Riikide raportid

Terror torpediert Tunesiens Nationalen Dialog

kohta Hardy Ostry

Zweiter Jahrestag der ersten freien Wahlen

War es Zufall, ein Zeichen besonderer Art oder nur einfach ein Naturereignis, wie es Tunesien immer wieder einmal zu diesen Jahreszeiten heimsucht? Tage zuvor erschütterten teils heftige Erdbeben das Land des Yasmins, teilweise bis zu fünf Punkten ausschlagend auf der Richterskala.

Man hätte sie als Vorboten dessen wahrnehmen können, was sich angekündigt hatte, zum Tag des 23. Oktober, des zweiten Jahrestages der ersten freien und geheimen Wahlen in der Geschichte der zweifellos noch immer jungen Republik, die zu Beginn des Jahres 2011 mit den Protesten gegen das repressive Regime Ben Alis den Auftakt zu den Umbrüchen in Nordafrika / Nahost bildete. Ein Ereignis, das heute viele nur noch mit vorgehaltener Hand als „Arabischen Frühling“ bezeichnen. So richtige Freude wollte im Vorfeld nicht aufkommen, dennoch bestand eine hohe Erwartungshaltung mit Blick auf diesen historischen Tag.

Im Grunde war letztlich alles fein austariert und von langer Hand geplant und ausgehandelt: Gegen 11.00 Uhr sollte Interims-Regierungschef Ali Laarayedh (Ennahda) im Rahmen einer Pressekonferenz den Rücktritt seiner aus Ennahda sowie den kleinen Koalitionsparteien Ettakatol und CPR bestehenden Regierung ankündigen, wie es das Konsensdokument für den Nationalen Dialog, das am 5. Oktober 2013 unterzeichnet worden war, vorsah. Mit der Verschiebung der Pressekonferenz auf 14.00 Uhr und sodann einsetzenden immer weiteren Verspätungen mehrten sich jedoch die Zweifel unter den anwesenden Journalisten. „Geschieht hier heute noch etwas?!“, raunten sich die Medienvertreter im Pressesaal untereinander ungeduldig, teilweise genervt zu. Zeitgleich versammelten sich Tausende Demonstrierende vor dem Amt des Premierministers, um auf ihre Weise den Forderungen der Opposition wie breiter Teile der Zivilgesellschaft Nachdruck zu verleihen und eine Einhaltung des Fahrplans sicher zu stellen. Ein gerütteltes Maß an solidem Vertrauen brachte wohl von Beginn auch die Opposition dem Einigungswerk von Anfang Oktober nicht entgegen.

Zeitgleich sickerten am frühen Nachmittag erste Nachrichten aus dem Gouvernorat Sidi Bouzid durch, die besagten, dass insgesamt sechs Soldaten einer Eliteeinheit der Nationalgarde in kämpferischen Auseinandersetzungen mit Terroristen ums Leben gekommen sind. Gegen Abend bestätigten sich die Meldungen, die im ganzen Land für Entsetzen sorgten. Staatspräsident Marzouki ordnete drei Tage Staatstrauer an. Gerüchte und Spekulationen verbreiteten sich in Windeseile, die darauf hindeuteten, dass Ennahda nunmehr im Gegensatz zu den bislang geltenden Absprachen den Rücktritt der Regierung nicht mehr, zumindest jetzt nicht, ankündigen werde - angesichts der sich offensichtlich verschärfenden Sicherheitssituation im Land. Laarayedh trat schließlich um 19.30 Uhr vor die ausharrende Presseschar und kondolierte zunächst den Angehörigen der Opfer. In eher programmtisch-kämpfendem denn sich langsam verabschiedendem Ton erklärte der Premier, die Regierung werde trotz der Ermordungen und terroristischen Akte der letzten Zeit ihren Kampf gegen den Terror fortsetzen. Mehr noch: Der Kampf gegen den Terrorismus müsse zum Kampf aller gesellschaftlichen Kräfte werden. Dazu bedürfe es „viel Mutes, der Geduld und der Zeit“. Unter anderem bezog sich der Premier auch auf die am Nachmittag durchgeführten Demonstrationen gegen die Regierung und bezeichnete die dabei geäußerten Rufe, die deren Abtritt forderten, als „respektlos“ und „nicht friedlich“, da sie letztlich die Einheit des tunesischen Volkes gefährdeten. Man könne darin auch einen Versuch erkennen, den Nationalen Dialog scheitern lassen zu wollen. Kein Wort ließ der Interims-Premier über die eigentlich anzukündigende Demission seines Kabinetts fallen. Laarayedh versicherte zwar, zu dem im Vorfeld gemachten Konzessionen zum Auftakt des Nationalen Dialoges stehen zu wollen, doch würde dies um so schwieriger, wenn nicht unmöglich, insofern der im Grunde verabredete und integrale Schritt für den Auftakt dieses Dialoges, nämlich die Ankündigung des Rücktritts der Regierung ausbliebe, unkten Kritiker. Der mühsam ausgehandelte Konsens drohte zu scheitern. Im Folgenden hatten sich die Ereignisse erneut zugespitzt, die vorübergehend erlangte Sprech- und Dialogfähigkeit zwischen Regierungslager und Opposition schien dahin. Beide Seiten verfielen schnell wieder in die gegenseitige Anklagerhetorik.

Politikpoker in aller Öffentlichkeit

Die Tunesier wurden sodann am Abend des 24. Oktober Zeugen eines ungewöhnlichen, aber in der Wirkung wohl eindeutigen, indirekten Schlagabtauschs zwischen der Regierung und der Opposition in Person des Präsidenten der größten Oppositionspartei Nidaa Tounes, Beji Caid Essebsi. Regierungschef Laarayedh erklärte in einem Interview gegenüber dem staatlichen Fernsehsender nochmals, dass er es aufgrund der Sicherheitslage nicht verantworten könne, zurückzutreten, die Regierung werde ihre Aufgabe, im gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus vorzugehen, erfüllen. Nur kurze Zeit später wurde ein Interview mit Beji Caid Essebsi auf Nessma TV ausgestrahlt, das den Druck auf die Regierung nochmals erhöhte. Ursprünglich zur gleichen Zeit angekündigt wie das Interview mit Laarayedh hatte der Sender die Ausstrahlung jedoch immer wieder verschoben, wohl auch, um abzuwarten, inwiefern der Regierungschef mitunter doch noch Neuigkeiten zu verkünden habe. Essebsi legte die Messlatte nochmals höher, indem er formulierte, dass es für ihn ab diesem Moment keine legitime Regierung mehr in Tunesien gebe, da nicht nur die ursprüngliche Frist eines Jahres überschritten worden sei, sondern auch die Vereinbarungen zum Nationalen Dialog hinfällig seien. Sollte die Regierung nicht zurücktreten, werde die Opposition darauf entsprechend reagieren, wobei er offen ließ, zu welchen Maßnahmen diese dann greifen werde.

Alles schien nunmehr wieder offen, während sich zugleich die Wut vieler Tunesier gegen Ennahda entlud, die viele Bürger für die desolate Sicherheitssituation und die Ermordung der Soldaten mit verantwortlich machten. Im Laufe des Freitags wurden mehrere Regionalbüros der Partei in Kef, Beja, Mahdia und Sousse zerstört. Gegen Freitagmittag sickerten dann erste Informationen durch, dass Laarayedh in einem kurzen Schreiben an den Generalsekretär der UGTT, Houcine Abassi, nunmehr doch seinen Rücktritt, wie im Fahrplan für den Nationalen Dialog festgeschrieben, angekündigt habe. Späterhin wird die Existenz eines solchen Schreibens bestätigt, die teilnehmenden Parteien des Nationalen Dialoges trafen sich umgehend zu Konsultationen, um zu besprechen, inwiefern das Schreiben als belastbar und ausreichend für den Beginn des Dialoges angesehen werden konnte.

Die internationale Diplomatie wird sicherlich eine entscheidende Rolle für den Sinneswandel gespielt haben, die Flügelkämpfe innerhalb der Ennahda, letztlich aber wohl vor allem die Einsicht, dass es um die Glaubwürdigkeit der Partei nicht gut bestellt ist, wenn sie den erarbeiteten Konsens unilateral bricht.

Der Nationale Dialog begann somit am Samstag, 26. Oktober 2013, mit reichlicher Verspätung. Sein Ziel: Einen Konsens unter allen gesellschaftlichen und politischen Akteuren für den Weg aus der politischen Krise zu finden, eine Verfassung zu verabschieden, einen klaren Fahrplan zu beachten und eine Technokratenregierung zu bestimmen, die bis zu den festzusetzenden Wahlen die Geschicke des Landes bestimmt.

Nationaler Dialog als Ausweg aus der Krise

Nach langwierigen, will man Beobachtern glauben, auch zermürbenden und teilweise wenig diplomatischen Verhandlungen sollte zum symbolträchtigen Datum des 23. Oktober, exakt zwei Jahre nach dem historischen Wahldatum sowie einer lang anhaltenden politischen Krise, mit dem Beginn des Nationalen Dialoges ein neues, in jedem Falle erfolgreicheres und zielorientierteres Kapitel in der Geschichte des nach-revolutionären Tunesiens aufgeschlagen werden. Die aus den Wahlen von 2011 hervorgegangene Übergangsregierung, dominiert von der islamitischen Ennahda-Partei, war durch den weithin selbstverschuldeten krisenhaften Verlauf der vergangenen Monate der Transition und dem daraus resultierenden Druck der Straße, der sich unweigerlich manifestierte, gezwungen, Kompromisse, wenngleich aus ihrer Sicht schmerzhafte, einzugehen.

Seit Beginn der politischen Krise in Tunesien zu Beginn des Jahres 2013 mit dem Attentat auf den Oppositionspolitiker Choukri Belaid und dem darauf folgenden Ende Juli auf Mohamed Brahmi standen die Zeichen nicht besonders gut für das einstige, zuweilen auch als Vorzeigeland der Umbrüche bezeichnete Land. Im Zuge der Ermordung Brahmis fiel das Land in eine politische sowie in der Folge auch wirtschaftliche Stagnationsphase, die geprägt war von einer immer tiefergehenden Auseinandersetzung zwischen der dominierenden islamistischen Regierungspartei Ennahda und deren kleineren Koalitionsparteien Ettakatol und CPR einerseits sowie den Oppositionsparteien, mehrheitlich versammelt unter dem Dach der „Nationalen Rettungsfront“ (Front du Salut National“) andererseits. Unversöhnlich, feindlich und teilweise ebenfalls nicht besonders konstruktiv standen sich beide politischen Lager gegenüber, bis der Präsident der Verfassungsgebenden Versammlung, Mustapha Ben Jaafar, Anfang August mit Blick auf alle politisch Beteiligten die Notbremse zog und die Arbeit der Verfassungsgebenden Versammlung vorübergehend aussetzte, da er die Arbeitsfähigkeit des Parlaments nicht mehr gegeben sah.

Mehr als 70 Abgeordnete unterschiedlicher Oppositionsparteien hatten seit Ende Juli ihre Mitarbeit vorübergehend suspendiert und kampierten fortan, mehr oder weniger allabendlich begleitet von Sympathiekundgebungen tausender Anhänger vor dem Bardo, dem Parlamentsgebäude. Deutlicher Ausdruck ihres Protestes gegen die Regierungsparteien und vor allem die führende Ennahda-Partei war die Forderung nach einer Auflösung der aktuellen Regierung, die Einsetzung einer vorübergehenden Nationalen Rettungsregierung, bestehend aus Technokraten ohne parteipolitische Provenienz, sowie die Auflösung der Verfassungsgebenden Versammlung, die offenbart habe, dass sie das ihr durch die ersten freien Wahlen verfügte Mandat, innerhalb eines Jahres eine neue Verfassung zu erarbeiten, sowie den Weg zu regulären Wahlen zum Parlament und Präsidentenamt herbeizuführen, verfehlt habe.

Einen möglichen Weg aus dem politischen Stillstand und der Krise hatte die UGTT (Union Générale Tunisienne du Travail) bereits Ende Juli formuliert, indem sie erneut zur Implementierung eines Nationalen Dialoges aufrief, der alle relevanten gesellschaftlichen wie politischen Kräfte sammeln sollte. Hatte sich ein solcher Vorschlag bereits nach der ersten Krise infolge des Attentates an Choukri Belaid im Februar des Jahres nicht wirklich und substantiell umsetzen lassen, so schienen die Aussichten nunmehr doch erfolgversprechender, da sich dem Anliegen neben dem Unternehmerverband UTICA (Union Tunisienne de l´Industrie, du Commerce et de l´Artisanat) auch die tunesische Menschenrechtsliga LTDH (Ligue Tunisienne pour la Défense de Droits de l´Homme) sowie die tunesische Anwaltsvereinigung Ordre des Avocats angeschlossen hatten. Folglich konnte der Versuch der auch als Quartett bezeichneten Institutionen von Beginn an eine breite gesellschaftliche Repräsentativität für sich in Anspruch nehmen, derer sich sowohl Regierung als auch Opposition stellen mussten. Insofern sahen sich beide auch einem moralischen Druck ausgesetzt, an dem Dialog teilzunehmen und mit Blick auf ihre jeweiligen Maximalforderungen Kompromisse einzugehen.

Über Wochen, gar Monate hinweg prägten Stillstand sowie ein wachsendes Misstrauen in den politischen Transitionsprozess die politische Szene. Je länger die politische Stagnation andauerte, umso stärker wurden jedoch auch die unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Folgen derselben spürbar. Hinzu kam die sich bereits seit Monaten verschlechternde Sicherheitslage und die terroristische Bedrohung, die bereits im August mehrere Soldaten in den Bergen des Djebel Chaambi das Leben gekostet hatte.

Mitte September deutete sich nunmehr vielmehr ein tragbarer Kompromiss an, den das Quartett nach Konsultationen mit Regierung wie Opposition vorstellte. Am 5. Oktober 2013 wurde das Konsensdokument, das den Weg aus der politischen Krise weisen sollte, von allen beteiligten Parteien sowie in Anwesenheit des Regierungschefs, des Staatspräsidenten Mohamed Moncef Marzouki sowie Parlamentspräsidenten Ben Jaafar unterschrieben. Dabei wurden die Kernpunkte des Nationalen Dialoges vorgestellt. Zu diesen zählt die Schaffung einer Kompetenzregierung unter Führung einer unabhängigen Persönlichkeit, deren Mitglieder sich zugleich verpflichten, nicht bei den nächsten Wahlen zu kandidieren. Die aktuelle Regierung würde demnach demissionieren, um Platz für ein sogenanntes Technokratenkabinett zu machen. Die Verfassungsgebende Versammlung würde sogleich ihre Arbeit wieder aufnehmen, fokussiert auf die Finalisierung der Verfassung. Zugleich würden die Konsultationen zur Designation eines neuen Regierungschefs beginnen, dem die Aufgabe übertragen wird, ein neues Kabinett zu bilden. Im Rahmen des Dialoges verpflichten sich alle Beteiligten auf einen Fahrplan für die nächsten Schritte der politischen Transition und die Erstellung eines Kalenders mit Blick auf die anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Dieser Fahrplan würde sodann der Öffentlichkeit vorgestellt und in der Verfassungsgebenden Versammlung zur Abstimmung präsentiert.

Ehrgeiziger Zeitplan als größte Hürde zum Erfolg

Was den nunmehr begonnen Dialog jenseits der Inhalte so komplex und vermutlich auch schwierig werden lässt, ist der enge Zeitplan, den sich die Beteiligten gegeben haben. Dabei wurden zwei inhaltliche Achsen miteinander verbunden, einerseits die Arbeiten der Verfassungsgebenden Versammlung, andererseits parallel dazu die Wahl eines neuen Regierungschefs, der Rücktritt der amtierenden Regierung sowie die Bildung einer neuen.

Die Verfassungsgebende Versammlung ist demnach angehalten, ab dem Zeitpunkt der ersten Sitzung des Nationalen Dialoges ihre Arbeiten innerhalb von vier Wochen zu beenden. Innerhalb der ersten Woche soll die Wahlkommission (ISIE, Instance supérieure indépendante des élections) errichtet werden sowie deren Mitglieder ernannt werden. Innerhalb von zwei Wochen muss die Verfassungsgebende Versammlung demnach das Wahlgesetzt besprochen und verabschiedet haben. Ein Kalender mit Blick auf die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen soll vom Parlament innerhalb von zwei Wochen nach Installation der Wahlkommission definiert sein, über den die Verfassungsgebende Versammlung dann am Ende der dritten Woche auch abstimmt. Unter Begleitung einer Experten-Kommission hat das Parlament insgesamt vier Wochen, um die Arbeiten an der Verfassung abzuschließen und darüber abzustimmen. Parallel dazu sollen sich alle Beteiligten innerhalb der ersten Woche auf einen neuen Regierungschef einigen, dem sodann zwei Wochen Zeit verbleiben, um ein Kabinett zu bilden. Gegen Ende der dritten Woche hat die noch amtierende Regierung dann ihren definitiven Rücktritt zu erklären. Als vorübergehendes Dialog-Forum wird der Nationale Dialog die jeweiligen Schritte, die Parlament wie Regierung zu vollziehen haben, begleiten und im Falle von Konflikten eingreifen und versuchen, eine Lösung herbeizuführen.

Beobachter sehen den durchaus ambitiösen Zeitplan vor allem der Tatsache geschuldet, dass der ins Stocken geratene Transitionsprozess schnell wieder in die richtigen Spuren gelenkt werden muss, um sowohl der Bevölkerung wie der internationalen Gemeinschaft unter Beweis zu stellen, dass man sich der Ernsthaftigkeit des Unternehmens wie der Größe der Herausforderungen bewusst ist. Gleichwohl sind Zweifel angebracht, ob der wohl damit ebenfalls verbundene Disziplinierungseffekt angesichts der Realitäten im Land greift. Hinzu kommt, dass viele Tunesier und Tunesierinnen der Fixierung immer neuer Daten, die aus unterschiedlichsten, äußeren wie inneren, Ursachen dann doch nicht eingehalten werden können, überdrüssig sind. Insofern traf ein unlängst erschienener Artikel zum Nationalen Dialog mit der Überschrift „Legitimitätskrise oder Vertrauenskrise?“ genau der aktuellen Lage. Es lässt sich trefflich über die Legitimität der nunmehr vielleicht bald scheidenden Regierung wie der Verfassungsgebenden Versammlung streiten, angesichts der Tatsache, dass ihr Mandat ursprünglich nur auf ein Jahr angelegt war. Gleichwohl liegt das Kernproblem dieses politischen Prozesses nicht in der Klärung dieser verfassungsrechtlichen Fragen, sondern vielmehr in der Herstellung einer politischen Kultur des Vertrauens, ohne die in einer Politik auch unter Konkurrenten nichts geht. Die Regierung unter Laarayedh und der Ennahda hat hier viel Kredit verspielt, aber es bleibt auch an den Kräften der Opposition zu zeigen, dass sie konstruktiv und zielorientiert den Erfolg dieses Dialoges will.

Zum Erfolg verdammt

Was Teilnehmer des Nationalen Dialoges ebenso wie Beobachter letztlich noch verhalten optimistisch stimmt, ist die Einsicht, die Parlamentspräsident Mustapha Ben Jaafar am Vorabend des 23. Oktober 2013 in einer Fernsehansprache treffend formulierte: „Wir haben keine Alternative, wir sind zum Erfolg verdammt.“

Ähnlich sieht dies auch die Wirtschaft, die in den vergangenen Wochen bereits mehrmals die Alarmglocke geläutet hat, weil das politische Patt im Land inländische wie ausländische Investoren nicht gerade ermutigt. Aufgrund eines gestiegenen Leistungsbilanzdefizits wird Tunesien gezwungen sein, alsbald neue Kredite aufzunehmen. Die starke Inflation des tunesischen Dinars um rund 20 Prozent in den letzten beiden Jahren, die einerseits die preisliche Wettbewerbsfähigkeit stärkt, erhöht andererseits jedoch den Schuldenstand, der derzeit bei knapp 50 Prozent des BIP liegt. Die Regierung musste in den vergangenen Monaten gleich zweimal die Wachstumsprognosen revidieren, von anfänglich 4,5 Prozent auf letztlich 3,6 Prozent (August). Dass diese Zahlen nicht ausreichen, um eine Wende zu markieren, ist allen Beteiligten klar. Angesichts dieser Zahlen werden die Herausforderungen, vor denen eine neue Regierung steht, umso deutlicher. Vor allem aber steht die Sicherheitsfrage auf der Prioritätenliste der neuen Regierung ganz oben. Mit Blick auf gewaltbereite salafistische Strömungen, Ableger der Al-Quaida im Maghreb wie Ansar-al Scharia stehen Politik wie Sicherheitskräfte vor der Herausforderung, diese unter strikter Anwendung des staatlichen Gewaltmonopols zu bekämpfen. Dass dies auch aufgrund der regionaler und externer Einflüsse von außen wie aus Libyen nicht einfacher wird, liegt auf der Hand. Zudem ist zu erwarten, dass die Terrorzellen aufgrund des gezielteren Vorgehens der Sicherheitsbehörden nicht tatenlos bleiben werden. Aber auch hier gilt: Der Kampf gegen der Terror ist alternativlos.

Kontaktisikud

Dr. Holger Dix

Dr

Leiter des Länderbüros Tunesien / Algerien

holger.dix@kas.de (00216) 70 018 080 (00216) 70 018 099
Riikide raportid
esmaspäev, 12. august 2013. a
Blockierte Transition mit Ankündigung (12. August 2013)

selle seeria kohta

Konrad Adenaueri Fondil on esindus umbes 70 riigis viiel erineval kontinendil. Neis tegevad asukohariigi kaastöötajad võivad rääkida asukohariigi päevakajalistest sündmustest ja pikaajalistest arengutest. "Riikide raportite" all pakuvad nad Konrad Adenaueri Fondi kodulehe lugejatele asjakohaseid analüüse, taustainfot ja hinnanguid.

tellimisinfo

erscheinungsort

Tunesien Tunesien