Riikide raportid

Vor den allgemeinen Wahlen in Panamá im Mai 2004

kohta Reinhard Willig
Laut Umfrage von CID/Gallup von Anfang August 2003 führt in der Wählergunst weiterhin Präsidentschaftskandidat ''Martín Torrijos'' (Partido Revoclucionario Democrático - PRD) vor Ex-Präsident ''Guillermo Endara'' (Solidaridad) / Erste Konturen der wirtschaftspolitische Vorstellungen der Präsidentschaftskandidaten zeichnen sich ab / Am 10. August bestimmte die PRD ihre Kandidaten auf allen Ebenen in Urwahlen, die Regierungs-Allianz wird dies Ende des Monats auf Delegiertenversammlungen durchführen / Christdemokratische Partido Popular (PP) steht vor der Verabschiedung der programmatischen Plattform der Allianz mit der PRD / 20 Millionen US-Dollar an Subventionen für die politischen Parteien im Zeitraum 2004-2009

Wachsende Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik

Angesichts der weiter sinkenden Zustimmungswerte für die Regierung um die Präsidentin Mireya Moscoso profilieren sich mehr und mehr die Präsidentschaftskandidaturen für die allgemeinen Wahlen im Mai 2004. So glauben mittlerweile 84% der Bevölkerung, dass die Regierung einen falschen Weg eingeschlagen hat (siehe Umfrage von CID/Gallup aus der ersten Augustwoche). Als die drückendsten Probleme des Landes werden bezeichnet: Arbeitslosigkeit, Korruption in der Regierung sowie Unsicherheit. Die markante Unzufriedenheit scheint sich allerdings auf die mögliche Wahlbeteiligung auszuwirken: so gaben rd. 83% der Befragten bei einer kürzlich durchgeführten Umfrage an, zur Wahl zu gehen.

Die einflussreiche katholische Kirche hat sich in die Diskussion um die nationalen Themen eingeschaltet und vor allem die herrschende Korruption im Transportsektor sowie die Krise des staatlichen Sozialversicherungssystems in den Mittelpunkt gestellt. Dabei geht es ihr allerdings weniger um die konkreten Problemlösungen, sondern um die ethische und moralischen Orientierung der Wähler. Auf einer vom Bistum Panamá veranstalteten medienwirksamen Großveranstaltung Ende Juli hielt Kardinal Oscar Andrés Rodríguez Maradiaga aus Honduras eine vielbeachtete Rede über „Ethik und Politik“.

Kurs der Blockierung von Kandidaturen innerhalb der Regierungspartei

Die Regierungspartei - Partido Arnulfista (PA) – hat sich scheinbar bislang weniger darauf konzentriert, einen siegreichen Kandidaten aufzustellen, sondern eher solche Kandidaturen zu blockieren, die von der Parteivorsitzenden und Regierungschefin Mireya Moscoso zwischenzeitlich aus unterschiedlichen Gründen als hinderlich betrachtet wurden. So z.B. der aussichtsreiche Kandidat und Unternehmer Alberto Vallarino (im Dezember 2002) sowie der in den Umfragen inzwischen an zweiter Stelle stehende Ex-Präsident Guillermo Endara (im März 2003).

Mit offensichtlicher Mitarbeit der PRD änderte die PA darüber hinaus das geltende Wahlgesetz dahingehend, dass die bislang geltende Verpflichtung zu Urwahlen der Kandidaten abgeschafft wurde. Nur so konnte die Wahl von Ex-Außenminister José Miguel Alemán für die PA durch eine Delegiertenversammlung der Partei zustande kommen. Alemán konsolidiert sich in den Umfragen auf dem dritten Platz mit rd. 8 % der Zustimmung und es bleibt abzuwarten, ob er eher dem bislang dominierenden Martín Torrijos (rd. 44% der Zustimmung und damit weit über das traditionelle Drittel der PRD hinaus) oder dem stärksten Herausforderer Guillermo Endara(rd. 28% der Zustimmung) Stimmen nimmt.

Allerdings können die einzelnen Parteien noch bis Februar 2004 ihre Kandidaten verändern, so dass im Falle der PA durchaus noch mit Überraschungen zu rechnen ist (z.B. angesichts der Krise des Landes Bemühungen um eine Nationale Einheit mit der PRD).

Über die Sympathien der einzelnen Kandidaten in der Bevölkerung hinaus, sind die Parteien- Allianzen entscheidend für den Wahlausgang der Präsidentschaftswahlen wie auch die Zusammensetzung des zukünftigen Parlaments.

Situation innerhalb der PRD

Die PRD unter ihrem Kandidaten Martín Torrijos kann bislang auf die Allianz mit der kleinen christdemokratischen Partido Popular (PP) rechnen. Sie verfügt über rd. 37% in den Umfragen, die PP über kanpp 3%. Programmatische Vereinbarungen sind fortgeschritten und auch die Erstellung der Parlamentslisten. So hat die PRD insgesamt 5 Listenplätze bei den am

10. August stattgefundenen Urwahlen, an der sich 280.000 der 480.000 eingeschriebene Mitglieder der Partei beteiligten, für mögliche Allianz-Partner reserviert. Von der internen Opposition der PP wird nun eine rasche Entscheidung der PRD über die Besetzung dieser Plätze sowie einer Beteiligung an der möglichen gemeinsamen Regierung angemahnt.

Die erarbeiteten programmatischen Grundlagen der Allianz sollen am 19. August vom PP-Vorstand abgesegnet werden. Weitere mögliche Partner für die Wahlen sind bislang nicht in Sicht. Doch sucht Martín Torríjos den Zugang zur ökonomischen Elite des Landes (die im Hintergrund die Kandidatur Endaras stärkt) und nach Meinung politischer Beobachter ist Ricardo Alberto Arias (Herausgeber der größten Tageszeitung La Prensa) als einer der Vize-Präsidenten (neben dem PP-Vertreter) auf dem Ticket Torríjos vorgesehen.

Hervorgehoben wird in der öffentlichen Meinung, dass Torrijos von den Kandidaten am ehesten fähig ist, die nationalen Probleme zu lösen. Dies gilt vor allem für das Segment der unter 25-jährigen, bei denen er über mehrheitliche Zustimmung verfügt. Ein näherer Blick zeigt, dass rd. 60% dieses Segments arbeitslos sind und über weniger als 350 US-Dollar Monatseinkommen verfügen, obwohl sie die am besten ausgebildete Altersgruppe sind. Nach Meinung der Umfrageagentur CID/Gallup lässt sich damit zum ersten Mal seit den Wahlen 1999 eine Art Zukunftsoptimismus in der Wählerschaft verzeichnen, was allerdings für den möglichen Präsidenten Torríjos eine enorme Verpflichtung bedeutet.

Zerreissprobe für die Arnulfisten

Die PA befindet sich in abschließenden Gesprächen mit den beiden Parteien MOLIRENA und der Partido Liberal Nacional - PLN. Allerdings zeigt ein großer Teil der Anhänger von PA und MOLIRENA Sympathien für den Kandidaten Guillermo Endara. Noch in diesem Monat sollen auf Delegiertenversammlungen der PA (bestehend aus den Mitgliedern der Parteivorstände sämtlicher Ebenen) die Kandidaten für diese Dreier-Allianz aufgestellt werden. Es bleibt abzuwarten, wie ein Konsens speziell bezüglich der 27 uninominalen Wahlkreise zwischen den drei Parteien hergestellt wird. Die Umfrageergebnisse sind für diese Allianz bislang niederschmetternd: PA mit 10% und MOLIRENA mit knapp 2%, die PLN figuriert in den Ergebnissen unter Sonstigen.

Licht und Schatten der Kandidatur von Ex-Präsident Guillermo Endara

Angesichts der Verhinderung der Präsidentschaftskandidatur von Guillermo Endara durch die PA bot sie ihm die kleine Partei Solidaridad mit einem genialen politischen Schachzug an. Sie konnte mit der Bereitstellung einer politischen Basis für den stärksten Herausforderer ihre bislang periphere Bedeutung im Parteiensystem steigern und stieg von einer kleinen Partei zu den drei großen PRD, PA und MOLIRENA auf.

In den aktuellen Umfragen liegt sie mit 11% der Zustimmung nach der führenden PRD und noch vor der gegenwärtigen Regierungspartei PA auf dem zweiten Platz. Doch damit sind allerdings auch die Schwächen des Kandidaten Endara offensichtlich: politische Repräsentativität, politisch-organisatorische Wahlkampf-Struktur und Präsentierung einer kohärenten Regierungsmannschaft. Auch wenn bislang nicht klar ist, woher Guillermo Endara die ihm zum Sieg fehlenden Stimmen nehmen soll, kann letztendlich die gleiche Entwicklung wie in Kolumbien eintreten, wo ein Dissident der Partei auch die Stimmen der Parteigänger auf sich vereinte somit die Parteiführung allein ließ und die Wahlen gewann.

Der vierte Präsidentschaftskandidat

Als vierter Präsidentschaftskandidat ist der Vorsitzende der Partei Cambio Democrático, Ricardo Martinelli, eingeschrieben. Er liegt mit rd. 3% der Zustimmung (ebenso wie seine Partei) in der Umfrage nach Meinung politischer Experten aussichtslos an vierter Stelle. Traditionell wird seine periphere Partei in guter klientelistischer Manier der Regierungsallianz beitreten - allerdings erst nach den Wahlen.

Wirtschaftspolitische Einschätzung der aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten

Obwohl es noch gut acht Monate bis zu den Wahlen und noch immerhin vier bis zur heißen Phase des Wahlkampfes sind, zeichnen sich erste Konturen für die Wirtschaftsprogramme der einzelnen Präsidentschaftskandidaten ab.

Der in den Umfragen führende Martín Torríjos verfügt über Management-Erfahrungen im wirtschaftlichen und unternehmerischen Bereich und scheint sich auf das Gleichgewicht einer gesunden Wirtschafts- und Finanzpolitik in bezug auf effiziente Sozialprogramme zu konzentrieren. Aufgrund der Solidität der Basis der PRD (mit fast 500.000 Parteimitgliedern im Rücken), der vorrangigen Unterstützung durch die jungen Generationen und die städtische Bevölkerung, ist er wohl am ehesten in der Lage, eine kohärentes und junges Wirtschaftsteam zusammenzustellen und im Parlament die für eine solide Politik erforderlichen Strukturrefor-men durchzuführen.

Aus den bislang wenigen programmatischen Äußerungen des Kandidaten Martín Torrijos kann entnommen werden, dass er

  • die Arbeitslosigkeit (bislang 16%) abbauen

  • Förderung der Wirtschaft in Wachstumsbereichen (z.B. Agrarsektor) sowie

  • Investition der Überschüsse aus der Betreibung des Panamá-Kanals in Ausbildungs-programme vorantreiben will.

Um seine führende Position nicht in Gefahr zu bringen, hat sich Martín Torríjos wirtschafts-politisch bislang nicht exponiert und sich auf allgemeine Erklärungen über die Vorteile von Transparenz und Bildung beschränkt.

José Miguel Alemán, der Kandidat der Regierungspartei PA, verschweigt in seinen bisherigen Äußerungen nicht seine stärker protektionistisch ausgerichtete wirtschaftspolitischen Ansichten, besonders im agrarpolitischen Bereich. Angesichts der ihn unterstützenden voraussichtlichen Dreier-Allianz, der Verankerung in der weniger gebildeten ländlichen Bevölkerung, wird er aller Voraussicht nach Partikularinteressen berücksichtigen und Mehrheiten im Par-lament suchen müssen, was ihm zweifellos die Durchführung notwendiger grundlegender Reformen erschweren wird. Seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen werden getragen von der Priorität fiskalpolitischer Maßnahmen bei Betonung des öffentlichen Sektors in der Durchführung von Programmen der Wachstums- und Beschäftigungsförderung.

Die wenigen bekannten programmatischen Äußerungen des Kandidaten der PA sind bislang:

  • Beschäftigungsprogramme

  • Förderung des Tourismus

  • Förderung von Infrastrukturmaßnahmen: Bau der dritten Brücke über den Panamá-Kanal, Fertigstellung der Autobahn Panamá-Colón

Wirtschaftspolitisch zwischen beiden Kandidaten angesiedelt ist Ex-Präsident Guillermo Endara, von dem ein rechtsorientierter Populismus mit starker Betonung von Anti-Korruptions-Programmen und wirtschaftspolitischer Öffnungspolitik erwartet wird. Seine Schwächen in bezug auf die Zusammenstellung einer konzeptionell kohärenten Regierungsmannschaft und die Sicherstellung einer handlungsfähigen politischen Basis sind unübersehbar. Zu gering ist die politische Verankerung der Partei Solidaridad, die ihm die Präsidentschafts-Kandidatur ermöglichte. Auf der anderen Seite kann er mit der Unterstützung des populären Unternehmers Alberto Vallarino rechnen, der auch Parteigänger der Solidaridad ist.

Pro gültiger Stimme 13 US-Dollar Wahlkampffinanzierung für die politischen Parteien

Nach dem Wahlgesetz stehen für die Finanzierung des Wahlkampfes und verbundener politischen Bildung den politischen Parteien 1% der laufenden Einnahmen des Zentralstaates im Vorjahr der Wahlen zur Verfügung. Das werden 20 Millionen US-Dollar für den Zeitraum 2004 – 2009 sein und damit fünf Millionen US-Dollar mehr als in der vorhergehenden Periode. Davon werden 40% - also 8 Millionen US-Dollar – zu gleichen Teilen an die bereits sieben, vom Wahlgerichtshof anerkannten Parteien (darunter auch die christdemokratische PP) verteilt. Der Rest von 12 Millionen US-Dollar wird entsprechend der erreichten Anteile an gültigen Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen unter den bestehenden Parteien verteilt.

Kontaktisikud

Dr. Werner Böhler

Dr

Leiter des Auslandsbüros in Costa Rica und Panama

werner.boehler@kas.de +506 2296 6676

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Sankt Augustin Deutschland