Wenige Erfolge in zwei Regierungsjahren

Bereits in den vergangenen Wochen mehrten sich Diskussionen zu einer dringend notwendigen Regierungsumbildung. Nach zwei Jahren im Amt konnte die Regierung bislang wenig Tatkraft und politische Erfolge vorweisen. Diese Lethargie und eklatante Defizite in der Regierungsführung führten zur Eröffnung der parlamentarischen Sitzungswochen am 15. September bereits zu scharfer Kritik sowohl von Seiten des Senatspräsidenten Leon Kengo Wa Dondo als auch von Seiten des 1. Vizepräsidenten der Assemblée Nationale Christoph Lutundula. Letzterer hob in seiner Rede das fehlende Engagement der Regierung zur Beachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben und parlamentarischer Beschlüsse und insbesondere die nicht fristgerechte Vorlage des Haushaltes für 2009 und die damit einhergehende Verletzung der Verfassung hervor. Senatspräsident Dondo kritisierte sowohl die Differenzen im laufenden und vorausgehenden Haushalt zwischen den Vorgaben und deren Umsetzung als auch den Mangel an Initiativen zur Schaffung makroökonomischer Rahmenbedingungen.

Unruhen und Mangel an politischen Reformen

Kurz vor Ende der parlamentarischen Ferien hatte der Weltbankbericht „Doing Business 2009“ und das schlechte Abschneiden der Demokratischen Republik Kongo bereits für Furore in den politischen Zirkeln Kinshasas gesorgt. Dort nimmt die DR Kongo den letzten Platz von 181 Staaten ein und ihr wird ein genereller Mangel an politischen Reformen und rechtstaatliche Rahmenbedingungen attestiert.

Auch der erneute Ausbruch von Kämpfen zwischen Rebellen der CNDP (Congrès National pour la Defense du Peuple) und den kongolesischen Streitkräften in Nord-Kivu (Masisi und Rutshuru Distrikt) seit Ende August, demonstrieren nicht nur, dass das Waffenstillstandsabkommen und der Friedensprozess AMANI als gescheitert zu betrachten sind. Die Militäraktionen Laurent Nkundas vor den Toren Gomas, Übergriffe diverser Mai-Mai Gruppierungen auf die lokale Bevölkerung in Süd-Kivu und der ugandischen Lord Resistance Army in der Provinz Oriental zeigen die mangelnde Kapazität des kongolesischen Staates und der Regierung, effektive Herrschaftsgewalt auszuüben.

Gizenga bleibt seiner politischen Ethik treu

Der freiwillige Abgang des Premierministers Antoine Gizenga ist in diesem Kontext politischer Instabilität durchaus auch als Präventivschlag zu sehen, der einem bevorstehenden parlamentarischen Misstrauensvotum zuvorkam. Damit gelang Antoine Gizenga, was leider nur wenige afrikanische Politiker bisher vollbrachten – ein Abgang in Ehren und die Wahrung einer politischen Ethik, die bislang die Karriere Gizengas ausgezeichnet hat.

An der Seite Patrice Lubumbas kämpfte er für die Unabhängigkeit des Kongo von den belgischen Kolonialherren und diente als stellvertretender Premierminister Lumbumbas 1960 und 1961. Nach dessen Ermordung und der Etablierung des Mobutu-Regimes ging Antoine Gizenga von 1965 bis 1992 ins politische Exil und kehrte erst nach der Etablierung eines Mehrparteiensystems im Rahmen der Nationalen Konferenz zur Souveränität Zaires zurück. Die von ihm geführte Partei PALU ist eine der wenigen politischen Parteien in der DR Kongo, die über Strukturen an der Basis und einen innerparteilichen demokratischen Willensbildungsprozess verfügen. Antoine Gizenga kandidierte 2006 zunächst für die Präsidentschaft und erst im zweiten Wahlgang entschloss sich die Partei für eine Allianz mit der PPRD und zu einer Unterstützung Joseph Kabilas. Der Preis dieser Unterstützung stellte der Posten des Premierministers für Gizenga und diverse Ministerposten für PALU dar.

Nachfolge offen

Inwieweit diese Wahlallianz bei der Neubesetzung des Postens erneut berücksichtigt und ein Kandidat aus den Reihen der PALU identifiziert werden wird, ist zu diesem Zeitpunkt noch offen. Vor dem Hintergrund zweier vertraulicher und sehr überraschender Treffen Ende August zwischen Staatspräsident und Premierminister ist jedoch davon auszugehen, dass zwischen den Hauptakteuren entsprechende Szenarien diskutiert wurden.

Entscheidend wird sein, ob PALU im Falle einer Rekrutierung aus den Reihen der Alliance pour la Majorié Présidentielle (AMP) in der Regierung bleiben oder in das Lager der Opposition wechseln wird. Da mit politischen Ämtern nicht nur Prestige sondern auch materielle Pfründe verbunden sind, wäre ein solches Szenario durchaus denkbar. Die politische Machtbalance im Parlament würde sich aufgrund der Fragmentierung und der lediglich 36 PALU Abgeordneten nicht wesentlich ändern.

Essentiell für die politische und sozioökonomische Entwicklung der DR Kongo wird jedoch sein, dass die Fähigkeiten des Kandidaten zur Führung des Kabinetts und zur Politikgestaltung, das entscheidende Kriterium sind. In einem Land, in dem Ämter nicht nur nach Parteiproporz sondern auch nach ethnischer Herkunft und deren repräsentativer Balance besetzt werden, wird dies kein leichtes Unterfangen.

Aus den Reihen PALUs werden bisher als potentielle Kandidaten Matungulu Ilankir, ehemaliger Finanzminister in der Transitionsregierung Joseph Kabilas sowie der aktuelle Budgetminister und rechte Hand Antoine Gizengas, Adolphe Muzito, gehandelt.

Innerhalb der PPRD kursieren Listen auf denen der Präsident der Nationalversammlung Vital Kamerhe und PPRD-Generalsekretär Evariste Boshab an der Spitze stehen.

Angesichts der komplexen und zahlreichen Problemen des Landes sind auch Rufe nach starken politischen Führungsfiguren, wie Senatspräsident Kengo Wa Dondo (unabhängig jedoch dem Oppositionslager zuzurechnen) auf den Trottoirs Kinshasas zu hören.

Kabinett bleibt zunächst bestehen

Entscheidend wird vor allem in den nächsten Tagen sein, dass die Handlungsfähigkeit der Regierung nicht noch weiter dezimiert wird durch politische Lagerkämpfe und langwierige Konsultationen zur Nachfolge. Aufgrund des Rücktrittes aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen bleiben die Minister zunächst einmal im Amt. Artikel 78 der Verfassung sieht lediglich das Rücktrittsgesuch der gesamten Regierung und die damit verbundene Möglichkeit des Präsidenten im Falle einer mangelnden parlamentarischen Mehrheit, einen sogenannten Informateur einzusetzen, dessen Aufgabe es ist, eine entsprechende Mehrheit neu zu konstituieren.

Eine persönliche Demission wie im Falle des Premierministers Gizenga fällt aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht unter Art.78 der Verfassung. Die Nominierung eines Nachfolgers wird daher auf der Basis der parlamentarischen Mehrheit der Alliance de la Majorité Présidentielle erfolgen.