Riikide raportid

Rumänische christdemokratische Bauernpartei PNTCD zerrissen

kohta Holger Dix
Die rumänische Christdemokratische Bauernpartei PNTCD hat sich in zwei Flügel gespalten. Die Partei muss nun mit einem weiteren Bedeutungsverlust rechnen und auch die endgültige Zerschlagung der historischen Partei ist nicht ausgeschlossen.

Auslöser für den innerparteilichen Konflikt war die vom Parteivorsitzenden Marian Milut betriebene Heranführung der PNTCD an die Liberale Partei PNL des Premierministers Calin Popescu-Tariceanu. Der im Januar 2007 zum Parteivorsitzenden gewählte Milut sah in dieser Kooperation mit der PNL die einzige Möglichkeit für die PNTCD, nach den Wahlen im November 2008 wieder im rumänischen Parlament vertreten zu sein. Am 21. August unterzeichnete Milut ein Abkommen mit der PNL, wonach Vertreter der PNTCD bei den Parlamentswahlen unter dem Siegel der PNL in 30 Wahlkreisen kandidieren werden.

Altgediente Mitglieder fürchten um PNTCD

Mit diesem sich anbahnenden Bündnis waren prominente Christdemokraten ins-besondere der älteren Generation um den ehemaligen Parteivorsitzenden und jetzigen Oberbürgermeister von Temeswar Gheorghe Ciuhandu nicht einverstanden. Sie be-fürchten, die Partei würde durch eine solch weitgehende Annäherung an die PNL ihr Profil und ihren Bekanntheitsgrad verlieren. Doch schon die jetzige Situation der einstigen Regierungspartei ist desaströs. Die PNTCD konnte weder im Wahljahr 2000 noch im Jahr 2004 in das Parlament einziehen. Bei den Europawahlen 2007 erreichte die Partei 1,4 Prozent der Stimmen, bei den Kommunalwahlen 2008 landesweit nur circa 1 Prozent.

Am 24. August traf sich das Nationale Leitungskomitee der Partei (CNC) unter Vorsitz des Parteivorsitzenden Milut im in den Südkarpaten gelegenen Sinaia. Neben dem Parteivorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden nahmen daran auch 42 Vertreter der Bezirksverbände teil. In dieser Sitzung wurde das Wahlabkommen mit der PNL angenommen.

Ciuhandu hält Kongress in Bukarest

Die Kritiker des Wahlabkommens mit der PNL trafen sich ebenfalls am 24. August zu einem Parteikongress in Bukarest. Der Vorsitzende des Nationalen Leitungskomitees der PNTCD Gheorghe Ciuhandu hatte zu diesem Kongress eingeladen. In Bukarest wurde Radu Sarbu, Vorsitzender des Klausenburger Verbandes der PNTCD, zum neuen Vorsitzenden der Partei gewählt. Die bisherige Parteiführung unter Milut wurde für abgesetzt erklärt. Mit dem Bukarester Kongress wurden zahlreiche Entscheidungsträger der PNTCD aus der Zeit zwischen 1996 und 2000, als die Partei an der Regierung beteiligt war, wieder in Leitungspositionen gewählt. Der Kongress stimmte darüber hinaus für eine eigen-ständige Kandidatur der PNTCD, wobei auch Wahlallianzen mit der PNL und PDL möglich sein sollen. Für diese Entscheidungen verfügt die neue Parteiführung über die Unterstützung der Mehrheit der Bezirksverbände.

Die in Sinaia versammelten Entscheidungs-träger reagierten auf diesen Kongress mit dem Beschluss, Sarbu von der Partei auszuschließen und Ciuhandu aus seiner Leitungsfunktion zu entlassen.

Mit der Frage der Legalität des inner-parteilichen Machtkampfes wird sich jetzt die Justiz beschäftigen müssen. Für die auf den 30. November 2008 festgelegten Parlamentswahlen könnten die Erfolgsaussichten der PNTCD kaum noch schlechter sein.

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reede, 25. juuli 2008. a
EU-Fortschrittsbericht zu Rumänien veröffentlicht (Länderbericht vom 25. Juli 2008)

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Sankt Augustin Deutschland