Reportage sui paesi

brevi report politici a cura delle Rappresentanze estere della KAS

Brüssel: Reaktionen in Belgien und der EU auf die Parlamentswahlen in Spanien

In den innenpolitischen Diskussionen (d.h. Pressekommentierung) überwiegt die Auseinandersetzung über die Folgen des Terroranschlages für die Sicherheit die Debatte über den Wahlausgang. Hier gibt es kein einheitliches Bild. Die einen beklagen, dass Terroristen Wahlen beeinflussen, andere feiern das Ergebnis als "strahlenden Sieg" (Le Soir) der Demokratie, mit Blick auf die unpopuläre Politik Aznars in der Irakfrage und die unverständliche Informationspolitik der spanischen Regierung. Im niederländischen CDA bemerkt man mit Unbehagen, wie schnell in der modernen Mediengesellschaft Wahlen kippen können. Ähnliches wird man wohl auch in Belgien denken, wo wichtige Regionalwahlen im Juni anstehen, ohne dass dies artikuliert worden wäre.

Bulgarien am Vorabend der Parlamentswahlen

Königspartei bringt etabliertes Parteiensystem in Wallung: Rund einen Monat vor den für den 17. Juni anberaumten Parlamentswahlen in Bulgarien läßt sich noch immer keine einigermaßen stichhaltige Prognose über den möglichen Ausgang abgeben. Das Parteiensystem ist seit Anfang April in Wallung geraten, und der Hauptgrund dafür liegt im Auftauchen eines neuen politischen Subjekts - der vom Exilmonarchen Simeon II angeführten gleichnamigen Bewegung -, die an der Abstimmung teilzunehmen gedenkt und deren Umfrageergebnisse innerhalb kürzester Zeit atemberaubend in die Höhe geschossen sind. Der Aufstieg dieser neuen, neben den etablierten politischen Kräften UDK-VDK [1], BSP [2] und BRF [3] allem Anschein nach vierten bedeutenden politischen Kraft versieht alle bisherigen Analysen und Voraussagen mit einem großen Fragezeichen.

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Bulgarien nach den Europawahlen 2019

GERB mit Abstand stärkste Partei. Vorsitzende der BSP tritt zurück

Wochenlang hatten die Demoskopen bei der Europawahl in Bulgarien ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Regierungspartei GERB („Bürger für die europäische Entwicklung Bulgariens“, EVP-Mitglied) und der BSP (Bulgarische Sozialistische (vormals Kommunistische) Partei, PES-Mitglied) vorhergesagt, aber am Ende hatte GERB doch deutlich die Nase vorn.

Bulgarien nach den Parlamentswahlen

erste personelle Konsequenzen

Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Medienberichterstattung in Bulgarien steht nach den Wahlen vom 17. Juni interessanterweise nicht die siegreiche Simeons-Bewegung (NDS II).

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Bulgarien vor der Europawahl

Siebzehn Abgeordnete entsendet Bulgarien in das Europäische Parlament, bisher stellt GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens, EVP-Mitglied) davon sechs, die BSP (Bulgarische sozialistische Partei, PES) vier, die DPS (Bewegung für Rechte und Freiheiten, ALDE) vier, BBZ (Bulgarien ohne Zensur, EKR) zwei und die DSB (bei der Wahl Reformblock, EVP) einen.

KAS MP SOE

Bulgarien: Vertrauen in Medien weiterhin im Tief

Fast zwei Drittel der Bulgaren sind überzeugt, die Medien in ihrem Land können nicht unabhängig berichten.

Nur jeder Zehnte bezeichnet Journalisten als vertrauenswürdig. Das höchste institutionelle Vertrauen genießen die EU und Deutschland. Dies sind die Hauptergebnisse einer landesweiten Umfrage im Auftrag des Medienprogramms Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS).

Bundeskanzler Gerhard Schröder bei Freunden in der Türkei

Lassen Sie uns doch am 03. Oktober 2005 gemeinsam feiern, lautete der Vorschlag des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder an den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. An dem deutschen Nationalfeiertag sollen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen werden.

Bundeskanzler Schröder in Prag

Bundeskanzler Gerhard Schröder besuchte am 5. September 2003 die tschechische Hauptstadt. Diese Reise war bereits im März 2002 fest vereinbart gewesen, wurde aber dann kurzfristig von deutscher Seite abgesagt. Damals hatte Ministerpräsident Miloš Zeman (ČSSD) für diplomatische Verstimmungen gesorgt, als er die Sudetendeutschen als „Hitlers fünfte Kolonne“ bezeichnete. In Prag war sich die politische Führung des Stellenwertes des Besuchs des Bundeskanzlers bewusst. Staatspräsident Václav Klaus verschob deshalb sogar eine geplante Reise nach Italien.

Bundestagswahl 2002 - Reaktionen in Frankreich

Präsident Jacques Chirac und der neue Premierminister Jean-Pierre Raffarin hatten in den letzten Wochen vor den Bundestagswahlen kaum einen Zweifel daran gelassen, wen sie sich als neuen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wünschten. Schon beim Besuch von Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber im Juli dieses Jahres in Paris waren sie weit über das protokollarisch Übliche hinausgegangen. Denn mit Stoiber als Kanzler hoffte das offizielle Frankreich den deutsch-französischen Beziehungen neuen Schwung verleihen zu können und den stotternden europäischen Motor wieder in Gang zu setzen.

Bundestagswahl 2002 - Reaktionen in Großbritannien

Die Wahlen zum Deutschen Bundestag sind in Großbritannien mit pflichtgemäßer Aufmerksamkeit verfolgt worden, ohne dabei jemals in den Mittelpunkt des Interesses zu rücken.

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