Riikide raportid

Präsident Mesa kündigt seinen Rücktritt an

kohta Annette Schwarzbauer

Letztes Wort oder letzter Hilferuf?

Am Sonntagabend, 6. März, richtete sich Präsident Carlos Mesa in einer Fernsehansprache an die bolivianische Bevölkerung. Schlußpunkt seiner Rede, in der er besonders Evo Morales, den Vorsitzenden der Partei Movimiento al Socialismo, und Abel Mamani, den Vorsitzenden der Dachorganisation von Nachbarschaftsorganisationen Federación de Juntas Vecinales von El Alto, angriff, war die Ankündigung, am nächsten Morgen sein Rücktrittsgesuch beim Kongreß einzureichen.

Am Freitag, dem 4. März, kündigte der Abgeordnete Evo Morales landesweite Blockaden ab dem folgenden Montag an. Am Donnerstag waren im Abgeordnetenhaus umstrittene Punkte des neuen Gesetzes zu Kohlenwasserstoffen verabschiedet worden: 18 Prozent an Hoheitsabgaben an den bolivianischen Staat und ein Steuersatz von 32 Prozent für Unternehmen der Gas- und Erdölförderung. Damit war der Vorschlag der Partei Movimiento al Socialismo (MAS), einen Steuersatz von 50 Prozent einzuführen gescheitert. Im Nachgang zu dieser Entscheidung kam es im Abgeordnetenhaus zu Beschwerden wegen Formfehlern von verschiedenen Seiten. Die Prüfung wurde auf die Folgewoche vertagt. Im Anschluß an die Entscheidung rief Evo Morales zu Protesten auf, um die nationalen Bodenschätze zu verteidigen.

In der vergangenen Woche wurde in El Alto von der Federación de Juntas Vecinales (FEJUVE) zum Generalstreik aufgerufen, der zunächst kaum stattfand, am 4. März aber mehr Anhänger fand. Teile der Protestler wurden, wie üblich, zu den Maßnahmen gezwungen. In den Protesten wurden der sofortige Abzug der Wasserversorgungsgesellschaft Aguas del Illimani und die Übertragung der Wasserversorgung an eine kommunale Gesellschaft, SAMAPA, gefordert. Im Januar hatte Präsident Mesa der Forderung nach Kündigung des Vertrags mit der Gesellschaft, die einem französischen Konsortium angehört, nachgegeben; um Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe von Seiten des bolivianischen Staates zu vermeiden, sind allerdings gewisse Fristen einzuhalten. Ferner ist eine sofortige Übertragung an SAMAPA unrealistisch. Diese Geduld bringt FEJUVE aber anscheinend nicht auf, weshalb es zu neuen Protesten kam.

Carlos Mesa beginnt seine Rede, indem er den Abgeordneten Evo Morales nennt, der zu landesweiten Blockaden aufgerufen habe, um das Parlament zu zwingen, daß Gesetz zu Kohlenwasserstoffen zu verabschieden und die verfassungsgebende Versammlung einzuberufen. Bereits im dritten Satz seiner Rede geht er auf den Vorsitzenden der FEJUVE in, Abel Mamani, ein, der in El Alto zu einer totalen Blockade aufgerufen habe. In den folgenden Abschnitten stellt der Präsident die Irrationalität der Forderungen und der Proteste dar.

Er selbst habe die Durchführung einer verfassungsgebenden Versammlung angekündigt, also seien Proteste nicht nötig, es sei denn, man wolle eine Versammlung nach eigenen Vorstellungen, nicht aber eine durch demokratische Entscheidungsfindung zustande gekommene Versammlung. Den Gesetzesvorschlag der MAS zu Kohlenwasserstoffen lehnt Carlos Mesa ab, da er unhaltbar sei. Man riskiere die internationale Hilfe, die Bolivien erhalte, wenn nicht ein Gesetz verabschiedet werde, daß für die internationale Staatengemeinschaft akzeptabel sei. Bolivien sei aber auf finanzielle Unterstützung von außen angewiesen.

Präsident Mesa wirft Morales und Mamani abolutes Desinteresse an den Konsequenzen ihres verantwortungslosen und schädlichen Verhaltens vor und kritisiert die Unterstützung, die die Protestgruppen aus El Alto von Nichtregierungsorganisationen aus Dänemark, Schweden, Frankreich und anderen Ländern der Erde erhalten.

Mesa verweist auf seinen Rückhalt in der Bevölkerung, der bei 60 Prozent liege. Die Mehrheit der Bevölkerung wolle Frieden und ein Vorwärtskommen des Landes. In seiner Amtszeit habe er 820 Konflikte mit friedlichen Mitteln gelöst, aber so könne es nicht weitergehen. Die täglichen Konflikte seien ein Wahnsinn, in den Evo Morales und Abel Mamani das Land treiben.

Als nächsten Punkt greift Präsident Mesa die Autonomie-Bewegung auf. Er selbst habe am 20. April 2004 eine Einführung von Autonomien vorgeschlagen. Auch hier seien also keine Proteste notwendig. Die Autonomie-Bewegung in Santa Cruz habe den Begriff der Autonomien verzerrt, ihn als Interesse eine Departments dargestellt und damit letztlich das Land gespalten.

Da Carlos Mesa Gewalt ablehnt, wird er die Blockaden nicht durch Polizei oder Militär gewaltsam auflösen lassen. Mesa gibt daher zu, seine Aufgaben als Präsident nicht erfüllt zu haben, wenn er in wenigen Tagen die Blockaden nicht habe auflösen können. Er bedankt sich bei seinen Mitarbeitern und sagt, daß er alles Mögliche getan habe. Er könne aber nicht in Abhängigkeit von den Verrücktheiten, die von allen möglichen Seiten gefordert würden, regieren.

Er stelle daher dem Land – über den Weg des Kongresses – zur Entscheidung, seinen Rücktritt anzunehmen. Der Kongreß, der jeden Bürger repräsentiere, habe darüber zu beschließen. Als Reaktion auf die Reder fanden in verschiedenen Städten des Landes Kundgebungen zur Unterstützung des Präsidenten statt. Bolivien wartet nun auf die Entscheidung des Parlaments. Evo Morales nannte die Rede „Erpressung“.

Carlos Mesa rechnet in seiner Ansprache deutlich und direkt mit den Anführern der Proteste ab und redet sich die aufgestaute Wut und Ohnmacht von der Seele. Gleichzeitig scheint er aber einen letzten Versuch zu unternehmen, den täglichen Wahnsinn des Landes zu beenden. Er legt seinen Rücktritt in die Hände des Parlaments und nimmt den Kongreß – wieder einmal – in die Pflicht.

Die Rede stellt eine Art Fortsetzung und Steigerung seiner Ansprache an die Bevölkerung „Mit der Mehrheit und für die Mehrheit regieren“ vom 9. Januar d.J. dar. Damals betonte er seinen Rückhalt in der Bevölkerung, stellte dar, daß hinter den Protestmaßnahmen letzlich andere Interessen steckten und drohte mit seinem Rücktritt. Nun reicht er tatsächlich seinen Rücktritt ein, läßt allerdings noch eine Hintertür offen.

Würde das Parlament den Rücktritt ablehnen, hätte Mesa möglicherweise dessen Rückhalt; die Blockaden wären damit aber nicht beendet. Carlos Mesa könnte, dafür gibt es einen Präzedenzfall, Neuwahlen ausrufen.

Nähme der Kongreß den Rücktritt an, würde der Senatspräsident, Hormando Vaca Díez (MIR), die Präsidentschaft übernehmen; würde er ablehnen, wäre der Präsident des Abgeordnetenhauses, Mario Cossío (MNR), an der Reihe; nächster wäre der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Eduardo Rodríguez, der dann Neuwahlen ausrufen müßte. Hormando Vaca Díez stößt nicht auf große Zustimmung; die MIR würde aber auch kaum die Macht an die MNR abgeben wollen. Letzlich kann aber keine Partei derzeit an Neuwahlen interessiert sein, da sie alle geschwächt und innerlich gespalten da stehen. Die Entscheidung des Parlaments ist offen.

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laupäev, 29. jaanuar 2005. a
Erfolg für die Autonomiebewegung

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Sankt Augustin Deutschland