Dies sind die Ergebnisse der letzten Umfrage, die das Harry S. Truman Research Institute for the Advancement of Peace an der Hebräischen Universität Jerusalem und das Palestinian Center for Policy and Survey Research in Ramallah gemeinsam durchgeführt haben. Unterstützt wurde diese Umfrage von der Ford Foundation Kairo und den Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem und Ramallah.

Zentrale Ergebnisse:

65% der Palästinenser glauben, dass sie im September vor die Vereinten Nationen (VN) gehen sollten, um die Anerkennung für einen palästinensischen Staat zu erhalten, obwohl Präsident Obama erklärt hat, dass dies ein Fehler wäre. Genauso viele Israelis sind der Auffassung, dass die Palästinenser tatsächlich zur VN gehen werden.

61% der Palästinenser sind der Auffassung, dass sie auf Präsident Obamas Aufruf zu Verhandlungen mit der Regierung Netanyahu nicht eingehen sollten und 60% der Israelis gehen davon aus, dass die Palästinenser jenem Aufruf nicht folgen werden.

Vor dem Hintergrund der Rede Obamas glaubt eine Mehrheit von 88% der palästinensischen Bevölkerung, dass die amerikanische Position der israelischen näher ist. Nur 8% der befragten Palästinenser glauben, dass sie näher an der palästinensischen Position ist. Die Israelis sind geteilter Meinung: Dass der Standpunkt der USA sich eher an Israel orientiert, meinen 42%, während 40% glauben, dass er dem palästinensischen näher ist.

Beide Seiten glauben mehrheitlich (57% der Palästinenser bzw. 51% der Israelis), dass die Palästinenser eine Zweidrittelmehrheit erhalten würden, sollten sie sich zur Anerkennung ihres Staates an die VN-Generalversammlung wenden. Zudem sind sowohl Israelis als auch Palästinenser (65% bzw. 76%) überzeugt, dass die USA ein Veto im VN-Sicherheitsrat einlegen würden, um die Aufnahme eines Staates Palästina in die Vereinten Nationen zu verhindern.

Falls die VN tatsächlich einen palästinensischen Staat anerkennen würden, vertreten fast 60% der Israelis die Ansicht, dass Israel eine solche Entscheidung akzeptieren sollte. Dann sollte Israel entweder Verhandlungen mit den Palästinensern über die Implementierung beginnen oder keinerlei Veränderung für die Palästinenser zulassen. Ein Fünftel der Israelis plädiert dafür, eine mögliche Anerkennung abzulehnen und gleichzeitig den Siedlungsbau zu verschärfen. Dass Israel die Palästinensischen Gebiete annektieren sollte, glaubt eine Minderheit von 5%. Ähnlich niedrig ist die Zahl derjenigen, die meinen, dass Israel in die Palästinensischen Gebiete einmarschieren und Gewalt anwenden sollte, um den Aufbau eines palästinensischen Staates zu verhindern.

Die Chance, Israel nach einer eventuellen staatlichen Anerkennung zu einem Abzug aus den Gebieten zu zwingen, bewerten die Palästinenser unterschiedlich. Etwa ein Drittel hält bewaffnete Angriffe auf Armee und Siedler für denkbar. Ein weiteres Drittel glaubt hingegen, dass friedlicher, unbewaffneter Widerstand die Israelis zum Abzug bewegen könnte. Ca. ein Viertel der Palästinenser sieht einen Abzug auf dem Verhandlungsweg für eher durchsetzbar.

Israelische und palästinensische Haltungen gegenüber den jüngsten Reden Obamas und Netanyahus

• Die Hälfte der Palästinenser unterstützt Präsident Obamas Aufruf für einen palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 mit Landtausch, 46% sind dagegen. Die Israelis lehnen diesen Plan zwar mehrheitlich ab (54%), doch gleichzeitig unterstützen ihn 40%.
• Bezüglich der Sicherheitsaspekte gehen die Meinungen in Israel auseinander. Auf palästinensischer Seite wird Obamas Vorschlag eines entmilitarisierten palästinensischen Staates und eines vollständigen, schrittweisen Abzugs israelischer Truppen aus einem palästinensischen Staat abgelehnt. Zwei Drittel der Palästinenser äußern sich dazu ablehnend, nur 31% würden ein derartiges Verfahren befürworten, das Israelis wiederum zu 46% ablehnen bzw. zu 48% begrüßen.
• Präsident Obama warb dafür, dass ein beständiger Frieden nur auf einer Zwei-Staaten-Lösung für zwei Völker basieren könne – der Staat Israel als jüdischer Staat und Heimat des jüdischen Volkes, sowie der Staat Palästina als Staat für das palästinensische Volk. Sowohl Juden als auch Palästinenser haben das Recht auf Selbstbestimmung, gegenseitige Anerkennung und Frieden. 51% der Palästinenser und 67% der Israelis unterstützen diese Prinzipien, während 47% respektive 29% dies ablehnen.
• Präsident Obama erklärte, dass der Gang zu den Vereinten Nationen ein Fehler für die Palästinenser wäre, um die Anerkennung für ihren Staat zu erhalten. Dennoch befürworten fast zwei Drittel der Palästinenser einen solchen Schritt im September und 31% sprechen sich dagegen aus. Ebenso meinen zwei Drittel der Israelis, dass die Palästinenser vor die VN gehen werden, während rund ein Fünftel dies nicht kommen sieht.
• Der amerikanische Präsident rief die Palästinenser auch dazu auf, Verhandlungen mit der Regierung Netanyahu wieder aufzunehmen, obwohl Ministerpräsident Netanyahu in seiner Rede vor dem US-Kongress erklärte, dass der Bau von Siedlungen nicht gestoppt werden würde. Ebenso wenig käme die Rückkehr zu den Grenzen von 1967 mit Landtausch infrage. 61% der Palästinenser glauben, dass sie dem Aufruf des amerikanischen Präsidenten nicht folgen sollten, was von 60% der Israelis auch nicht erwartet wird.
• Vor dem Hintergrund der Rede Obamas glaubt eine deutliche Mehrheit von 88% der palästinensischen Bevölkerung, dass die amerikanische Position der israelischen näher ist. Nur 8% der befragten Palästinenser vertreten die Meinung, dass die Washington näher an der palästinensischen Position ist. Die Israelis sind geteilter Meinung: Dass die US-Position sich eher an Israel orientiert, meinen 42%, während 40% glauben, dass sie der palästinensischen näher ist.
• Mit Verweis auf die Reden von Obama und Netanyahu stellten wir Palästinensern die Frage, wer wohl darüber entscheidet, was der andere bezüglich des Friedensprozesses tun sollte. 63% sagten, dass Israel entscheidet, was die USA tun sollten, und 32% sagten, dass die USA entscheiden, was Israel tun sollte. 2% sagten, dass keiner von beiden entscheidet, was der andere tun sollte.

Den September im Blick: israelische und palästinensische Erwartungen

• Beide Seiten glauben mehrheitlich (57% der Palästinenser bzw. 51% der Israelis), dass die Palästinenser eine Zweidrittelmehrheit erhalten würden, sollten sie sich zur Anerkennung ihres Staates an die VN-Generalversammlung wenden. Zudem sind sowohl Israelis als auch Palästinenser (65% bzw. 76%) überzeugt, dass die USA ein Veto im VN-Sicherheitsrat einlegen würden, um die Aufnahme eines Staates Palästina in die Vereinten Nationen zu verhindern.
• Die Palästinenser sind geteilter Meinung, ob ein Staat Palästina im September VN-Mitglied werden würde, während die Mehrheit der Israelis dies nicht erwartet. 48% der Palästinenser meinen, dass eine Anerkennung gelingen werde, was 44% nicht glauben. Rund ein Drittel der Israelis erwartet, dass dieses Ereignis eintreten wird, während 57% dies nicht glauben.
• Etwas mehr als die Hälfte der Israelis (52%) vertritt die Ansicht, dass Israel diplomatische Maßnahmen ergreifen sollte, falls die Palästinenser die Anerkennung durch die VN beantragen. 21% glauben, dass Israel einen solchen Schritt unterstützen sollte. Hingegen sind 13% der Auffassung, dass Israel in einem solchen Fall mit der Annexion der Palästinensischen Gebiete drohen sollte.
• Falls die VN tatsächlich einen palästinensischen Staat anerkennen würden, befürworten fast 60% der Israelis, dass Israel eine solche Entscheidung akzeptieren sollte. Dann sollte Israel entweder Verhandlungen mit den Palästinensern über die Implementierung des Staates beginnen oder keinerlei Veränderung für die Palästinenser zulassen. Ein Fünftel der Israelis plädiert dafür, eine mögliche Anerkennung abzulehnen und gleichzeitig den Siedlungsbau zu verschärfen. Dass Israel die Palästinensischen Gebiete annektieren sollte, glaubt eine Minderheit von 5%. Ähnlich hoch ist die Zahl derjenigen, die meinen, dass Israel in die Palästinensischen Gebiete einmarschieren und Gewalt anwenden sollte, um den Aufbau eines palästinensischen Staates zu verhindern.
• Auf der palästinensischen Seite äußern einerseits zwei Drittel die Befürchtung, dass Israel die Besatzung verschlimmern und den Siedlungsbau verstärken würde, wenn die VN den Staat Palästina anerkennt. Andererseits glauben 18% der befragten Palästinenser, dass Israel nichts dergleichen unternehmen werde und der Status quo erhalten bliebe. 13% der Palästinenser meinen, dass sich die Situation in den besetzten Gebieten ein wenig verbessern werde.
• Wir fragten zum einen die Palästinenser, wie sie Israel zu einem Rückzug aus den Gebieten zwingen könnten, sollten die VN den Staat Palästina anerkennen. Zum anderen fragten wir die Israelis, wie die Palästinenser reagieren würden. Die Mehrheit der Israelis (54%) glaubt, dass die Palästinenser eine gewaltsame Intifada beginnen könnten, während 18% glauben, dass sie gewaltlosen Widerstand leisten würden. Dagegen sind die Palästinenser zwischen diesen beiden Optionen gespalten: etwa ein Drittel glaubt, dass bewaffnete Überfälle auf die Armee und Siedler einen Rückzug befördern könnte, während 32% glauben, dass dies eher durch friedlichen gewaltlosen Widerstand erreichbar wäre. 26% der Palästinenser sind der Ansicht, dass Verhandlungen Israel zum Rückzug bewegen können, und fast ein Fünftel der Israelis meint, dass die Palästinenser die Verhandlungen mit Israel wieder aufnehmen werden.
• Wir fragten die Palästinenser, wie sie die Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) einschätzen, nachdem die VN einen Staat Palästina anerkannt haben würden. Ca. drei Viertel der Befragten glauben, dass der Präsident und die Regierung die palästinensische Souveränität im gesamten Westjordanland einfordern sollten, z.B. indem sie in den C-Gebieten erstens Straßen öffneten und zweitens palästinensische Sicherheitskräfte einsetzten, und ferner einen Flughafen im Jordantal bauten, auch wenn dies zu Konfrontationen mit der israelischen Armee und Siedlern führen würde. Ein Fünftel lehnt derartige Schritte der PA ab. Gleichfalls glauben drei Viertel der Palästinenser, dass die PA darauf bestehen sollte, die Kontrolle des Terminals der Allenby-Brücke auf der israelischen Seite zu übernehmen, selbst wenn dies zur Schließung des Terminals führen könnte. Eine solche Maßnahme lehnen 20% der Befragten ab.
• Mehrheiten auf beiden Seiten (58% der Palästinenser und 70% der Israelis) schätzen, dass die meisten europäischen Staaten den palästinensischen Staat im September anerkennen würden, während 37% der Palästinenser und 23% der Israelis dies nicht für möglich halten.
• Die Mehrheit der Palästinenser (56%) meint, dass die Position der EU-Staaten bezüglich des Friedensprozesses näher an der israelischen Position ist, während ein Großteil der Israelis (64%) glaubt, dass sie näher an der palästinensischen Position ist.

Konflikt-Management, Friedensinitiativen und Sicherheitswahrnehmungen

• 58% der Palästinenser unterstützen die saudische Initiative bzw. lehnen sie zu 38% ab, während 29% der Israelis sie unterstützen und 61% sie ablehnen. Diese Initiative stellt die Anerkennung Israels durch die arabischen Staaten sowie die Normalisierung der Beziehungen zu Israel in Aussicht, wenn Israel die Besatzung der 1967 besetzten Gebiete beendet und ein palästinensischer Staat begründet wird. In unserer Umfrage von März 2011 zeichnete sich eine ähnliche Unterstützung für die Initiative, sowohl unter Israelis als auch unter Palästinensern ab.
• Palästinenser und Israelis haben eine divergierende Wahrnehmung von den Chancen, dass Fatah und Hamas bei der Umsetzung ihres Versöhnungsabkommens erfolgreich sein werden. 59% der Palästinenser und 34% der Israelis glauben, dass dieses Abkommen erfolgreich implementiert wird. Nahezu umgekehrt verhält es sich mit den Zahlen der Skeptiker: 37% der Palästinenser und 59% der Israelis glauben, dass Fatah und Hamas scheitern werden.
• 56% der Israelis lehnen Gespräche mit der Hamas-Regierung im Gaza-Streifen ab, um einen Kompromiss mit den Palästinensern zu finden. Der Anteil derjenigen, die solche Gespräche unterstützen würden, beläuft sich auf 39%.
• Ebenso lehnen 45% der Israelis Gespräche mit einer aus Technokraten gebildeten Regierung von Hamas und Fatah ab, um eine Lösung mit den Palästinensern zu finden, während 51% diese unterstützen.
• Mehrheiten auf beiden Seiten bewerten die Chancen für die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates neben dem israelischen Staat in den nächsten fünf Jahren als nicht vorhanden oder schwach: 53% auf der israelischen und 62% auf der palästinensischen Seite. 29% und 30% schätzen diese Chance als durchschnittlich ein. Optimistischer äußern sich 14% der Israelis und 6% der Palästinenser, die diese Chancen als hoch betrachten.
• Sowohl Israelis (69%) als auch Palästinenser (64%) glauben nicht, dass, sollte eine friedlicher Umbruch – ähnlich wie in Ägypten oder Tunesien – gegen die israelische Besatzung im Westjordanland ausbrechen, dies ein Ende der Besatzung hervorrufen würde. Gegenteiliger Meinung sind auf israelischer Seite nur 19% sowie 34% der befragten Palästinenser.
• Sollten im Falle einer Anerkennung eines palästinensischen Staates friedliche Demonstrationen im Westjordanland und Ost-Jerusalem aufkommen, um Absperrungen zu durchbrechen und Armee- sowie Siedlerstraßen zu schließen, glauben 52% der Palästinenser, dass sie daran teilnehmen würden. 46% der befragten Palästinenser würden dies nicht in Betracht ziehen. Zudem sind 51% der Palästinenser der Meinung, dass derartige Aktionen das Ende der israelischen Präsenz in den palästinensischen Gebieten beschleunigen würden. Eine Mehrheit von 51% der Palästinenser glaubt, dass, sollten solche großen friedlichen Demonstrationen im Westjordanland und im Gaza-Streifen stattfinden, sie sich an der Beschleunigung des Endes der israelischen Besatzung beteiligen würden.
• Bei 70% der Palästinenser besteht die Sorge, dass sie oder ein Mitglied ihrer Familie in ihrem Alltag durch Israelis verletzt werden könnten, dass ihr Land beschlagnahmt oder ihr Haus zerstört werden könnte. 30% teilen diese Befürchtung nicht. Auf israelischer Seite sind 59% der Befragten besorgt, dass ihnen oder ihrer Familie im Alltag durch Araber geschadet werden könnte, wohingegen 39% keine derartigen Bedenken haben.
• Langfristig halten sowohl Palästinenser als auch Israelis die Gefahr durch die Ziele der anderen Seite für sehr hoch. 60% der Palästinenser glauben, dass es Israels Ziel ist, seine Grenzen auf das gesamte Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer auszuweiten und die arabischen Bürger auszuweisen. 21% denken, dass es Israels Interesse ist, das Westjordanland zu annektieren und den Palästinensern politische Rechte abzusprechen. Umgekehrt vermuten 37% der befragten Israelis, dass die Palästinenser langfristig die Eroberung des Staates Israel und die Vernichtung eines Großteils der jüdischen Bevölkerung anstreben. 18% glauben, dass es das Ziel der Palästinenser ist, den Staat Israel zu erobern.
• Nur 17% der Palästinenser erwarten, dass Israel auf lange Sicht den Abzug aus Teilen des oder dem gesamten 1967 besetzten Gebiet anstrebt, wohingegen 38% der Israelis glauben, dass das Ziel der Palästinenser in der Rückeroberung von Teilen des oder dem gesamten 1967 eroberten Gebiet liegt.

Für diese Umfrage wurden 1196 Palästinenser über 18 Jahre im Westjordanland, Ost-Jerusalem und im Gaza-Streifen persönlich an 127 zufällig ausgewählten Orten zwischen dem 16. und 18. Juni 2011 befragt. Die Fehlerquote liegt bei 3%. Außerdem wurden 604 erwachsene Israelis per Telefon auf Hebräisch, Arabisch oder Russisch vom 12. bis 21. Juni 2011 befragt. Die Fehlerquote liegt hier bei 4%. Die Umfrage wurde von Prof. Yaacov Shamir, Harry S. Truman Research Institute for the Advancement of Peace und das Department of Communication and Journalism an der Hebrew University, und von Prof. Khalil Shikaki, Direktor des Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR), geplant und betreut. Für weitere Informationen bezüglich der palästinensischen Umfrage stehen Prof. Khalil Shikaki oder Walid Ladadweh (pcpsr@pcpsr.org) zur Verfügung. Fragen zur israelischen Umfrage beantwortet Prof. Yaakov Shamir (jshamir@mscc.huji.ac.il). Diese gemeinsame Umfrage wurde durch die Unterstützung der Ford Foundation Kairo und den Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung Jerusalem und Ramallah ermöglicht.