Strebt Mariano Rajoy eine ‚Große Koalition’ in Spanien an?

Der PP-Spitzenkandidat präsentiert sich als „Mann des parteiübergreifenden Konsens“

Dass sich der seit Oktober 2004 amtierende Vorsitzende der spanischen Volkspartei Mariano Rajoy (Foto) selbst schon immer als „Mann des Ausgleichs und Konsens“ verstanden hat, ist weit reichend bekannt. Allerdings sah die Praxis in den vergangenen Jahren seit der verheerenden Wahlniederlage vom 14. März 2004 anders aus. Unter dem Druck von Partei-Hardlinern wie PP-Fraktionschef Eduardo Zaplana und Generalsekretär Angel Acebes, musste Rajoy immer wieder nachgeben und harte Positionen, die diametral denen der sozialistischen Regierung entgegenstanden, vertreten. Das sind fast vier Jahre Oppositionsarbeit, die Rajoy – seinem Charakter nach zu urteilen – nicht schmecken konnten. Nun will sich der 52-jährige Chef der größten Oppositionspartei in Spanien aus dem übermächtigen Schatten seines Vorgängers José María Aznar endlich lösen. Zur Überraschung vieler seiner Parteianhänger predigte Rajoy auf dem Sonderparteitag der PP am vergangenen Wochenende in Madrid einen „Neuen Konsens“. Ziel seiner neuen Strategie ist es, die politische Mitte für sich zu gewinnen und Zapateros Kritiker in den eigenen Reihen für einen parteiübergreifenden Konsens an sich zu ziehen. Geht seine Strategie auf, so ist eine grundlegende Änderung im festgefahrenen politischen System Spaniens nicht mehr ausschließen. In Spanien wird damit erstmals die Formierung einer großen Koalition thematisiert.

Implementierung des Pressekodexes und Gründung des Presserates als Selbstkontrollsystem

Im Rahmen des regionalen Medien-programms in Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) veranstaltete das Auslandsbüro Serbien gemeinsam mit dem Kultusministerium der Regierung der Republik Serbien am 7. September 2007 die regionale Konferenz «Implemen-tierung des Pressekodexes und Gründung des Presserates als Selbstkontroll-system».

Wahlen mit deutlichen Signalen

Am 17. November fanden im Kosovo die Parlaments-, Kommunal- und Bürgermeisterwahlen statt. Das Parteispektrum im Parlament wurde deutlich verschoben. Während die PDK deutlich zulegen konnte und stärkste Partei wurde, hat sich die Stimmenanzahl für die LDK faktisch halbiert. Die neue Partei des Unternehmers Pacolli erhielt auf Anhieb 12%, die westorientierte Ora ist mit 4% unter der Sperrklausel geblieben. Die Wahlbeteiligung von wenig über 40% ist ein deutliches Zeichen an die politische Klasse.

Schlächter von Kambodscha vor Gericht

erschienen in "DIE WELT" vom 21. November 2007

Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das wird dem Chefhenker der Roten-Khmer vorgeworfen. Als erster der ehemaligen Führungsriege steht er jetzt vor dem UN-Völkermordtribunal. Dort beruft sich Kaing Guek Eav auf Menschenrechte, die er selbst nie berücksichtigte.

Staatssicherheitsakten von polnischen EU-Parlamentariern

Von vier Abgeordneten wurden Akten veröffentlicht

Das Institut für Nationales Gedenken IPN in Polen (www.ipn.gov.pl, polnisch, englisch), vergleichbar mit der Stasiunterlagenbehörde in Deutschland, hat in dieser Woche einen Teil seiner Archive im Internet veröffentlicht. Zugänglich gemacht wurden auch die Akten von folgenden Mitgliedern des EU-Parlaments von den Parteien „Recht und Gerechtigkeit“ PiS, „Bündnis der Linken Demokraten“ SLD, darunter der ehemalige Außenminister Dariusz Rosati, und „Liga der Polnischen Familien“ LPR:

Unterzeichnung der ASEAN-Charta

Ein herausragendes Ereignis für die Stärkung eines gemeinsamen regionalen Bewusstseins in Südostasien ist die Unterzeichnung der ASEAN-Charta, welche die Zusammenarbeit in der Region auf eine neue Grundlage stellen soll.

US-Präsidentschaftswahlkampf: Gesundheitsreform Top-Wahlkampfthema

Wähler wollen sie seit Jahrzehnten. Unternehmer betteln darum. Politiker sprechen davon. Die Gesundheitsreform ist wenige Wochen vor den ersten Vorwahlen ein Top-Thema im US-Präsidentschaftswahlkampf geworden. In jüngsten Umfragen rangiert die Gesundheitsversorgung bei den Amerikanern ganz oben auf der Prioritätenliste.

Duran i Lleida: Es kann keine europäische Nachbarschaftspolitik ohne Deutschland geben

KAS Interview aus Madrid

„Die Vernetzung von Gemeinden und Regionen im Mittelmeerraum - Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik“. Unter diesem Titel stand die diesjährige Mittelmeerkonferenz der KAS Madrid, die vom 16. bis 18. November 2007 in Barcelona stattfand. Eröffnet wurde die Konferenz von Josep Antoni Duran i Lleida, Vorsitzender der christdemokratischen katalanischen Partei UDC und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im spanischen Parlament. Am Rande der Mittelmeerkonferenz stand er für ein Interview mit der KAS Madrid zur Verfügung:

Jordaniens Parlamentswahlen und der stagnierende Reformprozess

Bereits zu Anfang des Jahres hatten einige größere nationale Organisationen und Persönlichkeiten aufgrund regionaler Instabilitäten vermutet, der jordanische König Abdullah II von seinem konstitutionellen Vorrecht Gebrauch machen könne, die Parlamentswahlen zu verschieben. Mit der Entscheidung, die Wahlen jedoch im November diesen Jahres –ursprünglich waren diese für den Sommer 2007 geplant – stattfinden zu lassen, konnte der haschemitische Herrscher den Zweiflern den Wind aus den Segeln nehmen.

Slowakischer Monatsbericht Oktober 2007

in Zusammenarbeit mit M.E.S.A. 10

Monatsbericht über Wirtschaft und Politik in der Slowakei