Die SPD nach der Bundestagswahl 2017

Raus aus der GroKo, rein in die GroKo

Es erscheint ein inkonsistentes Bild auf vielen Feldern zu sein, welches die SPD derzeit abgibt. Einerseits regiert sie im Bund seit 1998 mit Ausnahme der Zeit von 2009 bis 2013 durchgehend mit, kann durchaus auf nicht unbeträchtliche Erfolge sozialdemokratischer Politik und – zumindest in der zurückliegenden Legislaturperiode – auf recht hohe Zustimmungsraten zur Regierungspolitik insgesamt verweisen. Doch diese Regierungstätigkeit gibt vielen Sozialdemokraten nicht Anlass zu Stolz und Hoffnung, sondern führte zu innerparteilichen Kontroversen, löste in der Partei zuletzt mehr Selbstzweifel aus und lässt die SPD in Wahlkämpfen immer wieder in einem Oppositionsmodus auftreten.

Die Rückkehr

Die FDP vor und nach der Bundestagswahl 2017

Höhen und Tiefen sind in der Geschichte der FDP nicht unbekannt. Schon in den 1990er Jahren wurde die Partei, nachdem sie zahlreiche Landtagswahlen verloren hatte, als „Dame ohne Unterleib“ verspottet (Lösche und Walter 1996: 171). Angeschlagen hielt sie sich bei den Bundestagswahlen im Sattel und konnte sich letztlich wieder stabilisieren. Bei der Bundestagswahl des Jahres 2009 erzielten die Liberalen dann unter ihrem Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle mit 14,6 Prozent der Zweitstimmen ihr bis dahin bestes Ergebnis. Der Absturz folgte vier Jahre später. Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 verfehlte die FDP mit einem Ergebnis von 4,8 Prozent knapp die Fünf-Prozent- Hürde. Ausgerechnet die Partei, die im Vergleich zu ihren Mitbewerbern – in wechselnden Koalitionen – die längste Zeit seit 1949 Regierungsverantwortung trug, musste die Abwicklung ihrer Bundestagsfraktion verkraften.

Die Aufsteiger

Die Alternative für Deutschland

Die Alternative für Deutschland (AfD) wird in der öffentlichen Diskussion üblicherweise als rechtspopulistische Partei bezeichnet. Davon abgesehen, dass „rechtspopulistisch“ ein inflationär gebrauchter politischer Kampfbegriff im Parteienwettbewerb geworden ist und es immer noch keine allgemein akzeptierte wissenschaftliche Definition von Rechtspopulismus gibt, macht diese Bezeichnung die Bandbreite von inhaltlichen Positionen nicht deutlich, die von der AfD und ihren Akteuren vertreten wird. Diese Bandbreite kann man nur sinnvoll erfassen, wenn man die AfD auf den beiden zentralen Konfliktlinien verortet, die den deutschen Parteienwettbewerb prägen: zum einen dem wirtschaftspolitischen Sozialstaatskonflikt zwischen marktfreiheitlichen, an Leistungsgerechtigkeit ausgerichteten und staatsinterventionistischen, an sozialer Gerechtigkeit im Sinne von Verteilungsgerechtigkeit ausgerichteten Wertvorstellungen zur Rolle des Staates im wirtschaftlichen Wettbewerb und zum anderen dem gesellschaftspolitischen Konflikt zwischen progressiv-libertären und konservativ-autoritären Wertorientierungen in Bezug auf die Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Das Parteiensystem in Deutschland ein Jahr nach der Bundestagswahl

Trotz einiger und nachhaltiger Veränderungen in den zurückliegenden dreieinhalb Jahrzehnten galt das Parteiensystem der Bundesrepublik als sehr stabil. Während sich die Parteiensysteme in Nachbarländern Deutschlands stets durch eine höhere Fragmentierung und den Hang zur Kurzlebigkeit der Parteien und Wahlbündnisse auszeichneten, allen voran in Frankreich und in Italien, oder sich die Systeme schon frühzeitig auffächerten, neue Parteien hinzukamen und Traditionsparteien stark dezimiert wurden, wie zuletzt in den Niederlanden, legten die deutschen Parteien ein bemerkenswert hohes Integrations- und Beharrungsvermögen an den Tag.

Das Ende der Stabilität? Parteien und Parteiensystem in Deutschland

Über Jahrzehnte war das Parteiensystem der Bundesrepublik von beachtlicher Stabilität, der Dominanz der Volksparteien und der Fähigkeit zu Kompromissbildung und Interessenausgleich geprägt. Die Bundestagswahl 2017, die zähe Regierungsbildung danach und die ersten Monate der erneut gebildeten großen Koalition legen die Vermutung nahe, dass es damit vorbei sein könnte. Die Volksparteien verlieren an Zuspruch, während Fragmentierung und Polarisierung im Parteiensystem zunehmen. Der vorliegende Band analysiert die Situation des deutschen Parteiensystems gut ein Jahr nach der Bundestagswahl und porträtiert die Parteien, die in den 19. Deutschen Bundestag gewählt wurden.

Bündnis 90/Die Grünen im Wechselbad zwischen Regierungsbeteiligung und kleinster Oppositionspartei

Bereits vor dem Wahltag am 24. September 2017 war klar, dass die Grünen mit ihren Themen nicht entscheidend durchgedrungen sind. In der heißen Phase des Wahlkampfes bestimmten die Flüchtlingsfrage und die damit bei größeren Teilen der Bevölkerung verbundenen Befürchtungen und Ängste die öffentliche Aufmerksamkeit. Dennoch gelang den Grünen ein respektables Ergebnis, was ihnen zunächst die Option auf die angestrebte Regierungsbeteiligung eröffnete, wenn auch nur zusammen mit der ungeliebten FDP in einer Dreierkoalition.

Abschied vom Osten?

Die Linke nach der Bundestagswahl 2017

Das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 stellte Die Linke vor Rätsel. Mit 9,2 Prozent der Zweitstimmen gewann sie gegenüber 2013 um 0,6 Punkte hinzu. Im neuen Sechs-Fraktionen-Parlament profitierte sie von den Einbußen von Union und SPD jedoch nur wenig. Sie verlor ihre Position als stärkste oppositionelle Kraft im Bundestag. Im Rennen um Platz drei unterlag Die Linke den Neu- bzw. Wiedereinsteigern AfD (12,6 Prozent) und FDP (10,7 Prozent) deutlich und konnte lediglich die Grünen (8,9 Prozent) knapp schlagen. Die Position der Partei im Bundestag ist trotz des Stimmenzuwachses geschwächt.

Wahlanalyse Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober 2018

Ab Juni 2018 zeichnete sich in Hessen – aber auch auf der Bundesebene und in anderen Bundesländern – ein Ansehensverlust der CDU ab. Bei der SPD ist dieser Prozess bereits ab Januar 2018 sichtbar. Davon profitieren in der politischen Stimmung vor allem die Grünen, in geringerem Maße auch die AfD, während FDP und Linke auf etwa gleichem Niveau verharren.

Islam als Beruf

Beschäftigungsperspektiven für Absolventen der Studiengänge „Islamische Theologie“ in Deutschland

Das Studienfach „Islamische Theologie“ ist an deutschen Universitäten mittlerweile etabliert. An die Absolventen werden hohe Erwartungen geknüpft. Sie sollen als Religionslehrer, Sozialarbeiter, Seelsorger und Imame den Islam in Deutschland besser beheimaten. Es wurde allerdings bislang versäumt, Akzeptanz- und Finanzierungsprobleme zu lösen und die Studiengänge auf den Arbeitsmarkt abzustimmen. Staat und Muslime sowie Universitäten und Arbeitgeber müssen daher gemeinsam Lösungen erarbeiten, um attraktive Beschäftigungsmöglichkeiten für Islamische Theologen in Deutschland zu schaffen.

Pflichtdienst für die Gesellschaft?

Optionen und Hürden im Verfassungs- und Völkerrecht

Sollte Deutschland zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts eine allgemeine Dienstpflicht für junge Frauen und Männer einführen? In der Debatte stellen sich auch rechtliche Fragen, da grundsätzlich niemand zu einer Arbeit gezwungen werden darf. Zu bedenken sind verfassungs- und völkerrechtliche Vorgaben. Einschätzungen zu den rechtlichen Optionen und Hürden für die Einführung eines gesellschaftlichen Pflichtdienstes liefert das vorliegende Analysepapier.