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KAS

Tun wir genug? EU-Sanktionen gegen Russland – eine Bilanz

Interview mit Prof. Dr. Viktor Winkler LL.M. (Harvard)

2014 reagierte die EU erstmals mit restriktiven Maßnahmen gegen Russland auf die rechtswidrige Annexion der Krim. Auf den Angriffskrieg und die rechtswidrige Annexion ukrainischer Regionen folgten weitere Sanktionen der EU. Bis heute gibt es insgesamt 12 Sanktionspakete. Hierbei den Überblick zu behalten ist nicht einfach. Prof. Winkler zieht eine Bilanz zu diesem Sanktions-Flickenteppich.

"Rechtsprechung muss ja nicht in Stein gemeißelt sein."

Prof. Daniel Thym im Gespräch über rechtliche Rahmenbedingungen, Grenzen und Möglichkeiten in der Migrationspolitik

Prof. Daniel Thym von der Universität Konstanz beschreibt, wie sich die Rechtsprechung im Asylrecht in Deutschland und der EU seit dem Mauerfall entwickelt und Schutzansprüche ausgeweitet hat. Er zeigt rechtliche Handlungsspielräume auf, warnt aber vor Schnellschüssen.

"Ich erkenne derzeit keinen Kurswechsel."

Alexander Throm MdB im Gespräch über die Asylpolitik Deutschlands

Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, plädiert für einen echten Systemwechsel in der Migrationspolitik, der auf mehr Kontrolle über das Migrationsgeschehen setzt, aber auch Verantwortung für Schutzberechtige übernimmt.

"Der Knackpunkt war insbesondere die Integration."

Gabriele Baumann im Gespräch über den schwedischen Kurswechsel in der Migrationspolitik

Gabriele Baumann, Leiterin des KAS Regionalprogramms Nordische Länder, analysiert die Gründe für den neuen restriktiven Migrationskurs Schwedens und für seine Verfestigung. Sie beleuchtet, welche Rolle den Rechtspopulisten in diesem Politikfeld zukommt.

Stella von Saldern

"Der Pandemievertrag sollte als Chance begriffen werden"

Hermann Gröhe im Gespräch über die WHO-Verhandlungen zu einem Pandemievertrag

Anlässlich der aktuellen Verhandlungen zu einem Pandemievertrag in der Weltgesundheitsorganisation haben wir mit unserem stellvertretenden Vorsitzenden Hermann Gröhe MdB (stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) ein Gespräch über Inhalt und Chancen einer solchen Vereinbarung gesprochen.

IMAGO / ANP

Migrationsabkommen auf dem Prüfstand

Dr. Malte Gaier im Gespräch zur Migrationsvereinbarung mit Tunesien

Dr. Malte Gaier berichtet, wie die im Juli von der EU und Tunesien unterzeichnete Absichtserklärung in Tunesien wahrgenommen und diskutiert wird, wo die Fallstricke liegen und welche Aspekte für ein nachhaltig funktionierendes Abkommen berücksichtigt werden müssten.

„Wir brauchen eine Kette der Verantwortung“

Lena Düpont (MdEP) im Gespräch zur GEAS-Reform und der Relevanz von Abkommen mit Drittstaaten

Lena Düpont, innen- und migrationspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe, verweist auf die Dringlichkeit eines Erfolgs der GEAS-Reform. Dabei betrachtet sie die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten als Teil einer „Kette der Verantwortung“.

David Ausserhofer

„Die Reduktion irregulärer Migration gelingt nur durch Abkommen mit Drittstaaten.“

Migrationsforscher Ruud Koopmans im Gespräch zu Migrationsabkommen

Professor Ruud Koopmans (WZB) gibt einen Impuls dazu, wie das europäische Asylsystem neu gedacht werden kann und welche elementare Rolle Abkommen mit Drittstaaten in seinen Erwägungen spielen.

IMAGO / allefarben-foto

Nach der Reform ist vor der Reform

Droht eine dauerhafte Politisierung des Wahlrechts?

Die Reform des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestages, die von der Ampelregierung verabschiedet wurde, hat eine hitzige Debatte ausgelöst. Professor Grzeszick äußert sich im Interview zu der Frage, wie es jetzt weitergeht und ob wir uns auf „amerikanische Verhältnisse“ einstellen müssen.

Adobe Stock / Nakigitsune-sama

Mehr Bildungsaufstieg durch verlässliche und realistische Studienfinanzierung

Interview mit Katja Urbatsch zur Novellierung des BAföG, zur Studienfinanzierung und zu Fragen der Bildungsgerechtigkeit

Bildungsaufstiege hängen stark vom sozialen Hintergrund von Kindern und Jugendlichen ab. Die Finanzierung eines Hochschulstudiums stellt für viele Familien eine große Hürde dar. Trotz guter Leistungen unterbleibt daher oft ein Studium; die Potenziale von Kindern und Jugendlichen werden nicht ausgeschöpft – mit großen Nachteilen für die Betroffenen und für die Gesellschaft. Deshalb braucht es eine BAföG-Reform, die die Bildungschancen verbessert. Ein Hochschulstudium sollte nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängen.

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À propos de cette série

Dans notre série "Interviews", nous organisons des entretiens et des discussions avec des experts de la Fondation Konrad-Adenauer sur différents sujets.