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Duran i Lleida: Es kann keine europäische Nachbarschaftspolitik ohne Deutschland geben

kohta Michael Däumer, Sebastian Grundberger

KAS Interview aus Madrid

„Die Vernetzung von Gemeinden und Regionen im Mittelmeerraum - Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik“. Unter diesem Titel stand die diesjährige Mittelmeerkonferenz der KAS Madrid, die vom 16. bis 18. November 2007 in Barcelona stattfand. Eröffnet wurde die Konferenz von Josep Antoni Duran i Lleida, Vorsitzender der christdemokratischen katalanischen Partei UDC und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im spanischen Parlament. Am Rande der Mittelmeerkonferenz stand er für ein Interview mit der KAS Madrid zur Verfügung:

Frage: Herr Duran i Lleida, wo sehen Sie die grundsätzlichen künftigen Herausforderungen des Mittelmeerdialogs?

Antwort: Bevor ich antworte, möchte ich mich zunächst bei der Konrad-Adenauer-Stiftung für ihr Engagement im Mittelmeerdialog bedanken. Ich möchte mich auch dafür bedanken, dass Sie die Mittelmeerkonferenz dieses Jahr hier in der Stadt Barcelona abhalten, einer Stadt die immer schon in besonderer Weise ihren Blick in den Mittelmeerraum gerichtet hat.

Ich glaube, dass die Entwicklung des Mittelmeerdialogs entscheidend auch für den Erfolg der europäischen Integration ist. Um einen Raum des Wohlstandes, des Friedens und des Freihandels in der Mittelmeerregion zu schaffen, müssen bilaterale und multilaterale Politik Hand in Hand gehen. Es herrscht immer noch zu viel Ignoranz auf beiden Seiten und aus diesem Grund ist ein immer besseres gegenseitiges Kennenlernen und Verstehen entscheidend. In dieser Hinsicht kommt der grenzüberscheidenden Zusammenarbeit zwischen den Regionen und Kommunen eine besondere Bedeutung zu. Regionen und Kommunen stehen den Menschen besonders nahe und letztlich muss das Zusammenwachsen im Rahmen des Euro-mediterranen Dialogs vor allem ein Zusammenwachsen der Menschen in diesem Raum sein.

Frage: Welche Rolle kommt Spanien Ihrer Meinung nach im Mittelmeerdialog zu?

Antwort: Ich glaube, Spanien muss als Gesamtes eine Führungsrolle im Mittelmeerdialog übernehmen und in diesem Zusammenhang ein klareres eigenes Profil entwickeln. Dies gebietet ihm schon seine geostrategische Lage. Auch historisch ist Spanien in der Mittelmeerregion immer sehr aktiv gewesen und verfolgt dort viele Interessen. Dies findet seinen Ausdruck nicht zuletzt im Barcelona-Prozess. Es ist aber wichtig, dass diese von Spanien angeführte Mittelmeerpolitik eine ist, an der alle europäischen Länder genauso teilnehmen wie alle Mittelmeeranrainerstaaten.

Frage: Welche Rolle kann Deutschland in diesem Zusammenhang spielen?

Antwort: Deutschland ist europäische Führungsmacht. Ohne das deutsch-französische Tandem ist die Herausbildung der Europäischen Union nicht denkbar. Deshalb muss Deutschland auch eine tragende Säule der europäischen Mittelmeerpolitik sein.

Frage: Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat mit seinem Vorschlag einer „Mittelmeerunion“ für Aufsehen gesorgt. Wie stehen Sie zu dieser Idee?

Antwort: Der Vorschlag des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy möchte eine Union aus allen Mittelmeeranrainerstaaten schaffen. Ich teile diese Idee nicht, da sie mir nicht als sehr gewinnbringend erscheint. Die europäische Mittelmeerpolitik darf nicht nur auf diese Mittelmeeranrainerstaaten reduziert werden. Im Gegenteil glaube ich, dass eine Mittelmeerunion, die einige EU-Staaten ausschließt, nicht akzeptabel ist. Eine effektive Mittelmeerpolitik kann nur als gemeinsame Politik aller europäischen Staaten geschehen. Und gerade Deutschland ist in diesem Zusammenhang entscheidend, da Europa ohne Deutschland nicht denkbar ist, sowohl, was seine Wirtschaftskraft, aber auch was den sozialen Zusammenhalt oder Fragen der Immigration betrifft.

Frage: Wie sollte sich die Europäische Union gegenüber dem Mittelmeeranrainerstaat Türkei positionieren?

Antwort: Persönlich bin ich nicht für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Das habe ich in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht. Manchmal habe ich mich gefragt: Wenn die Türkei der EU beitreten soll, warum dann nicht auch Marokko? Allerdings gebe ich Bundeskanzlerin Angela Merkel darin Recht, dass gegebene Zusagen gegenüber der Türkei eingehalten werden müssen. Gleichzeitig müssen wir von der Türkei aber auch entschlossen die Erfüllung aller Bedingungen für eine EU-Mitgliedschaft einfordern.

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