Grafschafter Gespräche: Transatlantische Partnerschaft im Stresstest – die USA und die Zwischenwahlen

Im Rahmen der Grafschafter Gespräche der Konrad-Adenauer-Stiftung fand am 3. November 2026 im Kloster Frenswegen in Nordhorn eine Abendveranstaltung zum Thema „Transatlantische Partnerschaft im Stresstest: die USA und die Zwischenwahlen“ statt. Als Referenten diskutierten Dr. Siebo M. H. Janssen, Politikwissenschaftler, Historiker und der lokale Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers, ehemaliger Finanzminister des Landes Niedersachsen. Im Mittelpunkt standen die politischen Entwicklungen in den USA, die anstehenden Midterms und die Konsequenzen für Deutschland und Europa.

Zum Einstieg gab Dr. Janssen einen Überblick über die amerikanischen Zwischenwahlen, die politischen Kräfteverhältnisse und mögliche Battleground States. Er erläuterte die Bedeutung der Wahlen für die Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus und Senat sowie mögliche Folgen für Präsident Donald Trump. Sollte er die Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren, könnten Gesetzesvorhaben blockiert, Untersuchungen gegen die Trump Administration eingeleitet und gegebenenfalls ein Impeachment-Verfahren angestoßen werden. Auch die Bestätigung von  Supreme Court Richtern könnte erschwert werden. Trump könnte dadurch innenpolitisch zur „Lame Duck“ werden und seinen Schwerpunkt noch stärker auf die Außenpolitik verlagern. Janssen ordnete die Belastungen der transatlantischen Beziehungen historisch ein. Bereits unter George W. Bush hätten unterschiedliche Vorstellungen zwischen den USA und Europa für Spannungen gesorgt. Auch unter Obama und Biden habe sich mit dem „Pivot to Asia“ eine stärkere Hinwendung der USA zum asiatisch-pazifischen Raum abgezeichnet. Unter Trump habe sich diese Entwicklung verstärkt. Während ihn in seiner ersten Amtszeit noch erfahrene Republikaner teilweise gebremst hätten, seien in seiner zweiten Administration deutlich weniger politische Korrektive vorhanden. Daraus leitete Janssen die Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Eigenständigkeit ab. Europa müsse insbesondere seine Verteidigungsfähigkeit und Rüstungsproduktion ausbauen. Frankreich, Deutschland, Polen, die baltischen und skandinavischen Staaten müssten ihre Zusammenarbeit intensivieren. Janssen plädierte hierbei für eine Europa der zwei Geschwindigkeiten, sodass eine Gruppe an EU Staaten in diesen Themen vorangehen könnte. Bestehende Ansätze wie die Deutsch-Niederländische Brigade seien wichtige Schritte, müssten aber weiterentwickelt werden. Auch schnellere Entscheidungsprozesse und eine Reform der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik seien erforderlich. Innere Zerrissenheit, nationale Egoismen und populistische Strömungen erschwerten jedoch eine gemeinsame europäische Positionierung.

Reinhold Hilbers griff die internationalen Veränderungen auf und beschrieb eine Welt im Umbruch. Der Aufstieg Chinas verändere die bisherige internationale Ordnung grundlegend. Die regelbasierte Außenpolitik gerate zunehmend unter Druck, während das Recht des Stärkeren an Bedeutung gewinne. Mit Blick auf den Ukrainekrieg betonte Hilbers die Bedeutung der Unterstützung der Ukraine. Diese verteidige auch die europäische Freiheit und Sicherheit. Deutschland müsse deshalb noch mehr Verantwortung  übernehmen und seine eigene Verteidigungsfähigkeit stärken. Die angestrebten Verteidigungsausgaben von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts machten allerdings eine ehrliche Diskussion über die Finanzierung und notwendige Einsparungen erforderlich. Trotz der aktuellen Spannungen dürfe Europa die transatlantische Partnerschaft nicht aufgeben, so Hilbers. Die USA blieben durch gemeinsame Werte, wirtschaftliche Verflechtungen und ihre militärische Präsenz eng mit Europa verbunden. Vielmehr müsse Europa zu einem eigenständig handlungsfähigen Partner auf Augenhöhe werden. Gleichzeitig sei es wichtig, Großbritannien sowie weitere Partner wie Kanada, Norwegen, Australien und Neuseeland stärker einzubinden.  Hilbers sprach sich zudem für eine Reform der europäischen Entscheidungsstrukturen aus. Das Einstimmigkeitsprinzip erschwere angesichts der unterschiedlichen Interessen der 27 Mitgliedstaaten häufig gemeinsame Entscheidungen. Europa müsse handlungsfähiger werden, ohne dabei seine Solidarität und seinen Zusammenhalt zu verlieren. Ein weiterer Schwerpunkt war die zunehmende Polarisierung und der Vertrauensverlust in demokratische Institutionen. Krisen wie Terrorismus, Finanzkrisen, Migration und die Corona-Pandemie hätten das Vertrauen vieler Menschen in die Politik erschüttert. Populistische und autoritäre Strömungen gewännen auch in Europa an Bedeutung. Beide Referenten betonten, dass Politik wieder stärker konkrete Lösungen und einen erkennbaren Mehrwert für die Menschen schaffen müsse. Dazu gehörten Ehrlichkeit, Mut zur Wahrheit und eine konstruktive Fehlerkultur. Gerade in Deutschland könnten Föderalismus und Verhältniswahlrecht dazu beitragen, Kompromisse zu ermöglichen und die politische Mitte zu stabilisieren, sodass es nicht zu einer Lagerbildung wie in die USA komme. Auch die Rolle sozialer Medien wurde kritisch diskutiert. Fake News, Filterblasen und Desinformation könnten demokratische Gesellschaften weiter polarisieren. Notwendig seien deshalb klare Regeln für soziale Medien und den Einsatz künstlicher Intelligenz.

In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum standen die europäische Eigenständigkeit und die Zukunft der transatlantischen Beziehungen im Mittelpunkt. Um künftig auf Augenhöhe mit den USA zu agieren, müsse Europa seine wirtschaftliche Stärke nutzen, das Europäische Parlament stärken und seine Entscheidungsprozesse reformieren. Kontrovers diskutiert wurde auch die Frage einer eigenständigen europäischen nuklearen Abschreckung. Dabei ging es insbesondere um die Rolle Frankreichs und Großbritanniens sowie eine mögliche deutsche Beteiligung an einer gemeinsamen europäischen atomaren Sicherheitsarchitektur. Weitere Themen waren der Einfluss amerikanischer Tech-Konzerne auf die Politik, die Gefahren digitaler Desinformation und die Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Industriepolitik. Angesichts der amerikanischen Zollpolitik und zunehmender wirtschaftlicher Konkurrenz müsse Europa seine industrielle Basis stärken und gemeinsame Projekte vorantreiben.

Die Veranstaltung verdeutlichte, dass die transatlantische Partnerschaft vor großen Herausforderungen steht. Die USA konzentrieren sich zunehmend auf ihre eigenen Interessen, während Europa stärker Verantwortung für seine Sicherheit und internationale Handlungsfähigkeit übernehmen muss. Dabei bedeutet europäische Eigenständigkeit keine Abkehr von den Vereinigten Staaten. Vielmehr geht es darum, die transatlantische Partnerschaft auf eine neue Grundlage zu stellen: als Zusammenarbeit selbstbewusster und handlungsfähiger Partner. Die zentrale Botschaft des Abends war daher, dass Europa enger zusammenarbeiten, seine Verteidigungsfähigkeit stärken und seine demokratischen und wirtschaftlichen Grundlagen sichern muss, um in einer zunehmend von Großmachtkonkurrenz geprägten Weltordnung eine eigenständige Rolle einzunehmen.