen sei und die Zukunft der Partei darin liege, vermehrt die Wähler in den Vorstädten und den ländlichen Regionen als Zielgruppe anzusprechen.

Klar ist, dass der relative Erfolg der Regierung Morrison der letzten Jahre in punkto Wirtschaft/Arbeitslosigkeit und Corona-Management die Liberals in einer trügerischen Sicherheit wog, man werde es doch noch schaffen, den „Wunder“-Sieg des Jahres 2019 zu wiederholen. Aber auch jetzt schon lassen sich handwerkliche Fehler der Wahlkampagne der Liberals benennen. Der polarisierend-konfrontative Stil des „Bulldozzers“ Morrison, eine Kopie der Strategie des Jahres 2019, verfing nicht. Auch eine nonchalante Unterschätzung des nicht mehr ganz jungen Anthony Albanese mag eine Rolle gespielt haben. Kam dieser doch nach der Labor-Niederlage des Jahres 2019 als eine Art Verlegenheitslösung in die Rolle des Parteichefs und Oppositionsführers. Seine inhaltlichen „Stolperer“ im Wahlkampf taten ein Übriges, um vermeintlich anzunehmen, die Australier würden ihm nicht vertrauen. Aber auch die Themen der urbanen, moderat-konservativen Mitte und der Jugend – Klima, Gleichstellung, integres Regierungshandeln, aber insbesondere auch die massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten bei steigender Inflation und stagnierenden Löhnen – fanden bei den Liberals zu wenig Beachtung. In der Rückschau ist diese Vernachlässigung der Mitte und der Jugend umso unverständlicher, da die Liberals in der komfortablen Lage sind, durch ihren Dauer-Koalitionspartner „Nationals“, der seine Basis im konservativ-ländlichen Hinterland hat, ihre „rechte Flanke“ abzudecken.

Wie eingangs erwähnt, trat Scott Morrison unmittelbar nach der Wahl als „Leader“ der Liberals zurück. Da sein bislang gehandelter „Thronfolger“ und Vertrauter Josh Frydenberg, bislang „Treasurer“ der Regierung und „Deputy Leader“ der Partei, nunmehr aus dem Parlament ausgeschieden ist, fiel dem früheren Aspiranten auf diese Position, Peter Dutton, die Führungsrolle ohne Gegenwehr/-kandidaten zu. Peter Dutton gilt – mit Amtszeiten als vormaliger Innen- und zuletzt Verteidigungsminister – als „harter Mann“ in allen Fragen der nationalen Sicherheit, aber auch als sozial moderat. Er muss bestrebt sein, verschiedene Interessensgruppen innerhalb der Partei zu beruhigen und zu einen. Gleichzeitig muss er sich der Problematik der verloren gegangenen, innerstädtischen Wähler annehmen. „Wir sind keine „Gemäßigten“. Wir sind keine Konservativen. Wir sind Liberale, wir sind die Liberale Partei. Wir glauben an Familien – unabhängig von ihrer Zusammensetzung, so Dutton in der letzten Wahlkampf-Woche. Für „kleine und Kleinstunternehmen. Für aufstrebende, hart arbeitende „Vergessene“ in Städten, Vororten, Regionen und im „Busch““, wolle man ein attraktives Politikangebot unterbreiten. Gerade was die Themen Klima/Energie und Gleichberechtigung angeht, wird Dutton seiner Partei aber auch Einiges an programmatischen Neuerungen verordnen müssen, will er sie zukunftsfest machen.

Der Junior-Koalitionspartner der Liberals, die National Party, hat nach der Wahlniederlage ebenfalls die Führungsposition gemäß den Partei-Statuten zur Verfügung gestellt und mit David Littleproud einen Nachfolger für den schillernden Barnaby Joyce installiert.

Der neue Liberals-Chef Dutton hat auch schon seine zukünftige politische Strategie angedeutet: Labor und Albanese zur Rechenschaft zu ziehen für deren – wenig konzise – Wahlkampf – Aussagen und Ankündigungen zu Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten. Hier bot Albanese im Wahlkampf lediglich eine Kombination aus Plattitüden und auch kontraproduktiven Maßnahmen an, wie beispielsweise eine Anhebung des Mindestlohns (die zur Inflation beitragen würde). Vor dem Hintergrund steigender Zinssätze, eines verlangsamten Wirtschaftswachstums von Handelspartnern wie China, einer möglichen Rezession in den USA, dem exogenen Preisdruck von Lieferketten und schließlich dem Krieg in der Ukraine hat Dutton damit bereits die möglicherweise größte Schwachstelle der neuen Regierung im Visier.

Im weiteren Sinne hat die Wahl von Labor/Albanese viel mit der in der letzten Zeit zu beobachtenden Wahl „progressiver“ Parteien und Politiker auf der ganzen Welt gemeinsam: die unerfüllbar hohen Erwartungen ihrer Anhänger an ihre Lösungsansätze zur Behebung dramatischer Verschlechterungen in vielen Bereichen des nationalen Lebens. Wenn die australische Geschichte hier einen Anhaltspunkt bieten soll – wie z.B. der Ausbruch einer „progressiven“ Begeisterungswelle, die Labor-Premier Kevin Rudd im Jahr 2008 dazu verleitete, einen „Brainstorming“-Gipfel zur nationalen Politik abzuhalten –, so werden diese Erwartungen die Kollision mit der harten Realität nicht überleben und eine Reihe unbeabsichtigter Konsequenzen nach sich ziehen. 

Zu beobachten ist schließlich, dass die Zukunft des einstmals stabilen Zwei-Parteien-Systems Australiens durchaus fraglich ist. Da beide großen Parteien lediglich ein historisch niedriges Primärstimmenergebnis im Bereich von 30 bis 35 Prozent erreichen konnten und unabhängige Kandidaten und kleinere Parteien immer mehr Sitze im Parlament beanspruchen, wird eine Zukunft, in der Koalitionen auch in der australischen Politik zur Norm werden, immer wahrscheinlicher.

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Bertil Wenger

Bertil Wenger

Leiter Regionalprogramm Australien und Pazifik

bertil.wenger@kas.de +61 2 6154 9322

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