Riikide raportid

Papst in der Türkei: Religiöse Reise mit politischen Implikationen

Der Besuch von Papst Benedikt XVI. vom 28.11.-01.12.2006 in der Türkei begann unter schwierigen Vorzeichen und war auch während des Ablaufs nicht ohne Risiken. Dank einer Charmeoffensive und reichlich diplomatischen Geschicks ist es dem Pontifex jedoch gelungen, die anfangs distanzierte und skeptische türkische Öffentlichkeit für sich zu gewinnen und positive Schlagzeilen in den einheimischen Medien zu bekommen. Das Hauptanliegen seiner Reise, den Dialog und die Beziehungen mit der Ostkirche wieder zu beleben, ist mit der Teilnahme am traditionellen Gottesdienst zum Andreas-Fest der orthodoxen Kirche und der anschließenden Unterzeichnung einer Erklärung zur weiteren Annäherung der katholischen und orthodoxen Kirche am 30.11.2006 in Istanbul erfolgreich umgesetzt worden.

Hasta la victoria siempre!

Hugo Chávez in Venezuela wieder zum Präsidenten gewählt

„Hasta la victoria siempre“, mag der venezolanische Präsident Hugo Chávez seinem kranken kubanischen Kollegen, Fidel Castro am Telefon freudig durchgegeben haben. Am gestrigen Sonntag, im Land selbst nur 3D genannt, fanden in Venezuela Präsidentschaftswahlen statt.

Erstes Zeichen der Stärke: Calderón legt Amtseid im Parlament ab

Regierung nimmt Arbeit auf - Sicherheit, Soziales und Wirtschaftswachstum im Zentrum der ersten Ansprache an die Nation – Ein Flop für die Opposition

Nigeria: Wer – Wen?

Lenins klassische Machtfrage kann man in Nigeria täglich stellen: Wer beherrscht wen? Wer besticht wen? Wer legt wen herein? Subjekt und Objekt, Herr und Knecht, dies sind tatsächlich Schlüsselkategorien im "Herzen Afrikas": So nennt sich Nigeria neuerdings gern selbst, sicherlich ohne Assoziationen an Joseph Conrads berühmte Novelle wecken zu wollen. Statt mit Lenin oder Hegel halten wir es vor den Wahlen in Nigeria lieber mit Sherlock Holmes und fragen: Wer wählt? Wen? Wann? Wie? Warum?

Das Kabinett Calderón steht im Wesentlichen: PAN als „echte Regierungspartei“ / Kontinuität und Loyalität

Mexiko vor der Amtsübergabe am 1. Dezember

Das Kabinett Calderón steht im Wesentlichen: PAN als „echte Regierungspartei“ / Kontinuität und Loyalität

Zeitenwende am Vardar

Der EU-Beitrittskandidat Mazedonien und seine neue konservative Regierung

Die konservative Partei VMRO-DPMNE war am 5. Juli 2006 klar als Sieger aus den Parlamentswahlen in Mazedonien hervorgegangen, dennoch dauerte es nochmals knapp zwei Monate, bis der Parlamentspräsident am 26. August verkünden konnte, dass Mazedonien wieder eine neue Regierung hat. Vorangegangen war ein Tauziehen, wer als Koalitionspartner an der Regierung künftig mit beteiligt sein wird. Ministerpräsident Gruevski übernimmt kein leichtes Amt; die Wirtschaft krankt, die Arbeitslosigkeit erreichte Rekordhöhen und die Kassen des Zwei-Millionen-Einwohner Landes sind leer. Die neue Mannschaft der Fünfparteienkoalition hat sich drei wesentliche Ziele für die nächsten vier Jahre vorgenommen: ein Wirtschaftswachstum von mindestens sechs Prozent, den Beitritt zur NATO 2008 und die EU-Integration 2010 bzw. während ihrer erhofften zweiten Amtszeit. Dass es nicht leicht werden wird, weiß man, daher setzt man auch auf ausländische Hilfe. Der Blick richtet sich besonders nach Deutschland, von dem man sich wirtschaftliche Hilfen, Investitionen und vor allem Unterstützung bei der EU-Integration während der deutschen Ratspräsidentschaft erhofft. Um dies zu unterstreichen, reiste Gruevski zu seinem ersten Staatsbesuch nach Berlin, um Bundeskanzlerin Merkel zu treffen.

The Mid-Term Congressional Elections and U.S. Foreign Policy

Senior Fellow at the Johns Hopkins University School of Advanced International Studies

The election of November 7, 2006 that propelled the Democrats into the majority in both Houses of the U.S. Congress was replete with paradoxes. Few observers believe that the Democrats’ victory was a mandate for a sweeping new program, domestic or foreign. In fact, during the campaign the Democrats, while they did articulate a coherent domestic agenda, were content to criticize the Bush foreign policy without offering a unified position on the leading issue of the day, the Iraq war. The Democrats’ victory was more a repudiation of the Republicans, who had become identified with corruption, economic inequality, and a deeply unpopular war: in short, a feeling that the country was on the wrong track.

The Democratic Party from Romania became an Associate Member of the European People’s Party

On November 9, the European People’s Party (EPP) upgraded the Democratic Party (PD) from Romania status, from Observer Member to Associate Member. The strengthened relationship between EPP and PD represents an important political action both at the level of European representation of the Romanian political parties and at the level of the internal political scene from Romania.

Schwieriger Sieg für Balkenende

Die Wahlen in den Niederlanden vom 22.November 2006

Die Parlamentswahlen vom 22. November 2006 in den Niederlanden haben den amtierendenPremierminister Jan Peter Balkenende und seine Partei, den CDA (Christen DemocratischAppèl), bestätigt, aber kein klares Mandat für die Zusammensetzung der künftigenRegierungskoalition erteilt. Es steht zu erwarten, dass sich die Bildung einer neuen Regierunglange hinziehen wird.

Meinungsumfrage: Sozialisten in Spanien verlieren deutlich an Zustimmung

- Vorsprung der PSOE nur noch 1,4 Prozent vor der Partido Popular

Am 21. November 2006 wurde in einer spanischen Tageszeitung eine Meinungsumfrage des regierungsnahen CIS-Meinungsforschungsinstituts zur Entwicklung der politischen Parteien in Spanien veröffentlicht. Der Umfrage zufolge büßt die regierende sozialistische Partei PSOE ihren Vorsprung vor der konservativen Volkspartei (PP) ein und erreicht in der Wahlprognose 39,3 Prozent, was einen Rückgang der Zustimmung der Wählerschaft um 3,3 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Parlamentswahl am 14. März 2004 bedeutet. Die oppositionelle Volkspartei kann sich leicht um 0,3 Punkte verbessern. Damit beträgt der Abstand zwischen den beiden großen spanischen Parteien lediglich noch 1,4 (2004: 5) Prozentpunkte.