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Einheitliches Asyl-Recht, solidarische Verteilung von Flüchtlingen und gemeinsamer Grenzschutz

Hans-Gert Pöttering plädiert im rbb Inforadio-Interview für eine Reform des europäischen Asylsystems

Heute berät die EU-Kommission, wie Europas Asylsystem reformiert und die Verteilung der Flüchtlinge und Migranten bewerkstelligt werden können. Im Interview mit rbb Inforadio spricht sich Hans-Gert Pöttering für eine einheitliche Entscheidungspraxis und ein gemeinsames, europäisches Asylrecht aus. Zudem müsse geklärt werden, wie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Asylsuchenden verteilen wollen.

Das Dublin-System habe sich lange bewährt, es funktioniere nur jetzt nicht mehr, da so viele Menschen nach Europa kämen, sagt Pöttering. Die Überforderung Griechenlands in den letzten Monaten habe gezeigt, dass ein Problem für ein Land zugleich ein Problem für die gesamte europäische Gemeinschaft sei. Und so müsse das System „angepasst werden an die neue Situation, die wir heute haben“, so Pöttering.

Einheitliche Entscheidungspraxis und gleiches Asylrecht in Europa

Dass jetzt nach einer solidarischen Lösung gesucht werde, begrüßte Pöttering. Fraglich sei nur, wie diese Lösung aussehe. Eine gemeinsame Asylbehörde, von der in Medienberichten die Rede ist, sieht er eher skeptisch. Wichtig sei eine gemeinsame Grundlage, sagte Pöttering: „Wir brauchen eine einheitliche Entscheidungspraxis und das gleiche Asylrecht.“ Für die Bearbeitung von Asylanträgen müssten einheitliche Kriterien geschaffen werden.

Solidarische Verteilung von Flüchtlingen

Doch dies sei nur der erste Schritt. Danach müssten die Flüchtlinge schließlich auch auf die europäischen Mitgliedländer verteilt werden. Doch gerade hier offenbare sich, dass nicht alle EU-Mitgliedstaaten die EU als Solidargemeinschaft verstünden: „Auch die Länder Mitteleuropas, die seit 2004 in der EU sind, müssen ihren Beitrag zur Aufnahme von Flüchtlingen und Asylanten leisten“, forderte Pöttering.

Gemeinsamer europäischer Grenzschutz

Zum gemeinsamen Asylrecht und der solidarischen Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas komme noch ein weiterer Punkt: „Wir brauchen einen gemeinsamen europäischen Außenschutz“, sagte Pöttering. Nur durch eine Kontrolle der EU-Grenzen in der Ägäis und im Mittelmeer könne ein großes Gut der Gemeinschaft gewahrt werden: die Bewegungsfreiheit im Inneren der Europäischen Union. Und auch hier müssten alle Mitglieder einen Beitrag leisten.

Das gesamte rbb Inforadio-Interview vom 6. April 2016 können Sie hier hören. Bitte beachten Sie, dass Inhalte der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten nur zeitlich begrenzt abrufbar sind.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

erscheinungsort

Berlin Deutschland