Überraschung bei der Ersatzwahl des Schweizer Bundesrats

Albert Rösti (SVP) und Elisabeth Baume-Schneider (SP) ersetzen Simonetta Sommaruga und Ueli Maurer

Durch den Rücktritt der langjährigen Bundesratsmitglieder Ueli Maurer (Schweizerische Volkspartei, SVP) und Simonetta Sommaruga (Sozialdemokratische Partei der Schweiz, SP) war eine Ersatzwahl von zwei der sieben Schweizer Bundesräte notwendig geworden. Entgegen der Erwartungen setzte sich die linke Elisabeth Baume-Schneider gegen die favorisierte Basler Parteigenossin Eva Herzog im 3. Wahlgang durch. Keine Überraschung gab es hingegen beim SVP-Kandidaten: Hier setzte sich mit dem ehemaligen Parteivorsitzenden Albert Rösti der Favorit gegen seinen Parteifreund Hans-Ueli Vogt durch.

Staatskrise und Amtsenthebung des Präsidenten in Peru

Ende eines traurigen Kapitels der peruanischen Politik

Pedro Castillo wurde am 7. Dezember vom peruanischen Kongress aufgrund „moralischer Untauglichkeit“ seines Präsidentenamtes enthoben. Zuvor hatte das Staatsoberhaupt angekündigt, das Parlament vorzeitig aufzulösen und sich dadurch im Amt zu halten. Dieser Versuch scheiterte und führte letztlich zur Festnahme Castillos. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte der frühere Gewerkschafter noch die Konstituierung einer neuen Verfassungsgebenden Versammlung und die Enteignung internationaler Bergbaufirmen angekündigt. Was nach knapp eineinhalb Jahren verfehlter Politik bleibt, sind schwerwiegende Korruptionsvorwürfe und eine neue Staatskrise in Peru. Es ist nicht klar, welche Strategie die neue Präsidentin Dina Boluarte wählt, um das politische Chaos zu beenden. Dass sich die Übergangsregierung den eigentlichen Herausforderungen der Bevölkerung widmen wird, davon gehen aber die wenigsten Beobachter aus.

Slowenien: Drei Referenden und die Stichwahl um die Bürgermeisterposten

Das Superwahljahr kommt zu seinem Ende

Ein letztes Mal in diesem Jahr wurden die Sloweninnen und Slowenen am vergangenen Sonntag zu den Wahlurnen gebeten: In 47 von 212 Gemeinden wurde in Stichwahlen zwei Wochen nach der ersten Runde der Lokalwahlen erneut gewählt, da dort zuvor niemand eine Mehrheit der gültigen Stimmen auf sich vereinen konnte. Am Sonntag zuvor wurde über drei von der Oppositionspartei SDS initiierte Referenden abgestimmt, bei welchen Gesetze der neuen links-liberalen Regierung gekippt werden sollten.

Die Bundeswehr zieht nach Niger – ein neues Sicherheitsvakuum in Mali?

Deutschland will bis Mai 2024 den Bundeswehr-Einsatz in Mali beenden und stattdessen sein militärisches Engagement im Nachbarstaat Niger ausbauen, das ebenfalls mit Instabilität und Dschihadisten kämpft. Die lange Abzugszeit ist zugleich ein Angebot an Malis Militärmachthaber, sich noch einmal zu überlegen, ob sie wirklich voll auf eine Kooperation mit Russland setzen – oder sich wieder kooperativer gegenüber dem Westen zeigen. Die Regierung in Bamako hatte den Einsatz einer Blauhelm-Mission, zu der die Bundeswehr gehört, in jüngster Zeit immer mehr behindert, so dass neben Deutschland auch Großbritannien und andere Staaten die Reißleine zogen.

Quo vadis, Irland?

Die Republik Irland bekommt einen neuen Premierminister

Das Jahr 2022 ist für die Republik Irland in vielerlei Hinsicht geschichtsträchtig und wegweisend. Am 6. Dezember hat sich zum hundertsten Mal die Gründung ihres Vorgängers, des Irischen Freistaats, gejährt. Wegweisend ist dieses Jahr, weil Ereignisse in Irland und in Europa dazu geführt haben, dass sich eine Reihe von Schlüsselentwicklungen überschneiden. Ein tiefgreifender Wandel in der Parteienlandschaft der Republik, die anhaltende Unsicherheit über die Zukunft von Nordirland sowie die eskalierende geopolitische Lage stellen die Republik vor Herausforderungen, deren Beantwortung das Leben auf der Insel über Jahrzehnte beeinflussen wird.

Indonesiens umstrittene Strafrechtsreform

Am 6. Dezember 2022 hat das indonesische Parlament eine hoch umstrittene Strafrechtsreform beschlossen. Kritiker sehen darin einen rechtswidrigen Eingriff in die Meinungsfreiheit und individuelle Freiheitsrechte. Die Abstimmung folgte nur wenige Tage nachdem die Regierung den finalen Gesetzesentwurf der Öffentlichkeit vorgestellt hatte. Eine Koalition aus 40 zum Teil hochrangigen zivilgesellschaftlichen Organisationen hatte vergeblich eine Verschiebung der Entscheidung gefordert, um die strittigen Punkte des Gesetzes öffentlich diskutieren zu können.

South Sudan Country Report

An Overview of the Media Landscape in South Sudan

For democratic ideals and values to be nurtured and promoted in the world’s youngest country, both new and old media must be strengthened. This brief outlines the complex terrain in which the media in South Sudan operates. It summarily highlights the roles that the media plays and the challenges that the sector faces. Most importantly, the brief discusses some opportunities for making both traditional and new media effective for advancing a future democratic society in the country.

Die OSZE in Geiselhaft des russischen Angriffskrieges

Am 1. und 2. Dezember 2022 findet die Ministerratssitzung der OSZE, in der Polen in die-sem Jahr den Vorsitz innehat, in Łódź unter außergewöhnlichen Umständen statt - und ohne den russischen Außenminister.

Bulgarien, Schengen

Geringe Chancen auf baldigen Beitritt

Bulgarien bemüht sich seit seinem EU-Beitritt am 1. Januar 2007 bis heute erfolglos um einen Beitritt zum Schengen-Raum. Auf der kommenden Ratssitzung der EU am 8. Dezember in Brüssel könnte es eine Entscheidung dazu geben.

Die erste Runde der Kommunalwahlen in Slowenien

Das Superwahljahr in Slowenien wird fortgesetzt

Ein weiteres Mal wurden die Sloweninnen und Slowenen am 20. November 2022 in die Wahllokale gebeten, um ihre politische Führung auf lokaler Ebene in 212 Gemeinden zu wählen. Turnusgemäß finden die Kommunalwahlen alle vier Jahre am dritten Sonntag im November statt. Gewählt werden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Gemeinderäte. Darüber hinaus wird auch über die Mitglieder der Orts- und Dorfgemeinschaften entschieden. Die diesjährige Kommunalwahl ist die achte Wahl ihrer Art seit der Unabhängigkeit des Landes.