Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Gemeinsame Kandidatur der Bürgerlichen in Bulgarien

Nach der Überwindung ihrer vergangenen Krise ziehen die Bürgerlichen Bulgariens nun doch mit einer gemeinsamen Kandidatur in die Präsidentschaftswahl

Die belgischen Kommunalwahlen 2006

Am 08. Oktober 2006 haben in Belgien die Kommunalwahlen stattgefunden. Sie dürften im Hinblick auf die im ersten Halbjahr 2007 anstehenden Parlamentswahlen ein wichtiger Stimmungstest für die Regierungskoalition Verhofstadts gewesen sein. Der Kommunalwahlkampf wurde eher von nationalen als von kommunalen Themen beherrscht, was sich auch in der Berichterstattung der belgischen Tagespresse im Vorfeld der Wahlen widerspiegelte. Nach wie vor prägten in erster Linie der Konflikt der Sprachgemeinschaften und die Sorge um ein weiteres Erstarken rechtspopulistischer Parteien, insbesondere des Vlaams Belang, die politische Agenda.

"Ein solidarisches Polen statt Liberalismus"

Das alte Misstrauen gegenüber Deutschland lebt wieder auf. Zur aktuellen politischen Situation in Polen

In den vergangenen drei Monaten ist in Polen eine neue Koalitionsregierung gebildet und der Premierminister ausgetauscht worden. Der Kurzbericht beschreibt die aktuelle politische Entwicklung, geht auf die Hauptziele der Regierung ein und die Perspektiven der Opposition. Mit Blick auf die polnische Außenpolitik wird insbesondere das Verhältnis zu Deutschland und die Rolle in der EU beleuchtet.

Die polnische Regierung heizt den Streit um das Zentrum gegen Vertreibungen an

Wer davon ausgegangen ist, das sich mit der von der Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen realisierten Berliner Ausstellung „Erzwungene Wege. Flucht und Vertreibung im Europa des 20. Jahrhunderts“ die Diskussion zu diesem Streitpunkt zwischen Polen und Deutschland versachlichen würde, sieht sich enttäuscht. Ungeachtet dessen, was in der Ausstellung tatsächlich gezeigt wird, haben sich hochrangige Vertreter des polnischen Staates wie in einem Pawlowschen Reflex erst einmal öffentlich entrüstet.

Positive Resonanz auf den Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in der Türkei

Weitere Themen: türkische Parlament verabschiedet Reformgesetze. Debatte um § 301 nach dem Freispruch von Elif Şafak

Vor dem ersten offiziellen Staatsbesuch Angela Merkels als Bundeskanzlerin in der Türkei hatten viele eine schwierige Mission erwartet. Auch wenn die Kanzlerin im Vorgriff auf die kommende deutsche EU-Ratspräsidentschaft zum 1. Jahrestag des Beginns der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, insbesondere beim Thema Zypern deutliche Forderungen an die Türkei stellte, verliefen die beiden Tage in Ankara und Istanbul ohne negative Zwischentöne.

Referendum mit Signalwirkungen in der argentinischen Provinz Misiones

Vordergründig ging es um die Zustimmung oder Ablehnung einer von Gouverneur Rovira vorangetriebenen Verfassungsänderung mit dem Ziel, die Beschränkung der Gouverneursamtszeiten aufzuheben und die Möglichkeit einer unbegrenzten Wiederwahl einzuführen. Aber es ging um mehr.

Nigeria: Nachfolger gesucht

Vorbereitung auf die Wahlen in Nigeria

Nigeria bereitet sich auf Afrikas wichtigste Wahlen in absehbarer Zeit vor: Beide Häuser des nationalen Parlamentes, die Staatsparlamente, Gouverneure und last but not least der Staats¬präsident und sein Vizepräsident werden am 14. bzw. 21. April 2007 gewählt. Diese Wahlen werden entscheiden, ob das Land auf seinem mühsamen aber im Prinzip richtigen Reformweg weiterkommt oder weitere Jahre an Entwicklungspotential verliert, wie in der Militärdiktatur vor 1999.

Bilanz einer Gratwanderung

Der dreitägige Staatsbesuch von Emmanuel Macron in Washington

Fernab aller Feierlichkeiten, einer hohen Symbolik und unzähliger Gesten der Freundschaft folgte der Staatsbesuch des französischen Präsidenten in Washington drei Kernmerkmalen der amerikanischen Politik: Donald Trump ist mitten im Wahlkampf, seine Entscheidungen sind letztlich nicht vorhersehbar und jedes Vorhaben wird mit maximalen Forderungen eingeleitet.

Trügerische Ruhe?

Die Demokratische Republik Kongo wenige Tage vor der Stichwahl um die Präsidentschaft

Seit vier Wochen läuft die Wahlkampfphase der Abgeordneten für die Provinzparlamente, die sich zusammen mit den beiden Bewerbern um die Präsidentschaft, Jean Pierre Bemba und Joseph Kabila, am 29. Oktober dem Wählerwillen stellen müssen. Doch der Wahlkampf, auch der der beiden Hauptkontrahenten scheint kaum existent.

Neutrale Regierung in Italien?

Zwei Monate nach der Wahl ringt das Land weiter um Lösungen

Erstmals kann in Italien auch zwei Monate nach den Parlamentswahlen keine politische Regierung gestellt werden. Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat daher nach einer dritten erfolglosen Runde der Konsultationen die Regierungsbildung für gescheitert erklärt und einen konstruktiven Vorschlag unterbreitet: Das Einsetzen einer „neutrale Regierung“ bis die Parteien sich geeinigt und eine regierungsfähige Mehrheit gefunden haben – maximal jedoch bis Dezember 2018. Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), Lega und Fratelli d’Italia (FdI) haben den Vorschlag umgehend abgelehnt.

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