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Adobe Stock / Marco2811

Das Rentenpaket II

Mehrbelastung statt Generationengerechtigkeit

Angesichts des demografischen Wandels, der unweigerlich den Druck auf unsere Sozialsysteme erhöht, zeichnet sich ein hoher Reformbedarf in der deutschen Altersvorsorge ab. Das Rentenpaket II soll die gesetzliche Rentenversicherung laut Gesetzentwurf der Bundesregierung modernisieren, sodass sie auch für jüngere Generationen verlässlich bleibt. Welche Ziele verfolgt das Rentenpaket II? Wie ist es zu bewerten und wie könnte eine nachhaltige und generationengerechte Rente aussehen? Die Antworten auf diese Fragen finden Sie im Kurzum „Das Rentenpaket II: Mehrbelastung statt Generationengerechtigkeit“.

IMAGO / aal.photo

Erfolgreiche Transformation braucht Pragmatismus aber kein neues Sondervermögen

Nachhaltige Haushaltspolitik braucht keine Tricksereien

Nach dem historischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2021 werden Wege gesucht, wie die Finanzierung der wirtschaftlichen Transformation sichergestellt werden kann. Als ein Weg wird immer wieder die Möglichkeit ins Spiel gebracht, ein „Sondervermögen“ nach Vorbild des Sondervermögens für die Bundeswehr aufzulegen. Es ist wichtig zu verstehen, dass dies kein „Vermögen“ ist; im Gegenteil enthält es Kreditermächtigungen in der genannten Höhe. Ein neuer Absatz im Grundgesetz war für die Einrichtung nötig, damit die jeweilige Aufnahme von Schulden im Haushaltsjahr, in dem sie tatsächlich aufgenommen werden, von den Bestimmungen der Schuldengrenze ausgenommen werden.

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Der Bundeshaushalt in der Schwebe

Notstand ohne Ende?

Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2021 schien die Ampel die Lösung für ihre Probleme gefunden zu haben: Die nicht benötigten, für die Folgen der Corona-Pandemie vorgesehenen Mittel in Höhe von 60 Mrd. Euro wurden in den „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) überführt. Mit diesem Sondervermögen sollten Instrumente der Energiewende und des Klimaschutzes gefördert und gleichzeitig die Schuldenbremse eingehalten werden. Die divergierenden Interessen der drei Koalitionspartner unterlagen somit keiner Budgetrestriktion mehr, für alles war auf einmal Geld da – und dank der Kreditermächtigungen „auf Vorrat“ bis über die nächste Bundestagswahl hinaus. Doch aus „win-win“ wurde durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 15. November 2023 eine „lose-lose-Situation“. Der Nachtragshaushalt sei „mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig“[1], die Umwidmung der Mittel damit verfassungswidrig.

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Zwischen den Ländern und Kommunen hakt es noch

Wie die kommunale Informationssicherheit gestärkt werden kann

In den vergangenen Jahren kam es zu zahlreichen IT-Sicherheitsvorfällen in kommunalen Verwaltungen und Einrichtungen. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet die Kommunalverwaltungen, ihre Prozesse zu digitalisieren. Immer mehr sensible Daten der Bürgerinnen und Bürger werden digitalisiert verarbeitet. In vielen der bundesweit ca. 10.900 Kommunen ist die IT-Infrastruktur veraltet, sind die IT-Systeme nicht ausreichend geschützt, die finanziellen Mittel für Informationssicherheit zu gering und der Personalbedarf viel zu hoch. Das macht Kommunen in Deutschland zu leichten Opfern für Angriffe.

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Bioenergie – Eine unterschätzte Säule der Energiewende

Herausforderungen und Chancen für die Bioenergie

Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine gewinnt die Energieversorgungssicherheit neue Priorität, sodass auch die Bioenergie als heimische Energiequelle wieder verstärkt in den Blick gerückt ist. Mit einer Reihe von Gesetzesänderungen wie der Novellierung des GEGs (Gebäudeenergiegesetz), des EEGs (Erneuerbare-Energien-Gesetz) und der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie verändern sich für die Bioenergie im laufenden Jahr zentrale Rahmenbedingungen.

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Chinas Finanzsystem wackelt

Was bedeutet das für deutsche Investitionen in China?

Spätestens seit vor gut einem Jahr bekannt wurde, dass der chinesische Immobilienentwickler Evergrande unter seiner immensen Schuldenlast zusammenzubrechen droht, ist deutlich geworden, dass das chinesische Finanzsystem Schwächen hat. Die Situation spitzt sich nun dramatisch zu: allein in den letzten Tagen wurde bekannt, dass mit „Country Garden“ ein weiterer Immobilienkonzern in Zahlungsschwierigkeiten steckt; dies gilt auch für den großen Treuhandfonds „Zhongrong International“. Der chinesische Yuan ist so weit gefallen, dass chinesische Banken auf dem Devisenmarkt intervenierten, um den Kurs zu stabilisieren.

IMAGO / Sabine Gudath

Zurück auf die Erfolgsspur in der Wohnungspolitik

Wege aus der Krise

Die Förderung von Wohneigentum ist und bleibt ein wichtiger Baustein der Sozialpolitik und kann einen wesentlichen Beitrag zu Chancen- und Generationengerechtigkeit leisten. Mehr Mut ist gefragt, um dringend benötigte Reformen umzusetzen. Das vorliegende Kurzum stellt die Frage, wie die Wohnungspolitik beispielsweise durch Senkung der Kosten zur Immobilienfinanzierung zurück auf die Erfolgsspur gesetzt werden kann.

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De-Dollarisierung der Weltwirtschaft?

Warum der Renminbi nicht als neue Leitwährung taugt

In jüngster Zeit tauchten vermehrt Meldungen über eine vermeintliche De-Dollarisierung der Weltwirtschaft auf. Die Dominanz des US-Dollars bei der Finanzierung des internationalen Handels sowie seine herausgehobene Rolle als Reservewährung würden demnach durch den Aufstieg des Renminbi und den Aufbau eines BRICS-eigenen Zahlungssystems bedroht.

natalikp / Adobe Stock

„Local for local“ ist keine Lösung, sondern ein Symptom

Wenn strategische Wirtschaftspolitik funktionieren soll, muss sie sich für die Unternehmen wirtschaftlich lohnen

Diese Woche hat die EU erstmals sogenannte exterritoriale Sanktionen beschlossen, die zum Ziel haben, den Weiterverkauf sanktionierter Waren nach Russland durch Unternehmen in Drittstaaten zu unterbinden. Zum Oktober dieses Jahres wird der CO2-Grenzausgleich (CBAM) schrittweise in Kraft treten, der dafür sorgen soll, dass nachhaltig hergestellte Waren aus der EU nicht durch schmutzig hergestellte Waren aus dem Ausland verdrängt werden.

Adobe Stock / TungCheung

Keine Frauenrechte ohne Religionsfreiheit

Die Bundesregierung vernachlässigt religiöse Frauen

Religionsfreiheit steht weltweit zunehmend unter Druck. Musliminnen und Muslime und Christinnen und Christen in Asien sind gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt, während Atheistinnen und Atheisten in vielen islamischen Ländern verfolgt werden und indigene Religionsgemeinschaften unter Einschüchterungsversuchen in Lateinamerika leiden. Frauen und Mädchen sind von diesen Menschenrechtsverletzungen besonders betroffen. Ein besonders grausames Beispiel ist Maira Shahbaz, die im Alter von 14 Jahren in Pakistan entführt, gefoltert und vergewaltigt wurde. Mit Videoaufnahmen der Taten wurde sie zur Aufgabe ihres Glaubens und Konversion gezwungen. Maira und ihre Familie konnten fliehen und halten sich seitdem versteckt.

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À propos de cette série

Concis, réduit à l'essentiel, mais toujours d'une grande actualité. Dans la série "kurzum", nos experts résument une question ou un problème sur un maximum de deux pages.