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Sebastián Piñera als neuer Präsident Chiles eingeschworen

kohta Martin F. Meyer, Winfried Jung
Am Donnertag, den 11. März 2010, hat Sebastián Piñera vom Mitte-Rechts-Bündnis Coalición por el Cambio offiziell das Amt des chilenischen Präsidenten übernommen. Die Amtsübergabe in der Hafenstadt Valparaíso, wo das chilenische Parlament seinen Sitz hat, wurde aufgrund des verheerenden Erdbebens vom 27. Februar sehr schlicht gehalten, ursprünglich war ein groß angelegter Festakt in der Hauptstadt Santiago geplant.

Wenige Minuten vor Beginn der Zeremonie um 12 Uhr hatten zwei starke Nachbeben die Anwesenden kurzzeitig in Aufregung versetzt. Nachdem sich die Gemüter beruhigt hatten, wünschte die scheidende Präsidentin Michelle Bachelet, die laut chilenischer Verfassung nicht direkt wiedergewählt werden konnte, ihrem Nachfolger zum Wohle des Landes viel Erfolg bei seiner Arbeit. Sie sei sehr bedrückt, dass ihre Amtszeit mit dem Leiden vieler Chilenen ende, gleichzeitig sei sie aber sehr stolz auf die vollbrachte Arbeit ihrer Regierung in den letzten vier Jahren. Zu Piñeras Amtseinführung waren Staatsoberhäupter und Regierungschefs aus aller Welt gekommen, unter ihnen der spanische Kronprinz Felipe und die Präsidenten einer Reihe lateinamerikanischer Staaten aus dem kompletten politischen Spektrum des Kontinents.

In den letzten beiden Wochen war das Erdbeben in Chile kontinuierlich im Rampenlicht der hiesigen und internationalen Medien gewesen. Aufgrund der Tragödie wurde beinahe vergessen, dass diesem Ereignis ein „politisches Beben“ vorausgegangen war. Im Vormonat hatte nämlich zum ersten Mal seit dem Ende der Pinochet-Diktatur und der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1989 ein Kandidat aus dem Lager der Mitte-Rechts-Parteien die Wahlen um das höchste politische Amt im Lande gewonnen. Am 17. Januar konnte der wirtschaftsliberale und rechtskonservative Unternehmer Piñera die Stichwahl mit 51,61 Prozent gegenüber 48,38 Prozent für den Kandidaten des regierenden Mitte-Links-Bündnisses Concertación, den Christdemokraten Eduardo Frei, für sich entscheiden. Piñera hatte schon im Dezember 2009 die erste Wahlrunde mit 44 Prozent überaus deutlich gewonnen, verfehlte damals jedoch die absolute Mehrheit von mindestens 50 Prozent der Wählerstimmen, weshalb eine Stichwahl gegen den damals zweitplatzierten Frei notwendig wurde.

Das Erdbeben hat das Land folglich mitten im politischen Umbruch erschüttert und stellt die neue Regierung unter Piñera gleich von Beginn an vor eine enorme Herausforderung. Insgesamt hat die Naturkatastrophe nach dem letzten Stand über 500 Menschenleben gefordert und einen Sachschaden in Milliardenhöhe angerichtet. In den nächsten Jahren müssen schätzungsweise 1,5 Millionen Häuser sowie Hunderte Straßen und eingestürzte Brücken repariert werden. Die Küstenregion um die Stadt Concepción wurde besonders stark getroffen. Bachelet hatte in der vergangenen Woche erklärt, der Wiederaufbau in den betroffenen Gebieten könne bis zu vier Jahre dauern. Die amerikanische Consultingfirma Edeqat, spezialisiert auf die Folgen von Katastrophen, schätzt die Schäden auf 30 Milliarden US-Dollar (22 Milliarden Euro), was zwischen 10 und 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von Chile entspricht.

Eine weitere Aufgabe des neuen Präsidenten wird laut La Tercera die Umstrukturierung der chilenischen Notfallbehörde (ONEMI) sein, welche nach dem Erdbeben viel zu wünschen übrig gelassen habe. Auch das Verkehrsnetz müsse verbessert werden. Es sei unverständlich, wie Chile nur einen einzigen Großflughafen und eine einzige moderne Autobahnverbindung von Nord nach Süd haben könne. Beides war nach dem Beben stark beschädigt worden und hatte zu massiven Behinderungen geführt.

Um die hohen Kosten all dieser Maßnahmen finanzieren zu können, hatte Piñera schon vor seinem offiziellen Amtsantritt die Bereitstellung von Sondermitteln und einen Wiederaufbauplan für das Land angekündigt. Im Wahlkampf hatte er noch versprochen, 1 Million neue Arbeitsplätze zu schaffen und ein jährliches Wirtschaftswachstum von 6 Prozent zu erzielen. Aufgrund des Bebens müsse sein Regierungsprogramm jedoch an die neue Lage angepasst werden. An seinem Versprechen, unmittelbar nach Regierungsantritt einen Bonus für einkommensschwache Familien in Höhe von 40.000 CLP einzuführen, soll jedoch festgehalten werden. Eine weitere Initiative soll die schnelle Implementierung von drei Gesetzesentwürfen sein, um den Wiederaufbau des Landes zu beschleunigen. Auch die Anzapfung eines Sonderfonds, den die Verfassung im Falle von Katastrophen vorsieht und 2 Prozent des jährlichen Staatsbudgets beträgt, wird in Erwägung gezogen.

Noch ist unklar, inwiefern sich die Folgen des Bebens in den nächsten Monaten auf das chilenische Wirtschaftswachstum auswirken werden. Der bekannte argentinische Journalist Andrés Oppenheimer vertritt in einem Meinungsartikel in El Mercurio die Ansicht, dass das Erdbeben Chile daran hindern könnte, noch in diesem Jahrzehnt als erstes lateinamerikanisches Land in die Reihe der entwickelten Länder aufzusteigen. Manche andere sind da optimistischer und glauben, dass der Wiederaufbau sogar neuen Elan fürs Wachstum bringen könnte. Obwohl es in diesem Jahr wegen des Bebens schwächer ausfallen wird als die ursprünglich erwarteten 5,5 Prozent, könnten es im nächsten Jahr, wenn die Reparaturarbeiten auf Hochtouren laufen, wieder deutlich mehr sein. Der scheidende Finanzminister Andrés Velasco ist sich sicher: „Wenn der Wiederaufbau erst einmal in Gang gekommen ist, kommt Dynamik für die Wirtschaft auf.“ Seinem Nachfolger, Felipe Larraín, könnte das Beben wiederum einen größeren Spielraum beschert haben, um nötige wirtschaftliche Maßnahmen zu implementieren, ähnlich wie 1985 beim letzten schweren Beben in Chile.

Piñera hatte sich bis gestern eng mit der amtierenden Regierung abgestimmt, um im Kampf um die Überwindung der Katastrophe Kontinuität zu gewährleisteten. Dazu gehört auch seine Entscheidung, die Gouverneure der Concertación in den besonders betroffenen Regionen für eine Übergangszeit von 30 Tagen weiter im Amt zu belassen. Dies ist symbolisch für die von Piñera während seiner Regierungszeit angestrebte „Politik der Nationalen Einheit“. Schon am Abend seines Wahlsieges hatte er verkündet, dass er ähnlich wie Patricio Aylwin nach dem Ende der Diktatur auf eine überparteiliche „Demokratie der Abkommen“ setzen würde. Hinter dieser Botschaft verbirgt sich eine Menge Realismus: Piñera weiß, dass er angesichts einer fehlenden Mehrheit im Parlament bei wichtigen Gesetzen zur Zusammenarbeit mit der Mitte-Links-Opposition gezwungen ist.

Die Präsidentenschärpe wurde Piñera vom Christdemokraten Jorge Pizarro übereicht, dem neuen Präsidenten des Senats. Nachdem die Concertación bei den Parlamentswahlen im Dezember 2009 ihre Mehrheit im Oberhaus erfolgreich verteidigen konnte – insbesondere Dank dem erstaunlich guten Abschneiden der Christdemokratischen Partei – hatte sie sich am Mittwoch darauf geeinigt, den Vorsitz des Senats über die nächsten vier Jahre unter ihren Mitgliederparteien zu verteilen. Die neue Opposition hatte zunächst verhalten auf das Angebot von Piñera reagiert, sich an der Regierung der Nationalen Einheit zu beteiligen, der Wiederaufbau nach dem Beben könnte in dieser Hinsicht jedoch zu einem Kurswechsel führen – zumindest für die kommenden paar Monate, da laut einiger Kommentatoren die Bürger in dieser schwierigen Lage kein Verständnis für politische Auseinandersetzungen hätten.

Als Zeichen der Solidarität waren Piñera und Bachelet am Samstag zusammen während der 24-stündigen Fernsehsendung „Chile ayuda a Chile“ (Chile hilft Chile) aufgetreten, bei der Spenden für die Opfer und für den Wiederaufbau gesammelt wurden. Auch Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon nahm an der Spendengala teil, nachdem er sich in den Stunden zuvor ein Bild von der Verwüstung gemacht hatte. Insgesamt wurden circa 70 Millionen Euro gesammelt, mehr als drei Mal so viel wie erwartet. Am Wochenende war auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) als erster europäischer Minister seit dem schweren Erdbeben in Chile, um Hilfsgüter im Wert von rund 630.000 Euro zu übergeben. Deutschland wolle damit zeigen, „dass wir unsere Freunde in dieser Stunde der Not nicht vergessen“.

Michelle Bachelet hingegen hat ihr Amt auf einer noch nie da gewesenen Popularitätswelle übergeben. Laut einer Umfrage vom 9. März des Instituts Adimark bleibt sie wie in den letzten Monaten bei einer Zustimmung von über 80% – bei weitem der höchste Wert eines chilenischen Staatschefs in den zwanzig Jahren seit der Rückkehr zur Demokratie. Und dass, obwohl es in den vergangenen zwei Wochen scharfe Kritik am Krisenmanagement der Regierung nach dem Beben geben hatte. Das Ausbleiben von humanitärer Hilfe und die späte Entsendung von Truppen in die betroffenen Regionen hatten zu einer Welle von Plünderungen und gewalttätigen Ausschreitungen geführt. Die Regierung hatte auch erst nach anfänglichem Zögern um internationale Hilfe gebeten und die Zahl der Todesopfer vorübergehend viel zu hoch beziffert, da die Zahl der Vermissten in einer der betroffenen Regionen fälschlicherweise mitberechnet wurde. Kritik hatte es auch gegeben, da nach dem Erdbeben keine Tsunami-Warnung für die Küstenregion ausgesprochen wurde, was eine Vielzahl von Todesopfern zur Folge hatte.

Auch ihrer Amtszeit wurde von der Tageszeitung La Tercera lediglich ein befriedigendes Zeugnis vergeben. Sie habe zwar erfolgreich den sozialen Schutz für die bedürftigsten Schichten der Gesellschaft ausgeweitet, in den Bereichen Bildung, Kriminalität oder Wirtschaftswachstum habe es jedoch keine Verbesserung gegeben. Die Zeitung ist der Auffassung, die scheidende Präsidentin hätte auch ihr politisches Kapital und ihre immense Popularität dafür benutzen können, unbeliebte – aber notwendige – politische und wirtschaftliche Maßnahmen in die Wege zu leiten. In vier Jahren könnte sie eventuell erneut die Gelegenheit dafür bekommen. Hinter den Kulissen wird von ihren Beratern und den Abgeordneten ihrer Sozialistischen Partei (PS) nämlich schon eine erneute Kandidatur bei den Wahlen 2014 ins Spiel gebracht. Bachelet selbst lehnte es jedoch ab, über ihre politische Zukunft und einer möglichen Kandidatur bei den nächsten Wahlen zu spekulieren.

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