Riikide raportid

Verschieben sich die Machtverhältnisse in Bolivien?

kohta Susanne Käss
Bei den Gouverneurs- und Kommunalwah-len am 4. April war die Regierungspartei MAS zwar der Wahlsieger, konnte aber bei weitem nicht den gleichen Wahlerfolg wie im Dezember 2009 verzeichnen. Seit der Wahl häufen sich Konflikte mit verschiedenen Sektoren der Gesellschaft, die die Regierung in Bedrängnis bringen und die vermuten lassen, dass ihre Allmachtstellung doch nicht so unanfechtbar ist wie bisher vermutet.

Departaments- und Kommunalwahlen

Am 4. April 2010 wählten die Bolivianer neun Gouverneure, die Abgeordneten der neun Departamentsparlamente und eines Regionalparlaments in der autonomen Region Chaco in Tarija sowie Bürgermeister und Stadträte in 337 Gemeinden.

Die Regierungspartei MAS gewann die Gouverneursposten in La Paz, Cochabamba, Chuquisaca, Potosí, Oruro und Pando und konnte seine Machtstellung somit im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode verbessern, in der die Präfekten von Chuquisaca und Pando von Oppositionsbündnissen gestellt worden waren. Die Opposition konnte sich bei diesen Wahlen in Santa Cruz, Beni und Tarija durchsetzen.

Obwohl der MAS auch bei den Kommunalwahlen der eindeutige Sieger war und nun 196 der 337 Bürgermeister stellt, hatte die Regierung sich ein deutlich besseres Ergebnis erhofft. Die Partei stellt nur in zwei Departamentshauptstädten die Bürgermeister, nämlich in Cobija, Hauptstadt von Pando und in Cochabamba. Die große Überraschung am Wahlabend war der Sieg von Luis Revilla der Partei Movimiento Sin Miedo (MSM) im Regierungssitz La Paz, der sich mit 48,5 % und 7,5% Vorsprung gegen die MAS-Kandidatin Elizabeth Salguero durchsetzen konnte, die in allen Meinungsumfragen immer deutlich vorn gelegen hatte. Dem MSM gelang es sogar, mit der Kandidatin Rocío Pimentel in der MAS-Hochburg und Minenstadt Oruro zu gewinnen und die Bürgermeisterin zu stellen. In der letzten Legislaturperiode waren MAS und die linksdemokratische Partei MSM noch Bündnispartner. Als der MAS jedoch im Januar entschied, mit einer eigenen Kandidatin an den Kommunalwahlen in La Paz teilzunehmen, kam es zum Bruch und zu einem äußerst schmutzigen Wahlkampf, der von gegenseitigen Verleumdungen geprägt war. Viele Experten sehen den MSM als einen der großen Gewinner dieser Wahl und sagen ihm für die nächsten Wahlen auch auf nationaler Ebene Potential voraus.

Ebenfalls für Überraschungen sorgte die Bürgermeisterwahl in El Alto. Hatten bei den Präsidentschaftswahlen im Dezember noch knapp 90% der Wähler für den MAS gestimmt, so waren es bei der Bürgermeisterwahl für den Kandidaten Edgar Patana nur 38,8%. Gefährlich nah kam ihm die Newcomerin Soledad Chapetón der Oppositionspartei Unidad Nacional (UN). Die junge Kommunikationswissenschaftlerin lag in den Meinungsumfragen im Februar bei 2%, im März bei 18% und bei den Wahlen erzielte sie 30,4% der Stimmen.

In den verbleibenden fünf Hauptstädten konnten sich Kandidaten von regionalen Parteien und Wählerbündnissen durchsetzen. Außer in Pando sind die Stimmen für den MAS in allen Departaments im Vergleich zu den Wahlen im Dezember 2009 deutlich zurückgegangen. Experten sehen einen wichtigen Grund vor allem in der Tatsache, dass die Parteiführung die Kandidaten per Fingerzeig eingesetzt hat und diese oft über keine Unterstützung der Basis verfügten.

Die Wahl vom 4. April stellt einen Meilenstein im Übergang zum autonomen Bolivien dar. Die Autonomien sind in der neuen Verfassung geregelt. Erstmals gibt es auch in den Departaments mit den legislativen Versammlungen eine gesetzgebende Gewalt. Außerdem verfügen die Gouverneure (vormals Präfekten) nun über deutlich mehr Kompetenzen.

Auch das Wahlverfahren stellte eine Neuerung da. So wurden bisher die Stadträte über die Liste des Bürgermeisterkandidaten gewählt. Sowohl auf kommunaler, als auch auf departamentaler Ebene, gab es bei dieser Wahl getrennte Listen für Exekutive und Legislative. Schon vor der Wahl hatten Experten auf die Gefahr der Unregierbarkeit hingewiesen, die jetzt in mehreren Gemeinden und einem Departament Gestalt anzunehmen scheint.

Im Stadtrat von La Paz verfügen sowohl MAS als auch MSM über 5 Sitze und UN mit Omar Rocha über einen Stadtrat, der von beiden Kräften im Moment umworben wird. In Oruro, Sucre und Cochabamba ist die Situation ähnlich. In Potosí hat der mit 52% gewählte Bürgermeister René Joaquino mit 7 Stadträten eine MAS-Mehrheit gegen sich. In El Alto, Tarija, Santa Cruz, Trinidad und Cobija verfügt der Bürgermeister jeweils über eine Mehrheit seiner Partei im Stadtrat.

Auf departamentaler Ebene könnte es vor allem in Pando zu Schwierigkeiten kommen, wo der MAS den Gouverneur stellt, aber die Opposition über eine Mehrheit in der gesetzgebenden Versammlung verfügt.

Obwohl die neue Verfassung Geschlechterparität bei den Kandidatenlisten für politische Ämter fordert und somit ein wichtiger Schritt für die höhere politische Partizipation von Frauen getan worden ist, sind am 4. April landesweit nur 21 Bürgermeisterinnen gewählt worden.

Die Wahlbeteiligung lag bei 85%, was einen Rekord bei Departaments- und Kommunalwahlen darstellt.

Die neu gewählten Autoritäten übernehmen ihre Ämter am 30. Mai. Allerdings wurde das Autonomierahmengesetz immer noch nicht verabschiedet, was die Details für die neuen Institutionen, insbesondere die vorher nicht existenten Departamentsparlamente regeln soll. Die Gesetzgebende Versammlung will jetzt auf Anregung der Exekutive ein Übergangsgesetz erlassen, was die Amtsübernahme am 30. Mai möglich machen soll.

Wahlbetrug?

Nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen sprach Präsident Evo Morales von Wahlbetrug in Pando, Beni, Tarija und Santa Cruz. Er habe Beweise dafür, dass Stimmen für den MAS in Pando dem MSM zugerechnet worden wären. Die Gouverneurskandidatin des MAS in Beni und ehemalige Miss Bolivia Jessica Jordan meinte, den Beweis für den Wahlbetrug erbringen zu können. In ihrem Wahllokal wäre keine einzige Stimme für den MAS abgegeben worden, mindestens ihre Stimme sei also verloren gegangen. Der MAS macht vor allem dem Nationalen Wahlgerichtshof Vorwürfe. Dieser prüfte die Beobachtungen und veranlasste für den 18. April in 154 Wahllokalen in 45 Gemeinden Neuwahlen. Dabei hielt sich das Wahlgericht streng ans Wahlgesetz, das vorsieht, dass es nur in den Wahllokalen zu Neuwahlen kommen kann, in denen die Wahlleiter und die von den Parteien eingesetzten Delegierten Ungereimtheiten angemerkt haben. Dies war im Wahllokal von Jessica Jordan z.B. nicht der Fall.

Die Opposition zweifelte ebenfalls die Wahlergebnisse in Pando an. Der MAS hatte vor den Wahlen Umsiedelungen von MAS-Wählern ins bevölkerungsarme Pando organisiert, um dort die Wahl zu gewinnen. Außerdem tauchten in fünf Wahllokalen mehr abgegebene Stimmen als eingeschriebene Wähler auf. Die Wahl wurde dort ebenfalls wiederholt.

Präsident Morales greift mit seiner Kritik eine Institution an, die er im Dezember noch vehement verteidigt hatte, als es Vorwürfe des Wahlbetrugs seitens der Opposition gab. Der MAS kündigte bereits an, die Richter des Nationalen Wahlgerichts noch dieses Jahr austauschen zu wollen. Da die neuen Amtsträger von der Gesetzgebenden Versammlung benannt werden, in denen der MAS in beiden Kammern über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt, besteht die Befürchtung, dass die Regierungspartei auch diese vierte Staatsgewalt kontrollieren will, um sich bei künftigen Wahlen Vorteile zu verschaffen.

Der MAS hat ebenfalls angekündigt, das Wahlrecht ändern zu wollen, damit sich der angebliche Wahlbetrug nicht wiederholen kann. So soll das so genannte Präklusions-prinzip abgeschafft werden. Dieses wurde in den neunziger Jahren eingeführt, um Wahlbetrug zu verhindern. Es besagt, dass keine Etappe des Wahlprozesses nach ihrem Abschluss wiederholt werden darf. Wenn z.B. die Stimmen in einem Wahllokal ohne Beanstandungen der Wahlleiter und der Delegierten ausgezählt worden sind und die Ergebnisse bereits an den departamentalen Wahlgerichtshof übermittelt worden sind, dürfen sie nicht erneut ausgezählt werden, um Manipulationen zu verhindern.

Die Politisierung des Justizsystems geht weiter. Die Regierung hat aus verschiedenen Gründen Gerichtsverfahren gegen die neu gewählten Oppositionsgouverneure von Santa Cruz, Beni und Tarija und die Oppositionsbürgermeister von Sucre, Potosí, La Paz und Trinidad angeregt. Das Oberhaupt der katholischen Kirche in Bolivien, Kardinal Julio Terrazas, und Vertreter der Zivilgesellschaft riefen die Regierungspartei dazu auf, das Wahlergebnis zu akzeptieren.

Streit um die Sitzverteilung in den Gesetzgebenden Versammlungen der Departaments

Nach den Wahlen brach ein erbitterter Streit um die Sitzverteilung in den Gesetzgebenden Versammlungen der Departaments aus. Da diese im Übergangswahlgesetz von April 2009 nicht klar geregelt ist, erließ das Nationale Wahlgericht im Dezember 2009 eine Verordnung, die im Februar 2010 in der nationalen Gesetzgebenden Versammlung ohne gründliche Analyse verabschiedet wurde und somit Gesetzesrang erlangte. Dieses Gesetz regelt das Wahlsystem für die Departaments La Paz, Oruro, Potosí, Cochabamba und Chuquisaca, die erst kürzlich ihre Autonomie erlangt haben und deswegen noch nicht über Autonomiestatute verfügen.

Es sieht eine proportionale Sitzverteilung vor und verweist auf den Artikel 38 des Übergangswahlgesetzes. Am 8. April 2010, also vier Tage nach der Wahl, erließ das Nationale Wahlgericht die Richtlinien 30 und 31, die besagen, dass die Wahlgerichte der Departaments bei der Sitzverteilung nur die Abschnitte a und b, nicht jedoch die Abschnitte c und d des Artikels 38 des Übergangswahlgesetzes berücksichtigen sollen. Die Abschnitte c und d besagen, dass ein Ausgleich zwischen Direkt- und Listenmandaten stattfindet. Erreicht eine Partei mehr Direktmandate, so bekommt sie trotzdem nicht mehr Sitze, als ihr proportional nach Listenwahl zusteht. Die Direktmandate werden also auf die Listenmandate angerechnet.

Durch dieses Verfahren wurde der MAS begünstigt, der so in den fünf betroffenen Departaments 33 Sitze (von 155 insgesamt) mehr erhalten hat, als ihm nach dem traditionellen Verfahren zugestanden hätten. Die Partei konnte sich so in allen fünf Gesetzgebenden Versammlungen die Mehrheit sichern bzw. diese ausbauen.

Die Opposition kritisierte das Nationale Wahlgericht scharf und betroffenen Oppositionspolitiker traten in den Departamentshauptstädten in Hungerstreik. Die Regierung, die das Wahlgericht aufgrund des angeblichen Wahlbetrugs noch offen kritisiert hatte, stellte sich nun hinter die Institution.

Der Vorsitzende des Nationalen Wahlgerichts, Antonio Costas, wies alle Kritik zurück und betonte, dass man diese Wahl nicht mit der Wahl zur Nationalen Gesetzgebenden Versammlung im Dezember vergleichen könnte. Bei der nationalen Wahl wurden die Listenparlamentarier über die gleiche Liste wie der Präsident gewählt. Bei den Departamentswahlen waren die Listen für Exekutive und Legislative getrennt. Somit würde die Anrechnung der Direktmandate keinen Sinn mehr machen. Costas gab allerdings zu, dass diese Regelung die stärkste politische Kraft begünstigt und dass man bei zukünftigen Wahlen Schutzmechanismen für kleinere Parteien ins Wahlsystem integrieren sollte. Die Oppositionspartei UN hat eine Verfassungsklage eingereicht.

Ebenfalls Probleme gab es bei der Sitzverteilung in La Paz für die Vertreter indigener Völker. In La Paz gibt es sechs indigene Völker, die Recht auf Repräsentanz in der Gesetzgebenden Versammlung haben, allerdings sind nur fünf Sitze vorgesehen. Jedes der sechs Völker hatte aber bereits vor der Wahl nach Sitten und Gebräuchen einen Vertreter für das Parlament gewählt. Es ist noch nicht absehbar, wie dieser Konflikt gelöst werden kann.

Konflikte des MAS mit seiner Wählerbasis

Zum ersten Mal seit der Amtsübernahme von Präsident Morales im Jahr 2006 hat die Regierungspartei mit starken Widerständen in der eigenen Basis zu kämpfen.

In Bolivien wird jedes Jahr ein Dekret erlassen, was Gehaltserhöhungen für bestimmte Sektoren bindend festsetzt. Da die Inflation im Jahr 2008 sehr hoch war (11.85%), fiel auch die staatlich verordnete Gehaltserhöhung Anfang letzten Jahres dementsprechend großzügig aus. Die Inflation im Jahr 2009 lag jedoch bei nur 0,27% und deshalb kündigte die Regierung im April eine Gehaltserhöhung von 5% an, für Polizisten und angehörige der Streitkräfte 3%. Seitdem protestieren zahlreiche Sektoren.

Der Präsident wurde vom größten bolivianischen Gewerkschaftsbund, der Central Obrera Boliviana (COB) zum ersten Mal nicht zu ihren Feierlichkeiten zum 1. Mai eingeladen. Die COB organisierte im ganzen Land am 4. Mai einen Generalstreik. Demonstranten versuchten, in La Paz ins Arbeitsministerium einzudringen und bewarfen die schwere hölzerne Eingangstür mit Brandsätzen. Bei diesem Gewaltausbruch fühlten sich viele Bürger an Szenen aus dem Jahr 2003 erinnert, als die Regierung von Sánchez de Lozada gestürzt wurde.

Die Polizei protestierte einerseits über die Gehaltserhöhung von nur 3% und andererseits darüber, dass die Regierung in Erwägung zieht, in Zukunft die Kompetenz zur Ausstellung von Personalausweisen ans Nationale Wahlgericht zu übertragen. Die Polizei gibt an, durch das Ausweiswesen im Jahr Einnahmen von ca. 40 Millionen Bolivianos (ca. 4.400.000 Euro) zu haben. Würden diese wegfallen, so könne sie verschiedene andere Aufgaben aus Geldmangel nicht mehr zufriedenstellend ausführen. Die Polizei drohte sogar mit einem Generalstreik, machte dann jedoch nicht ernst.

Der schärfste Konflikt herrschte jedoch zwischen der Regierung und der Region Caranavi im Norden von La Paz. Die Regierung hatte der Region, in der vor allem Kaffee, Coca und Zitrusfrüchte angebaut werden, eine Fabrik zur Verarbeitung von Zitrusfrüchten versprochen. In der Region brach ein Streit zwischen zwei Gemeinden aus, die beide Standort der Fabrik sein wollen und sich wirtschaftliche Vorteile versprechen. Die Regierung forderte daraufhin, die Bevölkerung solle sich einigen. Als politisches Druckmittel blockierten die Einwohner der Gemeinde Caranavi am 26. April die Straße von La Paz nach Caranavi, die ebenfalls die einzige Rute in den Norden des Departaments La Paz und nach Pando und Beni darstellt. Schon nach wenigen Tagen kam es in vielen Gemeinden zu Versorgungsknappheiten. Alle Verhandlungsversuche der Regierung liefen ins Leere. Am 7. Mai, nach 12 Tagen der Blockade, versuchte ein Einsatzkommando der Polizei, die Strecke frei zu räumen. Die Anwohner hatten teilweise mit Dynamit Sprengungen vorgenommen, um die Straße mit großen Felsbrocken zu verschütten. Bei der Räumung durch die Polizei eskalierte die Gewalt. Anwohner bewarfen die Beamten mit Dynamit und zündeten die örtliche Polizeiwache an. Zwei Jugendliche starben an den Folgen von Schussverletzungen, viele Anwohner und Polizisten wurden teilweise schwer verletzt. Die Regierung hat eine Erklärung abgegeben und ausgesagt, dass die Polizei keine Schusswaffen eingesetzt hat. Die Bewohner fordern eine unabhängige Untersuchung und den Rücktritt des für den Polizeieinsatz verantwortlichen Innenministers Sacha Llorenti.

Am 9. Mai konnte die Straße wieder befahren werden. Am 11. Mai empfing der Präsident Evo Morales Vertreter aus Caranavi, um den Konflikt zu lösen. Er versprach beiden Gemeinde n eine eigene Fabrik. Ob damit wirklich Ruhe einkehrt, ist noch nicht abzuschätzen. Viele Bewohner von Caranavi sind mit dem Verhandlungsergebnis unzufrieden.

Nationalisierungen

Am 1. Mai enteignete die Regierung vier Energieunternehmen: Das Unternehmen Corani mit einer Beteiligung der französischen GDF Suez, die Firma Guaracachi mit Beteiligung der britischen Rurelec sowie die Unternehmen Valle Hermoso und ELFEC. Präsident Morales verkündete stolz, dass der Staat durch diesen Schritt nun 80% der Energieproduktion in Bolivien kontrolliert.

Die Regierung hat noch nicht entschieden, in welcher Höhe und aus welchen Mitteln Entschädigungen gezahlt werden sollen. Experten kritisieren die Maßnahme, da die Rechts- und Investitionsunsicherheit in Bolivien so nur allzu deutlich wird. Bolivien hat nun sechs Monate Zeit, mit der geschädigten französischen und der britischen Firma die Höhe der Entschädigung zu verhandeln. Sollte dies nicht gelingen, könnte es zu einem internationalen Rechtsstreit kommen. Die französische Botschaft in Bolivien respektiert die Regierungsentscheidung, fordert aber eine schnelle und gerechte Entschädigung für GDF Suez. Großbritannien kritisiert die Nationalisierungen.

Neuer Ombudsmann gewählt

Am 30. April wurde der neue Ombudsman von der Gesetzgebenden Versammlung gewählt. Rolando Villena erhielt 113 von 159 Stimmen. Vor der Wahl fand eine Leistungseinstufung der Kandidaten nach verschiedenen Kriterien statt. Bei dieser Einstufung hatte Villena lediglich den dritten Platz erreicht, er gilt jedoch als Kandidat des Präsidenten. Trotz besserer Alternativen wurde er gewählt. Die Wahl löste in der Bevölkerung starke Kritik aus, da der Ombudsmann die Bürger gegen Exzesse der Staatsgewalt verteidigen soll und das nur schwer möglich ist, wenn er der Regierung nahe steht. Villegas behauptet von sich, zwar Sympathisant linker politischer Philosophien und persönlicher Freund des Präsidenten, aber politisch unabhängig zu sein.

Internationaler Gipfel über Klimawandel

Vom 19. bis 22. April fand in Tiquipaya bei Cochabamba ein internationaler Gipfel über den Klimawandel statt, an dem Delegatio-nen aus 135 Ländern teilnahmen. Für Aufsehen sorgten leider nicht die inhaltlichen Diskussionen des Gipfels, sondern die Äußerungen von Evo Morales, der es schaffte, in wenigen Sätzen Homosexuelle, Holländer und die Coca-Cola-Industrie vor den Kopf zu stoßen. Seiner Meinung nach seien viele Übel der Neuzeit auf Hormone oder genetische Veränderungen in der Nahrung zurückzuführen. So sagte er z.B.: „Die Hähnchen, die wir essen, sind voller weiblicher Hormone. Deswegen haben Männer, die diese Hähnchen essen, Abweichungen in ihrer männlichen Natur.“ Weiterhin führte er an: „In 50 Jahren hat die ganze Welt eine Glatze. Die Glatzköpfigkeit, die normal erscheint, ist eine Krankheit in Europa, fast alle sind glatzköpfig. Und das ist wegen der Sachen, die sie essen. Dahingegen gibt es in den indigenen Völkern keine Glatzköpfe, weil wir andere Sachen essen.“

Morales kritisierte weiterhin die holländische Kartoffel, die zwar schön aussehe, aber voller Fischhormone sei und sagte, dass Coca Cola nur zum Entstopfen von Abflussrohren tauge und hauptverantwortlich für die um sich greifende Glatzköpfigkeit sei.

Die Rede von Evo Morales sorgte weltweit für Kritik und Erstaunen. Marktverkäuferinnen in Bolivien beschweren sich, dass der Hühnerkonsum zurückgegangen sei. Die Karikaturen in den Tageszeitungen beschäftigten sich tagelang nur mit diesem Thema.

Schlussbemerkung

Seit dem Amtsantritt von Evo Morales war die Unzufriedenheit mit der Regierung in den eigenen Reihen noch nie so groß wie im Moment. Ob sich daraus jedoch ein realer Machtverlust der Regierungspartei ableiten lässt, muss noch abgewartet werden. Die Wählerbasis des MAS hat weiterhin eine sehr hohe Meinung vom Präsidenten, kritisiert aber stärker als zuvor sein Umfeld, z.B. seine Minister.

Die Regierung musste erfahren, dass auch sie gegen Straßenblockaden und gewaltsame Proteste nicht gefeit ist. Im Kampf gegen die damalige Regierung von Gonzalo Sánchez de Lozada setzte der MAS unter Führung von Evo Morales genau diese Druckmittel ein, die er jetzt in der Regierungsverantwortung verurteilt.

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