Europa allein zu Hause!

Herr Bors, Landesbeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung für Niedersachsen, eröffnete die Veranstaltung, stellte die Referenten vor und führte in das Thema der Veranstaltung ein. Brigadegeneral Meyer zum Felde, Landesvorsitzender der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, führte die Einführung aus militärischer Sicht fort. Daran schloss sich eine politische Einführung durch Colette Thiemann MdL, der Beauftragten für die Bundeswehr der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen an.

In seinem Impulsvortrag ging Herr Prof. Dr. Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, auf den Kriegsbegriff ein.  Der traditionelle Kriegsbegriff ist heutzutage nicht mehr angemessen, weil eine nicht lineare und hybride Kriegsführung um sich greift. Dabei versucht der angreifende Staat im Sinne einer Anakonda-Strategie den angegriffenen Staat durch politische Destabilisierung, Cyberangriffe und verdeckte Anschläge zu bedrängen. Russland arbeitet intensiv daran, die westlichen Werte zu diskreditieren und Einfluss auf die demokratische Willensbildung zu nehmen. Ebenso passt die chinesische Drohkulisse gegenüber Taiwan nicht mehr in das alte Schema. Für Europa forderte Prof. Krause: “Wir müssen und stark machen und wir brauchen einen europäischen Sicherheitsrat.” Die Forderung nach einem europäischen Sicherheitsrat begründete er mit strukturellen Inkompatibilitäten zwischen EU und NATO.

Generalleutnant Heinrich Brauß ging zunächst auf den seiner Meinung nach sehr merkwürdigen NATO-Gipfel ein. Zur Entlastung der USA wird die Lastenverteilung im Bündnis so geändert, dass die europäischen Mitglieder einen faireren Anteil zu tragen haben, allerdings mit einem zeitlich sehr gestreckten Horizont bis 2035. In der sehr Abschlusserklärung werden die klassischen NATO-Prinzipien, wie die unverbrüchliche Solidarität, bekräftigt, sodass weiterhin mit dem US-Beistand gerechnet werden kann. Allerdings in einem Scenario, indem gleichzeitig Russland die NATO auf Spitzbergen oder in Narwa/Estland  testet und China Taiwan angreift, würden sich die Amerikaner auf den Indopazifik fokussieren und nur wenig Hilfe für Europa bereitstellen.  Auch können Provokationen Russlands an der Suwalkibrücke bereits vor 2029 nicht ausgeschlossen werden. Die Ukraine muss weiter unterstützt werden, schon allein, weil die Ukraine aus geographischen Gründen Teil der europäischen Verteidigung ist.  Die neuen Fähigkeitsziele der NATO erfordern eine Verstärkung der Luftverteidigung um 400 %. Deutschland hatte mal 58 Patriot Systeme, gegenwärtig nur noch 9, was völlig unzureichend ist. Frankreich und Großbritannien können die USA nuklear nicht ersetzen, ebenso wie das Aufklärungs- und Transportpotential der USA durch Europa in absehbarer Zeit nicht kompensiert werden kann. Abschließend vertrat General Brauß die Meinung, dass die Wehrpflicht reaktiviert werden müsse und das schwedische Modell wahrscheinlich nicht ausreichen werde.

Die anschließende Podiumsdiskussion und die Diskussion mit dem Publikum zeichneten sich durch hohe Fachkompetenz aus. Das starke Interesse und die hohe Aufmerksamkeit des Publikums weisen auf ein starkes Informationsbedürfnis hin, was eine Fortsetzung der Veranstaltungsreihe ratsam erscheinen lässt.