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Interviews

Regierungskrise in Italien: "Kaum jemand möchte Neuwahlen"

Mitte-Links-Koalition von Ministerpräsident Giuseppe Conte zerbricht am Streit um die EU-Coronahilfen

Mitten in der Corona-Krise ist in Italien die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte geplatzt. Der Chef der mitregierenden Kleinpartei "Italia Viva", Ex-Regierungschef Matteo Renzi, hat am Mittwoch die Rücktritte der beiden von seiner Partei gestellten Ministerinnen angekündigt. Damit steht die knappe Mehrheit der Regierungskoalition im Parlament auf der Kippe. Mit Dr. Nino Galetti, dem Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rom, haben wir über den Auslöser der Regierungskrise und mögliche Szenarien für eine Lösung gesprochen.

Herr Galetti, Italien schlittert mitten in der Corona-Pandemie in eine Regierungskrise. Worum geht es bei dem Streit?

Der frühere, von 2014 bis 2016 amtierende Premierminister Matteo Renzi hat seine Partei „Italia Viva“ am 13. Januar aus der Regierung zurückgezogen und damit die bisherige Koalition aus 5-Sterne-Bewegung und dem sozialliberalen Partito Democratico unter Premierminister Giuseppe Conte um ihre Mehrheit gebracht. Anlass war ein Streit über die Verwendung der von der EU zugesagten Corona-Hilfen. So fordert Renzi etwa, dass Italien auch Kredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aufnehmen soll, um auf diese Weise das Gesundheitssystem zu sanieren. In der Sache hatte Renzi durchaus recht: Die bisher von der Regierung vorgelegten Pläne zur Nutzung der Corona-Hilfen können noch verbessert werden. Aber dass Renzi mitten in der Corona-Krise und während der Beratungen zur Umsetzung des Rettungsplans die Regierung stürzt, ist auch für langjährige Kenner der italienischen Politik schwer nachvollziehbar.

 

Sind Neuwahlen realistisch?

Kaum jemand möchte zum gegenwärtigen Zeitpunkt Neuwahlen. Die italienische Verfassung sieht vor, dass nun der Präsident mit den Parteivorsitzenden Beratungen führt und einem mehrheitsfähigen Kandidaten den Auftrag zur Regierungsbildung gibt. Dem kann der Premierminister selbst zuvorkommen, indem er eine neue Mehrheit in den Parlamentskammern präsentiert, die seine künftige Regierung unterstützt. 

 

Premierminister Giuseppe Conte hat durch die Corona-Krise deutlich an Profil gewonnen. Wie schätzen Sie seine Chancen ein, im Parlament eine neue Mehrheit hinter sich zu versammeln?

Der parteilose Premierminister Conte genießt in der Bevölkerung gegenwärtig ein hohes Ansehen. Er hat Italien im vergangenen Jahr umsichtig durch die Krise geführt und wird für sein Corona-Management gelobt. Auch hält man ihm zugute, dass die seit September 2019 bestehende Koalition aus der linkspopulistischen 5-Sterne-Bewegung und dem sozialliberalen Partito Democratico – anders als zuvor erwartet – professionell und konstruktiv das Land regiert. Daneben mögen viele Italiener seine betont sachliche Art und die gute Figur, die er auf internationaler Bühne macht. Aus gegenwärtiger Sicht erscheint es durchaus möglich, dass Giuseppe Conte auch Premierminister der nächsten Regierung sein wird. Es finden bereits Gespräche mit möglichen Koalitionspartnern statt, darunter auch die EVP-Partnerpartei Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi.

 

Das aktuelle Kabinett ist die 66. Regierung seit Kriegsende. Warum sind Regierungskrisen in Italien so häufig?

Weil Politik in Italien anders funktioniert als in Deutschland. Dabei ist das politische System Italiens stabil: Das italienische Parlament wurde seit dem Zweiten Weltkrieg 18 mal gewählt, der Bundestag 19 mal. In Italien gab es seit 1945 zwölf Staatspräsidenten, in Deutschland zwölf Bundespräsidenten. Bei der Regierung ist das anders. In Italien gibt es keine verbindlichen Koalitionsverträge mit einem Arbeitsprogramm, das auf eine volle Wahlperiode angelegt ist. Ist ein Koalitionspartner mit der politischen Ausrichtung des Premierministers nicht mehr einverstanden, verlässt er die Regierung und bringt diese damit zu Fall. Was nicht bedeutet, dass sich die Koalitionspartner später nicht erneut zusammenraufen und in einer ähnlichen Konstellation gemeinsam weiterregieren. 

 

Die Bilder im Frühjahr aus Bergamo, wo die Krankenhäuser mit Corona-Patienten völlig überlastet waren und die vielen Toten von Militär-LKWs abtransportiert werden mussten, haben auch hierzulande viele Menschen schockiert. Wie ist die Pandemie-Lage derzeit in Italien?

Die Corona-Pandemie hat Italien im März 2020 als erstes europäisches Land mit voller Wucht getroffen. Der Schock sitzt tief. Bisher sind 80.000 Menschen an oder mit dem Corona-Virus gestorben. Es ist beeindruckend, wie diszipliniert die Italiener die Masken tragen und sich an die Abstandsregeln halten. Gegen die strikten Maßnahmen – etwa eine viertägige Ausgangssperre über Weihnachten – gab es keinen nennenswerten Protest in der Bevölkerung. Die aktuelle Zahl der Neuinfizierten ist gegenwärtig mit rund 14.000 nur halb so hoch wie in Deutschland. Und aktuell sind die Italiener Europameister beim Impfen: über 800.000 Menschen wurden bereits geimpft.