Riikide raportid

Regierungskrise in Marokko

Istiqlal unter Führung Chabats führt einen Koalitionsbruch herbei

Der politische Spagat zwischen konservativ-säkularen und islamistischen Kräften innerhalb der marokkanischen Regierungskoalition ist vorerst gescheitert. Dennoch genießen die Islamisten, die weiterhin die Regierung führen, hohe Zustimmungswerte in der Bevölkerung und behalten die Chance, eine neue Koalition zu bilden.

Die konservativ-säkulare Parti de l'Istiqlal zog im Juli ihre sechs Minister ab und ist somit aus der Regierung unter Führung der islamistischen Parti de la Justice et du Développement (PJD) ausgeschieden. In der Konsequenz muss die PJD nun als Minderheitsregierung das Land leiten, da sie zusammen mit ihren kleineren Koalitionspartnern nur noch 147 der 395 Parlamentssitze hinter sich vereinen kann.

Beobachter werten diese Krise vor allem als einen „guerre des ego“ zwischen Hamid Chabat (im September 2012 überraschend zum neuen Parteivorsitzenden der Istiqlal gewählt) auf der einen und Premierminister Abdelilah Benkirane (Pateivorsitzender der PJD) auf der anderen Seite. Tatsächlich wurde die gemeinsame Regierungskoalition von Beginn an eher als Zwangsehe empfunden. Spätestens jedoch seit dem von Chabat herbeigeführten Bruch lässt dieser keine Gelegenheit aus, um öffentlich auf die Schwächen der weiter bestehenden Regierung aufmerksam zu machen oder verbale Attacken gegen die PJD zu lancieren.

Ob sein populistischer Kurs und seine offensive Forderung nach einer Umgestaltung des Kabinetts Früchte tragen werden, ist derzeit völlig offen.

Die Verhandlungen über mögliche Auswege aus dieser Regierungskrise verlaufen zur Zeit offenbar im Sande. Derweil ist die PJD-Regierung handlungsunfähig, selbst die wichtige Verabschiedung des neuen Staatshaushalts für das kommende Jahr liegt auf Eis. Mittlerweile haben selbst Mitglieder der anderen Regierungsparteien Benkirane öffentlich aufgefordert, sich zu entscheiden: Eine Umbildung des Kabinetts mit einem neuen Regierungspartner, eine Umstrukturierung des Kabinetts mit größerer Beteiligung der Istiqlal oder gar Neuwahlen?

Chabat macht angekündigte Drohungen wahr

Sicherlich auch bedingt durch den Kontext des „Arabischen Frühlings“ konnte die bisherige Oppositionspartei PJD die Parlamentswahlen im Herbst 2011 für sich entscheiden. Besonders ihr Versprechen für politische Erneuerungen und Reformen einzutreten, konnte ihr zahlreiche Stimmen sichern. Gemeinsam mit der Istiqlal, der liberalen Mouvement Populaire (MP) und der sozialistischen Parti du Progrès et du Socialisme (PPS) bildete sie die neue Regierung des Königreichs. Doch die Einigkeit innerhalb der Koalition wurde bereits ein Jahr später – mit der Übernahme des Parteivorsitzes der Istiqlal durch Chabat – gestört. Chabat, der gleichzeitig das Amt des Bürgermeisters von Fès inne hat, forderte bald eine Umbildung des Kabinetts mit einer besseren Position für seine eigene Partei. Andernfalls drohte er schon frühzeitig mit einem Ausscheiden der Istiqlal aus der Regierung.

Im Mai unternahm Chabat einen ersten Versuch, seine Drohungen wahrzumachen, die sechs Istiqlal-Minister erklärten ihre Amtsniederlegung. König Mohammed VI, der den Rücktrittsersuchen offiziell zustimmen muss, hielt sich zu diesem Zeitpunkt im Ausland auf und ermahnte Chabat zur Aufrechterhaltung der Regierung. Die Istiqlal-Minister mussten bis auf Weiteres auf ihren Posten verharren. Kurz darauf präsentierte Chabat dem König ein Memorandum, in dem die Motive für das Ausscheiden der Istiqlal aus der Regierung dargelegt wurden, sowie einen Forderungskatalog mit Bedingungen für eine Fortsetzung der Regierungskoalition. Der Politiker erhoffte sich einen Schiedsspruch von der höchsten politischen und religiösen Instanz des Landes, König Mohammed VI. Nachdem sich dieser aber bewusst nicht weiter zu dieser Sache äußerte, erklärte die Istiqlal am 9. Juli 2013 ihren endgültigen Rückzug aus der Regierung unter Benkiranes Führung.

Parteiinterner Machtkampf?

Benkiranes groß angekündigte Reformen blieben bisher offenbar aus. Dies ist jedoch weniger dem politischen Unwillen der PJD zuzuschreiben als vielmehr der schwierigen Koalitionsstruktur mit vielfach entgegengesetzten Interessen. Einige Kritiker werfen Benkirane daher vor allem einen Mangel an Führungsstärke und Durchsetzungsvermögen vor, während wiederum andere ausgerechnet seinen vermeintlich autoritären Führungsstil scharf rügen.

Die Vorwürfe, die die Istiqlal an die PJD richtet, sind zahlreich: Das Spektrum reicht von Marginalisierung der Frauen, politischer Inkompetenz, Einfrieren des sozialen Dialogs, Diskriminierung der Sahrauis , Befangenheit, Unfähigkeit zu Kompromissen, rigoroser politischer Islamismus, Streichung staatlicher Subventionen für Treibstoff etc. Die Istiqlal bezweifelt zudem, dass die PJD die größte Herausforderung vor der Marokko steht, bewältigen kann: Benkirane habe es demnach bisher weder vermocht, sein Land aus der wirtschaftlichen Rezession zu führen, noch das Haushaltsdefizit von mehr als 7% des BIP zu verringern. Dass der Großteil der Verschuldung noch aus Zeiten einer Istiqlal-geführten Regierung stammt, wird dabei allerdings verschwiegen.

Als weiteren möglichen Grund für die Spaltung der Koalition werten Experten die Situation in Ägypten. Während die islamistische PJD sich hinter den gestürtzten Präsidenten Mursi stellt, unterstützt die säkulare Istiqlal (wie auch der marokkanische König) den Machtwechsel in dem arabischen Land. In einem Interview vergleicht Chabat den marokkanischen Premierminister Benkirane sogar direkt mit Mursi, da beide sich nicht an rechtsstaatliche Prinzipien halten würden.

In Marokko sind darüber hinaus auch Spekulationen verbreitet, dass all diese Gründe nur vorgeschoben seien und es sich in Wirklichkeit lediglich um einen Machtkampf innerhalb der Istiqlal-Partei handele. Demgemäß erhofft sich Chabat eine Umbildung des Kabinetts, um auf diesem Weg ungeliebte Parteigenossen oder -rivalen loszuwerden. Bisher geht dieser Plan auf, seine zwei größten parteiinternen Konkurrenten konnte Chabat bereits verdrängen: Nizar Baraka (bisheriger Finanz- und Wirtschaftsminister) wurde zum Präsidenten der verfassungsrechtlich verankerten Beratungsinstitution Conseil Economique, Social et Environnemental berufen; Mohamed El Ouafa (bisheriger Bildungsminister) wurde von seinen Parteiämtern enthoben und wird möglicherweise aus der Partei ausgeschlossen, nachdem er sich weigerte, Chabats Aufruf zum Rücktritt von seinem Ministerposten Folge zu leisten.

Vorgezogene Neuwahlen oder neue Regierungspartner?

Angesichts dieser Vorkommnisse bleibt die politische Stimmung erstaunlich ruhig, während des Ramadan-Monats August konnten die marokkanischen Medien kaum über weitere Entwicklungen berichten. Dies mag auch daran liegen, dass die PJD das Thema „Regierungskrise“ in der Öffentlichkeit meidet. Stattdessen spricht Benkirane bei Auftritten vornehmlich und mit großer Euphorie weiter von seinen politischen Zielen, der Korruptionsbekämpfung und der Beendigung des Nepotismus.

Bisher ließ der Premierminister die Bevölkerung nur wissen, dass die PJD keine Angst vor möglichen vorgezogenen Parlamentswahlen habe. Tatsächlich sprechen die aktuellen Statistiken für ihn; laut einer repräsentativen Umfrage sprachen 68% der Marokkaner dem Parteiführer der Islamisten ihr Vertrauen aus. Diese hohe Zustimmung lässt sich jedoch vor allem darauf zurückführen, dass fast alle anderen Parteien in Marokko als korrupt und unzuverlässig gelten.

Aus Sicht der PJD müsste daher einiges für vorgezogene Neuwahlen sprechen. Die große Popularität Benkiranes könnte sogar auf einen Zugewinn weiterer Parlamentssitze hoffen lassen. Tatsächlich dominieren zurzeit jedoch andere Lösungsvorschläge die Debatte zur Überwindung der aktuellen Regierungskrise.

Auf kurze Sicht könnte tatsächlich die von Chabat geforderte Kabinettsumbildung die Wogen glätten. Denkbar wäre, dass einige enge Vertraute Chabats an der Regierung beteiligt werden, Chabat möglicherweise selbst einen Ministerposten erhält. Der Journalist Y. A. Akdim sieht in einer Umgestaltung des Kabinetts sogar eine Chance: Beispielsweise könne der Anteil der Frauen mit Ministeramt erhöht werden, der in der aktuellen Regierung mit nur einer einzigen Ministerin auf einem historischen Tiefstand liegt.

Derzeit sieht es jedoch eher danach aus, dass Benkirane die Option einer Umbildung des Kabinetts unter Ausschluss der Istiqlal und dafür mit Beteiligung einer neuen Koalitionspartei bevorzugt. Seit Ende Juni führt die PJD-Spitze Verhandlungen mit der Oppositionspartei Rassemblement National des Indépendants (RNI), die bei den letzten Parlamentswahlen als drittstärkste Partei (52 Sitze) hervorgegangen ist. Ob sich auf der Grundlage dieses Bündnisses eine stabile Regierung aufbauen lässt, ist allerdings eher fraglich. Die RNI, die dem Königshaus sehr nahe steht, gilt als strukturkonservativ. Die angekündigten Reformbemühungen der Islamisten würde sie vermutlich nur weiter durchkreuzen.

Neben all diesen Lösungsvorschlägen steht zudem immer noch der Weg einer königlichen Schlichtung im Raum, die von Chabat bereits im Mai gefordert wurden. Wohl auch, weil er um die Spannungen zwischen König Mohammed VI und den Islamisten weiß. Verfassungsrechtlich wäre dieser Schritt nur dann notwendig, wenn der Fortbestand der staatlichen Institutionen Marokkos bedroht ist. Namhafte Beobachter warnen jedoch ausdrücklich vor einer Einmischung des Königs, die sie als Regression der Demokratie werten würden: „Wir können nicht einerseits mehr politische Rechte fordern, um dann andererseits bei dem ersten Anzeichen einer Problemlage in das Büro des Sidna Schutz zu suchen.“ Ein royaler Schiedsspruch sei demgemäß unvereinbar mit dem Geist der im Jahr 2011 neu gegebenen Verfassung, welche eine stärkere Autonomie der Regierung deklariert.

Ungewisse Zukunft

Während die Wochen und Tage seit dem endgültigen Koalitionsaustritt der Istiqlal weiter vergehen, zeigt sich kaum Bewegung im politischen Prozess zur Überwindung der Regierungskrise. Chabat polemisiert weiter öffentlich gegen die Islamisten der PJD, der König hält sich nach wie vor bedeckt, die zähen Koalitionsverhandlungen zwischen PJD und RNI zeigen kaum Fortschritte. Anfang September haben sich die Vorsitzenden der beiden Parteien sogar trotz der schwierigen Lage in einen Sommerurlaub nach Europa verabschiedet.

Es ist derzeit völlig offen, wie lange diese Lage anhält. Die aktuelle Regierung erscheint aufgrund des Fehlens von sechs ihrer Minister so gut wie handlungsunfähig. Vorerst sollen auch keine neuen Minister benannt werden, lediglich das Amt des Finanz- und Wirtschaftsministers wurde neu besetzt. Auf unbestimmte Dauer übernimmt der parteilose Aziz Akhannouch, bisheriger Ministre de l'Agriculture et de la Pêche Maritime, zusätzlich die Leitung dieses wichtigen Ressorts.

Angesichts der langwierigen Verhandlungen zwischen PJD und RNI sowie der blockierten Regierungspolitik macht sich ein weiterer Vertrauensverlust der marokkanischen Parteienpolitik in der Bevölkerung bemerkbar. Die Enttäuschung über die nicht durchgeführten Reformen durch die PJD ist weit verbreitet, sodass auch der Hoffnungsträger Benkirane Sympathien einbußen muss. In einer Umfrage bezeichneten zudem 62% der Befragten die Strategie der Istiqlal als schlechte Entscheidung. Chabat und die Unterstützer in seiner eigenen Partei, die mit ihrem Rücktritt Benkirane in die Enge treiben und sich so einen Machtgewinn sichern wollten, schädigen sich selbst am Ende mehr als dem eigentlichen Gegner Benkirane. Aus der Sicht einiger Kenner gelten die Gespräche der PJD mit der RNI als sehr weit fortgeschritten, sodass Chabat sich womöglich selbst ins politische Abseits gedrängt hat.

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Jennifer Howe (geb. Schuster)

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