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Wirtschaft kommunal

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Die Kommunalwirtschaft bzw. die „kommunale Daseinsvorsorge“ bewegt seit Jahren die Gemüter. Aber was versteht man überhaupt darunter und warum ist das Thema für Kommunalpolitiker so wichtig?

Mit der zunehmenden europäischen Integration schreitet auch die Realisierung des Binnenmarktes voran. Um möglichst umfassenden Wettbewerb bei gleichzeitig bestmöglicher Versorgung der Bürger zu erreichen, sind Kompetenzen an die Europäische Union übergegangen. Per se ist kein Wirtschafts-/Dienstleistungszweig der Kommunen von der kritischen Begutachtung insbesondere der EU-Kommission ausgenommen.

Im Visier stehen also auch die - gerade in Deutschland traditionell von den Kommunen für ihre Bürger erbrachten - Leistungen im Bereich Energie, Wasser, Abfallbeseitigung, Transport u.a.

Hier treffen weitgehende Liberalisierungsvorstellungen mit der Tradition einer starken kommunalen Selbstverwaltung (verbunden mit dem grundgesetzlich verankerten Recht, Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich zu regeln) zusammen.

Konfliktpotential liegt darüber hinaus in Befürchtungen hinsichtlich Versorgungssicherheit, Qualität und Preis kommunaler Dienstleistungen sowie dem Umstand, dass kommunale Unternehmen als starke Wirtschaftsfaktoren und - zumal in Ostdeutschland - große Arbeitgeber vor Ort bis hin an ihre Existenzgrenze bedroht sein können.

Dem gegenüber stehen die in dieses Marktsegment drängenden privaten Unternehmen, die die entsprechenden Leistungen u.U. effektiver, damit billiger und so letztlich wohlfahrtssteigernd für alle erbringen könnten.

Zahlreiche Empfehlungen, Vorschriften und Regeln der EU machen für die kommunalen Unternehmen das Agieren schwierig. Hinzu kommt die Klärung von Einzelfragen durch den EuGH, so dass die Unsicherheit in den Kommunen eher noch wächst.

So urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am 21. Januar 2010, dass die Vergabepraxis der Stadt Bonn in der Abfallwirtschaft gegen Europarecht verstoßen hat. Das Gericht hat festgestellt, dass die Stadt Bonn und die Müllverbrennungsanlage Bonn GmbH einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag über die Entsorgung von Biomüll und Grünabfällen vergeben hatten, ohne ein Vergabeverfahren mit europaweiter Ausschreibung durchzuführen. Darüber hatte sich eine private Kompostierungs-Firma aus dem Bonner Raum beschwert.

Am 29. Oktober 2009 hatte der EuGh entschieden, dass die Stadt Köln beim Bau der Messehallen gegen das europäische Vergaberecht verstoßen hat. Wegen des großen finanziellen Volumens und der Komplexität der Verträge sind die Folgen bis heute unklar.

Drei Hauptfragen sind es, die sich in verschiedenen Schwerpunktsetzungen für den Bereich „Wirtschaft kommunal“ immer wieder stellen:

  1. Welche eigenen Unternehmen sollte eine Kommune für ihre Aufgabenerfüllung in der Daseinsvorsorge haben (Stichwort Wohnungen, Abfallwirtschaft)?

  2. In welchen Bereichen der kommunalen Wirtschaft kann eine Kommune angesichts weiter knapper Kassen mit Privaten zusammenarbeiten?

  3. Da mit der zunehmenden Privatisierung kommunaler Unternehmen (sowohl die Überführung in eine Gesellschaftsform des Privatrechts als auch die Beteiligung Privater) Probleme der effektiven Kontrolle dieser Unternehmen durch die Kommunalpolitik aufkommen, stellt sich auch die Frage nach der Qualifikation und Qualifizierung der Kommunalpolitiker in den Aufsichtsräten der kommunalen Unternehmen.

Mit der zweiten Frage ist das Feld öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP bzw. public-private-partnership, ppp) angesprochen. Hiermit verbindet sich die Hoffnung, dass durch eine langfristig angelegte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privater Wirtschaft öffentliche Infrastrukturprojekte effizienter als bisher realisiert werden.

Weil ppp-Verfahren aber oft aufwendig und komplex sind, gibt es weiter Unsicherheiten, insbesondere bei den ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträgern.

Web-Links zum Thema ppp:

  • Webseite der ÖPP Deutschland AG, einem Beratungsunternehmen in überwiegend öffentlicher Hand, das ausschließlich öffentliche Auftraggeber zu ppp-Projekten berät, ÖPP-know-how in den öffentlichen Verwaltungen aufbauen will, einen Überblick über ppp-Projekte gibt und Veranstaltungen zu ppp anbietet.

  • Webseite zu ppp des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (im Rahmen der Innovationsoffensive der Bundesregierung) - Diese Task Force hat zwar ihre Tätigkeit beendet und an die o.g. „ÖPP Deutschland AG“ übergeben, Handbücher und Leitfäden stehen aber weiter als download zur Verfügung.

  • Webseite zu ppp der PPP-Task-Force NRW (Initiative des Finanzministeriums NRW) u.a. mit Projektdatenbank der Pilotprojekte NRW und Leitfäden zur Umsetzung bei PPP-Projekten, z.B. „Anleitung zur Prüfung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung von PPP-Projekten im öffentlichen Hochbau“, „Erstellung eines Gerüsts für einen Public Sector Comparator bei 4 Pilotprojekten im Schulbereich“

  • Webseite zu ppp des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e.V. u.a. mit PPP-Veranstaltungsdatenbank, PPP-Projektdatenbank, ppp-newsletter des Betriebswirtschaftlichen Instituts der Bauindustrie

  • Informationen zum Innovationspreis PPP, den der Bundesverband Public Private Partnership (BPPP) und der Behörden Spiegel seit 2005 ausschreiben mit Preisträgern und Ansprechpartnern bei den jeweiligen PPP-Projektpartnern

Veröffentlichungen der KAS zur Kommunalwirtschaft:

Aus der Reihe "Materialien für die Arbeiten vor Ort":

  • Heft 10: Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen - Teil I -download-

  • Heft 15: Kommune als Unternehmer - Rechtliche Voraussetzungen -download-

  • Heft 17: Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen - Teil II -download-

Bisherige Veranstaltungen zur Kommunalwirtschaft (Auswahl):

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