Reportage sui paesi

Mazedonien weiterhin bereit für EU-Beitrittsverhandlungen

di Anja Czymmeck

Ergebnisse des EU-Fortschritssberichts 2011

Am 12. Oktober 2011 überreichte Alexandra Cas Granje, Direktorin der EU Abteilung für EU-Erweiterung, offiziell den Fortschrittsbericht 2011 der Europäischen Kommission an die mazedonische Regierung. Der Bericht bestätigt zum dritten Mal in Folge, dass Beitrittsverhandlungen begonnen werden können. Problematisch bleiben jedoch der ungeklärte Namensstreit mit Griechenland, Defizite im Rechtswesen sowie der stagnierende Kampf gegen die Korruption. In Mazedonien beklagt man sich heftig darüber, dass im Bericht der EU-Kommission das Adjektiv „mazedonisch“ nicht verwendet wurde.

Im April 2001 unterzeichnete Mazedonien das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union und ermöglichte sich somit den 2005 erlangten Kandidatenstatus für einen EU-Beitritt. Im Jahr 2009 war von der Europäischen Kommission erstmals eine Empfehlung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ausgesprochen worden. Dieses Jahr wiederholte die Kommission die Empfehlung zum dritten Mal in Folge. In dem Bericht werden auf knapp 90 Seiten die Ergebnisse der Reformbemühungen der mazedonischen Regierung sowie wirtschaftliche und gesellschaftliche Parameter erfasst.

Wie zuvor der Fortschrittsbericht aus dem Jahr 2010, bescheinigt auch der aktuelle Bericht keine großen Veränderungen in der politischen und sozialen Bilanz Mazedoniens im Verhältnis zum Vorjahr. Die politischen Kriterien werden erfüllt.

Für die Annäherung Mazedoniens an das Rechtssystem der Europäischen Union und der Angleichung der Sozial- und Wirtschaftssysteme an diejenigen der anderen europäischen Staaten, verfügt die EU in Form der IPA Fonds (Instrument for Pre-accession assistance) - ein Instrument der Heranführungshilfe. Seit 2008 werden projektgebunden monetäre Mittel in Höhe von 70 bis 105 Millionen Euro (jährlich sukzessive ansteigend) bereitgestellt. Dass sich politische Systeme jedoch nicht nur über Finanzinstrumente steuern lassen, zeigen die Ergebnisse des Berichts.

Generell wird Mazedonien bescheinigt, weiterhin die Beitrittsvoraussetzungen zu erfüllen und bereit zu sein für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Gelobt werden die friedlichen, und weitestgehend den EU-Standards entsprechenden Wahlen, die im Juni 2011 abgehalten wurden. Die daran anschließende Koalitionsfindung sei schnell und problemlos erfolgt und als Zeichen für eine funktionierende Demokratie zu werten (vgl. auch KAS-Länderbericht Juni 2011).

Nur geringe Fortschritte bescheinigt der Bericht in den Bereichen des Rechtswesens und der öffentlichen Verwaltung. Die Kommission sieht auch noch Defizite im Medienwesen, wie z. B. in der Eigentümerkonzentration von Medien. Um funktionierende Staatsinstitutionen zu erhalten, die fähig sind, beispielsweise den Kampf gegen die vorhandene Korruption aufzunehmen und andere Defizite auszugleichen, seien weitere Reformen notwendig. Problematisch sei, so der Kommissionsbericht, vor allem das Unvermögen, Gesetzesänderungen effektiv auf allen Ebenen zu implementieren. Die Umsetzung scheitere an der unprofessionellen Administration und den langwierigen Prozessen im Rechtswesen. Eine Lösung zur Beseitigung dieser Missstände sieht die Europäische Kommission in der engeren Zusammenarbeit von Regierungs- und Oppositionsparteien, um den politischen Einfluss des Parlaments zu stärken.

Die Maßnahmen Mazedoniens zur Transformation des Wirtschaftssystems in Richtung einer Marktwirtschaft werden von der Europäischen Kommission positiv bewertet. Das Geschäftsklima im Land und die Gesetzesregelungen dazu befinden sich laut Bericht in einer Fortschrittsphase. Die Reformmaßnahmen zur Erleichterung der Anmeldung und Errichtung von Unternehmen haben die Situation verbessern können. Dennoch wirkten sich die Schwächen der Administration und des Rechtssystems negativ auf den Investitionswillen inländischer und ausländischer Unternehmen aus. Fiskalpolitisch sei Mazedonien weiterhin stabilitätsorientiert. Um das Wirtschaftssystem darüber hinaus konkurrenzfähig zu machen, sei jedoch, so die Kommission, eine weitere Öffnung für Wettbewerb notwendig.

Sowohl im politischen, als auch im wirtschaftlichen Bereich stellen die Aufsichtsbehörden, laut EU-Kommission, ein Problem dar. Diese seien in zu geringem Maß unabhängig und verfügten über eine zu geringe Ressourcenausstattung, um tatsächlich effektiv arbeiten zu können.

Ein weiteres, ungelöstes Problem sei nach wie vor die strukturelle Arbeitslosigkeit (ca. 32 %). Diese betreffe vor allem junge, gering qualifizierte Personen. Allerdings lobt der Bericht die Monetärpolitik des Landes mit stabilem Wechselkurs und geringer Inflationsrate.

Sichtbare Fortschritte wurden Mazedonien von der EU in der Gesetzgebung zum Rechtssystem, dem Unternehmensrecht, den Finanzdienstleistungen und dem Energiesektor bescheinigt. Eine positive Entwicklung sei auch in dem Bereich der Lebensmittelsicherheit erreicht worden. Daneben werden die Anstrengungen Mazedoniens zur Eindämmung der Asylanträge mazedonischer Staatsbürger in europäischen Staaten gelobt.

Negativer fällt die Bewertung im Bereich des Steuersystems sowie der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik aus. Die EU-Kommission kritisiert vehement den weiterhin existierenden Namensstreit mit Griechenland. Der für Erweiterungsfragen zuständige EU-Kommissar, Stefan Fule, stellte bei der Vorstellung der Fortschrittsberichte klar, dass die Beilegung dieses Streits die Grundvoraussetzung für die Festlegung eines Datums für den Beginn der Beitrittsverhandlungen sei.

In der Tat wäre dies wünschenswert, damit Mazedonien nicht noch ein weiteres Jahr verliert. Aber eine schnelle Lösung im Namensstreit mit Griechenland scheint nicht greifbar zu sein und auch der Reformwille in Mazedonien scheint sich immer mehr in Frustration zu verwandeln. Dass der Beginn der Beitrittsverhandlungen einzig und allein an die Lösung des Namensstreits mit Griechenland gekoppelt wird, aber auf Griechenland von Seiten der EU kein Druck zur Lösung ausgeübt wird, frustriert die Mazedonier zusehends. Man ist der Ansicht, dass gerade in der aktuellen Situation der Finanzkrise mehr Druck aus der EU auf das Mitgliedsland Griechenland ausgeübt werden könnte. Der schleppende Prozess zu einer Lösung mit Griechenland zu kommen, hat natürlich auch innenpolitische Gründe. Eine Kompromisslösung, die eine Veränderung des Namens mit sich bringt, würde von der Bevölkerung negativ aufgefasst werden, womit diejenigen Parteien, die den Kompromiss eingingen, sich zumindest für einen gewissen Zeitrahmen mit den zu erwartenden Folgen auseinandersetzen müssten. Davor scheut jede Partei zurück, aber ein Konsens ist bei dem vorherrschenden schwierigen Klima zwischen Regierung und Opposition zur Zeit nicht zu erwarten, aber nur so, könnte in der Bevölkerung für eine Einigung mit Griechenland geworben werden.

Ein weiterer schwieriger Einschnitt im Fortschritt Mazedoniens ereignete sich jüngst durch den Abbruch der Volkszählung, mit der aktuelle statistischer Daten erhoben werden sollten. Bereits im Jahr 2010 ist von der EU-Kommission betont worden, dass Mazedonien unbedingt die benötigten Mittel zur Volkszählung bereitstellen müsste. Letztendlich scheiterte der Zensus jedoch nicht an dem Budget, sondern an diversen Gründen. Im Rahmen der Volkszählung sollten nur diejenigen Bürger erfasst werden, die derzeit in Mazedonien wohnhaft sind und nicht auch noch im Ausland lebende Mazedonier, die sich bereits länger als ein Jahr mit Wohnsitz im Ausland befinden. Das Gesetz, das dies regelt, und sich dabei an die Vorgaben von EUROSTAT hält, wurde allerdings von verschiedenen Parteien, insbesondere der ethnischen Minderheiten, unterschiedlich interpretiert, so dass es Streit darüber gab, wer erfasst werden sollte. Auch gab es in Städten mit überwiegend albanischer Bevölkerung eine Verweigerung der Teilnahme am Zensus, oder – insofern an dem Zensus teilgenommen wurde – Unstimmigkeiten im Vermerken der im Ausland lebenden Personen als reguläre Anwohner. Hintergrund dieses Verhaltens ist die Angst vor möglichen Auswirkungen auf die Implementierung des Ohrider Rahmenabkommens (vgl. auch KAS-Länderbericht August 2011).

Dieses Abkommen, das auch von der Kommission als ein wichtiges demokratisches und rechtsstaatliches Instrument im Land gesehen wird, spricht den ethnischen Minderheiten in Mazedonien besondere Minderheitenrechte zu, jedoch nur, insofern eine Bevölkerungszahl von mindestens 20 % der Gesamtbevölkerung innerhalb einer Gemeinde erreicht wird. Ist dies nicht der Fall, drohen zugestandene Rechte (wie die Schulbildung in der Sprache der ethnischen Minderheiten, der Erlaubnis zur Anbringung von Symbolen der ethnischen Minderheiten an Institutionen der lokalen Selbstverwaltung, die Minderheitenrechte im Parlament) wieder entzogen zu werden.

Der Abbruch des Zensus durch die mazedonische Regierung am 12. Oktober, der mit dem Rücktritt der Direktorin und aller weiteren Angehörigen des staatlichen Statistikamtes (www.stat.gov.mk) einherging, stellt einerseits ein Schritt dar, um möglichen Fälschungen vorzubeugen, jedoch auch ein Zugeständnis, dass der Zensus nicht mit ausreichender institutioneller Stärke ausgearbeitet und umgesetzt werden konnte.

Es bleibt somit noch viel zu tun für Mazedonien. Der Fortschrittsbericht verzeichnet Verbesserungen auf einigen Gebieten, die positive Entwicklung umfasst jedoch nicht alle Bereiche gleichermaßen. Sowohl politisch als auch wirtschaftlich bleiben Aufgaben bestehen. Die größte, so scheint es jedoch, ist die Einigung mit Griechenland über die Namensfrage. Diese besteht nunmehr seit 20 Jahren und ist essentiell für das Vorankommen Mazedoniens in Europa. In Mazedonien diskutiert man über die Inhalte des Berichts sehr intensiv und erwartet nun eine rasche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Große Hoffnung setzt die mazedonische Regierung auf eine intensivere Unterstützung durch die deutsche Bundesregierung. Auf Unverständnis stößt in Mazedonien das Verhalten der EU-Kommission, dass diese im aktuellen Fortschrittsbericht wiederholt nicht das Adjektiv „mazedonisch“ verwendet hat. Während die EU-Kommission in ihren Fortschrittsberichten aus den Jahren 2006 und 2007 das Adjektiv „mazedonisch“ wie selbstverständlich verwendet hatte, setzt sich mit dem aktuellen Bericht die Tendenz seit 2008 fort, dieses Adjektiv nun nicht mehr zu verwenden. Die Gründe für diese Praxis bleibt die EU-Kommission auf Nachfrage der mazedonischen Regierung jedoch schuldig. Sie verweist lediglich darauf, sich in der Frage des Namensstreites mit Griechenland neutral verhalten zu wollen, nimmt aber durch ihr Verhalten doch dann eher die griechische Position an, indem sie die Existenz eines mazedonischen Volkes und einer mazedonischen Sprache somit ignoriert.

In Mazedonien findet in den Medien und in der Politik eine intensive Auseinandersetzung mit dem Fortschrittsbericht statt. Die Reaktion auf die Nichtverwendung des Adjektivs „mazedonisch“ durch die EU-Kommission lässt aber erkennen, wie tief die Frustration und die Enttäuschung über kein essentielles Weiterkommen auf dem Weg zu Beitrittsverhandlungen sitzen. Dabei wären diese Verhandlungen ein wirksames und wichtiges Instrument, um weiteren nationalen Tendenzen und Alleingängen im Land entgegenzuwirken und Mazedonien als sehr konstruktiven Partner in der Region, so wie das Land auch von der EU-Kommission in ihrem Bericht insgesamt gesehen wird, weiter zu behalten.

Reportage sui paesi
4 agosto 2011
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Reportage sui paesi
7 giugno 2011
Mazedonien hat demokratisch gewählt (7. Juni 2011)

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