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Sahel-Gipfel in Pau: ein neuer Anlauf?

di Thomas Schiller
Heute wird der ursprünglich für Mitte Dezember letzten Jahres geplante Frankreich – Sahel Gipfel stattfinden. Nach dem Tod von 13 französischen Soldaten der Anti-Terroroperation „Barkhane“ bei einem Zusammenstoß zweier Helikopter am 27.November 2019 hatte Präsident Macron am 4.Dezember 2019 auf einer Pressekonferenz am Rande des NATO-Gipfels in deutlichen Worten eine Klärung der Haltung der Sahelstaaten zum Engagement Frankreichs in der Region eingefordert und die Staatschefs des G5 Sahel-Bündnisses (Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad) ins südfranzösische Pau eingeladen. Der Ort selbst ist symbolträchtig: Dort ist das Hubschrauberregiment stationiert, aus dem die meisten der gefallenen französischen Soldaten stammen.

Steigende anti-französische Stimmung im Sahel

Der ursprüngliche Hintergrund der von vielen Seiten als „Einbestellung“ wahrgenommenen Einladung Macrons an die fünf Staatschefs ist die seit geraumer Zeit wachsende anti-französische Stimmung im Sahel. In weiten Teilen der Bevölkerung wird der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich unterstellt, eine eigene Agenda zu verfolgen. Die französische Anti-Terror Mission „Barkhane“ wird dabei wahlweise als ineffizient oder, in vollkommener Überschätzung ihrer tatsächlichen Möglichkeiten, als nicht ernsthaft gegen die islamistischen Terroristen operierend angesehen. Nur so können sich die Menschen in der Region erklären, warum bisher kein durchschlagender Erfolg gegen die terroristischen Gruppen erreicht wurde. Mancher Vorwurf geht sogar so weit, dass Frankreich zumindest eine implizite Komplizenschaft mit den terroristischen Gruppen nachgesagt wird mit dem vorgeblichen Ziel, eine Abspaltung des nördlichen Landesteils von Mali zu erreichen. Angeblich gehe es Frankreich dabei um die Sicherung von Einfluss und Wirtschaftsinteressen. Noch letzten Freitag fand in Bamako zum wiederholten Mal eine Demonstration gegen die Präsenz französischer Truppen in Mali statt. Diese anti-französische Stimmung ist nahezu überall im Sahel verbreitet und zieht sich durch alle Bevölkerungsteile. Auch zahlreiche hochrangige Politiker äußern im vertrauten Gespräch Unmut und teilweise regelrechte Verschwörungstheorien zum französischen Engagement in der Region. Regelmäßig wird stattdessen ein stärkeres panafrikanisches Engagement oder gar ein Eingreifen Russlands gewünscht.

Die aktuell vorherrschenden Ressentiments richten sich aber nicht allein gegen die Franzosen: Auch die Mission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) steht heftig in der Kritik. Die Bevölkerung Malis und der Nachbarstaaten kann nicht nachvollziehen, warum die seit 2013 bestehende UN-Mission nicht aktiv gegen Terroristen und bewaffnete Gruppen in Mali vorgeht. Das Mandat der Mission beschränkt sich allerdings im Wesentlichen auf die Unterstützung des Friedensabkommens von Algier zwischen den separatistischen Gruppen des Nordens und dem malischen Zentralstaat sowie die Stabilisierung des Landes. Der Unmut der Bevölkerung gegen die UN zeigte sich auch in der Plünderung eines Versorgungslagers der MINUSMA im zentralmalischen Sevaré am 12.Oktober 2019.

Erwartungen an den Gipfel

Das ist auch einer der Gründe, warum neben den Staatchefs aus Frankreich und den G5 Sahel-Staaten auch UN-Generalsekretär Guterres und EU-Ratschef Michel am heutigen Gipfel teilnehmen. Ziel dieses sei, so Präsident Macron, eine „Klärung“ und „Formalisierung“ des französischen und internationalen Engagements in der Region. In der bereits erwähnten Pressekonferenz vom 4. Dezember 2019 wurde Macron noch  deutlicher: Er könne und wolle keine französischen Soldaten im Sahel haben, während zeitgleich eine „Ambiguität“ gegenüber den anti-französischen Bewegungen seitens der Politiker vor Ort bestehe. Macron geht es darum, dass sich die Politik der Sahelstaaten klar und deutlich hinter das französische und internationale Engagement vor Ort stellt. Macron hat diese Forderung noch vor Weihnachten wiederholt: Man befinde sich an einem „Wendepunkt“ des Krieges und es sei deswegen notwendig, die militärischen und politischen Ziele für die nächsten Monate klarer zu definieren.

Es bleibt jedoch festzuhalten, dass auch eine eindeutige Position der Staatschefs der Sahelstaaten nicht viel an den antifranzösischen Ressentiments in der Region ändern wird. Frankreichs Wunsch nach einer stärkeren Beteiligung der europäischen Partner am militärischen Engagement im Sahel ist daher auch vor diesem Hintergrund zu sehen. Frankreich möchte die internationale Dimension der Stabilisierung des Sahel deutlicher machen und sucht nach einem verstärkten Engagement der internationalen Gemeinschaft vor dem Hintergrund einer sich weiter verschärfenden Sicherheitslage. Attacken terroristischer Gruppen haben in den letzten Jahren an Intensität zugenommen, ethnische Konflikte, u.a. im Zentrum Malis, verkomplizieren die Sicherheitslage weiter. Es geht hier schon längst nicht mehr nur um einen reinen „Antiterroreinsatz“, sondern um die komplexe Problematik einer sich immer weiter destabilisierenden Region. Den Staaten des Sahel, insbesondere Mali und Burkina Faso, ist die effektive Kontrolle über weite Landesteile längst entglitten, die Präsenz der Sicherheitskräfte und der staatlichen Verwaltung ist in vielen Provinzen inexistent. Die Dramatik der Lage unterstreicht die jüngste Attacke gegen das nigrische Militärcamp in Chinagodrar letzten Donnerstag, bei der nach aktuellen Meldungen mindestens 89 nigrische Soldaten gefallen sind. Damit fand erneut eine schwere Attacke im Vorfeld des Gipfels statt; der ursprüngliche Termin im Dezember wurde damals ja unter dem Eindruck des Angriffs auf das nigrische Camp in Inates mit mindestens 71 toten Soldaten verschoben.

Vom Gipfel in Pau muss daher in der Tat ein starkes Signal ausgehen, dass insbesondere die staatlichen Strukturen der Sahel-Länder selbst gestärkt werden müssten. Internationale Truppen können, ja müssen, die Stabilisierung der Sahelstaaten begleiten, sie sind aber sicher kein Ersatz für eine langfristige Stärkung der lokalen Sicherheitskräfte und der staatlichen Strukturen insgesamt. Kurz- und mittelfristig ist die Präsenz der Truppen der internationalen Gemeinschaft allerdings unverzichtbar.

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Thomas Schiller

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Leiter des Regionalprogramms Sahel

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