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Föderalismus von morgen: Wettbewerb oder Zentralisierung?

Die Diskussionen rund um die Umsetzung des Digitalpaktes haben gezeigt: Die Tendenz weist in Richtung zentralistischer Politik. Länderkompetenzen werden zunehmend auf die Bundesebene verlagert, ein Wettbewerb um die beste Politik vor Ort findet kaum noch statt. Anliegen der früheren Föderalismuskommissionen, die Aufgaben von Bund und Ländern zu entflechten und die Eigenverantwortung der Ebenen zu stärken, werden durch neugeforderte Mischfinanzierungen und die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs unterlaufen.

Herausforderungen wie die demographische Entwicklung und die ab 2020 für die Länder geltende Schuldenbremse werden die Einnahmesituation verschärfen. Wie und auf welcher Ebene kann Politik unter diesen Voraussetzungen am effizientesten und nachhaltigsten gestaltet werden?

Braucht es eine neue Föderalismuskommission, um das Ziel eines selbstbewussten Föderalismus mit klaren Verantwortlichkeiten zu erreichen? Sind „gleichwertige Lebensverhältnisse“ unverändert das, wonach der Staat streben muss und ist es ein realistisches Ziel? Diese und weitere Fragen wollen wir mit den Diskutanten erörtern.