Riikide raportid

Überraschender Erdrutschsieg für Anti-Korruptions-Partei

kohta Lars Peter Schmidt †, Marcel Schepp

Regionalwahlen in Delhi

Die aus der Anti-Korruptions-Bewegung hervorgegangene Aam Admi Party (AAP) – etwa: „Partei des gemeinen Mannes“ – hat bei den Neuwahlen für die gesetzgebende Versammlung der indischen Hauptstadt Neu-Delhi am 07. Februar 2015 mit 67 von 70 Sitzen überraschend einen Erdrutschsieg errungen. Zweitplatzierte Partei ist die derzeitige Regierungspartei auf Bundesebene, Bharatiya Janata Party (BJP), mit drei Sitzen.

Der Indian National Congress (INC) erhält – ebenfalls überraschend – keinen einzigen Sitz. Neuer Ministerpräsident Neu-Delhis (sog. Chief Minister) wird der Spitzenkandidat und Parteivorsitzende der AAP, Arvind Kejriwal.

Die Neuwahlen in Delhi waren nötig, nachdem die im Dezember 2013 erstmalig angetretene und damals bereits erfolgreiche AAP die anschließend mit dem INC gebildete Regierungskoalition vorzeitig im Februar 2014 beendet hatte. Arvind Kejriwal, damals schon Chief Minister, trat nach nur 49 Tagen von seinem Amt zurück mit der Begründung, etablierte Parteien und Großindustrie würden die Anti-Korruptions-Gesetzgebung der AAP bewusst torpedieren. Der Rücktritt wurde sowohl von der Opposition als auch von den Anhängern Kejriwals sehr kritisch aufgenommen. Kejriwal, der auch während seiner Amtszeit als Chief Minister mehrfach an Agitationen und Streiks teilnahm, wurde vorgeworfen, dass er die neugewonnene Regierungsverantwortung aus populistischen Gründen voreilig aus der Hand gegeben hätte. Der kurzzeitige Erfolg der AAP schien damit vorerst gebrochen. Bei den von der BJP mit absoluter Mehrheit gewonnenen Parlamentswahlen im Mai 2014 holte sie lediglich vier Parlamentssitze, davon keinen in Delhi selbst. Umso überraschender ist daher das jetzige Wahlergebnis.

AAP kann damit die alleinige Regierung unter dem neuen Chief Minister Kejriwal stellen. Sowohl die Spitzenkandidatin der BJP, die ehemalige Polizeibeamtin Kiran Bedi, als auch der Spitzenkandidat des INC, der ehemalige Minister auf Bundesebene Ajay Maken, erhalten keinen Sitz in Delhis Regionalparlament. Zugute kommt der AAP dabei nicht zuletzt auch das in Indien geltende Mehrheitswahlrecht, das ein tendenziell disproportionales Verhältnis zwischen Stimmen- und Sitzverteilung zugunsten der letztgenannten erzeugt. So sichert sich AAP mit 54,3 Prozent der Stimmen über 95 Prozent der Sitze, während die BJP mit 32,8 Prozent der Stimmen (und damit nur 0,3 Prozent weniger als bei der Wahl im Dezember 2013) nur drei Sitze erhält. Der INC geht mit 9,9 Prozent der Stimmen leer aus.

Wahlkampf und Wahlprogramme: Anspruch und Realität

Vor dem Hintergrund der Wahlen im Dezember 2013, dem Rücktritt Kejriwals im Februar 2014 und dem fulminanten Sieg der BJP unter Führung des jetzigen Premierministers Narendra Modi bei den Parlamentswahlen 2014 wurde der Wahlkampf in Delhi hart geführt. Während die BJP voll auf die Schlagkraft der nach den Parlamentswahlen auch bei den Regionalwahlen in Maharashtra und Haryana 2014 anhaltenden „Modi-Welle“ setzte und AAP vor allem wegen des Rücktritts sowie ihrer Unerfahrenheit kritisierte, konzentrierte sich die AAP auf die Erklärung der Rücktrittsentscheidung gegenüber den Wählern, breite Versprechen im Bereich der Daseinsvorsorge und Kritik an dem aus ihrer Sicht polarisierenden und neoliberalen Kurs der neugewählten BJP-Regierung.

Neben den Kernthemen Anti-Korruptions-Gesetzgebung und Graswurzeldemokratie setzt das Wahlprogramm der AAP verstärkt auf Themen wie Wasserversorgung, Elektrizitätspreise sowie Abwasser- und Abfallentsorgung. AAP verspricht dabei u.a. jedem Haushalt 20.000 Liter Wasser pro Monat kostenfrei zur Verfügung zu stellen, die Stromrechnungen zu halbieren, 200.000 öffentlichen Toiletten zu bauen, 30.000 zusätzliche Krankenhausbetten zu Verfügung zu stellen, 800.000 Arbeitsplätze in den nächsten fünf Jahren zu schaffen, 5.000 neue Busse auf die Straße zu bringen sowie kostenlose Drahtlosnetzwerke in allen öffentlichen Räumen in ganz Delhi zur Verfügung zu stellen. Zudem will AAP die Sicherheitslage für Frauen in Delhi verbessern, indem sie 47 Schnellgerichte für Straftaten gegen Frauen einführt und eine bis zu 10.000 Personen starke Bürgerwehr aufstellt. Dieses durchaus ambitionierte Wahlprogramm zielt insbesondere auf die unteren Gesellschaftsschichten ab, kann sich indes kaum des Vorwurfs erwehren, populistisch und in diesem Umfang nicht finanzierbar zu sein.

Die vermeintliche Achillesferse der AAP, der Rücktritt Kejriwals im Februar 2014, ist aufgrund intensiver Kommunikation mit den Wählern auf Graswurzelebene weniger zum Tragen gekommen als erwartet. Mitunter scheint diese Episode AAP sogar zum Vorteil gereicht zu haben, da selbst die nur 49 Tage AAP-Regierung als Kontrast zum etablierten System wahrgenommen wurden.

Das „Vision Document“ der BJP setzt ähnliche Schwerpunkte, betont dabei allerdings insbesondere die Verknüpfung mit der Entwicklungsagenda der BJP-Regierung auf nationaler Ebene. Neben einer verpflichtenden Gesundheitsversorgung für alle Bürger Delhis sollen des Weiteren die zahlreichen illegale Kolonien Delhis einen regulären Status erhalten sowie der Busverkehr der Stadt effizienter gemacht werden.

Die zunächst als Coup gewertet Aufstellung der hochdekorierten ehemaligen Polizeibeamtin Kiran Bedi als Spitzenkandidatin der BJP für den Posten des Chief Ministers scheint indes deutlich weniger Wirkung entfaltet zu haben, als erwartet. Bedi, pikanterweise zuvor Unterstützerin von AAP, gelang es nicht, ihren Wechsel zu vermitteln und sich als erfahrene Kandidaten gegenüber Kejriwal zu positionieren. Zudem hatte ihre Ernennung durch die Bundesparteispitze beim BJP-Landesverband für Unruhe gesorgt, da einige langgediente Mitglieder sich übergangen fühlten.

Der schon bei den Parlamentswahlen 2014 deutlich abgestrafte INC blieb bei dem überwiegend zwischen AAP und BJP stattfindenden Wahlkampf streckenweise völlig außen vor und steht nun mehr denn je vor der Aufgabe eines vollständigen innerparteilichen Reformprozesses.

Wahlanalyse und Ausblick

Obschon das Wahlergebnis in dieser Deutlichkeit eine Überraschung und ein klares Mandat für die AAP in Delhi darstellt, wäre es ein voreiliger Schluss, dieses als Abstimmung gegen die auf Bundesebene regierende BJP unter Premierminister Modi zu bewerten. Ausschlaggebend für das Wahlergebnis ist vielmehr ein Bündel an Faktoren:

  • Die Wahrnehmung, AAP setze sich für die Probleme der unteren, sozioökonomisch benachteiligten Schichten ein, während BJP und INC lediglich die Interessen der wohlhabenden und gut gebildeten Mittelschichten bedienen.
  • Der stärkere Wahlkampf des AAP-Spitzenkandidaten Kejriwal gegenüber der nicht immer überzeugenden BJP-Spitzenkandidatin Bedi, deren Aufstellung auch innerhalb des BJP-Landesverbands für Kritik und Unruhe gesorgt hatte.
  • Die stärkere Anziehungskraft populistischer Wahlversprechen der AAP wie 20.000 Liter kostenfreies Wasser pro Haushalt und Monat, halbierte Stromrechnungen und flächendeckendes Drahtlosnetzwerk, deren finanzielle Umsetzbarkeit noch völlig offen ist.
  • Die als polarisierend wahrgenommenen Äußerungen einiger BJP-Politiker in Bezug auf Religion, Kaste und Ethnie in den vergangenen Monaten.
  • Der Totalverlust des INC, dessen acht Sitze aus der letzten Wahl ausschließlich von Kandidaten der AAP gewonnen wurden.
Die neue Regionalregierung steht nun vor großen Herausforderungen. In den nächsten fünf Jahren gilt es nicht nur eine überaus anspruchsvolle sozioökonomische Agenda, deren Finanzierung bislang noch kaum umrissen ist, umzusetzen, sondern ebenfalls mit der sowohl in der Zentralregierung als auch auf der Verwaltungsebene konkurrierenden BJP zusammenzuarbeiten sowie die mangelnde eigene Erfahrung in der Regierungsverantwortung wett zumachen.

Ein besonders kritischer Punkt für die Umsetzung der ambitionierten Agenda wird dabei das Verhältnis zur Zentralregierung sein. Delhi ist rechtlich kein Bundesstaat, sondern eine sog. National Capital Region (NCR). Die Zentralregierung hat somit erheblichen Einfluss auf das Jahresbudget der Hauptstadt. Sicherheitskräfte wie z.B. die Polizei sind ihr direkt unterstellt.

Eine Änderung dieses Status ist erklärtes Ziel des Wahlprogramms der AAP. Teil des Wahlprogramms der BJP war es indes nicht.

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