"Die Zeit wendet sich gegen die Demokratie!"
Quelle: Goslarsche Zeitung TV
Peter Müller begann mit einem Zitat von Konrad Adenauer aus dem Jahr 1950 vom Gründungsparteitag der CDU Deutschlands in Goslar: “Unser Auftrag ist es, Europa zu gestalten und den Frieden zu bewahren”.
Davon ausgehend skizzierte Müller die Geschichte Deutschlands auch als eine Geschichte großer Christdemokraten. Leider ist heute Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit mehr. Die Ehrfurcht für die Schöpfung gehört zum christlichen Menschenbild. Unsere Zeit ist gekennzeichnet durch die Energiekrise und die Demographie. Wobei sich zu wenig Kinder nicht durch verstärkte Einwanderung realistisch kompensieren lassen.
Aktuell beunruhigt ihn insbesondere der "Marsch in den Schuldenstaat": Allein die Zinslast des Bundes ist von 4 Milliarden vor 3 Jahren auf aktuell 40 Milliarden gestiegen. Wichtig war ihm zu betonen, dass die immer wieder genannten Sondervermögen echte Schulden sind. Und leider habe man auf europäischer Ebene in der Coronazeit den Wandel in die Transfer- und Schuldenunion vollzogen. Die gegenwärtig 29 Sondervermögen des Bundes werden im Jahr 2030 voraussichtlich eine Zinslast von 80 Milliarden verursachen.
Die Erzählung aus den 1990er Jahren von Francis Fukuyama über das Ende der Geschichte habe uns alle nachlässig gemacht. In diesem Jahr verzeichnet der Think Tank Freedom House das 17. Jahr in Folge einen Rückgang der Freiheit auf der Welt. Nur noch 89 Länder kann man demnach als Demokratie bezeichnen.
Nur noch ein Viertel der Weltbevölkerung lebt in Demokratien. Folglich wendet sich die Zeit gegen die Demokratie.
Die viel zitierte Wertegemeinschaft kann ebenso bei der NATO wie auch in der EU mit einem Fragezeichen versehen werden. Die EU hat das Problem Orban in Ungarn, in Österreich die FPÖ und den Rechtspopulismus in Skandinavien. Deswegen sei es wichtig, eine Zeitenwende zum schlechteren zu verhindern. Dazu müssen wir uns auch in der Migrationsfrage in der EU ehrlich machen und die Probleme beim Namen nennen.
Es scheint, als sei in der aktuellen deutschen Politik Gleichheit wichtiger als Gerechtigkeit. Damit läuft Deutschland Gefahr, zum „Absteigerland“ zu werden. Der anstrengungslose Wohlstand ist für ihn eine eine Illusion. Der Leistungsgedanke in der Gesellschaft erodiert, siehe das Beispiel Bundesjugendspiele. Es besteht massiver Handlungsbedarf im Bereich der Sicherheit.
Von der durch den Verteidigungsminister geforderten Kriegstüchtigkeit ist Deutschland weit entfernt. Und das Gewaltmonopol des Staates wird auch im Inland in Frage gestellt. Mit Verweis auf die Eurorettung vor 15 Jahren warb er dafür, dass Recht und Gesetz immer gelten müsse, egal welcher Zweck behauptet wird. “Not kennt kein Gebot” ist demokratiefeindlich. Allerdings muss das anzuwendende Recht verständlich sein und bekannt sein. Wo es nicht nötig ist, brauchen wir keine Gesetze. Privat vor Staat muss im Sinne der Subsidiarität gelten. Als Beispiel nannte er das Triage-Gesetz, welches nun Dinge regelt, die man besser den Ärzten anvertrauen sollte.
Abschließend erläuterte Müller das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Schuldenbremse: „Notlage auf Vorrat geht gar nicht!“ Er stellte sehr anschaulich und bürgernah dar, warum der Klimatransformationsfonds verfassungswidrig ist. Insbesondere der Verantwortung für die Zukunft künftiger Generationen solle bei der Schuldenpolitik der Bundes und der Länder stärker Rechnung getragen werden.
Die 185 Teilnehmer aus Niedersachsen dankten Peter Müller mit langanhaltendem Applaus für die fulminante Rede und diskutierten diese intensiv beim anschließenden Empfang.
Medienlandschaft:
24.11.2023 (Paywall)
Goslarsche Zeitung: Verfassungsrichter rügt die Ampelkoalition
27.11.2023 (Paywall)
Verfassungsrichter zur AfD: Parteiverbot ist letztes Mittel (braunschweiger-zeitung.de)
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Politisches Bildungsforum Niedersachsen
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