Wir müssen unseren eigenen, europäischen Weg finden, indem wir den Austausch und die breite Nutzung von Daten kanalisieren und gleichzeitig hohe ethische, Datenschutz- und Sicherheitsstandards wahren.
(in ihren politischen Leitlinien für die Kommission 2019-2024)
Auf einen Blick
- Unter dem Begriff "Daten" kann jede digitale Darstellung oder Zusammenstellung von Handlungen, Tatsachen oder Informationen in Form von Ton-, Bild- oder audiovisuellem Material verstanden werden.
- Daten sind in der digitalen Welt ein entscheidender Faktor für wirtschaftlichen Erfolg. Allerdings können digitale Märkte nur funktionieren, wenn sie durch eine starke wettbewerbsfördernde Politik unterstützt werden.
- Die Förderung des Wettbewerbs beim Umgang mit Daten soll monopolbildenden Kräften entgegenwirken und so Innovationsmöglichkeiten und -potenziale eröffnen.
- Um das ökonomische Potenzial von Daten voll erschließen und ausschöpfen zu können, bedarf es der Anerkennung als Wirtschaftsgut sowie eines verbindlichen Rechtsrahmens für deren Verwendung.
- Die Konrad-Adenauer-Stiftung macht sich stark für den digitalen Binnenmarkt und diskutiert Rechtskonzepte, die die Zuordnung von Rechten für den Zugang, die Nutzung und die Wiederverwendung von digitalen Daten erleichtern.
Inhalt
1. Wettbewerbsrecht: unverzichtbar für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik
2. Digitale Märkte brauchen eine starke wettbewerbsfördernde Politik
3. Volkswirtschaftliches Potenzial von Daten muss noch erschlossen werden
4. Unsere Angebote und Projekte zum Thema
5. Publikationen, Veranstaltungen und Medienbeiträge zum Thema
Die digitale Transformation hat sich als ein entscheidender Faktor für die Fähigkeit der Gesellschaft erwiesen, es sind große Herausforderungen zu bewältigen – von Produktivität und Wachstum bis hin zum Kampf gegen den Klimawandel und der Verbesserung unserer öffentlichen Dienstleistungen. Digitale Technologien stehen im Zentrum unseres Fortschritts und unserer Ambitionen, doch müssen wir uns neuen Herausforderungen für unsere Demokratien, Wirtschaften und Gesellschaften stellen.
Im Rahmen unserer Maßnahmen zur Daten- und Wettbewerbspolitik wollen wir einen Beitrag zu einer wettbewerbsfähigen, resilienten und inklusiven digitalen Zukunft leisten.
Wettbewerbsrecht: unverzichtbar für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik
Wir wollen die Wettbewerbspolitik wieder als zentrale Säule der Sozialen Marktwirtschaft in den Mittelpunkt des wirtschaftspolitischen Interesses rücken. Die aktuellen Herausforderungen – allen voran das missbräuchliche Verhalten marktmächtiger digitaler Plattformen (digital Gatekeepers) – lassen sich nur durch internationale Koordinierung, einen zeitgemäßen Ordnungsrahmen und eine effektive Durchsetzung des Rechts bewältigen. Dazu zählen vor allem der Digital Markets Act und der Digital Services Act.
Dort, wo ein angemessener Ordnungsrahmen fehlt, versagen Märkte – es entstehen Abhängigkeiten mit weitreichenden Folgen für Wirtschaft, Gesellschaft und die demokratische Grundordnung. Wettbewerbsrecht ist daher ein unverzichtbarer Bestandteil erfolgreicher Wirtschaftspolitik. Die Konrad-Adenauer-Stiftung setzt sich für einen proaktiven wettbewerbsrechtlichen Rahmen ein, der durch starke und unabhängige Kartellbehörden durchgesetzt wird.
Digitale Märkte brauchen eine starke wettbewerbsfördernde Politik
Digitale Märkte können nur dann gut funktionieren, wenn sie durch eine starke wettbewerbsfördernde Politik unterstützt werden. Diese soll machtkonzentrierenden und monopolbildenden Kräften entgegenwirken, um dadurch Innovationsmöglichkeiten zu eröffnen. Daher sehen wir die wettbewerbspolitischen Aspekte im Mittelpunkt der Debatte um die europäische Datenstrategie.
Mit unseren Produkten, sei es Veranstaltungen oder politische Analysen, versuchen wir die Komplexität des Datenspektrums abzubilden und politische Handlungsempfehlungen für den digitalen Binnenmarkt herauszuarbeiten. Denn das Datenspektrum (open-shared-closed, nach dem Britischen Open Data Institute) bestimmt die Datennutzung. Das Spektrum definiert, ob die Daten offen und zugänglich oder geschlossen und regulatorisch geschützt sind, bzw. ob bestimmte Daten trotz ihrer Schutzwürdigkeit in bestimmten Modellen genutzt werden können.
Volkswirtschaftliches Potenzial von Daten muss noch erschlossen werden
Das volkswirtschaftliche Potential von Daten kann erst erschlossen werden, wenn sie die gesellschaftliche Anerkennung als Wirtschaftsgut erfahren und in einem klaren Rechtsrahmen verwendet werden können. Beide Aspekte sind Teil einer politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Diskussion.
Als politische Stiftung möchte die Konrad-Adenauer-Stiftung mit ihren Studien zum digitalen Binnenmarkt, im Einklang mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, potenziell branchenübergreifende Rechtskonzepte zur Diskussion stellen, die die Zuordnung von Rechten für den Zugang, die Nutzung und die Wiederverwendung von digitalen Daten erleichtern.
Unsere Angebote und Projekte zum Thema
Veranstaltungsreihen
Einmal jährlich im Herbst veranstaltet die Konrad-Adenauer-Stiftung den European Data Summit. Die dreitägige internationale Fachkonferenz ist eine unserer Flaggschiffveranstaltungen und gilt als wichtiges Veranstaltungsformat rund um Digital- und Datenthemen. Die Veranstaltung findet in Berlin und digital statt.
European Data Summit
Der European Data Summit thematisiert die politischen Voraussetzungen für einen digitalen Binnenmarkt in Europa und bietet neue Impulse und regulatorische Ansätze für die europäische Datenökonomie. Die dreitägige Veranstaltung bringt Experten zusammen, die maßgeblich den neuen Wettbewerbsrechtsrahmen in Europa beeinflussen. Diese reichen von hochrangigen politischen Entscheidungsträgern, europäischen Regulierern und Datenaktivisten bis hin zu renommierten Wettbewerbsökonomen.
Ausgewählte Publikationsprojekte
Über einzelne Publikationen und Veranstaltungen zu bestimmten Aspekten der Daten- und Wettbewerbspolitik hinaus hat die Konrad-Adenauer-Stiftung eine Reihe unterschiedlicher Publikationsprojekte zum Thema durchgeführt, von denen wir Ihnen hier eine Auswahl präsentieren.
Datenschutzrecht und Datentreuhand
Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVo) hat Europa in der Digitalpolitik Selbstbewusstsein gezeigt. Gewachsenes Verständnis für die Belange des Datenschutzes und die extraterritoriale Wirkung der europäischen Datenschutznormen sind wichtige Meilensteine. Das aktuelle Bild des Datenschutzes ist durchwachsen: Manche halten das Grundrecht für sakrosankt. Gleichzeitig halten andere das EU-Datenschutzrecht in seiner konkreten Form für unantastbar.
Datentreuhänder sind Institutionen, die Datenanbieter und Datenempfänger zusammenbringen, indem sie entweder einen direkten Kontakt zwischen diesen beiden Parteien herstellen, damit Daten miteinander ausgetauscht werden können (Maklerfunktion), oder indem sie Daten vom Datenanbieter entgegennehmen und an den Datenempfänger weitergeben (Verkäuferfunktion).
Mit unseren Publikationsbeiträgen zu Datenschutz- und Datentreuhandthemen möchten wir Sie umfassend zu unterschiedlichen Sichtweisen und über den aktuellen Stand der relevanten Debatten zu diesen kontrovers geführten Themenbereichen informieren.
Mehr erfahren über die Publikationen zu Datenschutzrecht und Datentreuhand
Open Data und Open Government
Informationen, die elektronisch verarbeitet werden können, spielen in unserer Gesellschaft eine wichtige Rolle. Grundlage für diese Informationen sind Daten. Sie sind eine unerschöpfliche, nachwachsende Ressource, welche vor allem durch gemeinsames Nutzen einen Mehrwert generiert, der nicht mehr nur allgemein Politik, Wissenschaft und Wirtschaft betrifft, sondern die Bürgerinnen und Bürger direkt.
Der Begriff „Open Data” (deutsch offene Daten) beschreibt ein Konzept, bei dem diese maschinenlesbaren und strukturierten Informationen durch die Verwendung offener Nutzungsrechte von jedermann frei verwendet, nachgenutzt und verbreitet werden können. In unserer Publikationsserie zu „Open Data” wenden wir uns unterschiedlichen Aspekten dieses Themas zu.
Wettbewerbspolitik in der digitalen Welt
Die digitalen Märkte werden beherrscht von amerikanischen und asiatischen Unternehmen, die sog. „Gatekeeper“. Die sieben wertvollsten Unternehmen der Welt sind digitale Plattformunternehmen aus den USA und China. Die Konrad-Adenauer-Stiftung befasst sich mit den wettbewerbspolitischen Fragestellungen, die sich durch die fortschreitende Entwicklung der Datenökonomie, die Verbreitung von Plattformmärkten und durch die Industrie 4.0 ergeben.
Mittel- und langfristig sind Rahmenbedingungen erforderlich, die Europas Stellung und Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene sichern und damit zugleich unseren ökonomischen und gesellschaftlichen Wohlstand bewahren. Mit den Beiträgen unseres Publikationsprojektes zur digitalen Wettbewerbspolitik möchten wir als Stiftung unsere Expertise zu dieser Diskussion einbringen und Handlungsempfehlungen aufzeigen.
Mehr erfahren über die Publikationen zur digitalen Wettbewerbspolitik
발행물 주제
iStock by Getty images / hakule
Datensicherheit, Datenschutz und Innovation in Asien
Erkenntnisse aus einer repräsentativen Umfrage in Japan, Singapur und Taiwan (nur auf Englisch verfügbar)
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Bei der digitalen Umgestaltung ist Vertrauen die wichtigste Währung
Ein Vergleich mit Asien lohnt sich
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미디어 라이브러리
Juliane Liebers
Mitschnitte des European Data Summit 2021
Breites Themenspektrum: Von der Datennutzung durch Regierungsbehörden bis zu den „blind spots“ der DSGVO – Die Playlist aller Videos finden Sie hier (auf Englisch).
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Juliane Liebers
Mitschnitte des European Data Summit 2020
“The winner takes it all” war das Motto des nunmehr dritten European Data Summit. Hier finden Sie eine Playlist an Mitschnitten der diesjährigen Veranstaltung (auf Englisch).
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