Riikide raportid

Tschechische Regierung vor dem Aus?

kohta Frank Spengler, Anneke Müller
Ende Juli 2003 verlor die tschechische Regierung durch den Austritt des sozialdemokratischen Abgeordneten Josef Hojdar aus der ČSSD-Fraktion ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus.

Bislang konnte der sozialdemokratische Regierungschef Špidla mit einer Stimme Mehrheit regieren. Gemeinsam mit den Christdemokraten (KDU-ČSL) und der Freiheitsunion-Demokratische Union (US-DEU) kam die Regierungskoalition auf 101 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Die Opposition setzt sich aus der „bürgerlichen“ ODS und den Kommunisten (KSČM) zusammen.

Der Austritt Hojdars bringt den Regierungschef gleich aus mehreren Gründen in Schwierigkeiten. Für die anstehende Abstimmung über die Finanzreform braucht der Ministerpräsident jede Stimme. Eine ausreichende Mehrheit wird er aber nur erreichen können, wenn an einigen Gesetzen noch Änderungen vorgenommen werden. Das forderte ein Teil der linken Sozialdemokraten, zu denen auch Hojdar gehört.

Špidla sieht zwar wenig Spielraum für ein Entgegenkommen der Regierung, hat aber dennoch einige Korrekturen zugesagt. Mögliche Änderungen der Reformgesetze werden aber von Finanzminister Sobotka (ČSSD) generell abgelehnt. Der ČSSD-Vorsitzende hat mit dem Nachgeben gegenüber seinen Parteifreunden nicht nur die Koalitionspartner verärgert, sondern muss jetzt auch seine eigene Fraktion auf Kurs bringen.

Die „Hospodářské Noviny“ (Wirtschaftszeitung) (28.8.2003) warnte die ČSSD bereits Ende August 2003 indirekt vor der Gefahr, an innerparteilichen Zwistigkeiten zu zerbrechen: „Die heutige Situation kann eine Bedrohung für das Team um Špidla werden, wenn es den Sozialdemokraten nicht gelingt, ihre Streitereien zu beenden“.

Außer den koalitionsinternen Problemen gerät der Regierungschef auch durch die Opposition in Bedrängnis. Der ODS-Vorsitzende Mirek Topolánek kündigte schon einen Tag nach dem Fraktionsaustritt Hojdars an, unter Einschluss aller legalen Mittel die Regierung zu stürzen und Anfang September 2003 einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen zu wollen.

Vergangene Woche unterstütze das Führungsgremium der ODS ein solches Vorgehen. Beantragt werden kann ein Misstrauensantrag von 50 Abgeordneten. Mit 58 Abgeordneten ist die ODS auch ohne Hilfe der Kommunisten dazu in der Lage. „Wir werden nicht solange warten, bis die Regierung von selbst zerbricht“, erklärte der stellv. ODS-Vorsitzende Jan Zahradil der tschechischen Tageszeitung „Lidové Noviny“ (6. September 2003). Die Regierung und ihre Finanzreform sei insgesamt schlecht, so Zahradil. Ein Datum für den Misstrauensantrag hat die ODS noch nicht genannt. Dies wird nach der Sitzung des Führungsgremiums der ODS am 22. September 2003 geschehen, so Jan Zahradil.

Das Einzige, was die ODS noch von diesem Schritt abhalten könnte, wäre ein von der Regierung selbst gestellter Misstrauensantrag. Das schloss Špidla jedoch gegenüber den Medien bereits aus.

Rein rechnerisch würde die ODS von Neuwahlen am meisten profitieren. Denn laut Umfragen würde die bürgerliche Partei derzeit rund 33% der Wählerstimmen auf sich vereinen können (Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes STEM, 28. August 2003). Voraussetzung ist aber, dass sich die jetzigen Koalitionspartner der Sozialdemokraten auf ein konservatives Regierungsbündnis umschwenken.

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Matthias Barner

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Sankt Augustin Deutschland