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Mehr Kooperation und weniger Populismus

Experte Hardy Ostry im Interview zur Rücknahme von Flüchtlingen in den Maghreb-Staaten

Den Vorstoß von Vizekanzler Sigmar Gabriel, die Entwicklungshilfe zu kürzen falls die Maghreb-Staaten die Flüchtlinge nicht mehr zurücknehmen, sieht Hardy Ostry, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Tunesien, kritisch. „Die Forderung, Entwicklungshilfe einstellen oder Flüchtlinge zurückführen, ist ein bisschen populistisch angelegt“, sagte er im Interview mit dem Deutschlandfunk am Dienstag.

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Es ginge nicht um ja oder nein, vielmehr müsse man sich die Frage stellen, „wie es ohne Entwicklungszusammenarbeit aussähe für Europa“. Ostry verwies darauf, dass genug Verhandlungsmasse bestehe und man müsse stärker auf eine Kooperation mit Algerien und Marokko drängen. Als Beispiel führte er die sogenannten Transformationspartnerschaften an, ein Budget des Auswärtigen Amtes für Projekte nach dem Arabischen Frühling.

Der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Tunesien sprach sich für eine stärkere Kooperation mit diesen Ländern aus. Allerdings erleichtere es die Situation nicht, dass die Maghreb-Staaten auf einem Nachweis bestünden, der belege, dass die abgelehnten Asylbewerber tatsächlich aus ihrem Land stammten. "Das ist problematisch, weil die meisten die Pässe wegschmeißen und eine Verifizierung schwierig ist."

Für viele Marokkaner und Algerier wirke Europa wie ein verführerisches Paradies. „Es sind vor allem Menschen, die mit ihrer Ausbildung, seien es junge diplomierte Akademiker, aber auch Menschen ohne Ausbildung, hier keinerlei Perspektive finden.“ In den Maghreb-Staaten liege die Arbeitslosenquote bei 15 bis 23 Prozent nach offiziellen Angaben. Doch die inoffiziellen Angaben dürften weit darüber hinaus liegen, erläuterte Ostry.

Die meisten Regierungen informierten ihre Staatsbürger zwar, dass es kaum Chancen auf eine Anerkennung als Flüchtling gebe. Dennoch sei ein Untergrundleben in Deutschland attraktiv für Flüchtlinge.

Mit Blick auf die Kriminalität nordafrikanischer Einwanderer in Europa betonte Ostry, die Ursachen dafür seien nicht rein kulturell bedingt. „Die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln müssen geahndet werden und ich denke, dass da sicherlich auch die rechtsstaatlichen Maßnahmen richtig ergriffen werden.“

Das gesamte Deutschlandfunk-Interview können Sie hier hören. Bitte beachten Sie, dass Inhalte der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten nur zeitlich begrenzt abrufbar sind.

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Ein Flüchtling mit Gepäck geht die Stufen zu einem Flüchtlingswohnheim hinauf. | Foto: dpa

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