Ürituste infomaterjalid

Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung - Auf den Erfolgen aufbauen

Resumé der gleichnamigen Fachkonferenz vom 25. November in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Eine Lehre der vielen ernsthaften Initiativen zum Bürokratieabbau in der Vergangenheit ist, dass diese Ansätze zwar den Stand der Bürokratie erfasst und beziffert haben, aber das Nachwachsen des Bürokratiedschungels nicht verhindern konnten. Dadurch wurde auch der eigentlich erfolgreiche ex-post-Prozess immer wieder obsolet. Eine Stärkung der Arbeit des Nationalen Normenkontrollrates und des „Ex-ante-Verfahrens“ in der Gesetzgebung könnte helfen, dieses Defizit zu überwinden.

Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung sind unabhängig davon auch eine Herausforderung für das ordoliberale Staatsverständnis. Der Staat ist danach zuerst Regelsetzer und Schiedsrichter – nicht aktiver Mitspieler oder gar Spielmacher. Er hat eine Vorstellung davon, in welchem Spielfeld und nach welchen Regeln die Spieler spielen und setzt dafür entsprechende Anreize. Dann lässt er die Spieler frei walten und ahndet die Regelüberschreitungen mit dem Ziel, das Spiel möglichst schnell wieder fortzusetzen.

Am 25. November 2008 akzentuierte die Konrad-Adenauer-Stiftung auf einer öffentlichen Veranstaltung in der Akademie in Berlin das Regierungsprogramm „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ und die Arbeit des Nationalen Normenkontrollrates zur umfassenden Reduzierung von Bürokratiekosten.

Der Staatsminister im Bundeskanzleramt Hermann Gröhe MdB und der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Hans Bernhard Beus waren sich einig, dass das Ex-ante-Verfahren bereits heute einen wichtigen Beitrag für eine bessere Rechtsetzung leistet. Auch der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates, Dr. Johannes Ludewig, machte deutlich, dass auf den Erfolgen der bisherigen Arbeit aufgebaut werden müsse.

Kontaktisikud

Matthias Schäfer

Matthias Schäfer bild

Leiter des Auslandsbüros in Shanghai/China

Matthias.Schaefer@kas.de +86 21 6249-8511
Analysen und Argumente
esmaspäev, 30. juuni 2008. a
Wie kommt der Bürokratieabbau voran?
Foorum
Kommunen als Bürokratieopfer - muss der Bund mehr zahlen?

selle seeria kohta

Konrad Adenaueri Fond, fondi õppeasutused, hariduskeskused ja välisriikides asuvad bürood korraldavad igal aastal mitu tuhat erinevat üritust mitmesugustel teemadel. Valitud konverentside, ürituste, sümpoosionide jne kohta anname teile aja- ja asjakohast teavet aadressil www.kas.de. Siit leiate kõrvuti sisukokkuvõtetega ka täiendavaid materjale piltide, kõnede käsikirjade, videote või audiosalvestiste kujul.

tellimisinfo

erscheinungsort

Berlin Deutschland