Rechtspopulismus als strategische Herausforderung für die Mitte
Die Studie „Zwischen Abgrenzung, Einbindung und Tolerierung“ untersucht anhand von zehn europäischen Fallbeispielen (Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Niederlande, Österreich, Polen, Schweden, Spanien, Tschechien) die Strategien von EVP-Parteien im Umgang mit Parteien des rechtspopulistischen und rechtsextremen Spektrums. Ausgehend von der Feststellung, dass rechtspopulistische Parteien in fast allen europäischen Ländern zu etablierten Akteuren geworden sind und auch die deutsche Politik vor neue Herausforderungen stellen, zeichnet die Publikation ein differenziertes Bild: Nicht alle rechtspopulistischen Parteien verfolgen dieselben Ziele, sie variieren hinsichtlich ideologischer Grundorientierung, Radikalisierungsgrad und Kooperationsbereitschaft mit der Mitte.
Strategien im europäischen Vergleich
Die Fallanalysen zeigen, dass weder strikte Ausgrenzung noch bedingungslose Einbindung allein Erfolg garantieren. Während in Italien zeitweilige Regierungsbeteiligungen rechtspopulistischer Parteien zu einer Mäßigung beitrugen, haben ähnliche Strategien in Finnland und Österreich nicht zu einer Deradikalisierung geführt. In Frankreich erwies sich die republikanische Front gegen den Rassemblement National zunehmend als kontraproduktiv. Spanien und die Niederlande setzen auf punktuelle, stark konditionierte Kooperation, wobei die rechtspopulistischen Partner in der Regel an Sichtbarkeit verlieren. Griechenland und Schweden zeigen, dass eine klare inhaltliche Führung sowie kontrollierte Formen der Tolerierung die Handlungsfähigkeit der Mitte sichern können, zugleich aber auch Risiken bergen.
Typologie rechtspopulistischer Parteien
Auf dieser Grundlage entwickelt die Studie eine Typologie rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien:
(1) autoritär-rechtspopulistische bzw. rechtsextreme Anti-Systemparteien,
(2) nationalistisch-rechtspopulistische Parteien mit ambivalenter Haltung zur Demokratie und EU sowie
(3) gemäßigt-rechtspopulistische und konservative Kräfte, die im demokratischen Rahmen kooperationsfähig sind.
Handlungsempfehlungen für Mitte-rechts-Parteien
Erfolgreiche Strategien für die Mitte-rechts-Parteien liegen in einer klaren Abgrenzung gegenüber systemoppositionellen Parteien, in der glaubwürdigen Ansprache populistischer Wählerschichten sowie in der thematischen Führungsstärke bei sicherheits-, migrations- und sozialpolitischen Fragen. Die Studie kommt zum Schluss, dass es kein universelles Erfolgsrezept gibt, wohl aber lehrreiche Best-Practice-Beispiele, die Orientierung im Umgang mit Rechtspopulismus bieten.
